Flensburg – Die Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung fällt oftmals schwer. „Wieso hat der Wähler anders entschieden als ich mir das gewünscht hätte,“ fragt man sich nach so manch einem Ergebnis. Als Liberaler frage ich mich das in den letzten Jahren besonders häufig. Und ich sage wenn ich ein Ergebnis nicht mag, poltere dagegen, und ja, ab und an polemisiere ich auch. Das halte ich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für angemessen.
Was ich nicht richtig finde, sind Gewaltaufrufe, Entmenschlichungen, Beleidigungen und wüste Beschimpfungen. Das finde ich noch weniger OK, wenn es von einem Politiker kommt. Wieso? Weil ein Politiker für eben jenes demokratische Wahlsystem eintritt, das dazu führen kann, dass eben nicht er und Parteikollegen gewinnen, sondern „die Anderen“.
Nun wurde heute in Erfurt ein neuer Ministerpräsident gewählt. Bodo Ramelow. Mitglied der LINKEN. Das hat vielen, auch mir, nicht gefallen. Aber jetzt ist er Ministerpräsident, gewählt durch einen demokratischen Entscheid, und nun muss er liefern. Und die Opposition hat die Aufgabe, dagegen zu halten, inhaltlich politisch. Das fiel heute neben der AfD im Erfurter Landtag auch einem CDUler schwer zu verstehen.
Und ausserhalb des Landtags gab es dann in Flensburg noch einen CDUler, der durch besonderes demokratisches Unverständnis glänzte: Arne Rüstemeier.
Der ist nach eigenen Angaben
und sollte mit seinen 38 Jahren eigentlich verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Eigentlich. Hat er aber nicht.
Statt dessen liess er sich nicht nehmen, über die Wahl Ramelows folgendes zu twittern:
Einmal abgesehen davon, dass Rüstemeier hier (politisch gesehen) einen Antisemiten zitiert, stellt sich die Frage, was eigentlich Rüstemeiers Erfurter Parteifreunde zu diesem Tweet meinen – sind auch sie jetzt doch auf einmal „Säue“, zumindest für Arne Rüstemeier.
Nachdenklich stimmt mich, dass diese Verrohung der Sitten für viele kein Grund ist „Stop“ zu sagen.
Für mich schon: Stop!
UPDATE (5.12.14; 16.45 Uhr)
Arne Rüstemeier hat sich per Twitter gemeldet, und mir vorgeworfen ihn falsch zitiert zu haben. Näherem Nachfragen wich er zwar aus, legte aber nahe, dass es bei seiner Verunglimpfung nicht um die Stadt Erfurt und ihre Bürger gehe, sondern um den Thüringer Landtag – samt all seiner Abgeordneter. Bei der Nachfrage, ob er wirklich so verstanden worden wolle, kam dieses: 
Seltsam? Aber so steht es geschrieben….
Wer selber in der Jauchegrube steht, sollte andere nicht mit Schweinen vergleichen.
Also bitte, hier sollte man die Kirche im Dorf lassen. Jedem in Thüringen ist bekannt, welch blumiger Sprache Martin Luther mächtig war. Luther war kein Thüringer, er hat jedoch zwei bedeutende Lebensabschnitte in Thüringen verbracht. Und er hat u. a. auch das Zitat geprägt: „Aus einem verzagten Arsch kann kein fröhlicher Furz kommen“ In diesem Sinne interpretiert werden die meisten wohl mit dem tweet leben können und viele sich amüsieren. Denn er setzt sich in Sachen Kreativität deutlich von den meisten Kurzmeldungen, egal ob für oder gegen den heutigen Tabubruch in Thüringen ab.
@Tom: Du bist eine echte Sau.
PS: Ist total oberlustig, ist von Luther. Merkst was?
Luther hat das mit den Säuen übrigens garantiert nicht lustig gemeint.
Contenance!
