Corona und Katastrophenschutz: Das Impfstoffparadox

Zum 58. Mal seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 57 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und die Corona-Krise nachzeichnen. Im 58. Interview geht es um die baldigen Lockerungen, um den digitalen Impfausweis für den Urlaub, um das Kinderimpfen, um den niedersächsischen Weg und einiges mehr. 

Ruhrbarone: In der letzten Woche angekündigt und nun kommt es bundesweit zu Lockerungen. Es scheint, als sei die Pandemie fast besiegt. Wie schätzen Sie heute die Lage ein?

Memmeler: Die Inzidenz ist bundesweit unter 100 gesunken, was zunächst ein positives Zeichen ist. Im Münsterland gibt es Regionen mit Werten unter 50. In Hof mit Werten über 500 oder Sachsen kann aktuell von solchen Werten nur geträumt werden. Nach Inzidenzwerten von deutlich über 200 nähert sich der Inzidenzwert in meinem Heimatkreis auch endlich Werten von 100, was sich für alle hier positiv anfühlt.

Jetzt heißt es verantwortungsvoll mit den neuen Freiheiten umgehen. Hoffentlich zeigen uns hier die Modellregionen, wie gewünscht, welche Maßnahmen taugen, um Handel, Gastronomie und vielen anderen den ersehnten Neustart zu ermöglichen. Leider führen die neuen Freiheiten, insbesondere die durch Impfungen ermöglicht werden, zu unglaublichen Gegebenheiten.

Ruhrbarone: Was beunruhigt Sie denn rund um das Impfgeschehen und die dadurch wiederzugewinnenden Freiheiten?

Memmeler: Die Begehrlichkeiten zu den Geimpften zu zählen führen zunehmend zu übergriffigen Handlungsweisen. Im Impfzentrum des Kreises Soest sind beispielsweise mehrere gefüllte Impfspritzen mit dem Impfstoff der Marke „Moderna“ gestohlen worden.

Im dortigen Impfzentrum wurden sechs vorgefertigte Impfspritzen der Firma „Moderna“ und 12 dazugehörige Aufkleber gestohlen. Der Dieb und seine Kundschaft wird nur sehr wenig Freude an der Handlung haben, da die fertig aufgezogenen Impfdosen nur sehr kurze Zeit verwendbar sind. Das einzige, was hier erreicht wurde ist, dass sechs Personen weniger geimpft werden können.

Ein Hausarzt in Gelsenkirchen verweigert nun vollständig das Impfen seiner Patienten in seiner Praxis, weil er den Aufwand und die Auseinandersetzung mit seinen Patienten scheut, da diese immer häufiger auf recht aggressive Art eine Impfung einfordern. In Hattingen fordert ein Hausarzt 25 € von seinen Patienten, wenn diese sich in seiner Praxis impfen lassen wollen, da er die Impfvergütung für nicht ausreichend hält.

Aggressivität der Impfwilligen

Viele Impfzentren klagen über die Aggressivität von Impfwilligen und die zunehmenden Versuche, sich mit falschen Angaben eine vorzeitige Impfung zu erschleichen. Allein das Hamburger Impfzentrum meldete zuletzt 2000 Vordrängler in einer Woche.

Um vorzeitig an einen Impftermin zu kommen, werden zunehmend falsche Alters- oder Berufsangaben gemacht. In einem Impfzentrum hat sich eine Gruppe sogar als Ärztegemeinschaft einer Gemeinschaftspraxis ausgegeben, was selbstverständlich aussichtslos blöde war und schnell aufgeflogen ist.

Dadurch dass bundesweit die Priorisierung für die Impfstoffe von Astrazeneca und Johnson und Johnson ausgesetzt wurde, kann sich eigentlich jedermann, der bereit ist sich mit diesen Impfstoffen impfen zu lassen, bei seinem Hausarzt auf eine Warteliste setzen lassen.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Dadurch, dass nun auch Betriebsärzte impfen und wohl auch die Familienangehörigen der Mitarbeitenden impfen werden, erscheinen die hier kurz skizzierten Auswüchse eigentlich als völlig irre. Nach 15 Monaten Pandemie in der BRD scheinen aber zahlreiche Mitmenschen nicht mehr die Geduld zu haben, sich noch einige Wochen in einer Warteschleife zu befinden, bis sie endlich geimpft sind.

