Corona: Laschet und Spahn werden ihre Linie nicht halten können

Im Moment können sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf  Unterstützung der CDU verlassen. Doch ob das noch lange so bleibt ist fraglich.
Ministerpräsident Armin Laschet hält die Kritik an der Kaufpolitik der EU für „Nachträgliche Besserwisserei“, Jens Spahn versucht sich mit dem Versprechen zu retten, dass jeder Bürger im Sommer ein Impfangebot erhält. Woher er ihn nehmen will, bleibt sein Geheimnis. Sollte der Termin, der dem Angebot folgt, Anfang Dezember liegen, wird sich die Begeisterung in Grenzen halten.

Die EU-Kommission hat die falschen Impfstoffe gekauft. Jetzt fehlt in ganz Europa der Impfstoff. Dafür gab es politische Gründe, es ging um Kosten und Proporz, und Technologieskepsis. Man vertraute wohl den gentechnischen Verfahren von Biotech und Moderna nicht. Europa gehört längst nicht mehr zu den führenden Technologiestandorten der Welt. Man ist besser darin, Technologien zu verhindern als zu fördern. Das Vorsorgeprinzip in der EU ist der Beleg einer tiefen Skepsis gegenüber Innovationen. Von der im Jahr 2000 beschlossenen Lissabon Strategie, Europa „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“, redet kaum einer mehr.

Wie eine Phalanx stellt sich die CDU vor die Kanzlerin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Kritik an der Europäischen Kommission wird ans „Impfnationalismus“ diffamiert und nicht als Chance gesehen, sich zu verbessern und Fehlern auf den Grund zu gehen.
Das alles kann man noch ein paar Wochen durchhalten, aber irgendwann werden so viele Europäer fragen, warum in Ländern wie Israel, Großbritannien und den USA mehr und schneller geimpft wird als bei ihnen. Und da es und Leben und Tod aber auch um die wirtschaftliche Zukunft und Lebensqualität geht, wird die Bereitschaft, halbgare Rechtfertigungen zu akzeptieren, gering sein. Die EU ist messbar schlechter als andere Staaten und Regionen und Erklärungen von Politikern schützen nicht vor einer Infektion. Der mittlerweile weit verbreitete Glaube, dass „Narrative“ die Wirklichkeit bestimmen und es nur darauf ankommt, irgendwelchen Unfug lange genug zu verbreiten, wird an der Realität der Pandemie scheitern.

In Deutschland wird das alles noch etwas schneller geschehen. Im Herbst stehen Bundestagswahlen an. Jens Spahn wird dabei so wenig auf der Verliererseite stehen wollen wie Armin Laschet, der gerne Kanzler werden möchte. Sie werden ihre Position von der Leyen und Merkel zu um jeden Preis zu verteidigen nicht halten können, zumal es schon deutliche Absetzbewegungen gibt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert die EU wegen ihrer falschen Impfstoff-Strategie und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erwartet ein „konsequentes Nachsteuern“ beim Impfen und bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe.“

Auch SPD und FDP haben das Thema für sich entdeckt und setzen die Union unter Druck. Das mag im Fall der Regierungspartei SPD nicht fair sein, aber nur mit Fairness gewinnt man keine Wahlen. Erkennt man eine Schwäche beim politischen Gegner, und alle Verantwortliche des Impfdesasters haben ein CDU-Parteibuch, muss man sie nutzen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das erkannt und greift Spahn und die EU-Kommission an.

Laschet wird sich der Kritik anschließen müssen. Bis zum CDU-Parteitag am 15. Januar, auf dem er zum Parteivorsitzenden gewählt werden will, kann er nicht anders, als zur Kanzlerin und von der Leyen zu stehen. Aber danach geht es nicht mehr nur darum, Funktionäre zu überzeugen, sondern Wähler. Und die werden von Woche zu Woche ungehaltener werden, wenn sie keine realistische Chance haben, sich impfen zu lassen und in ihr altes Leben zurückkehren zu können. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in diesem Jahr werden zeigen, wohin die Reise geht.

Loyalität ist in der Politik nicht mehr als symbolisches Kapital. Bleibt die Rendite aus, ist sie nutzlos. Jemand wie Armin Laschet, der sich als der „Machtmenschliche“ inszeniert, weiß das sehr genau – sonst hätte er nicht so viel erreicht.

Auch Jens Spahn ist klar, dass er sich nach dem Maskenfiasko im vergangenen Frühling nicht auch noch ein Impfstoffversagen leisten kann. Merkel und von der Leyen werden ihm nicht helfen können, wenn die Karten nach der Bundestagswahl neu gemischt werden. Er braucht jetzt Erfolge. Um fast jeden Preis.