Wir sind hier doch nicht bei der CDU.
Wer in den letzten Wochen mitbekommen hat, wie BILD und WELT gegen eine von Ramelow geführte Landesregierung agiert hat, kann sich über solche Äußerungen/ Zitate nicht wundern.
Aber…..
So ein kleines „A…………..“ sollte nicht weiter interessieren.
Das hier Erfurt symbolisch für die Regierung gemeint war, ist nun wahrlich nicht schwer zu verstehen. Mal wieder will ein Autor einen Skandal sehen, wo keiner ist.
Empörungsgeilheit ist zur Zeit ja in Mode.
…ebenso wie die Verrohung der Sitten?!
Reden wir doch mal über Demokratie. Die drei linken Parteien haben zusammen 5,8% verloren, die CDU hat 2,2% gewonnen. In Erfurt regiert eine Koalition der Wahlverlierer, geführt von der mehrfach umbenannten SED.
@ Gerd # 8
Gerd, sie Schlitzohr. Koalitionen geht man ein, w e i l die eigene Stimmenzahl nicht reicht. Auch die CDU hat das immer wieder getan. Jede Partei tut das, wenn es notwendig ist. Dafür ist das Koalitionsrecht erfunden worden. In der Demokratie entscheidet nun mal die Mehrheit über die Minderheit und nicht eine Partei über die andere. Egal wie knapp die Mehrheit ist.
Die CDU sollte einfach mal selbst ihre Rolle in der DDR aufarbeiten. Als Blockpartei waren die Teil des Regimes. Die Parteitagsbeschlüsse der SED haben sie ohne Kritik mitgetragen. Selbst beim Bau der Mauer und der Verschärfung an den Grenzanlagen gab es keine, aber auch nicht die kleinste Kritik.
Das jetzige Verhalten ist abartig und einer Demokratie unwürdig!
„Es ist hie zu Wittenberg an unserer Pfarrkirche eine Sau in Stein gehauen; da liegen junge Ferkel und Juden drunter, die saugen; hinter der Sau steht ein Rabbin, der hebt der Sau das rechte Bein empor, und mit seiner linken Hand zieht er den Pirzel über sich, bückt und guckt mit großem Fleiß der Sau unter dem Pirzel in den Talmud hinein, als wollt er etwas Scharfs und Sonderlichs lesen und ersehen …“
(Aus der Schrift „Von den Juden und ihren Lügen“, Jena 1543, zit. nach Erlanger Ausgabe der Lutherschriften XXXII, S. 298)
Das ist alles so unglaublich krotesk:
Die CDU versucht mit allen – und wirklich allen – Mitteln, eine demokratische Entscheidung zu verhindern oder (weil sie das nicht können) wenigstens so richtig zu dämonisieren. Sie marschieren mit Rechtspopulisten und Nazis in einem Fackelmarsch zum 9. November durch die Straßen. Sie behaupten allen Ernstes, die DDR würde wieder aufleben, wenn die Linke an die Regierung kommt obwohl man in Berlin und Brandenburg sehen kann, dass dem nicht so ist. Sie sprechen von Linkdsradikalen in wichtigen Posten, wenn ein westdeutscher moderater Gewerkschaftler Ministerpräsident wird…
Und mit welcher Begründung will die CDU eine demokratische Entscheidung mit undemokratischen Mitteln torpedieren? Weil Sie Angst um die Demokratie hätten… Selten so ein kroteskes Schauspiel gesehen.
Einfache Frage: Welche Partei hat in den letzten 10 oder 15 Jahren mehr Gesetze verabschiedet, die in einen Überwachungsstaat mit Stasi-Methoden führen und teilweise wieder aus diesen Gründen vom Verfassungsgericht kassiert wurden? Die Linke oder die CDU?
Eben!
