Corona und Katastrophenschutz: Das einzige Land, das angesichts von wenigen Sterbefällen unzufrieden ist

Seit Anfang Mai wird über den Fahrplan gestritten. Darüber wer, wie und wann wieder zur Normalität zurückkehren darf, spitzt sich die Diskussion von Tag zu Tag zu. Hysterie, Wahn und Angst geben sich ein tägliches Stelldichein. Viele Menschen sind der Ansicht, dass alles halb so schlimm sei, sich die Regierung gegen „das Volk“ verschworen habe und versammeln sich unter freiem Himmel oder im Internet. Die „Gelben Sterne“ der Impfgegner werden mit stolzer Brust gezeigt. Der immerwährende Antisemitismus der Deutschen darf auch in dieser Zeit nicht fehlen. Am Feiertag wurde bei bestem Wetter wieder gefeiert, im Restaurant oder Biergarten zusammengesessen. Währenddessen in anderen Ländern die zahllosen Toten beweint und beklagt werden.     

Ruhrbarone: Deutschland hat es gemessen an den Sterbefällen bislang gut durch diese Pandemie geschafft. Demnächst kann der Sommerurlaub geplant werden. Alles richtig gemacht?

Magnus Memmeler: Wir sind wahrscheinlich die einzige Nation, die angesichts von geringen Sterbefällen und weiteren Lockerungen unzufrieden ist. Vielen scheint vieles nicht schnell genug zu gehen. Die bisherigen Maßnahmen scheinen gut zu wirken, doch von Strategie mag ich nicht wirklich sprechen. Irritierend für mich ist, dass die Lockerungen von sinkenden Testzahlen flankiert werden, obwohl alle Verantwortlichen und Virologen sich darüber einig sind, dass gerade jetzt eine Phase beginnt, in der es extrem wichtig ist, neue Infektionsgeschehen schnell zu erkennen und ebenso schnell einzudämmen. Zusätzlich beweist das Gesundheitssystem erneut, wie wenig es Krise und die damit verbundenen Logistikaufgaben beherrscht. Aktuell hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einige Millionen Schutzmasken im Bestand und könnte diese verteilen. Zeitgleich klagen aber unendlich viele Kliniken und Ärzte über einen Mangel an Schutzausrüstung. Begleitet wird dieses Missverhältnis durch die Bestrebungen der Kassenärztlichen Vereinigung, möglichst alle bestehenden Testzentren zu schließen und die Tests in Arztpraxen zu verlagern, da die niedrigen Zahlen dies ermöglichen würden. Wahnsinn!

