Corona und Katastrophenschutz: Chaos, Schnellschüsse und weitere Todesfälle

Zum 54. Mal seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 53 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und die Corona-Krise nachzeichnen. Im 54. Interview geht es um Laumanns Gewöhnungspostulat, um irrsinnige Landesregelungen,  um Schulen als Pandemietreiber, um blinden politischen Aktionismus beim Thema Bevölkerungsschutz und einiges mehr. 

Ruhrbarone: Die Bundesbremse ist in aller Munde, die Infektionszahlen steigen bedrohlich und die Intensivmediziner rufen seit Wochen um Hilfe. Irgendwie klingt das alles gar nicht gut. Wie ist die Lage?

Memmeler: Für alle, die lieber einen Spaziergang machen wollen, möchte ich hier einen Post von Karl Lauterbach zitieren, damit diese Damen und Herren sich die Lagebeurteilung ersparen können:

„In den nächsten Wochen werden viele 40-60 Jährige an #Covid versterben. Darunter sind viele Eltern, die hohen Infektionszahlen in Schulen und Universitäten tragen mit bei.
Gleichzeitig kämpft der halbe Bundestag dafür, Ausgang ab 21 Uhr zu erhalten, macht Wahlkampf, nur absurd. Schon jetzt klar: die #Notbremse kommt zu spät, ist zu schwach, wird verwässert.

Es braucht jetzt Mut. Wenige Wochen vor ihrer Impfung sterben Menschen ohne Not in der Mitte ihres Lebens.

Was würde helfen: 1. Impftempo erhöhen, 12 Wochen nur Erstimpfungen. 2. Keine Modellöffnungen. 3. In den Betrieben 2 faches Testen pro Woche als Pflicht. Die Betriebe, denen das zu viel Aufwand ist, müssen bedenken, dass wir sonst in Kürze die Betriebe schliessen müssen.

Die 3. Welle endet weder durch das Impfen noch durch das Wetter, sondern nur im Lockdown. Wieso? Weil wir mit linearem Tempo impfen und die 3. Welle exponentiell anwächst.

Die Betriebe, die nicht testen, verlieren Mitarbeiter durch Covid-Tod. Dazu kommen auch noch ca 14% der Infizierten, die für Monate mit #LongCovid ausfallen. Wie absurd und unmenschlich das alles ist.“

Ruhrbarone: Da hat Lauterbach aber wieder viele Dinge angesprochen, die viele Menschen gar nicht mehr hören wollen. Wie fällt ihre Bewertung denn aus, wenn wir etwas weniger drastisch formulieren?

Memmeler: Leider genauso! Die bundesweite Inzidenz liegt schon über 160 und in meinem Heimatkreis sogar über 200. Im noch relativ jungen Jahr 2021 sind bereits mehr Menschen an oder mit Corona verstorben, als im gesamten Jahr 2020. Zusätzlich radikalisiert die Coronapolitik die Bevölkerung.

Ruhrbarone: Die Bevölkerung wird durch die Politik radikalisiert?

Memmeler: Ja! Ich möchte dies an einigen Beispielen festmachen, um zu zeigen, dass es nicht mehr allein die Spinner bei all den Querdenkerveranstaltungen und deren politischer Arm am rechten Rand sind, die gefährlich vom Kurs abkommen, auch wenn Meldungen von Beschädigungen an Impfzentren, von Beschädigungen an Impfmobilen der Hilfsorganisationen, von bewussten Falschmeldungen zur Gefährdung durch Impfungen und die heutige Meldung zum Anschlag auf Karl Lauterbachs Fahrzeug dazu verleiten, dass wir ausschließlich Querdenker als Risiko zu betrachten.

Immer mehr Politikerinnen und Politiker erhalten Drohungen und im Fall von Karl Lauterbach auch Morddrohungen. Inzwischen ist aber auch wahrnehmbar, dass wirklich niemand mehr versteht, warum Demonstrationen von Pandemieleugnern und Rechten toleriert werden, obwohl hier tausendfach gegen bestehende Auflagen verstoßen wird. Zeitgleich lässt es die Politik aber zu, dass die Intensivmedizin in der Bundesrepublik täglich um Hilfe betteln muss. Das ist ein Widerspruch, der durch immer weniger Menschen verarbeitet werden kann und zunehmend Wut verursacht.