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen war sicherlich keine „Liebesheirat“, besonders übel stößt auf dass für die Linke zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Parlament sitzen. Allerdings ist die CDU in dem Bundesland völlig zerstritten, Christine Lieberknecht wurde 2009 trotz nominell satter absoluter Mehrheit der damaligen schwarz-roten Koalition erst im dritten Wahlgang gewählt. Innerhalb dieser Koalition war das Klima bald völlig vergiftet weil sich insbesondere der Fraktionsvorsitzende der CDU, Mike Mohring, damit hervor tat die SPD ein ums andere Mal „vorzuführen“ indem er beispielsweise auch unter seiner Mitwirkung getroffene Absprachen ein ums andere Mal brach.
Ob diese Koalition fünf Jahre hält bleibt abzuwarten. Meiner Meinung nach dürfte sie aber deutlich stabiler sein als es eine schwarz-rote Koalition mit einer völlig zerrissenen CDU gewesen wäre. Einer CDU übrigens deren Strukturen in Thüringen in die Zeit der Blockparteien zurück reichen und die 1989/90 in erster Linie das Schild „Now under new management!“ ins Schaufenster gehängt hat.
Schwer zu tragen haben an dieser Koalition vermutlich die meist westdeutschen Fundis innerhalb der Linken für die Realpolitik das größtmögliche Sakrileg darstellt. Da kann man sich sicherlich auf die ein oder andere Attacke gefasst machen.
Es erinnert ein wenig an 69ff, da konnte die CDU auch nicht das Verlassen des Kanzleramtes hinnehmen, sondern pöbelte auf allen Ebenen, trat ständig nach.
Auch der Vergleich mit Tieren ist nicht neu, Franz Strauß verglich Studenten mit Tieren, bei denen die Anwendung der Gesetze, die für Menschen gemacht sind, keine Anwendung finden könnten.
Als Kommunalpoltiker sollte er doch vielleicht dann Konsequent alle Städte im Osten, in denen CDU und Linke kuscheln, mal direkt mitbeleidigen. Sind ja auch nicht so wenige
Angeblich gab es in Thüringen in der Zeit vor der Wahl des Ministerpräsidenten konkrete Gespräche zwischen dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mohring und der AfD:
Spiegel Online: [link=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-thueringen-konkrete-gespraeche-mit-der-afd-a-1006988.html]CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD[/link]
Nach Recherchen des SPIEGEL unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow: „Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen.“ Sein Draht zur AfD sei „gut“, sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. „Und dann muss man das besprechen.“
Dies könnte erklären wieso sich der Vorsitzende der Thüringer AfD-Fraktion vor kurzem so positiv über Mohring geäußert hat.
Zudem sollen die Kassen geleert und Staatskanzlei und Ministerien „besenrein“ gemacht worden sein: Ebenfalls Spiegel Online: [link=http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/thueringer-cdu-erschwert-ramelows-amtsantritt-a-1007009.html]Thüringer CDU erschwert Ramelows Amtsantritt[/link]
Als Staatskanzleichef Benjamin Hoff sein neues Amt inspizierte, waren keine Stellen mehr für persönliche Referenten und Büroleiter frei. Die Christdemokraten, so Hoff, hätten ihr einst ohne Ausschreibung ins Amt beordertes parteinahes Personal kurz vor Torschluss auf reguläre Stellen gesetzt und diese damit blockiert. Auch die Grünen-Umweltministerin Anja Siegesmund klagte: Eine geordnete Übergabe habe der bisherige CDU-Minister mit den Worten abgelehnt, er werde nach seiner Entlassung keinen Fuß mehr in das Haus setzen. Auf der Ministeretage, so Siegesmund, sei nicht mal mehr eine Schreibkraft zu finden. Es herrsche gespenstische Leere.
Zwar sind Beförderungs- und Versetzungswellen durch abgelöste Regierungen parteiübergreifend wohl leider eher die Regel als die Ausnahme, aber das was in Thüringen geschehen ist dürfte weit über das gewohnte Maß hinaus gehen.
