Nach seinem Vorschlag, einen freiwilligen Gehälterdeckel unterhalb der Einkünfte des Bundeskanzlers für das Spitzenpersonal bei den Öffentlich-Rechtlichen einzuführen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner jetzt nachgelegt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte der FDP-Vorsitzende, die Rundfunkgebühren einzufrieren. „Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt“, merkte Lindner als Beispiel aus diesen Tagen an. „Die Gebührenerhöhungen auszusetzen entlastet die Menschen in einer Zeit rapide steigender Preise“, sagte der Finanzminister. Es diene zugleich als Anreiz für die Anstalten, schlanker zu werden und sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. „Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht“, sagte der FDP-Chef.
Auch wenn jemand aus den falschen Gründen und nur ausnahmsweise mal die Wahrheit sagt, bleibt es immerhin die Wahrheit.
Ich mag Lindners Gehabe und seine in meinen Augen äußerst schwache „Politik“ überhaupt nicht. Aber wo er Recht hat, hat er Recht, @#1
Auf welcher rechtlichen Grundlage soll denn diese Deckelung stattfinden?
Das BVG hat seine Hofberichterstatter in Form des ÖRR jedenfalls finanziell praktisch der politischen Kontrolle entzogen.
Ich erinnere mich noch gut als unter Helmut Kohl und Gerhard Schröder freiwillige Selbstkontrolle propagiert wurde.
Das ging ausnahmslos in die Hose, und zwar mit Ansage.
Kontrollen sind immer nötig, weil Sachzwänge und Interessenkonflikte eine freiwillige Selbstkontrolle ausschließen.
Es gibt immer jemanden, der sich an freiwilliger Beschränkung völlig legal nicht hält und damit alle mehr oder weniger zwingt es ihm gleich zu tun.
S o ein Schmarrn ist also nur ein wohlfeiles Feigenblatt, für den Unwillen oder die Unmöglichkeit, sich gegen legalisierten Missbrauch durchsetzen zu wollen oder zu können.
Hier haben Herr Schröder und Frau Merkel eindeutig die Demokratie in einem zentralen Punkt massiv geschädigt…