Kommunen und Landkreise sind aktuell extrem gefordert, Infektionsgeschehen so schnell wie möglich zu erkennen, Infektionswege zu recherchieren und eindämmende Maßnahmen einzuleiten. Ab dem 03.Juni wird diese Aufgabe dadurch erschwert, dass die Kassenärztliche Vereinigung Testzentren schließt, die Krankenkassen die Kostenübernahme nur für anlassbezogene Tests, also bei Symptomen, anerkennt und einige Bundesländer, z.B. NRW, für sich beschließen, dass flächige Tests für Pflegekräfte nicht darstellbar seien. Die Hansestadt Rostock zeigt, dass dies eine fatale Entwicklung sein könnte. Der Oberbürgermeister von Rostock hat, trotz extrem niedriger Infektionszahlen und einer vermeintlich beherrschbaren Situation Tests für alle Pflegekräfte angeordnet, obwohl keine Kostenübernahme garantiert war und auch nicht ist. Die Ergebnisse haben dem OB von Rostock Recht gegeben, denn eine nicht unerhebliche Anzahl von Pflegekräften wurde positiv getestet, obwohl die Pflegekräfte allesamt keine Symptome aufwiesen. Ohne diese Tests ohne Anlassbezug wäre es sicherlich zu zahlreichen Infektionen in Pflegeheimen und Kliniken gekommen, die der OB durch beherztes Vorgehen verhindert hat. Die schrittweise Öffnung der Gastronomie wird in Rostock nun wohl auch zum Anlass genommen, die Servicekräfte in diesem Gewerbe testen zu lassen. Unser Nachbarland Österreich wird dies zur Belebung des Tourismus ebenfalls tun. Die Gäste sollen sich sicher fühlen dürfen. Der aktuelle Ausbruch in einem Gastronomiebetrieb in Niedersachsen (sieben nachgewiesene Infektionen und 70 Personen unter Quarantäne) bestätigt, dass Lockerungen zwar erforderlich sind, um die Wirtschaft zu stärken, jedoch auch mit entsprechenden Risiken verbunden sind. Zahlreiche Neuinfektionen, die mit einem Baptistengottesdienst in Hessen in Verbindung gebracht werden müssen zeigen, dass es keinen Lebensbereich gibt, in dem die Ansammlung von Menschen weniger risikobehaftet ist, als dies in anderen Bereichen der Fall ist. Aus diesem Grund feiere ich auch den Gerichtsbeschluss, der die von der AFD in Stuttgart geplante Großdemonstration untersagt. Ohne großangelegte und nicht anlassbezogene Tests in Referenzgruppen, die alle Virologen fordern, gibt es aktuell keinen wirklichen Überblick, in welchem Landkreis und in welcher kreisfreien Stadt, welche Lockerungen risikoarm möglich sind. Ergo muss der Widerspruch zwischen Wunsch des Bundesgesundheitsministers und Wirklichkeit der interessengeprägten Realität im Gesundheitswesen aufgelöst werden, um verantwortlicher entscheiden zu können, als dies derzeit möglich ist.

Kommen wir nun zur Logistik, die der Bevölkerungsschutz / Katastrophenschutz deutlich besser beherrscht als das föderale Gesundheitssystem mit Gewinnerzielungsabsicht bei allen Beteiligten dies könnte. Zur Erinnerung – das BMG verfügt derzeit über einige Millionen Schutzmasken. NDR, WDR und Printmedien berichteten darüber. Nun musste das BMG eine Beraterfirma (Ernest und Young) engagieren, um die Verteilung auf Bundesländer und Empfängerkommunen zu regeln, da sich das Ministerium selbst nicht dazu in der Lage sah. Man fühlt sich hier etwas an Ursula von der Leyen erinnert, die die vorhandene Expertise innerhalb der Bundeswehr sehr gerne durch engagierte Berater ersetzte, statt zunächst auf die zu hören, die die Bedarfe der Truppe kennen. In den Strukturen des Katastrophenschutzes wäre es wahrscheinlich zu einer Lagebild abhängigen Entscheidung gekommen, in der gemessen an Infektionsfällen eine Verteilung auf Regionen erfolgt wäre. Die Beraterfirma schlug eine Verteilung nach Einwohnerzahl vor, was nicht unbedingt die tatsächlichen Bedarfe in den Regionen befriedigen wird. Zusätzlich ist hierdurch noch nicht die Transportlogistik gesichert, da das Gesundheitssystem, im Gegensatz zum Katastrophenschutz, über keine eigenen Transportkapazitäten verfügt. Aus diesem Grund wird wohl auch noch ein Kurzgutachten zur erleichterten Vergabe der Transportleistungen zu finanzieren sein, damit eine aufwändige Ausschreibung umgangen werden kann. Mit dem Geld, das diese Beratung verschlingt, könnte man sicherlich eine erquicklich große Anzahl an Praxen mit der erforderlichen Schutzausrüstung ausstatten. Wir leisten uns derzeit Katastrophenschutz, den die Politik ausbremst, da das Wort Katastrophe vermieden werden soll. Zeit und Ressourcen werden verschwendet, obwohl jeder Bürger, angesichts von Milliardensummen und dem Begriff der Pandemie, längst begriffen hat, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden, die man sehr wohl als Katastrophe benennen sollte.