Ich lese so eben, daß die Kanzlerin (!!) Moehring die “ Erlaubnis“ erteilt haben soll, mit der AFD über die Möglichkeiten einer CDU-AFD Regierungsbildung zu sprechen. Das wird ganz sicher politsch hinterfragt, hinterfragt werden müssen.
„Geordneter Übergang“ in den Ministerien?
Offenkundig fehlt es den Ex-Ministern und ihren leiitenden Mitarbeiter in Thüringen an einem selbstverständlichen „Amtsverstänis“, das auch die Pflicht beinhaltet, die „Amtsgeschäfte geordnet“ den Nachfolgern zu übergeben.
Stellenbesetzungen/Stellenblockierungen in der Ministerialbürokratie mit „parteitreuen Mitarbeitern“ seitens der Ex-CDU Minstern?
Wenn das in außergewöhlichen Umfang und rechtlich problematisch geschehen ist, sollte sich damit die neue Landesregierung, evtl. sogar der Landtag befassen!
Die „Neuen“ an der Spitze der Ministerien müssen wissen, daß eine adminstratiiv „ordnungsgemäße, pflichtgemäße“ Umsetzung ihrer politschen Ziele durch die Adminstration ungewöhnlich schwierig sein könnte, weil die „nachgeordnete Mitarbeiterschaft“ dazu -pflichtwidrig!!- nicht bereit sein könnte.
Ich gehe allerdings davon aus, daß auch in den Ministerien in Thüringen für die Mitarbeiter das gilt, was selbstverständlich zu sein hat, nämlich unabhängig von der politischen Coleur der Vorgesetzen und unabhängig von der eigenen parteipolitischen Ausrichtung jeder seine Arbeit pflichtgemäß (!!), an das geltende Recht gebunden und weiterhin auch engagiert erledigt. Alles Andere ließe sich mit den Grundprinzipien der öffentlichen Verwaltung in einem demokratische Rechtstaat nicht vereinbaren.
@ Walter Stach:
Ich kann mir vieles vorstellen, aber nicht dass Angela Merkel ihre Zustimmung zu einem informellen Bündnis mit der AfD in Thüringen gegeben hat. Moehring hingegen traue ich durchaus zu seine eigenen Parteifreunde dort zu belügen.
Angela Merkel als erfahrene Taktikerin weiß zweifellos dass ein solches Bündnis für die AfD den Durchbruch auch auf nationaler Ebene bedeuten könnte. Lässt man sie allerdings strikt rechts liegen dann besteht durchaus die Hoffnung dass sich diese Partei ähnlich schnell und konsequent zerlegt wie in den achtziger Jahren die Republikaner die damals bekanntlich ebenfalls den Einzug in einige Landesparlamente und das EU-Parlament schafften.
Auf der einen Seite eventuell ein kleiner Erfolg für einen Regionalpolitiker mit zweifelhaftem Charakter, auf der anderen Seite die Gefahr dass sich eventuell auf Dauer eine Partei rechts von der CDU in Deutschland etabliert. Da ist für mich klar wo Angela Merkel in dieser Sache stehen dürfte.
Ulrich -18-
sh.dazu SPIEGEL online und DER SPIEGEL vom 8.12.
Die politische Öffentlichkeit hat ein Thema. Das wird nicht ohne Erklärungen, ohne Klar- und Richtigstellungen an der CDU, die Parteivorsitzende eingeschlossen, vorbeigehen.
Ende offen!!
Ich gehe davon aus, daß es der CDU nicht möglich sein wird, sich auf dem bevorstehenden Parteitag ausschließlich noch einmal empört abzuarbeiten an der SPD, an den Grünen wegen ihrer Koalition mit der LINKEN. Die CDU hat sich selbst eine durchaus vergleichbare Koalitions-problematik beschert und wird sich mit ihr zu befassen haben.