Zusätzlich wird das Impfgeschehen momentan dadurch ausgebremst, dass neben zu wenig zur Verfügung stehendem Impfstoff auch noch der Egoismus von vielen Mitmenschen Probleme bereitet. Der Spiegel titelte in dieser Woche:

„Lasst den Jungen ein bisschen Biontech übrig!“

Obwohl Astrazeneca zur Anwendung bei über 60 Jährigen empfohlen wird, wird der Impfstoff von vielen Impfberechtigten über 60 verweigert und vehement die Impfung mit Biontech eingefordert.

Von solchen Herausforderungen berichten gerade tausende Hausärzte. Sie müssen sich der über 60-jähriger Patienten erwehren, die vehement fordern, nur Biontech verimpft zu bekommen. Selbst wenn sie gar keine Vorerkrankungen haben und dadurch jüngeren kranken Menschen in ihrer Priorisierungsgruppe den Stoff wegnehmen, siegt oft der Egoismus, weil die Ärzte am Ende frustriert nachgeben.

Auch ich werde nahezu täglich gefragt, wo man denn unkompliziert an eine Impfung kommt, da unterstellt wird, dass ich bestimmt Insidertipps hätte. Habe ich aber nicht.

Außerdem habe ich kein Verständnis dafür, wenn Mitmenschen sich unsolidarisch verhalten wollen und dies damit begründen, dass man keine Lust mehr auf Schnelltests hätte. Seid doch einfach erstmal froh, dass Ihr bald wieder in Biergärten könnt. Wenn wir dann noch die eine oder andere Infektion durch Schnelltests entdecken, ist es umso besser, da wir den ganzen Alptraum dann noch schneller hinter uns haben.

Keinerlei Vorkehrungen für Auffrischungsimpfungen

Was uns indes Sorge bereiten sollte, ist dass wir aktuell noch keinerlei Vorkehrungen für Auffrischungsimpfungen getroffen haben und unsere Politiker Urlaubswünsche erfüllen wollen, indem die Intervalle zwischen Erst- und Zweitimpfung verkürzt werden.

Die Chefin des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert, sagte, dass ab Ende Juni oder Anfang Juli in Deutschland nachgeimpft werden müsse. Dies muss zusätzlich zu den laufenden Erst- und Zweitimpfungen geschehen.

„Von Seiten der Politik höre ich diesbezüglich aber keinerlei Vorschläge, wie das organisiert werden sollte“, sagte Teichert. „Es scheint vielmehr, als liefe sie planlos in eine solche Situation hinein.“

Die Situation in Deutschland sei laut Frau Teichert auch deshalb so besorgniserregend, weil es parallel die Kinderimpfungen als eine weitere Herausforderung geben werde, die es umzusetzen gilt. Zur Erinnerung: In Großbritannien laufen bereits die Vorbereitungen für flächige Nachimpfungen.

„Die sollen im Sommer kommen.  Zwar erst einmal nur mit einer Impfstoffzulassung für die Zwölf- bis  Fünfzehnjährigen.“

Wenn später auch Impfungen von noch deutlich Jüngeren  möglich werden, wird der Druck aus der Bevölkerung ebenfalls deutlich zunehmen, mit den Kindern und Jugendlichen endlich zu beginnen. Bislang habe ich jedoch in noch keiner Nachrichtenmeldung vernehmen können, dass es hierzu Impfkonzepte gibt, in denen beispielsweise Impfteams Schulen und Kitas aufsuchen.