Inzwischen werde ich immer häufiger beim Einkauf auf unsere Interviews angesprochen. Sehr häufig höre ich, wie wichtig das doch sei, was wir hier jeden Sonntag zusammentragen und es gut sei, dass es jemand ausspricht. Regelmäßig bedanke ich mich für den Zuspruch und ergänze, dass es wichtig sei, dass es dann auch von vielen geteilt wird. An diesem Punkt höre ich dann immer öfter, dass das schwierig sei, da man dann in Kommentaren in den Sozialen Medien angefeindet würde, weshalb man lieber nur liest und stumm zustimmt.

Die vernünftige Mehrheit dieser Gesellschaft verhält sich seit 14 Monaten korrekt, hört immer wieder, dass man sich nun noch einmal für einige Wochen oder Monate zusammenreißen müsse und schweigt, obwohl in dieser Gesellschaftsgruppe eine klare Haltung besteht, weil die Sorge vor Anfeindungen besteht und ständig wächst. Auch die Wut in dieser Gruppe wächst, weil ein noch mehr an Reduzierung sozialer Kontakte einfach nicht mehr möglich ist, man aber am Montag nach dem Lesen unserer Interviews zurück in den Arbeitsalltag muss, wo eventuell keine Abstandsregeln eingehalten werden können und ignorante Mitmenschen einem sogar ohne Schutzmaske gegenüber treten.

Wirte, Bekleidungsgeschäfte und und und befinden sich seit Monaten im Lockdown und zeitgleich setzen Unternehmen Leiharbeiter unter erbärmlichen Bedingungen im Baugewerbe, der Ernte oder Produktion ein, wobei es immer wieder zu größeren Infektionsausbrüchen kommt. Der Wunsch nach einem wirklichen Lockdown für alle Unternehmensbereiche, der nachweislich zur Reduzierung von Infektionszahlen führen würde, wird seit Monaten ignoriert, um Lobbyinteressen zu befriedigen. Immer lauter wird die Forderung, dass einfach mal alles für 14 Tage dicht gemacht wird, was wir leider im Februar verpennt haben, als die Wissenschaft dazu riet.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Verkäuferinnen und Verkäufer in Lebensmittelmärkten sagen sehr offen, dass sie regelmäßig angegangen werden, wenn sie Mitmenschen auf die Einhaltung von Schutzmaßnahmen hinweisen, um ihr eigenes Leben zu schützen. Eine Mitarbeiterin bei Aldi sagte mir kürzlich:

„Ich halte mit meinen Kolleginnen die Menschen am Kacken und muss mich hier beschimpfen lassen – das ist nicht fair. Ja, Pflegekräfte retten uns, wenn es sein muss. Wir tun dies mit Eintöpfen, Obst und Gemüse aber auch jeden Tag und die da oben machen wieder nichts.“

Sie sehen, die Wut in der Bevölkerung wächst. Ganz besonders wächst diese Wut innerhalb der Zeit, in der wir über eine Notbremse diskutieren, die wahrscheinlich nicht einmal ein Tempolimit darstellen wird. Bundesländer wie NRW verharren in Tatenlosigkeit, während auf Bundesebene darum gestritten wird, was eine Notbremse denn so beinhalten darf, statt im eigenen Zuständigkeitsbereich einfach schon mal etwas zu regeln.

Eine mir bekannte treue CDU – Wählerin hat in dieser Woche gepostet, dass sie nie wieder die CDU wählen würde, obwohl sie dies seit Ewigkeiten tut, wenn Herr Laschet Kanzlerkandidat wird. Die Wut wächst tatsächlich in allen Bereichen. Zwei Ministerpräsidenten, die beide ausreichend Arbeit im eigenen Bundesland hätten, treten an zum Penisvergleich, statt ihre Arbeit zu erledigen. Auch das löst etwas aus in den Menschen aus.

Zum Abschluss noch ein Beispiel aus meinem Heimatkreis, der wahrscheinlich stellvertretend für tausende identische Begebenheiten steht. Ein leitender Mitarbeitender der Kreisverwaltung gibt mir gegenüber offen zu, dass er angesichts der Performance des Landes die Schnauze voll hat und das alles nicht mehr verstehen kann und will.