Ruhrbarone: Milliarden stehen bereit, um die ökonomischen Folgen der Pandemie für die Wirtschaft und das Gesundheitssystem zu mildern. Kann allein ein Katastrophenschutz, wie wir das jetzt seit Wochen erörtern, die Lösung sein?

Memmeler: Bevor Missverständnisse entstehen – die Strukturen des Katastrophenschutzes wären aus meiner Sicht hilfreich, um sich ständig selbst überholende neue Gesetzgebungsverfahren im Gesundheitssystem zu vermeiden, mit denen wir dann alle sehr lange leben müssen. Außerdem kann der Katastrophenschutz, wegen seiner engen Anbindung an lokale Verantwortungsträger, eher kommunale Bedürfnisse in ein Lagebild einfließen lassen.
Was mich aber sehr wohl zuversichtlich macht, sind die Erfahrungen, die wir aus der Bewältigung der Bankenkrise machen durften. Stand September 2018 zahlte jeder Bundesbürger 3.000,00 € pro Jahr für die Bankenkrise. Aktuell hält der Bund noch 241 Milliarden an Anteilen in sog. Bad Banks und verwaltet 68 Milliarden an Restschulden aus dem Rettungsschirm. Zunächst ist dieses Zahlenwerk eher dazu geeignet die derzeitige Panik zu verstärken, statt zu beruhigen, wenn wir die erneut erforderlichen Milliardensummen bedenken, die die Pandemiefolgen abschwächen sollen. Die vergangenen zehn Jahre haben zu einer extrem hohen Beschäftigungszahl und Rekordeinnahmen geführt, obwohl und weil diese enormen Summen bewegt werden mussten. Ich hoffe einfach, dass die Politik inzwischen eine gewisse Best Practice Auswertung vorgenommen hat und dieses Mal mit gezielten Injektionen, statt mit der Gießkanne arbeiten wird und hierbei die Kommunen mit einbindet, die die Basis für lokal erlebbares Wohlbefinden für die Bürger darstellen.

Das Gesundheitssystem bereitet mir derzeit wesentlich mehr Sorgen und ist an vielen Stellen eventuell auch für viele andere Bereiche ein Beispiel dafür, was man besser machen könnte. Ein Gesundheitsminister, dessen Kompetenzen durch eiligst beschlossene Gesetze gestärkt wurden, fordert die massenhafte Ausweitung von Tests, die, wie wir bereits mehrfach besprochen haben, sehr wichtig für die Lageeinschätzung sind. Die Krankenkassen lehnen die Finanzierung für nicht anlassbezogene Tests ab. Das Kabinett beschließt die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen (nicht Privatkassen) und die Kassenärztlichen Vereinigungen springen den Kassen, von denen sie abhängig sind, zur Seite und erklären die erst mit Verzug geschaffenen Testzentren für inzwischen überflüssig. Allein an diesem kleinen Beispiel erkennt man, wie sehr die Umsetzung von Gesetzgebung derzeit vom Wohlwollen der großen Interessensverbände im Gesundheitswesen abhängig ist. Zusätzlich wird deutlich, wie risikobehaftet es ist, dass genau diese Verbände beispielsweise Schlüsselrollen bei der derzeit verdeckt stattfindenden Novellierung der Notfallversorgung einnehmen sollen. Notfallversorgung ist Daseinsvorsorge. Egal ob Kliniklandschaft, Hausarztversorgung oder Rettungsdienst – alle drei Bereiche stellen Basisversorgung in kommunalen Strukturen dar, die momentan mit einer Flughöhe neugeregelt werden sollen, die sehr viele Risiken ausblendet.

Ruhrbarone: Warum findet diese Novellierung verdeckt statt? Bestehen da Risiken für die Gesundheitsversorgung auf kommunaler Ebene?