Zusätzlich zur unzureichenden Planung von Auffrischungsimpfungen und den Impfungen von Kindern und Jugendlichen kommt nun, dass unsere Bundesregierung auch noch der Ungeduld der Urlaubswilligen nachgibt und den Impfintervall zwischen Erst- und Zweitimpfung mit Astrazeneca verkürzt, um möglichst vielen Urlaubsfreiheiten garantieren zu können. Wir versenden nun also möglicherweise unzureichend geschützte Urlauber in alle möglichen Länder, damit diese unter Umständen Virusmutationen heimbringen, die auf noch nicht geimpfte Kinder und Jugendliche treffen.

Statt nur TUI sollte meiner Meinung nach auch der kleine Tobi geschützt werden. Aber das Knüpfen von Kausalketten war ja in der gesamten Pandemiephase noch nicht wirklich die Kernkompetenz der Entscheider im Gesundheitsressort.

Ruhrbarone: Das Stichwort „Urlaub“ bringt uns dann unweigerlich zum bereits mehrfach angekündigten digitalen Impfausweis? Wie geht es da voran?

Memmeler: Laut Regierungsinformation soll der geplante digitale Impfnachweis in Deutschland nicht nur als Beleg für einen vollständigen Impfschutz dienen, sondern auch negative Ergebnisse aus Coronatestzentren anzeigen können. Zusätzlich soll die App, die „CovPass“ heißen soll, auch für Genesene zum Nachweis einer überstandenen Coronaerkrankung dienen.

Das Projekt unter der Führung von IBM liegt angeblich zeitlich im Plan. „CovPass“ soll demnach noch vor den Sommerferien zur Verfügung stehen. Zusätzlich zu IBM sind auch das Kölner Start-up Ubirch, der schwäbische IT-Dienstleister Bechtle und Govdigital, ein genos­sen­schaftlicher Zusammenschluss von zehn IT-Dienstleistern der öffentlichen Hand beteiligt.

„CovPass“ soll den Nutzern einen fälschungssicheren Nachweis bieten, dass sie wieder bestimmte Grundrechte in Anspruch nehmen können. Der Nachweis soll zukünftig aber auch über andere Apps, wie auch der Corona-Warn-App des Bundes, angezeigt werden können. Hier soll ein angekündigtes Update für eine entsprechende Erweiterung sorgen.

Wer bereits vor dem Start des „CovPass“ in einem Impfzentrum vollständig geimpft wurde, soll den QR-Code mit den für den Nachweis wichtigen Informationen per Post zugesendet bekommen. Mit den Bundesländern gebe es angeblich Gespräche über eine unbürokratische Lösung. Die erforderliche Regelung soll über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes erfolgen. Hoffentlich wird es wirklich einfach.

Auch ohne den QR-Code gültig

Der versendete Code kann dann auf Papier als Nachweis eingesetzt werden, wenn man zum Beispiel kein Smartphone besitzt. Jetzt kommt aber der gespielte Witz. Eine Verpflichtung, den Code einzusetzen, gibt es zukünftig nicht.

Der gelbe Impfausweis gilt auch ohne den QR-Code als Nachweis, obwohl inzwischen nicht nur wir auf die Risiken hingewiesen haben, die durch extrem leicht mögliche Fälschungen bestehen.

Und nun wird es wirklich bunt. Impflinge, die vor dem Sommer bereits beide Spritzen in einer Arztpraxis erhalten haben, werden voraussichtlich keine Post mit QR-Codes erhalten. Der Aufwand für die Praxen sei schlicht zu groß. Ärzte sollen die Möglichkeit haben, ihren Patienten freiwillig die entsprechenden Codes per Post zu senden.

Jede tatsächlich stattgefundene Impfung wird durch die KV registriert. Dann sollen die Codes doch bitte auch zentral von dort versendet werden. Nur so werden wir in die Lage versetzt, möglichst viele gefälschte Nachweise zu identifizieren, wenn hernach die Nutzung des gelben Impfausweises als unzureichender Nachweis eingestuft wird. Spannend wird auch sein, wie groß die kriminelle Energie sein wird, die versendeten Codes im Postversand stehlen zu wollen.

Die „CovPass“-App soll zukünftig auch auf älteren Smartphones laufen. Bei iPhones wird das Betriebssystem iOS 12 oder ein neueres vorausgesetzt, so dass alle Apple-Smartphones ab dem iPhone 5s kompatibel sein sollen. Bei den Android-Smartphones läuft die Anwendung ab Version 6, die im Herbst 2015 auf den Markt kam.

