In der größten Krise seit dem Krieg versagt die Europäische Union: Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, gibt zu, die Epidemie unterschätzt zu haben. Die Frau ist übrigens Ärztin. Und so rast die EU in die tiefste Krise ihrer Geschichte: Sie bietet den besonders stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien auch keine wirksamen Hilfen an, und verweigert sich dem einzig wirklich wirksamen finanzpolitischem Mittel: Eurobonds. Von unserem Gastautor Thomas Hüser.
In humanitären Fragen funktioniert die gute Nachbarschaft noch. Deutschland hat Patienten aus Italien und Frankreich aufgenommen. Österreich Schutzmasken geliefert. Aber viele Staaten kümmern sich nicht mehr um ihre angeblichen Freunde. Sie denken nur noch an sich selbst. Union bedeutet Einheit – von Einheit ist bei der Europäischen Union nicht viel zu sehen. Und es gibt auch keine Politiker, die diese Einheit einfordern, befördern und voran gehen. Merkel tut das ebenso wenig vor Macron.
Auch von einer anderen Union hört man, was Europa betrifft, nicht mehr viel: Die CDU ist die Partei Europas und die Partei der Westbindung. Politiker wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl prägten über Jahrzehnte ihre Politik. Anstatt mutiger europäischer Visionäre haben auch in der Union heute nur kurzsichtige Haushälter das Sagen. Dabei dient jeder Euro, den wir für Europa ausgeben, der Absicherung von Frieden, Freiheit und Wohlstand.
Ich habe in den vergangenen Wochen oft daran gedacht, was Helmut Kohl in der heutigen Situation getan hätte. Kohl war Europäer durch und durch. Er wusste, unser Vaterland kann nur in einem starken Europa sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft erhalten.
Kohl hätte sich das Versagen von der Leyens nicht lange angeschaut. Er hätte die Initiative ergriffen. Ihm wäre klar gewesen, was es bedeutet, wenn ein Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion) wie Italien das Gefühl hat, von Europa im Stich gelassen zu werden. Er hätte erkannt, dass es eine Gefahr ist, zuzulassen, dass sich Russland und China als Retter aufspielen. Die Spaltung Europas wird im Moment am meisten von einem unsolidarischen Deutschland vorangetrieben. Wir sind die tatenlosen Spalter einer großen Idee. Und die Schwarzen Nullen, von Scholz bis Söder, der Großen Koalition marschieren als Sparkommissare gemeinsam vorneweg.
Kohl hätte alles dafür getan, die EU und die Staaten zur Zusammenarbeit auch in Haushalts- und Finanzfragen zu bewegen. Und er hätte sich das viel kosten lassen. Über Eurobonds hätte er nicht lange nachgedacht, er hätte zugestimmt. Ein deutsches „Whatever it takes!“ wäre das Signal für Europa und die ganze Welt! Weil es zutiefst vom europäischen Gedanken erfüllt wäre. Und weil es auch ein Signal an China und die USA gewesen wäre: Mit Europa ist zu rechnen. Sie halten zusammen und geben nicht auf. Koste es, was es wolle.
Helmut Kohl wäre klar gewesen, dass ein Auseinanderbrechen der Union Deutschland noch teurer kommen würde als jeder Geldregen aus Berliner und Brüsseler Schatullen für Italien, Spanien oder Griechenland. Der einzige, der heute noch eine Vision, eine Idee von der Bedeutung Europas hat, ist Sigmar Gabriel. Er hat sich klar, laut und deutlich für Corona Bonds ausgesprochen. Gemeinsam mit Martin Schulz ist er heute ein einsamer Rufer in der Wüste für die europäische Sache. Nur hat der seine politische Laufbahn längst beendet. Wo heute Ideen und Initiativen gefragt sind, bietet die aktuelle Politik nichts außer kleines Karo.
In Krisenzeiten muss man Mut zeigen. Kohl wusste, dass man, wenn die historische Stunde schlägt, nicht versagen darf. Man muss dann führen. Er hätte die Schritte gewagt, die Europa Zukunft gesichert hätten. Er fehlt. Und nicht nur mir.
Thomas Hüser gehört zu den bekanntesten PR-Beratern des Ruhrgebiets: Zu seinen Kunden zählten der Initiativkreis Ruhr und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er war Gründungssprecher des bischöflichen Rates für Wirtschaft und Soziales des Bistums Essen
Man kann dazu nur sagen, das es unmöglich ist vorherzusagen, wie Helmut Kohl heute reagieren würde.