Mit Stolz habe ich gelesen, dass mein Heimatkreis Unna zwischen 21:00 Uhr und 05:00 Uhr ein Kontaktverbot in Privathaushalten verhängen will, um die Inzidenz von über 200 zu reduzieren, statt eine Ausgangssperre zu verhängen, die regelmäßig durch Verwaltungsgerichte einkassiert wird. Super dachte ich. Endlich werden die Kontakte in den Wohnungen minimiert, statt die Menschen durch Ausgangssperren in die Wohnungen zu treiben, was ein Hauptansteckungsrisiko fördern würde. Das Land NRW hat diese Regelung jedoch einkassiert und verlangt eine Ausgangssperre im Kreis Unna.

Kein Wunder, dass sich die Mitarbeitenden des Kreises und wahrscheinlich auch der Landrat vor Wut übergeben möchten, denn am 16. April verkündete unser NRW Gesundheitsminister Laumann:

„ Rechtssichere Ausgangssperren sind ein Kunststück.“

Nachdem sich Karl-Josef Laumann ausreichend kritisch über landes- oder bundesweite Ausgangssperren geäußert hatte, betonte er, dass er stattdessen weiterhin darauf setzen will, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Um diese Motivation aufrecht zu erhalten, sollten auch die Geschäfte, inklusive Testverpflichtung, offen gehalten werden. Um dies halbwegs vertretbar zu ermöglichen, wird im Kreis Unna ab dieser Woche die Luca – App scharf geschaltet und an das Gesundheitsamt angebunden, um im NRW Chaos zumindest im Kreisgebiet Unna eine halbwegs geregelte Nachverfolgung von Infektionen zu ermöglichen.

Statt bereits gestern, wie vom Kreis Unna geplant, greifen die neuen Regelungen nun erst ab Montag, da die Einbringungen des Landes entsprechende Verzögerungen verursacht haben. Unser Landrat Mario Löhr wird am Freitagabend wahrscheinlich versucht gewesen sein, die Flasche Feierabendbier genauso zu zerdrücken, wie einst Raimund Harmstorf die Kartoffel, als er den Seewolf spielte.

Wenn Karl-Josef Laumann angesichts dieses Chaos dazu aufruft, man möge sich doch bitte an hohe Infektionszahlen gewöhnen, kann dies nur als Ankündigung verstanden werden, dass das Land auch weiterhin nicht bereit sein will, diese Pandemie nachhaltig einzudämmen. Ja, das macht wütend – auch mich.

Wenn zusätzlich der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als „Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols“ bezeichnet, wird recht deutlich, warum so viele Mitmenschen zunehmend verzweifeln.

Ruhrbarone: Um etwas Perspektive zu bieten, sollten wir einen kurzen Blick auf das Impfgeschehen und die übrige Pandemiebewältigung werfen. Wo stehen wir beim Impfen, worauf sollten wir weiterhin unsere Aufmerksamkeit richten?

Memmeler: Beginnen wir beim Impfen mit einer recht kuriosen Nachricht. Inzwischen werden Impfreisen für 1.999,00 € nach Moskau angeboten, um sich dort mit Sputnik V impfen zu lassen. Ein wesentlich teureres Reiseangebot nach Dubai, wo man sich dann mit dem hier zugelassenen Impfstoff von Biontech impfen lassen kann, besteht schon etwas länger. Ja, mit einer Pandemie kann man auch Kohle machen.

Neben diesen Impfauswüchsen hat uns leider aber auch die Nachricht erreicht, dass der US-Konzern Johnson & Johnson seinen Impfstoff nicht in Europa einsetzen lassen will, nachdem es in den USA zu Impfzwischenfällen gekommen ist, die wir bereits im Zusammenhang mit AstraZeneca kennen. Das ist bitter, weil dieser Impfstoff für die Impfung von wohnungslosen Menschen vorgesehen war, da dieser nur einmalig verimpft werden muss und die Impfungen in Hausarztpraxen mit diesem Impfstoff deutlich an Fahrt gewonnen hätte.

Zunächst beruhigend wirkt in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Biontech, bis Ende Juni zusätzliche 50 Millionen Impfdosen an die EU ausliefern zu wollen und zu können. Hierbei handelt es sich aber um eine Lieferung, die aus dem vierten Quartal vorgezogen wird. Geplante Boosterimpfungen im vierten Quartal stehen somit aktuell auf der Kippe.

