Die CDU hat offenbar eine als unabhängig auftretende Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert finanziell und organisatorisch gefördert. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau hat die Partei Flyer der Initiative „Bochumer für Norbert Lammert“ gedruckt und Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf 2009 organisiert. Ein Sprecher der CDU NRW erklärt schriftlich: „Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs für Norbert Lammert wurden Aktivitäten der Wählerinitiative auch von der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bochum unterstützt.“ Möglicherweise muss sich der oberste Prüfer des Bundestages jetzt selbst überprüfen.
Denn die logistische und finanzielle Unterstützung der Partei wurde auf den Flyern der Initiative verschleiert. Wörtlich und mehrfach steht dort, die Initiative sei „überparteilich“, über ein Impressum verfügt es nicht. Lammert sei „ein Mensch unserer Stadt und des Reviers, der über eine hohe politische Kompetenz verfügt und dem man Vertrauen schenken kann“, heißt es dort. Aufgelistet sind lediglich „Bochumer“, die für Lammert werben – angeblich unabhängige lokal oder regional bekannte Personen. Doch die große Mehrheit gehört der CDU an, andere gelten als parteilos wie der VFL-Trainer Darius Wosz oder der Bochumer Theater-Intendant Elmar Goerden.
Gründer der Initiative ist offenbar Klemens Kreuzer, altgedientes CDU-Mitglied in Bochum. Der kulturpolitische Sprecher seiner Fraktion engagiert sich seit Jahren wie der Bochumer Lammert für ein Konzerthaus in der bankrotten Revier-Stadt. Während des Wahlkampfes im September 2009 veranstaltete die Gruppe zum Beispiel Diskussionsabende, auch diese wiederum mit CDU-Größen wie dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Bernhard Vogel.
Dies ist schon die zweite zweifelhafte Wählerinitiative der CDU in den vergangenen Wochen. Zurzeit beschäftigt sich Bundestagspräsident Lammert auch mit der CDU-Initiative „Wähler für den Wechsel“. Sie hatte im Wahlkampf 2005 den damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt. Für den Aufbau der Gruppe hatte die NRW-CDU Geld bezahlt. Die Spenden, die die Initiative eingeworben hatte, tauchen aber nicht im Rechenschaftsbericht der CDU auf.
Auch diese angeblich unabhängige Gruppe war personell eng mit den Christdemokraten verwoben. Zwar bezeichnet die CDU den damaligen Initiator der „Wähler für den Wechsel“-Gruppe, Tim Arnold, immer verharmlosend als Student, obwohl er schon längst Manager bei Bertelsmann gewesen war. Nur ein Jahr nach der Wahl wurden die engen Kontakte von Arnold zur CDU aber offensichtlich: Rüttgers machte den jetzt 40-Jährigen zum Leiter der NRW-Landesvertretung beim Bund in Berlin. Spenden soll das Bochumer Pendant jedoch nicht gesammelt haben. „Nach jetzigem Kenntnisstand hatte die Initiative weder ein eigenes Konto, noch hat sie Spenden für sich eingeworben“, formuliert es der CDU-Sprecher vorsichtig.
Weder die Bochumer CDU noch das Bundestagsbüro von Norbert Lammert wollten sich zur Initiative äußern. Lammert sei im Flieger unterwegs. Offenbar aber hat der Parteistratege sich schon vorher selbst prophylaktisch in Schutz. Laut WAZ hat er heute im Ältestenrat Wählerinitiativen generell in Schutz genommen. Er könne nur davor warnen, dass es im Wahlkampf „ohne Kenntnis des konkreten Sachverhalts zu hysterischen Überreaktionen kommt“, sagte er dort lau WAZ. Ob Lammert dies seinem Leib- und Magenblatt selbst gesteckt hat? Wir wissen es nicht. Aber schon ein denkwürdiger Zufall.
Jeder Verein hat ein eigenes Konto!
Wie kann da eine angeblich unabhängige Gruppe ohne eigenes Konto arbeiten?
Wohin nurden die Spenden, die die Initiative eingeworben hat, überwiesen?
Was solls? An „unabhängige“ Wählerinitiativen glauben eh nur deren Erfinder in den Parteizantralen.
[…] CDU tarnte Pro-Lammert-Initiative (Ruhrbarone) – […]
Was sich genau zugetragen hat dürfte sich wohl frühestens nächste Woche klären lassen. Eventuell ist das ganze nur eine Retourkutsche auf wohl ebenfalls völlig unbegründete Vorwürfe gegen eine SPD-nahe Bochumer Wählerinitiative.
Problematisch erscheint mir aber ein anderer Punkt. Einerseits sind dem Bundestagspräsidenten vom Gesetzgeber wichtige Aufgaben übertragen worden die überparteiliches Handeln erfordern, andererseits ist er aber auch Parteipolitiker der nordrhein-westfälischen CDU.
