Für diesen CDUler ist Homosexualität eine Straftat wie jede andere

Sollen Homosexuelle rehabilitiert und entschädigt werden, die im Rahmen des abgeschafften §175 StGB der Strafverfolgung ausgesetzt waren?

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht das so. Es erscheint aus humanistischen Gründen logisch. Wer eine Sexualpräferenz hatte, mit der er niemanden schadete, und für eben jene aufgrund eines Gesetzes betraft wurde, das kaum mit dem Grundgesetz vereinbar erscheint, der sollte hierfür eine nachträgliche Ehrenrettung erhalten.

Sicherlich kann man über Form und Umfang streiten, aber das sollte es unter Demokraten schon gewesen sein. Unter Demokraten vielleicht, aber nicht unter Christdemokraten, wie nun CDU-Ratsherr Christoph Dohmen aus Mönchengladbach bewies. Dohmen, der auch im Jugendhilfeausschuss und Polizeibeirat seiner Stadt sitzt, teilte seine ganz eigene Sicht bereits vor einigen Tagen auf Facebook mit:

Wir behelligen Herrn Dohmen nicht mit Kritik an Zeichensetzung und Rechtschreibung, als mathematisch-technischer Assistent sind dies für ihn wahrscheinlich eher Tertiärtugenden.

Als wäre dies nicht schon genug, legte Dohmen dann noch in einem weiteren Facebook-Kommentar nach:

Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße dann in zwei Jahren Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?

Augenscheinlich verwechselt Dohmen hier eine Straftat mit einer Ordnungswidrigkeit. Aber halten wir uns nicht mit Details auf. Schauen wir aufs große Ganze. Die Abänderung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen ist für Dohmen also „Zeitgeist“, ein Wort das gerne im Umfeld verschwörungstheoretischer Menschen für die angeblich krankhaften Auswüchse unserer Zeit in Gebrauch ist. Bewußt gewählt?

Ach ja, und die ungestrafte Ausübung seiner homosexuellen Präferenz ist „möglicherweise nicht mehr falsch“? Leider äußert sich Dohmen nicht dazu, wie es eigentlich um die „Vergewaltigung in der Ehe“ bestellt ist – die war früher nicht strafrechtlich bewehrt. Ist auch diese Änderung nur „möglicherweise“ richtig?

Oder mit Blick auf andere Staaten auf deutschen Boden: verdienen all die Opfer der deutschen Unrechtsregime keine Entschädigung, weil das ihnen wiederfahrene Unrecht möglicherweise seinerzeit nicht unter Strafe stand?

Was Dohmen, ob willentlich oder nicht, vielleicht verwechselt ist den Wunsch nach Rehabilitation mit der Bestrafung derjenigen, die die seinerzeitigen Strafen verhängt haben. Letzteres wird von niemanden gefordert.

Leider stand Herr Dohmen nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung, weder für die Kollegen von queer.de, und das schon seit einigen Tagen, noch telefonisch für die Ruhrbarone, ebenso wenig wie die CDU-Geschäftsstelle in Mönchengladbach.

Empört zeigte sich hingegen die Vorsitzende der Jusos Mönchengladbach Josephine Gauselmann: „Ob homophob oder nicht – mit seinem Statement macht der Gladbacher CDU-Ratsherr deutlich, wie ignorant die CDU mit dem Thema Homosexualität umgeht. Der Staat erkennt mit der Rehabilitation das geschehene Unrecht an und entschuldigt sich offiziell. Wer das nicht verstehen will, missachtet das Unrecht an vielen tausend Menschen, die über Jahrzehnte unter der staatlichen und gesellschaftlichen Verfolgung leiden mussten. Wir begrüßen es sehr, dass sich Heiko Maas so sehr für das Thema einsetzt und weisen inhaltslose Kritik daran scharf zurück!“

Noch weiter gehen die Piraten, die PARTEI sowie die LINKE in einer gemeinsamen Presseerklärung. Sie werfen Dohmen „Intoleranz und Homophobie“ vor. Keinen Widerspruch für Dohmen gab es hingegen von den Ratsherren der NPD und PRO NRW.