Lieferausfall im April sorgt für Reduzierung der Erstimpfungen

Der Ausfall von ca. 385.000 Impfdosen im April sorgt in der momentan sehr angespannten Lage zur Reduzierung der zwingend angeratenen Erstimpfungen. Brandenburg setzt derzeit die Erstimpfungen aus, um mit dem vorhandenen Impfstoff die Zweitimpfungen garantieren zu können und die geplante Lieferung von Impfstoff an Arztpraxen musste bundesweit halbiert werden, um die Fortsetzung der Impfungen in Impfzentren der Länder zu ermöglichen. Bis wir die Schwelle von 800.000 Impfungen pro Tag erreichen werden, wird es wohl noch etwas dauern.

Momentan verhandelt die EU über 1,8 Milliarden Impfdosen von Biontech, die im Zeitraum von Juni 2021 bis Dezember 2023 geplant sind, um dann auch Jugendliche und Kinder impfen zu können, für die gerade das Zulassungsverfahren läuft. Zusätzlich soll der Impfstoff parallel zum aktuellen Impfgeschehen angepasst werden, um Nachimpfungen zu ermöglichen, damit bereits geimpfte Personen auch gegen die zunehmende Anzahl an Mutationen geschützt werden können.

Dies ist auch zwingen erforderlich, weil eine israelische Studie vermuten lässt, dass Corona-Impfstoffe nicht mehr richtig gegen die südafrikanische Variante B.1.351 wirken. Laut einer aktuellen Studie der Universität Tel Aviv und der Clalit Healthcare Organisation – der größten Krankenkasse in Israel – haben sich Geimpfte achtmal so häufig wie Ungeimpfte mit der südafrikanischen Variante angesteckt. Die Studie wurde bislang nur preprint auf medRxiV veröffentlicht und noch nicht begutachtet. In Israel wurde vorwiegend der Impfstoff von Biontech geimpft.

Bereits vor Wochen hatte eine Studie aus Südafrika ergeben, dass auch der Impfstoff von AstraZeneca, der als Vektorimpfstoff auf einer anderen Technologie, basiert, kaum noch vor der südafrikanischen Variante schützt. Die Impfungen mit dem Impfstoff waren deshalb in Südafrika gestoppt worden. Deshalb erneuere ich hier die Forderung aller Virologen, dass Reiseaktivitäten, so weit wie eben möglich, eingeschränkt werden müssen, um die Verbreitung von Virusmutationen zu bremsen.

Zusätzlich zu diesen Meldungen sind nun Neuinfektionen von bereits geimpften Seniorinnen und Senioren in Remscheid und Zirndorf bekannt geworden, die bereits über einen vollständigen Impfschutz verfügen. Positiv ist, dass diese Fälle zeigen, dass die Impfungen vor Erkrankungen schützen, da die Seniorinnen und Senioren symptomfrei getestet wurden. Negativ ist, dass durch diese neue Erkenntnis die bisherigen vom RKI gelieferten Erkenntnisse in Frage gestellt werden, in denen davon ausgegangen wurde, dass bereits geimpften Personen mehr Freiheitsrechte eingeräumt werden können.

Die Diskussion um mehr Freiheitsrechte für geimpfte Menschen, an der ich mich hier, wegen der bislang bekannten Daten, auch beteiligt habe, hat inzwischen dazu geführt, dass immer mehr gefälschte Impfausweise auftauchen, die eine angebliche Impfung bescheinigen. Häufig werden für diese Fälschungen Bilder aus den Sozialen Medien genutzt, mit denen geimpfte Menschen stolz darüber informieren wollen, dass sie geimpft wurden. Leider veröffentlichen diese Menschen leichtsinnig die Aufkleber der Chargennummern, die dann als Bilddatei kopiert werden.

Posten Sie bitte keine Bilder aus Ihrem Impfausweis

Hier bestehen nun also zwei Herausforderungen. Erstens muss zwingend geprüft werden, welche Rechte Menschen mit Impfungen durch den grünen EU Ausweis zukünftig zugestanden werden können. Und zweitens muss geregelt werden, dass dieser Ausweis nur nach Vorlage der persönlichen Impfbescheinigung im A4 Format erteilt werden darf. Also passen Sie bitte gut auf diese Bescheinigung auf und posten Sie bitte keine Bilder aus Ihrem Impfausweis.