Ganz übel aufgestoßen ist mir sein Verhalten im Fall Dieter Jasper. Dieser war im Bundestagswahlkampf mit einem bei einer schweizer Briefkastenfirma gekauften falschen Doktortitel angetreten und gewählt worden. Als er aufzufliegen drohte hat er seinen Doktortitel abgelegt, damit aber solange gewartet bis die normalen Einspruchsfristen gegen die Wahl abgelaufen waren und nur noch der Bundestagspräsident den Fall dem Wahlprüfungsausschuss hätte vorlegen können. Statt den Eindruck der Befangenheit zu vermeiden und die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Wahl Jaspers in unbefangene Hände zu legen hat Norbert Lammert sich entschlossen seine schützende Hand über seinen nordrhein-westfälischen Parteifreund zu halten.
Auch die Staatsanwaltschaft Münster ist mit Dieter Jasper ausgesprochen freundlich verfahren. Das Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldbuße von 5.000 € eingestellt. Entscheidend war laut zuständigem Oberstaatsanwalt u.a. dass Dieter Jasper „öffentlich Reue gezeigt“ habe. Komisch nur dass sich diese angebliche Reue in keinen mir bekannten Presseartikel widerspiegelt.
Ulrich: Vielleicht ist der Staatsanwalt ja auch CDU-Mitglied?
Tja, wenn der Kontrolleur selbst gegen die Regeln verstößt, deren EInhaltung er überwachen soll und CDU üblich sicher bis zum Beweis des gegenteils mal wieder „von Nichts etwas weiß“, weiß ich endlich, dass ich all die Jahre mit meiner Wahlendtschiedung nicht falsch gelegen habe und auch bei der morgigen Abwahl von Rüttgers die Drittstimme gegen Merkel (Lammert) verantwortungsvoll zum Schutz der Demokratie vor der Selbstbedienungssmentalität der CDU (Kohl, Schäuble, … Rüttgers, Lammert usw.usf) einsetzen muss.
[…] Joeres berichtet bei der Frankfurter Rundschau und bei den Ruhrbaronen darüber, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert bald womöglich in eigener Sache […]
Ich weiß nicht, ob der zuständige Oberstaatsanwalt CDU-Mitglied ist, in Münster ist dies aber nicht gerade unwahrscheinlich.
Was mich an dieser Affäre am meisten wundert ist die Neigung zahlreicher eigentlich unbeteiligter Personen sich im Zusammenhang mit Dieter Jasper zu kompromittieren. Irgendwie erinnert der Mann an die goldene Gans aus dem Märchen an der alle kleben bleiben, allerdings ist es in diesem Fall wohl eher klebriger, schwarzer Schlamm.
Zunächst war nur Dieter Jasper selbst in den Skandal verwickelt. Und ich denke, so etwas hätte in jeder Partei passieren können. Jasper hat seinem gekauften, falschen Titel vermutlich nicht nur sein Mandat, sondern auch schon seine Nominierung für den Bundestag zu verdanken. Eigentlich hätte man erwarten sollen dass man dem Mann in der Unions-Bundestagsfraktion den Stuhl vor die Tür stellt und in der Partei ein Verfahren gegen ihn einleitet. Statt dessen hält man ihm aber die Stange und lässt sich mit in den Sumpf hineinziehen.
Gerade weil Lammert ein Parteifreund und Landsmann von Jasper ist hätte es dem Bundestagspräsidenten gut angestanden jeden Verdacht der Befangenheit zu vermeiden und den Fall an den Wahlprüfungsausschuss zu überweisen. Statt dessen überlegte Lammers lange um dann mit weitem Anlauf mit in den Jasper-Sumpf hinein zu springen.
Auch die Staatsanwaltschaft hat formal sicherlich korrekt gehandelt, auch wenn sie wohl ganz am unteren Rand des möglichen Strafmaßes geblieben ist. Allerdings ist es in meinen Augen eine Frage der politischen Kultur dass jemand der einen gekauften, falschen Titel verwendet um sich ein Mandat zu erschleichen sich auch in der Öffentlichkeit vor Gericht für seine Handlungen rechtfertigt. Statt dessen hat sich die Staatsanwaltschaft Münster darauf eingelassen, die Sache sozusagen im Hinterzimmer auszuhandeln. Rechtlich durchaus nicht zu beanstanden, aber trotzdem planscht man jetzt zusammen mit Dieter Jasper im Schlamm. Langsam wird es eng im Schlammbad, trotzdem wird sicherlich noch der eine oder andere zusteigen.
Es ist ein großer Fehler von Norbert Lammert, hier pro Jasper zu entscheiden. Es ist kaum vertretbar, dass nach einem solchen Fehler der Abgeordnete nicht mehr Druck bekommt, seinen Posten aufzugeben. Spätestens bei der nächsten Wahl wird die Vergangenheit Jaspers wieder eine Rolle spielen, sodass es wesentlich förderlicher auch für dei CDU gewesen wäre, Jasper jetzt aus der Fraktion auszuschließen oder die Wahl als ungültig zu erkären.
Dass man Jasper die Geschichte abnimmt, er habe nicht gewußt, dass er es mit einer Titelmühle zu tun hat, ist geradezu lächerlich…
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