China ist ein repressives Drecksregime. Wer diesem Satz nicht zustimmen mag, der weigert sich entweder Realitäten anzuerkennen, oder blendet diese gerne aus – vielleicht weil es für ihn selbstwertdienlich ist, dies zu tun. China unterdrückt Minderheiten, zensiert das Internet, überwacht seine Bürger, bekämpft Demokratiebewegungen und freie Presse – und ja, China sperrt ganze Bevölkerungsgruppen in, vorsichtig genannt, Umerziehungslager. Zudem, und darauf soll hier der Fokus liegen, produziert der sozialistische Ein-Partei-Staat knapp 30% des weltweiten CO2-Ausstoßes.
Die mehr gescholtenen USA liegen dahinter mit 14%, Deutschland bei 2%. Bei der Pro-Kopf-Emission taucht China hingegen erst auf Platz 45 auf, die USA auf Platz 16 und Deutschland auf Platz 36. Allerdings, und das ist ja die aktuell gern verbreitete Argumentationslinie, dürfte dem Klima tatsächlich diese Umrechnung egal sein; für die Beeinflussung zählt die absolute Menge.
Und nein, es soll hier auch nicht die Meinung vertreten werden, dass Klimaschutzmaßnahmen in den USA, Deutschland, oder sonst einem Staat nicht sinnvoll sind. Sie sind es. Und in Deutschland hat sich das Klimaschutzthema zu einem wichtigen politischen Thema, zumindest für die, die es sich finanziell leisten können, entwickelt. Ein Wettbewerb um die besten Konzepte ist entbrannt, und der Bürger wird im Herbst entscheiden können, so ihm dieses Thema wichtig ist, welches ihn am meisten überzeugt.
Die mediale Präsenz des Themas ist immens. Doch die Betrachtung auf der globalen Ebene fehlt zumeist. Da ist von der EU die Rede, von europäischen CO2-Zertifikaten, und der Blick wird allenfalls auf die USA gerichtet. (Man kann zumindest dankbar sein, dass hier einmal Israelkritiker keinen Anpacken finden.) Der Blick auf China aber fehlt.
Dabei sollte doch jeder, der an Demokratie, westlichen Werten und eben auch Klimaschutz interessiert ist, einsehen, dass aus dem fernöstlichenn Staat für all das Benannte Gefahr resultiert. Diese Gefahr gilt es zu bekämpfen. Auf allen Ebenen. Wenn man nicht in Doppelstandards abrutschen will.
Leider ist es aber so, dass stattdessen fast schon bewundernd auf jeden technischen Fortschritt in China geschaut wird – ganz so, als würde die Forschung und Entwicklung im Reich der Mitte im luftleeren Raum stattfinden, als würde sie nicht dem Regime nutzen. Wer mit Geldern eines Regimes forscht, der unterstützt es letztlich.
Und wer mit einem Regime Handel treibt, wer dort seine Waren produzieren lässt, der stützt dieses Regime zumindest. Genau diesen Vorwurf müssen sich die westlichen Demokratien, muss sich Deutschland, muss sich der Konsument machen lassen. Statt Stärke und Ablehnung zu zeigen, werden Geschäfte gemacht, und beim Kauf der Produkte ausgeblendet, was man damit unterstützt.
Wie kann man sich in Deutschland für Klimaschutz engagieren, und dann nicht gegen China sein? (Das Thema der militärischen Bedrohung soll hier noch nicht einmal angeführt werden.) Eben, es passt nicht.
So gilt es nun, auch weil die Zeit mit Blick auf den Klimawandel drängt, alles zu unterstützen, was auf allen Ebenen China schadet: Handel mit China sollte ebenso wenig erfolgen, wie Konsumenten nicht unreflektiert Produkte „Made in China“ kaufen sollten, europäische Staaten sollten China erst recht nicht finanziell bedenken, wie bspw. Deutschland dies (in guter Absicht) mit Förderkrediten in Höhe von bis zu 450.000.000 Euro pro Jahr tut.
Dazu sollten in China Demokratiebewegungen, die Versuche freier Presse, ja letztlich alles, was westliche Demokratien auszeichnet, unterstützt werden. Durch öffentlichen Druck bei internationalen Veranstaltungen, bei denen China als Staat zugegen ist – die olympischen Spiele wären eine wunderbare Möglichkeit hierfür gewesen -, auf allen diplomatischen Wegen, und ja, auch auf allen Wegen, die westlichen Nachrichtendienste für die Destabilisierung eines Regimes zur Verfügung stehen.
Denn wir müssen uns immer vor Augen halten: China ist ein repressives Drecksregime.
"der […] blendet diese gerne aus – vielleicht weil es für ihn selbstwertdienlich ist, dies zu tun."
Nein, um den Selbstwert geht es hier nicht und auch noch gut um's Selbstwertgefühl. Genau genommen war Brecht etwas voreilig, nur damit er seinen Reim retten konnte: erst kommt das Fressen, dann die Gier und erst zuletzt kommt die Moral.
Schön zu beobachten ist dies bei deutschen Firmen, die Waren in China produzieren lassen. Die lagern nicht nur ihre Produktion, sondern gleich ihr gesamtes Know-how nach China aus, obgleich bekannt ist, dass es dort umgehend ohne Rücksicht auf Patentschutz weiterverwendet wird. Das schert die Vorstände nicht, die Aussicht auf ein paar Prozent kurzfristige Rendite reicht aus.
Dem Autor stimme ich zu. Am meisten bestürzend ist die Unterwürfigkeit von Europa – Deutschland ganz vorne dabei – und die Wahnvorstellung, dieses totalitäre Regime dadurch freundlich stimmen zu können. Nordkorea, ein durchgehendes Gulag-System und der wohl grauenhafteste Ort dieses Planeten, wäre ohne China längst zusammengebrochen. China hat nicht die geringsten Hemmungen, jeden Schurkenstaat zu unterstützen, wenn es daraus irgendwelche Vorteile für sich herausschlagen kann.
Nur die USA und Australien zeigen dem Regime die Stirn. Solidarität aus Europa oder auch nur den Anschein derselben? Fehlanzeige.
Deutsche Politik ist primär materialistisch orientiert, zum Einen wegen des Wirtschaftswunderns und zum Anderen weil alle linken Parteien durch und durch materialistisch definiert und orientiert sind.
Sozialer und ökologischer Ausgleich ist dort ökonomisch definiert.
Was der Grund ist warum sie heute so massiv scheitern.
Natürlich kommt der Ökonomie große Bedeutung zu, nur ist die mittlerweile weit verbreitete totale Unfähigkeit auch in anderen Kategorien realistisch zu denken, der Grund warum es in Deutschland kriselt.
Verteilungskämpfe werden nur noch über direkte Gelzuweisungen Umverteilungen und Subventionen gesteuert, was weder nötig noch dauerhaft erfolgreich ist.
Aber es stellt ungerechtfertigte Vorteile nicht in Frage.
Deutschlands Krise hat also sehr viel mit Besitzständen zu tun, vor allem ab der oberen Mittelschichten aufwärts.
Das erklärt, warum nationale Interessen nicht wirklich erkannt und wahrgenommen werden und stattdessen Klientelpolitische Opportunität sich an China anbiedert.