Memmeler: Der derzeit presslufthammerlaute Lärm der Diskussion um erforderliche Maßnahmen und zu priorisierenden Rettungsmilliarden, übertönt das momentane „Gewerkel“ in allen Ministerien, die natürlich, wenn auch verlangsamt, weiter an aktuellen Projekten arbeiten. Deshalb muss man nicht nur im Gesundheitssystem genau betrachten, was im Hintergrund entschieden und vorbereitet wird. Beim Gesundheitssystem und den derzeit beschlossenen Maßnahmen ist diese Beobachtung momentan relativ leicht, wenn man diverse Einzelmaßnahmen beleuchtet.

Im Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, finden Sie an stets entscheidender Stelle all die Protagonisten wieder, die zukünftig die entscheidenden Schlüsselstellen bei der Neuordnung der Notfallversorgung wahrnehmen sollen. Zufall? Das Bundesgesundheitsministerium verfällt auch in der Krise in bekannte, weil über Jahrzehnte vorgeprägte Handlungsmuster und im ganzen Gesetz ist der Referentenentwurf ablesbar, der uns derzeit zur Neustrukturierung der Notfallversorgung vorliegt. In einigen Bereichen, die mir sehr wohl vertraut sind, sehe ich das große Risiko, dass bewährte Strukturen aufgelöst und durch wirtschaftlich geprägte Interessen der Krankenkassen ersetzt werden. Um den Gleichschritt zwischen Kassen und Ärzteschaft nicht zu gefährden, wird die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung gestärkt.

Um die Risiken zu verdeutlichen, möchte ich es am Beispiel des Rettungsdienstes und der erneuten Rückendeckung der privaten Krankenversicherungen festmachen. Am 21. März 2019 bestätigte der EuGH, dass der Rettungsdienst Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und des Bevölkerungsschutzes ist. In diesem Urteil wurde durch den EuGH klargestellt, dass der kommunal zu organisierende Rettungsdienst als Teil des Bevölkerungsschutzes schützenswert ist und somit vom bis dahin geltenden Vergaberegime auszunehmen ist. Bei den aktuellen Plänen des BMG wird der Rettungsdienst als eigenständige medizinische Leistung im SGB V (Sozialgesetzbuch) definiert. Eigentlich schön, wenn die Leistung des Rettungsdienstes nun endlich anerkannt wird und nicht wie bisher als reine Transportleistung definiert wird. Leider geht damit einher, dass Vorhaltekosten und Investitionskosten, die bisher anerkanntermaßen Kosten waren, die durch die Krankenkassen zu tragen waren, plötzlich zu Kosten der Kommunen werden, da diese der Gefahrenabwehr und nicht mehr der individuellen Gesundheitsleistung zuzuordnen sind. Ferner besteht das Risiko, dass erneut eine Diskussion um die Ausschreibungsverpflichtung von rettungsdienstlichen Leistungen entsteht, da der Rettungsdienst zukünftig nicht mehr in der bisherigen Deutlichkeit dem Bevölkerungsschutz zugeordnet würde, der durch die Kommunen sichergestellt werden muss. An diesem, gemessen am Gesamtvolumen, kleinen Beispiel für Kosten der Notfallversorgung, erkennen Sie bereits mehrere Risiken, der derzeitigen Gesetzesentwürfe. Erstens würden zahlreiche Kommunen mit zusätzlichen Kosten belastet, die in vielen Regionen nicht darstellbar wären. Zweitens würde die rettungsdienstliche Vorhaltung in ländlichen Regionen extrem teuer für die Kommunen, da weniger Einsätze die dennoch erforderliche Vorhaltung refinanzieren müssten. Drittens droht die Rückkehr des Vergaberegimes, welches zur Hochzeit zu extremen Lohndumping geführt hat, durch die Hintertür zurück zu kehren. Wie die Pflege ist auch der Rettungsdienst durch Personalmangel geprägt, weil die Gesetzgebung zu häufig durch wirtschaftliche Interessen der Kassen und Standesinteressen der Ärzteschaft beeinflusst wurde. Ärzte verweigern Notfallsanitätern die Anwendung erlernter Kompetenzen, obwohl bereits für Notfallambulanzen zu wenige ausgebildete Notfallmediziner vorhanden sind, was daran liegt, dass die Bundesärztekammer bisher die Einführung des Facharztes für Notfallmedizin in der Musterweiterbildungsordnung verhindert hat und die Ärzteschaft keine anderen Götter neben sich erlauben will.