Ruhrbarone: Brave New World… Die „Digitalisierungsoffensive“ des Bundes ist also einmal wieder ein Drama. Sie haben im Vorgespräch angekündigt, heute mit Querdenken enden zu wollen, dass auch vor dem Katastrophenschutz nicht Halt macht. Erschüttern Sie uns bitte.

Memmeler: Hilfsorganisationen in Niedersachsen, deren Mitwirkung im Katastrophenschutz durch die Corona-Pandemie bedroht ist, haben die Möglichkeit, bis zum 31. Mai 2021 einen Antrag auf Einmalzahlung in Form einer Billigkeitsleistung zu stellen. Damit sollen die Folgen der Pandemie für die Hilfsorganisationen eingedämmt werden. Die Frage, die sich nicht nur mir aufdrängt ist – welche Defizite?

Der zuständige Minister Pistorius sagt:

„Wir alle arbeiten seit vielen Monaten intensiv an der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Wir sind dankbar für den Einsatz unserer vielen verlässlichen Partnerinnen und Partner, insbesondere auch im Bereich des Katastrophenschutzes. Ich weiß, dass in den Hilfsorganisationen rund um die Uhr auch von vielen Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit geleistet wird.

Aber genau wie bei Privatunternehmen gibt es auch Hilfsorganisationen, deren Liquidität durch die Krise leidet. Deshalb ist es eine Aufgabe des Landes, dass wir diese Einheiten und Einrichtungen finanziell unterstützen. Wir möchten schnelle und unbürokratische Hilfe anbieten, damit wir uns auch in Zukunft auf unsere Partner im Katastrophenschutz verlassen können.“

Die Abwicklung der neuen „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung von der Covid-19-Pandemie in ihrer Mitwirkung im Katastrophenschutz bedrohten niedersächsischen privaten Trägern von Einheiten und Einrichtungen nach § 14 Abs. 2 NKatSG (Corona-Sonderprogramm für Hilfsorganisationen)“ wird laut dem Innenministerium Niedersachsen als Einmalzahlung in Form einer Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung gewährt, wenn die Mitwirkung der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz infolge der Corona-Pandemie bedroht ist.

Eine Billigkeitsleistung nach dieser Richtlinie setzt voraus, dass eine sachliche und zeitliche Kausalität zur Pandemie und/oder zu der durch sie hervorgerufenen Bedrohung der Mitwirkung im Katastrophenbereich besteht. Diese Kausalität muss deshalb durch die antragstellende Organisation nachgewiesen werden. Die Billigkeitsleistung ist ausschließlich im Bereich der Aufgaben der Empfänger im Rahmen der Mitwirkung nach dem NKatSG einzusetzen.

Bevor ich zur Bewertung dieser Anerkennung von Leistungen des Katastrophenschutzes durch das Land Niedersachsen komme, möchte ich hier ausdrücklich anerkennen, dass Niedersachsen hier genau das tut, was ich mir von allen Bundesländern und dem Bund wünsche. Hier wird Wertschätzung gegenüber tatsächlich herausragender Leistungen des Katastrophenschutzes gelebt. Endlich wird offiziell anerkannt, dass wir ohne die Leistungsfähigkeit unseres Katastrophenschutzes die Pandemie bislang nicht so gut hätten meistern können.

Und nun wird es quer

Und nun wird es quer: Bevor ich zu meiner Bewertung dieser Unterstützung durch das Land Niedersachsen komme, zitiere ich hier noch einmal die offizielle Meldung des Landes Niedersachsens.