Allerdings werden die Springer-Medien mögliche Koalitionsüberlegungen der CDU bezogen auf die AFD nicht zum Anlaß nehmen, das Ende der christlich-abendländischen Demokratie an die „politische Wand“ zu malen, wie sie das angesichts der Koalition LINKE,SPD, GRÜNE und vor allem bezogen auf eine Ministerpräsidenten der LINKEN versucht haben. Insofern kann die CDU-Vorsitzende relativ gelassen auf das Weiterer in einer einschägigen öffentlichen Diskussion warten.
Ich halte die jetzt in Thüringen gebildete Koalition unter einem Ministerpräsidenten der LINKEN für eine legitime, legale politische Entscheidung im Kampf um politische Macht und insofern auch die politische Debatte über diese Koalitionsbildung für normal, für politisch geboten.
Ich hätte es für ebenso normal, für politsch geboten gehalten, wenn es denn legal und legitim zu einer Koalition von CDU und AFD gekommen wäre, diese politisch heftig zu kritisieren.
Unsere Demokratie hat schon einige Koalitionen im Bund, in den Ländern, in den Kommunen verkraftet, die dem einen, die dem anderen „politisch äußerst bedenklich erschienen“ -immer mit Blick auf die eigene Macht, die eigenen Machtperspektiven. Untergegangen ist die Demokratie deshalb nie. Und warum sollte diese zumindest insofern stabile parlamentarischen Demokratie unter der jetzigen Thüringen-Koalition oder einer denkbaren CDU-AFD Koalition substantiell in Gefahr geraten?
CDU-Thüringen, die Kanzlerin und die AFD
Ulrich,
zur Zeit stellt sich für mich der Sachverhalt so da, daß lediglich Mohring „in kleiner Runrde behauptet haben soll, er habe für einen Flirt mit der AFD die Zustimmung der Kanzlerin“ -sh.SPIEGEL online.
Zugleich gibt es in einem weiteren Beitrag bei SPIEGEL online „CDU steckt in der AFD Falle“ klare Hinweise darauf, daß die Kanzlerin darauf eingewirkt hat, auf keinen Fall eine Koaltion ihrer Partei mit der AFD einzugehen. Insofern dürfte die Feststellung im letzten Absatz unter -18- der Realität gerecht werden.
Aber….
-sh. der Titel in neuesten Beitrag bei SPIEGEL online-:
„Die CDU steckt in der AFD-Falle“, also, mit dem Thema, ganz konkret auch mit der zitierten angebliche Behauptung von Mohring, wird die CDU sich zu befassen haben. „Die Wettbewerber“ werden dazu ihren Beitrag zu leisten wissen. Gespannt bin ich auch darauf, ob, wann und wie sich Mohring zu der ihm zugeschriebenen Behauptung, die Kanzlerin habe……..äußern wrid.
Satire ist ein zulässiges politisches Stilmittel. Wenn nicht einmal ein selbst ernannter Liberaler sie erkennt, befürchte ich, dass man heutzutage wohl immer ein Schild „Achtung Satire“ daneben stellen muss. Oder liegt es am symptomatischen Webfehler heutiger „Liberaler“, die damit meinen, für ihre Belange alle Freiheiten beanspruchen zu können, die Freiheit Andersdenkender aber nicht respektieren?
@Winston: Das einzige „politische Stilmittel“, welches in Ihrem Kommentar und in dem dumpfen Rüstemeier-Tweet zu entdecken ist, ist der untaugliche Versuch, durch bloßes Zitieren eines absolut nicht satirisch gemeinten historischen Zitats nach dessen Aufdeckung schnell und pubertär eine „Satire-Wende“ hinzulegen, damit man aus der Nummer möglichst unbeschadet wieder rauskommt. Klappt aber hier nicht, klappte noch nie, auch nicht bei den verschwindenden Piraten als Großmeister solcher Populismus-Tools.