Zeitgleich werden im aktuellen Gesetzgebungsverfahren privat Versicherte davor geschützt, die Risiken ihres Versichertenstatuses finanzieren zu müssen, der Ihnen bisher eine deutlich verbesserte Versorgungssicherheit garantierte, der durch Pflichtversicherte finanziert wird, da die privaten Gesundheitsversicherungen nicht dazu in der Lage wären, die erforderlichen medizinischen Strukturen zu finanzieren. Im Gegensatz zum Rettungsdienst entstehen hier keine Risiken, weil der Gesetzgeber folgen des eigenen Handelns übersieht. Hier wird, wie schon seit Jahrzehnten, der Status der Privatversicherungen bewahrt, statt den Schritt zu wagen, diese Versicherungen zu dem zu machen, was sie eigentlich schon sind: Luxus, der Ärzten Mehreinnahmen generiert und Aktienbesitzern der Versicherer regelmäßige Dividende beschert. Konsequent wären zum jetzigen Zeitpunkt die Schaffung einer Bürgerversicherung und die Regelung von Zusatzleistungen, die gesondert und mit den entsprechenden Risiken zusätzlich versichert werden müssen. So würde wahrscheinlich auch keine Versicherung vom Markt verschwinden, so zumindest die Bewertung namhafter Professoren, die mich im Rahmen meines Studiums der Gesundheitswissenschaften über die recht speziellen Zusammenhänge im Gesundheitssystem belehrt haben.
Bei all dem, was derzeit in der Gesetzgebung kritisch begleitet werden muss, dürfen wir die zu Beginn dieses Interviews benannten Risiken nicht vergessen, um eine mögliche zweite Welle nicht zu heftig werden zu lassen.

Ruhrbarone: Sie sprechen auf die am 21.05.2020 veröffentlichten Befürchtungen von Alexander Kekulé und Christian Drosten an?

Memmeler: Ja. Die kommenden zehn Werktage werden zeigen, ob Vatertag ein Himmelfahrtskommando war und wie schwer es wird, die lokalen Infektionsgeschehen schnell genug beurteilen und eindämmen zu können. Nicht ohne Grund wurden in Köln einige Promenadenbereiche am Rhein gesperrt. Trotz immer wiederkehrender Belehrungen, die Abstände zu wahren und Kontakte zu minimieren, kam es hier immer wieder zu dichten Menschenansammlungen, da die Lockerungen überinterpretiert wurden. Verantwortliche Mitarbeitende des MAGS (Gesundheitsministerium in NRW) beschreiben ihren Arbeitsalltag inzwischen wieder als weitestgehend normal und die Lage als beherrschbar. Wie kann man es dann den Menschen verdenken, dass diese für sich einfach auch mal den Normalzustand feststellen und die bekannten Verhaltensregeln im Alltag für sich außer Kraft setzen. Wir werden sehen, ob der Infektionsausbruch im niedersächsischen Lokal, der Vorfall bei den Baptisten in Hessen und weitere aktuelle Fälle Einzelfälle bleiben. Ebenfalls werden wir sehen, ob die von den Gästen als lästig empfundenen Registrierungen in Gaststätten bei der Nachverfolgung von Infektionen zu ausreichender Effektivität beitragen. Sehr gerne würde ich mich, gemeinsam mit Ihnen, auch in den kommenden Wochen über konstant niedrige Infektionszahlen freuen und mich deshalb auf einen sicheren Urlaub im Spätsommer freuen. Ob die Lage stabil bleibt, hängt maßgeblich vom Verhalten unserer Mitmenschen ab, die damit ihren Beitrag leisten können, Lockerungen als verantwortungsvolle Entscheidung erscheinen zu lassen.

Ruhrbarone: Vielen Dank.

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