Angesichts dieser Meldungen zum Impfgeschehen, krimineller Handlungen von Medizinern, die zum Beispiel Urlaubern auf Mallorca ungeprüft Testnachweise für 80,00 € ausstellen und dem kritischen Infektionsgeschehen, welches unsere Intensivmedizin an deren Handlungsgrenzen führt, kritisieren RKI Chef Wieler und unser Gesundheitsminister Spahn zu Recht die im Infektionsschutzgesetz geplanten Grenzwerte für den Schulbetrieb. Schulbetrieb bei Inzidenzwerten über 100 ist nachweislich ein Pandemietreiber und absolut verantwortungslos.

Paradebeispiel für das Regelchaos im Schulbetrieb bleibt natürlich weiterhin NRW. Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter anderem einen Vorstoß des Kreises Gütersloh abgelehnt, auch in der kommenden Woche in den Schulen beim Distanzunterricht zu bleiben. Kreisdirektorin Susanne Koch brachte am Donnertag zum Ausdruck, was viele denken:

„Aus unserer Sicht ist es absurd, dass die Schulen sich jetzt auf den Wechselunterricht vorbereiten und nach einigen wenigen Tagen wieder zum Distanzunterricht wie in dieser Woche zurückkehren müssen.“

Seit geraumer Zeit fährt NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP), die hier stellvertretend für viele Kultusminister-innen steht, einen Zickzackkurs. Vor den Osterferien setzte sie Präsenzunterricht im Wechsel durch und verbot Kommunen wie den Städten Dortmund und Duisburg, trotz steigender Inzidenzzahlen, in den Distanzunterricht zu gehen. Dann kündigte sie an, dass nach den Osterferien der Wechselunterricht beginnt, um diese Ankündigung wieder zurückzunehmen zu müssen und landesweit Distanzunterricht anzuordnen.

Zunächst sollte das nur für eine Woche gelten. Auch diese Zeitbegrenzung kippte schnell, denn jetzt, ohne dass sich die Pandemielage verbessert hätte, soll wieder im Wechsel unterrichtet werden. Das gleiche Chaos erleben wir bei den Kitas. Dort wo sonst in den lokalen Sozial Media Gruppen gefragt wurde, welcher Bäcker den am Sonntag auf hat, wird nun regelmäßig gefragt, was denn ab Montag in Schulen und Kitas gilt.

Politik tut alles, um die Unzufriedenheit unendlich zu steigern

Sie sehen, auch hier unternimmt die Politik alles, um die Unzufriedenheit der Bevölkerung unendlich zu steigern, bis denn endlich alle den Überblick verloren haben, um sodann zu denken, dass doch eh alles egal ist. Natürlich können wir noch oft zusätzliche Kinderkrankentage für Eltern finanzieren. Wir können es aber auch einfach mal richtig machen. Dieses im Zickzack nichts regulieren kostet irre viel Geld, weil niemand den Arsch in der Hose hat, einmal richtig dicht zu machen.

Wenn Rossmann dann noch FFP2 Masken zurückrufen muss, weil diese nicht den geltenden Testanforderungen entsprechen, mindert dies bei den Bürgern zusätzlich den Eindruck, sich durch Selbstschutz schützen zu können, bis man selbst endlich auch geimpft ist. Bei Rossmann sind FFP2 Masken von Altapharma mit der Kennung: EAN: 4305615831466, Charge: LOT 2020F50 betroffen und können nun gegen Rückerstattung des Kaufpreises zurückgegeben werden.

Nicht ganz so geordnet wie bei Rossmann verläuft offensichtlich weiterhin die Prüfung von Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium. Das ist besonders bitter, da wir hier, wie auch zahlreiche andere Stellen, die wir zitiert haben, schon im November und Dezember auf untaugliche Maskenlieferungen des Bundes hingewiesen haben. Trotz der bekannten Probleme werden durch das Bundesgesundheitsministerium weiterhin untaugliche Masken an Schulen, Pflegedienste und Seniorenheime geliefert, wie die Sendung „plusminus“ in dieser Woche berichtete.