Das vor allem deshalb, weil kohl es von vorne herein vermieden hätte in die position reiner Reaktion zu kommen, die jede Gestaltung extrem beschränkt.
Nicht nur Kohl sondern auch Helmut Schmidt hätten es vermieden, überhaupt in solche Zwangslagen zu geraten, bei der die Coronakrise nur der Schlussstein wäre.
Die deutsche Politik bis hin zu Helmut Kohl war geprägt davon Handlungsfreiheit und Initiative wiederzuerlangen und sie nicht mit einer rein reaktiven Politik ala Merkel zu verspielen und anschließend wieder nur als Getriebene der äußeren Umstände agieren zu können.
Gerhard Schröders Amtszeit war noch geprägt von Gestaltungswillen, leider jedoch war er der Herausforderung nur begrenzt gewachsen, er löste zwar das unmittelbare ökonomische problem, jedoch nur auf Kosten langfristiger Stabilität.
Merkel dagegen war in der Rückschau nicht mal dazu in der Lage, ihre Meriten verdiente sie sich in Rückzugsgefechten wie u.a. der Finanzkrise an deren Auswirkungen für Deutschland Schröder nicht ganz unschuldig gewesen ist und später in zu kurzsichtigen Populismen, wie den Atomausstieg, der Energiewende und der Migrationskrise, die immer noch anhält.
Keines der Probleme hat sie lösen können, über die unmittelbare Bewältigung ist sie nie hinausgekommen und langfristige Wirkungen war sie nie in der Lage vorherzusehen oder einzuplanen, was beständig ihre bzw. Deutschlands Handlungsoptionen schmälerte.
Vielen Dank für ihren staatstragenden Beitrag Herr Hüser. Mit Recht verweisen Sie auf das Versagen von Ursula von der Leyen hin, die das Ausmaß der Pandemie unterschätzt hat, obwohl sie Ärztin ist. Als Gynäkologin sollte man sowas eigentlich drauf haben. Um Sie, Herr Hüser, vor weiteren Entäuschungen zu bewahren, empfehle ich Ihnen in Zukunft hinsichtlich einer Pandemie lieber Ihren Zahnarzt zu fragen, der im Gegensatz zu Frau van der Leyen, die ihren Beruf vor über 20 Jahren aus politischen Gründen an den Nagel gehängt hat, noch im aktiven Geschäft tätig ist.
Auch wenn die Coronakrise sicherlich zur härtesten Bewährungsprobe der Europäischen Union werden wird, möchte ich daran erinnern, dass Corona sicherlich nicht die einzige tiefe Krise ist, die unser europäisches Staatenbündnis aushalten muss. So ist zum Beispiel gestern vom Europäischen Gerichtshof bestätigt worden, dass sich Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn 2015 verdammt asozial verhalten haben, als es damals um die Verteilung von Flüchtlingen ging. Kohl hatte zu diesen drei Ländern aufgrund der historischen Vorgeschichte zur Widervereinigung ein ganz besonderes Verhältnis, weshalb er sich genau wegen dieser drei Länder im Rahmen der NATO-Osterweiterung für eine Aufnahme in das Militärbündnis stark machte. Wie hätte Kohl wohl die Flüchtlingskrise gemeistert? – Vermutlich nicht mit "hätte, hätte Fahrradkette."…
Kohls größter europäischen Coup war aber sicherlich die CDU Spendenaffäre. Geld ins europäische Ausland verschaffen und als angeblich" jüdische Erbschaften" wieder zurückholen. Perverser gehts eigentlich gar nicht. Und wenn Sie sich jetzt fragen, was das mit Europa zu tun hat, googeln Sie doch einfach mal "Elf-Aquitaine", "Agnes Hürland-Bühning", Walther Leisler-Kiep" oder Leuna-Affäre. Ich bin mir sicher, Sie werden fündig, Herr Hüser. Ehrenwort! 😉
Was für ein Quatsch. Das Merkelland soll also die Kurzabeitergelder in Italien (80 % vom letzten Lohn),oder Frankreich (70%), (hier 60 %) zahlen. In Frankreich geht der Eisenbahner mit 55 Jahren in Rente der Rest mit 60 Jahren, in Italien ebenfalls und hier wird angedacht bis 70 zu arbeiten, bei Nullsparzins und ausnehmen von Kleinaktionären (Danke Scholz dafür).Kohl hätte das niemals zugelassen, dass Eu Länder eine Schuldenhaftung für andere EU Länder zu übernehmen haben und für deren Versagen aufzukommen. Wahltag ist Zahltag und die EU ist nach Corona Geschichte.