CDU NRW hat einen neuen Generalsekretär – Krautscheid und Probleme

And the Gewinner is: Andreas Krautscheid (CDU), Jahrgang 61 und derzeit Hilfs-Minister in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers für Medien und Europa und Bundesangelegenheiten.

Bekannt ist Krautscheid als Strippenzieher in der Staatskanzlei. Einige Kollegen in Düsseldorf vergleichen ihn mit dem legendären „Joseph Fouché“. Er meint alle zu kennen und über jeden etwas in der Hand zu haben. Gerne lässt Krautscheid in Gesprächen durchklingen, zu wem er Kontakte unterhält, um den einen oder anderen einzuschüchtern. In seinem Büro soll der Medienminister eine umfangreiche Sammlung von journalistischen Texten unterhalten, die ihm nicht gefallen haben. Für später mal.

Krautscheid kommt aus dem Kreisverband der CDU Rhein-Sieg, den er seit mehr als zehn Jahren als Vorsitzender mit harten Hand beherrscht. Ihm wird allgemein zugetraut, einen Wahlkampf mit harten Bandagen zu führen. Bislang war allerdings geplant, diesen aus dem Hintergrund heraus zu steuern. Doch mit dem Abgang von Hendrik Wüst muss Krautscheid nun in die erste Reihe treten. Ob er hier glänzen kann, bleibt abzuwarten.

Denn mit seiner Berufung kommt auf die Rüttgers-Regierung nun zunächst ein Problem zu. Bleibt Krautscheid Minister? Wenn ja, dann wird es schwierig, Amt und Mandat vor dem Gesetz ordentlich zu trennen. Die Staatskanzlei darf in NRW keinen Wahlkampf finanzieren. Oder aber, Krautscheid verzichtet auf seine Ministertätigkeit, dann aber wird sein Ressort einfach stillgelegt, weil es unwahrscheinlich ist, dass sich jemand noch für zwei Monate in diese Bereiche einarbeiten kann. Das aber bedeutet, dass die Bundesratsarbeit des Landes NRW leiden muss. OK, so wichtig ist das auch nicht, weil die schwarz-gelbe Koalition sowieso alle bösen Entscheidungen verschoben hat, bis die Wahlen in NRW am 9. Mai vorbei sind.

— Update: Gerade habe ich gehört, dass Krautscheid am 7. März sein Ministeramt aufgibt. Gut, wäre das geklärt. Passiert halt nicht Bundespolitisches mehr in NRW bis auf die Wahlen. —

Die Entscheidung für den Fouché der Landesregierung zeigt aber auch sehr deutlich, dass Rüttgers keine Leute mehr in der Partei hat, denen er richtig vertraut. Kandidaten für den Generalsekretärsposten wie der Chef der Ruhr-CDU Oliver Wittke oder den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel sagten schnell ab. So schnell, dass klar wurde, wie einsam Rüttgers in seiner Partei mittlerweile geworden ist. Seine Macht stützt sich derzeit auf seinen engsten Korso in der Staatskanzlei. Denn dort sitzt der Minister Krautscheid mit seinem Ressort in unmittelbarer Nähe zum Ministerpräsidenten, dem er unterstellt ist. Und hier sitzt der zweite Mann im Geflecht von Rüttgers, der Reserve-Hauptmann Berger aus der Planungsabteilung

Beide zusammen sind so etwas wie die Leibgarde für Rüttgers.

In der Partei wurde es leider seit Jahren vermieden, neue Kräfte aufzubauen. Stattdessen wurden alte, bewährte, motivierte und gute Leute von Rüttgers und seinem engsten Umfeld via Krautscheid und Co weggebissen, weil diese Leute eigene Köpfe hatten. Die Liste der ehemaligen und geschassten Rüttgers-Mitarbeiter ist lang. Sie sitzen in allen möglichen Ämtern auf Versorgungsposten in der Verbannung.

Die Entscheidung für Krautscheid wird Rüttgers also nicht retten. Sie macht ihm das Leben stattdessen in den nächsten Monaten noch schwieriger. Anstatt die Last auf viele zu verteilen, konzentriert Rüttgers alles auf wenige. Das kann kaum gut gehen.

Foto: Fachhochschule für Medien in Köln