Unser kleines Fazit lautet also: Wenn Hoffnung aufkommen soll, muss sich in der kommenden Woche einiges tun und die Länder müssen zügig damit beginnen Maßnahmen zu beschließen, die über das hoffentlich bald novellierte Infektionsschutzgesetz hinausgehen. Leider regiert uns, eigentlich schlimmer als je zuvor, das Chaos auch noch nach 14 Monaten Pandemie.

Ruhrbarone: Chaos und Schnellschüsse sind die Stichworte, um zu Ihrem Lieblingsthema Katastrophenschutz zu kommen. Hier gab es in der vergangenen Woche eine Ausschusssitzung des Bundestages. Besteht denn wenigstens hier Hoffnung?

Memmeler: Bevor wir zur Bundesebene kommen, möchte ich die Chance nutzen, das Land NRW einmal in dieser Pandemie zu loben. Gestern fand in NRW die Kick-Off Veranstaltung statt, um Teil zwei der Kampagne #EngagiertFürNRW fortzusetzen an deren Entwicklung ich noch mitwirken konnte. In dieser Kampagne sollen Ehrenamtliche für das Engagement im Katastrophenschutz geworben werden. Ab der kommenden Woche sollen nun 1.600 Plakate in 350 Kommunen für ein Engagement im Katastrophenschutz werben.

Ob diese Kampagne in dieser Pandemie ausreichend Aufmerksamkeit erhalten wird, bleibt abzuwarten. Fraglich ist auch, ob alle Beteiligten in der momentanen Phase die Nerven haben, sich in Workshops zu engagieren, in denen die weiteren Maßnahmen und Veranstaltungsformate, vermutlich online, entworfen werden sollen. Dennoch ist es schön, dass das Land NRW daran festhält, den Katastrophenschutz stärken zu wollen.

Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Reul, der den bestehenden Katastrophenschutz stärken will, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) im Bund den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Hier rieben sich nicht wenige die Augen und fragten sich, was denn ihr jahrelanges Engagement im Katastrophenschutz in Brinhaus Augen sonst war. Brinkhaus will eine Grundgesetzänderung erwirken, um diese zivile Reserve aufzubauen und lässt sich so zitieren:

„Momentan haben wir zu viele Bedenkenträger, die die Umsetzung von notwendigen Reformen vereiteln. Das ist wie mit einem Formel-1-Rennwagen, der mit Tempo 300 in ein Kiesbett fährt. Egal, wie viel Kraft in dem Auto steckt: Es wird nach wenigen Metern zum Stehen kommen. Die nächste Katastrophe werde aller Voraussicht nach weder der Verteidigungsfall und auch nicht unbedingt eine Pandemie sein. Vielleicht ist es ein Cyberangriff oder eine Klimafolgenkatastrophe, aber sie könnte schneller kommen, als wir denken.“

Lieber Herr Brinkhaus, genau dafür ist der Katastrophenschutz da. Genau für diese Schadenslagen wurden Schutzkonzepte entwickelt, die auch permanent fortgeschrieben werden. Vollpfosten wie Sie müssen deren Umsetzung endlich mal zulassen und nicht, wie seit 14 Monaten geschehen, bestehende Konzepte zur Pandemiebewältigung in der Schublade lassen, weil Katastrophe für die Bevölkerung so dramatisch klingen könnte.

Dramatisch ist dieser populistische Unsinn, den gerade Politiker wie Brinkmann absondern, nachdem die sich jahrelang einen Dreck um den Katastrophenschutz gekümmert haben.
In der Ausschussdrucksache 19(4)793 A „Bilanzierung des Bevölkerungsschutzes angesichts der Corona-Pandemie“ heißt es völlig korrekt:

„Die Corona-Pandemie hat die Leistungsfähigkeit des ehrenamtlich getragenen Bevölkerungsschutzes erneut bewiesen: Test- und Impfzentren wurden mit ehrenamtlicher Unterstützung aufgebaut und betrieben sowie die Logistik sichergestellt.“

So richtig schön reden will sich der Verfasser des Papiers das bisherige Versagen aber mit der Formulierung:

„Bisher sahen die Bevölkerungsschutzstrukturen im Wesentlichen eine Koordination zwischen den Innenressorts vor. Eine Bewältigung einer Krise wie der CoronaPandemie erfordert aber vielmehr auch Koordinationsprozesse zwischen dem Fachressort, hier des Ressorts Gesundheit, und aufgrund der Tragweite der Entscheidungen auch der Ebene des Bundeskanzleramts und der Staatskanzleien.“

Wie hier bereits mehrfach beschrieben, haben gerade die Staatskanzleien für das Regelchaos gesorgt, welches seit Beginn der Pandemie zwischen Bund und allen Ländern bestand. Eine Katastrophe ist eine Katastrophe und dazu gehören ordentliche Stabsstrukturen, die Maßnahmen beschließen, bewerten und bei Bedarf korrigieren und kein Zirkus der Eitelkeiten, der durch Staatskanzleien besetzt wurde. Hier das Papier in Gänze.

Nach der Ausschusssitzung hieß es auf der offiziellen Seite des Bundes:

„Der Vorsitzende des Berliner Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, Albrecht Broemme, bemängelte, dass es in der Krise vielfach nicht gelungen sei, vorhandenes Wissen zu kommunizieren und umzusetzen. „Das Streben nach perfekten Lösungen verhindert die guten“, laute eine der Lehren aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres. Statt Krisenmanagement sei oftmals nur Krisenverwaltung zu erleben.

Gezeigt habe sich, dass die Digitalisierung im Deutschland „im Status eines Embryos“ verharre. Auch an der Verständigung über gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, etwa zum Umgang mit Grundrechten oder dem Datenschutz, habe es gefehlt. Broemme empfahl die Ernennung von Corona-Beauftragten „mit Durchgriffsrecht“ auf Bundes-, Länder und Kreisebene.“

Um die Leserschaft außerhalb des Katastrophenschutzes nicht zu überfordern, möchte ich an dieser Stelle mit der Suche des BBK`s nach neuen Freunden und einer erneuten Peinlichkeit dieser Behörde enden, da diese Woche leider genug Stoff geliefert hat, um einen eigenen Bevölkerungsschutzbeitrag zu fertigen.

Armin Schuster, Präsident des BBK, konnte in dieser Woche verkünden, dass mit Dr. Heike Spieker vom Deutschen Roten Kreuz das erste Verbindungsbüro für Hilfsorganisationen in der Bundesbehörde besetzt werden konnte. Wenn die Länder schon nicht mit einem spielen wollen, dann holt man halt die Hilfsorganisationen an Bord, was schon seit Jahren überfällig war, wenn man nicht ständig dem Vorwurf ausgesetzt sein will, dass die Organisationen die bisherige Leistung des BBK hätten auch kompensieren können. Wir dürfen gespannt sein, wen denn die anderen Hilfsorganisationen entsenden werden.

Richtig unangenehm in einer Woche, in der man neue Freunde begrüßt, wird es, wenn die Frage der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), nach Aktivitäten des Bundesamtes im Auftrag des Bundes so beantwortet werden muss:

„Das Bundesinnenministerium (BMI) kann nicht mitteilen, wie oft das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seit dem 1. Januar 2017 Aufgaben von obersten Bundesbehörden wahrgenommen hat.

Gleiches gilt für die Frage, wie oft das BBK, das derzeit grundlegend neu strukturiert wird und zum Geschäftsbereich des BMI gehört, Expertise anderer oberster Bundesbehörden geteilt hat.“

Wie war das noch einmal mit dem Formel 1 Rennwagen im Kiesbett?

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen aller Katastrophenschutzkräfte und Feuerwehrangehörigen bei den Landkreisen Lippe, Soest und anderen Landkreisen bedanken, die eine Impfung der Kräfte umgesetzt haben, obwohl das Land NRW dies, im Gegensatz zum Saarland und anderen Bundesländern, noch immer nicht geregelt hat.

Und im Namen aller Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna möchte ich den Krisenstab im Kreishaus grüßen und sagen, dass bei dieser Landesregierung leider nicht mehr möglich war.

Herzlichen Dank für den Versuch es besser zu machen und lasst uns gemeinsam weiter laut sein.

Schönen Restsonntag und bleiben Sie alle gesund.

Ruhrbarone: Lieben Dank.