Minister Pistorius unterstreicht die Notwendigkeit dieses Corona-Sonderprogramms für Hilfsorganisationen:

„Die Ermöglichung dieser Billigkeitsleistungen von bis zu 800.000 Euro soll die größten finanziellen Probleme der niedersächsischen Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz beseitigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dieser Maßnahme die für uns alle lebenswichtigen Katastrophenschutzstrukturen aufrechterhalten können. Daran hat nicht nur das Land Interesse, sondern die gesamte Gesellschaft.“

Im Gesamtvolumen aller durch die Pandemie entstandenen Kosten sind 800.000 € pro Hilfsorganisation zwar lächerlich gering aber nicht nur in meiner Wahrnehmung auch lächerlich überflüssig. Ein Bekannter hat mir, nach Bekanntwerden dieser Meldung gesagt, dass entspricht ja beinahe den Renditeauszahlungen an Aktionären bei Daimler, nachdem der Konzern Abermillionen an Subventionen durch zum Beispiel Kurzarbeitergeld eingestrichen hat.

Wir haben hier bereits betont, dass gute Leistung auch gut vergütet werden muss und dass sich dafür auch niemand schämen muss. Genau das ist aber in den vergangenen 15 Monaten bereits geschehen. Die Mitwirkung in Impfzentren wird, wie wir hier berichtet haben, gut vergütet. Gleiches gilt für Testzentren und so weiter. Sollten Geschäftsführungen und Vorstände von Hilfsorganisationen nun also davon reden, sie hätten pandemiebedingt Defizite zu beklagen, sollten sie unmittelbar abgelöst werden.

Natürlich sind Umsätze weggebrochen, da pandemiebedingt keine Sanitätsdiente bei Musikfestivals möglich waren. Natürlich wurden die Umsätze im Bereich der Breitenausbildung in Erster Hilfe extrem geschwächt. Aber genau das Personal, welches in den Hilfsorganisationen für diese beiden Tätigkeitsbereiche vorgehalten wird, wurde nun in der Pandemiebewältigung eingesetzt, was auch vollkommen zu Recht angemessen vergütet wurde.

Zur Ehrlichkeit aller Beteiligten muss jetzt auch gehören, dass man eingesteht, dass das Personal aus dem Katastrophenschutz für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt wurde und wird, welcher pandemiebedingt entstanden ist. Diese Umsätze und die damit verbundenen Überschüsse gönne ich allen Hilfsorganisationen, um die satzungsgemäßen Aufgaben der Organisationen nachhaltig absichern zu können.

Nun Defizite in einzelnen Kostenstellenbereichen zu benennen, die andernorts um ein vielfaches ausgeglichen wurden, halte ich jedoch für unangemessen gierig und vollkommen unangebracht.

Besser wäre es gewesen, wenn das Land Niedersachsen mit den maximal 5x 800.000 € den Neustart der Erste-Hilfe-Ausbildung gefördert hätte oder einsetzen würde, um den Neustart bei Schwimmkursen zu unterstützen, damit die DLRG zukünftig weniger Notfälle abarbeiten muss.

Mir fällt es schwer zu glauben, dass Herr Pistorius ohne Denkanstoß der Hilfsorganisationen auf diese Idee gekommen ist, hier Unterstützungsleistungen zahlen zu wollen. Sollte es doch so sein, muss ich mich bei den Hilfsorganisationen entschuldigen, sobald diese den Landesminister darauf hingewiesen haben, dass diese Zahlungen nicht wirklich notwendig sind.

Meine Bewertung wäre vollkommen anders ausgefallen, hätten die Organisationen über Defizite in der Betreuung in Offenen Ganztagsschulen oder der Tagespflege geklagt, da es hier nachvollziehbare Probleme gibt und sich tatsächlich um ein vollständig anderes Tätigkeitsfeld und tatsächlich abgrenzbaren Mitarbeitenden handelt, die sich in diesen Bereichen engagieren. Wir dürfen gespannt sein, wie es in dieser Angelegenheit weiter geht.

Und nun drücken wir uns alle gegenseitig die Daumen, dass die Inzidenzwerte weiterhin sinken, der Impfegoismus nachlässt und unsere Regierenden endlich mal etwas zu Ende denken, damit die dritte Impfung und ein Impfnachweis, der den Namen auch verdient, endlich realisiert werden kann.

Ruhrbarone: Blieben Sie gesund und besten Dank.