Heute stellte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), das aktuelle Lagebild zum Islamismus vor. In diesem 60-seitigen Bericht beschreibt der Verfassungsschutz, Stand Januar 2024, die Entwicklungen und Gefahren im Bereich des islamistischen Extremismus.
Ein Ergebnis: Der Islamismus ist weiterhin auf dem Vormarsch. Das Lagebild gibt einen Überblick über die verschiedenen islamistischen Strömungen und deren
Ausprägungen in NRW. Geografische Schwerpunkte bilden dabei vor allem städtische Gebiete wie Bonn, Köln, das Ruhrgebiet, Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe.
Sorge bereitet auch die Vernetzung von Islamisten mit Clans, die im Lagebericht beschrieben wird: „Um die Finanzierung ihrer Bestrebungen gewährleisten zu können und somit handlungsfähig zu bleiben, haben sich terroristische Gruppierungen in den letzten Jahren tatsächlich an die Strategien und Taktiken der Organisierten Kriminalität (OK) angenähert und sich dieser bedient.“
Eine Gemeinsamkeit der unterschiedlichen Akteure ist die aggressive Ablehnung gegenüber Israel. Die Lage im Nahen Osten führt zu einer hohen Emotionalisierung und hat konkrete Auswirkungen auf den Islamismus in Deutschland. Minister Reul warnt, dass unter dem Deckmantel der Solidarität mit Palästina oft Judenhass verborgen liegt.
NRW steht weiterhin im Fokus dschihadistischer Gruppen, wobei die größte Bedrohung vom IS Provinz Khorasan und selbstradikalisierten Einzeltätern ausgeht. Zudem erfährt der Salafismus vermehrt Zuspruch bei Jugendlichen, die sich online von Hasspredigern beeinflussen lassen. “Das Internet wird zum Hochleistungsmotor für Radikalisierung”, so Reul. Extremisten inszenieren sich als Influencer und verbreiten im Netz reaktionär-patriarchale Werte.
