CDU weiterhin gegen Freiheit

Nationalismus FTW! Schluss mit dem Sicherheitsleck ärztliche Schweigepflicht. Und wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. So wollen die Unions-Innenminister Deutschland wieder sicher machen. Aber ist das dann überhaupt noch Deutschland?

In ihrer „Berliner Erklärung“ skizzieren die Unions-Innenminister, was sich alles ändern soll, damit Deutschland wieder sicher wird. Nun sind Innenminister, und noch mehr solche von CDU und CSU, weder für Kreativität noch für ihr Verständnis komplexer gesellschaftlicher Zusammenhänge bekannt, dafür haben sie aber Reflexe. Diese Reflexe beinhalten fast immer den Wunsch, irgendwas irgendwem verbieten, überwachen oder irgendwen inhaftieren zu wollen. Denn nur so kommt es zu Sicherheit im Staat. Das ist zwar Unsinn, wie wir bei der Videoüberwachung oder auch der Vorratsdatenspeicherung sehen, aber wir dürfen zu keinem Zeitpunkt vergessen, dass Unionspolitiker zunächst sich selbst, dann ihren Unterstützern, dann den Wählern, dann dem Volk und dann erst dem Gesetz verpflichtet sind.

Dieser Reihung folgend liefern die Unionsminister nun einen Maßnahmenkatalog ab, der direkt aus dem Vorhof der Hölle (oder den feuchten Träumen von Markus Söder) entstammen könnte: Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Verbot der Vollverschleierung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht.

Die gezielte Zur-Schau-Stellung ausländischer Straftäter auf Marktplätzen, die Einführung einer Ein-Kind-Politik bei Menschen muslimischen Glaubens und das Verbot des Internets gehören zur allgemeinen Erleichterung noch nicht zum Forderungskatalog.

Geistig schwache Vorschläge

Und ja, der letzte Absatz war natürlich Zynismus, der davor zählte aber reale Forderungen auf. Gar nicht so leicht zu unterscheiden, in diesen Zeiten. Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft (seit wann hat sich ein Terrorist eigentlich darum geschert, welchen Pass er besitzt?) ist dabei ein Wunsch, den die Christkonservativen lange hegen und mit dem markigen Spruch untermauern: „Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen.“ Gemeint sind damit die Anhänger Erdogans in Deutschland. Doch so freiheitshassend die Unionsinnenpolitiker sind, so feige sind sie eben auch. Namentlich benennen sie Erdogan und seine Getreuen eben nicht. „Der Feige droht nur, wo er sicher ist.“ (Goethe) – und sicher fühlen sich Unionsminister eben nie. Nimmt man sie beim Wort, dann wird von nun an kein deutscher Politiker mehr zu Innenpolitik anderer Staaten Standpunkt beziehen, die Kurden werden nicht mehr für ihren überfälligen Staat demonstrieren dürfen, und auch die Israelis sollen dann mal schön selbst nach Jerusalem fahren, wenn sie finden, dass dort keine ihre Landsfrauen und -männer erstochen werden sollten. Nun mag man einwenden: aber das haben die doch gar nicht gemeint! Dann sollten sie sagen, was sie meinen und nicht dankbar in Kauf nehmen, falsch verstanden zu werden.

Dasselbe bei der Staatsbürgerschaft. Wir haben viele Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Überhaupt? Was ist das für ein Konstrukt. Die Mutter des Autors dieser Zeilen ist im Erwachsenenalter nach Deutschland gekommen, ebenso wie eine ihrer Freundinnen. Die eine kam aus Polen, die andere aus England. Die eine hat nun einen deutschen Pass die andere einen britischen. Und jetzt? Resultiert daraus irgendetwas? Ist die Freundin meiner Mutter, die mit dem britischen Pass, nun per se verdächtig? Und ist sie es eben nicht (mehr?), weil sie nur einen britischen und nicht parallel einen deutschen Pass hat – ihr Mann ist übrigens Pole, welchen Pass er hat, teile ich nicht mit – Teile meiner Antwort könnten Sie verunsichern.

Der Terror der Burka

Dann die Vollverschleierung. Die mögen viele Menschen in unserem Land nicht. Außer die Berliner Linkenbohemeblase, die alles a priori anders sieht, einfach um sich selbst ein gutes Gruppengefühl zu geben. Nein. Ich mag keine vollverschleierten Frauen. Ich mag auch keine vollverschleierten Männer – auch wenn es letztere nicht gibt. Ich mag auch keine Kopftücher aus religiösen Gründen, gerade vor einem muslimischen Hintergrund. Aber ich mag auch keine rote Beete. Als Demokrat kann und muss ich damit leben, dass Sachen, die ich nicht mag, durchaus erlaubt sind. Und wenn ich die Musik im Rundfunk höre, sehe ich, dass das in vielen Bereichen der Gesellschaft auch so üblich ist. Wieso also ein Verbot der Vollverschleierung? Wieviel Terrorgefahr geht von einer Burka aus? Wieviele Anschläge vollverschleierter Personen gab es in den letzten 10 Jahren in Europa? Ich behaupte, bis mir jemand das Gegenteil beweist: 0. Es ist schlichte Symbolpolitik, bei einigen Unionspolitikern mühsam als Eintritt für die Frauenrechte getarnt. Dieselben Frauenrechte, dieselbe Egalität, die der Union sonst so oft egal ist. Überdies: wieso eigentlich nur die Vollverschleierung verbieten? Was ist mit religiöser Kleidung in der Öffentlichkeit generell, die auf ein nicht progressives Frauenbild schließen läßt? Muss man wirklich Nonnen in Ordenstracht tolerieren, liebe Unionler? Welches Frauenbild vertreten die denn? Und bitte: sollte jetzt jemand mit „selbstgewählt“ kommen: gibt es denn Zahlen dazu, wieviele Frauen in Deutschland die muslimische Vollverschleierung (überhaupt und) aus freiem Willen tragen?

Ärzte sollen Kranke denunzieren

Leider zu wenig beachtet wird die geplante Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht. Eine Gesetzesänderung solle es Medizinern künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren. Dies bezieht sich sicherlich auf die psychisch Auffälligen unter den Terror-Attentätern – und belegt eindrucksvoll das desaströse Ausmaß des intellektuellen Versagens der Unionspolitiker. Sie denken: „Ja, wunderbar, dann geht das Ölauge zu dem Arzt, weil es krank im Kopf ist – und der meldet das dann der Polizei und alles wird gut.“ Aber natürlich ist das falsch. Und das auf mehr als perfide Art und Weise. Wenn ein Kranker nicht mehr davon ausgehen kann, dass ein Arzt, ein Psychotherapeut, ein Psychologe über das schweigt, was er erfährt, dann wird der Kranke sich nicht mehr offenbaren. Er wird im Zweifel gar nicht zum Arzt gehen, wird keine Therapie und Medikation erhalten, kann in dieser Zeit fortwährend von denen erreicht werden, denen er glaubt vertrauen zu können…

Merkel wenigstens denkt nach

Bessere Ansätze hat da die Kanzlerin. Sie baut u.a. auf einen Ausbau von Forschung, Frühwarnsystemen und Verbesserung der personalen Kapazitäten der Polizei. Ja, auch bei ihr kommen seltsame Forderungen, wie der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Irgendwo ist Angela Merkel dann ja doch CDUlerin.

Nun bleibt uns eigentlich nur das Hoffen auf die SPD, ihren Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit, und das Aufbäumen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Union. Die SPD von Heiko-Vorratsdatenspeicherung-Maas und Sigmar-Panzer-für-Saudi-Arabien-Gabriel.

Keine Pointe.