Der Chef der NRW-Staatskanzlei, der CDU-Politiker Nathanael Liminski, vertritt angesichts möglicher Regierungskoalitionen seiner Partei mit der Linken in Ostdeutschland eine pragmatische Haltung. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Liminski, wenn sich die Frage einer Koalition ergeben sollte, „dann würde ich diese erst einmal an die Linke stellen: Bleibt sie bei ihrer ablehnenden Haltung zu EU und Nato? Es ist doch nicht nur die Frage, ob die CDU sich bewegt, sondern ob die Linke sich bewegt.“
Hintergrund der Aussage sind die Landtagswahlen diesen Herbst in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD konnte dort Umfragen zufolge an Zustimmung gewinnen. Regierungsbildungen ohne die AfD – mit der keiner koalieren will – könnte dadurch schwierig werden. In einem Unionsbeschluss heißt es: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ In Ostdeutschland ist die Linkspartei aber stärker realpolitisch ausgerichtet als die westdeutsche Linke, in Thüringen führt sie sogar die Regierung an.
Über den Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei dürfte deshalb noch häufiger gestritten werden. „Die CDU-Verbände im Osten werben erst einmal für ihre Politik, ihr Programm und ihr Personal“, sagte Liminski, „und nicht für eine Koalition“.
Zugleich sprach der NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. „Das Parteiverbot ist ein Schwert, das unsere wehrhafte Demokratie vorsieht“, sagte Liminski der Neuen Westfälischen. „Ich bin dafür, dass das Schwert auf dem Tisch bleibt.“
