Corona und Katastrophenschutz: Das Ruhrgebiet ist das neue Ischgl

Bayern kann Laschet, keine Tests für Pflegekräfte, neue Risikogebiete, erneute Backpfeife für den Katastrophenschutz

Ruhrbarone: Die Zahl der Neuinfektionen steigt täglich. Immer mehr Urlaubsregionen werden zu Risikogebieten erklärt und nun auch noch Testchaos in Bayern. Bleiben Sie bei der Einschätzung, dass Frau Potzer, Virologin der TU München, mit ihrer Einschätzung richtig liegt, dass dies noch nicht die 2. Welle ist? Und wie bewerten Sie den in Bayern indirekt vorgebrachten Vorwurf an das dort eingesetzte Ehrenamt, nicht korrekt gearbeitet zu haben?

Magnus Memmeler: Fangen wir mit den aktuellen Entwicklungen an, bei der das Chaos in Bayern ja auch eine Rolle spielt. 1.449 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden wurden am Freitag gemeldet 1.501 am Samstag, was innerhalb der letzten 14 Tage erneut ein Rekordwert ist. Zuletzt wurden am 1. Mai mit 1.639 Neuinfektionen noch mehr Fälle registriert. Erst 900 und inzwischen bis zu 1.200 in Bayern positiv getestete Urlaubsrückkehrer haben noch keine Nachricht über ihren positiven Testbefund und tragen eventuell dazu bei, dass sich die Zahl der Neuinfektionen weiterhin nach oben entwickeln wird. Dabei sollte man im Kopf behalten, dass Herr Söder die bayrischen Teststationen an Autobahnen als Service Bayerns für das Bundesgebiet angepriesen hat, da zahlreiche Tests für Reiserückkehrer ermöglicht werden, die lediglich durch Bayern in die Heimat reisen. Für 900 bis 1.200 Neuinfizierte und deren Heimatregionen stellt dieser Service derzeit wohl eher eine bayrische Wundertüte zum Schulstart dar.

Mein Heimatkreis ist aktuell mit über 27 Neuinfektionen innerhalb von nur 7 Tagen auf 100.000 Einwohner bezogen trauriger Spitzenreiter im Land NRW, welches mit Hamburg derzeit die Spitze bei der Dynamik bei Entwicklung von Neuinfektionen unter den Bundesländern einnimmt. Laut Kreisgesundheitsamt Unna werden die Neuinfektionen unter anderem maßgeblich durch Reiserückkehrer verursacht. Da aber lediglich Reiserückkehrer aus Risikogebieten getestet werden, sich aber inzwischen herausgestellt hat, dass unter anderem feierwütige Reiserückkehrer aus Kroatien, welches noch kein Risikogebiet ist, bundesweit ihren Beitrag zu zahlreichen kleineren und größeren Infektionshotspots geleistet haben, sind die Gesundheitsämter derzeit auf Zufallsbefunde bei Reiserückkehrern angewiesen, um die Risiken bemessen zu können, die generell von Reiserückkehrern ausgehen. Aktuell wurden die Corona – Regeln auf den Kanarischen Inseln verschärft, die Corona – Zahlen auf Mallorca steigen weiterhin an, weshalb Mallorca und das spanische Festland nun zu Risikogebieten erklärt wurden, Paris und die Region Marseille wurden in Frankreich inzwischen zu Risikogebieten erklärt und auch in den übrigen EU – Mitgliedsländern ist ein recht rascher Anstieg bei den Neuinfektionen zu verzeichnen.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklung bei Neuinfektionen taucht erneut der verständliche Wunsch von Pflegekräften und Mitarbeitenden in medizinischen Berufen auf, sich regelmäßig testen lassen zu können, wie es beispielsweise in NRW für Mitarbeitende an Schulen und in Kindertagesstätten bereits ermöglicht wurde. Leider wurde dieser verantwortungsvolle Wunsch noch nicht erfüllt, denn die Mitarbeitenden in der Gesundheits- und Pflegebranche äußern diesen Wusch vor allem deshalb, weil ihnen am Schutz der ihnen anvertrauten Menschen gelegen ist, obwohl die Politik bisher noch nicht wirklich erkennen ließ, dass ihr an einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesens gelegen ist.

Zumindest haben die Krankenhausgesellschaft und der GKV – Spitzenverband nun von Herrn Spahn den Auftrag erhalten, einen Vorschlag vorzulegen, wie eine Prämie für Pflegekräfte in Kliniken ermöglicht werden kann. Unklar ist hierbei allerdings, wer die Kosten tragen soll. Das Wording der GKV Vertreter lässt hier bereits böses erahnen: „GKV und DKG sind beauftragt, zeitnah Lösungswege für Zahlungen an besonders belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in der Pflege aufzuzeigen.“ Hoffentlich ist das kein Hinweis auf eine erforderliche Härtefallprüfung. Die Krankenhauslobby sieht ganz klar die GKV in der Finanzierungspflicht: „In der Phase der historisch größten Herausforderung des Gesundheitswesens, sparten die GKV offensichtlich in Milliardenhöhe.“ Dies kann wohl als Anspielung darauf verstanden werden, dass den Krankenhäusern erhebliche Umsätze entgingen, weil planbare Behandlungen ausgesetzt wurden und zahlreiche Patienten das Infektionsrisiko bei einer Klinikbehandlung gescheut haben. Bis Anfang September soll der Vorschlag der beiden Parteien vorliegen und wir müssen für alle Klinikbeschäftigten auf eine gute Lösung hoffen. Ob am Ende auch eine Lösung für MFA (Medizinische Fachangestellte) und MTA (Medizinisch Technisch Angestellte) gefunden wird, bleibt weiterhin offen.

Nun aber zu Ihrer Frage, wie ich die mehr als nur indirekte Schuldzuweisung an das eingesetzte Ehrenamt an Teststellen in Bayern, die bewusst oder versehentlich so artikuliert wurde, bewerte. Was da geschehen ist, ist schlicht erbärmlich. Auch wenn nun alle Hilfsorganisationen betonen, wie wichtig der Dank des Ministerpräsidenten und dessen Klarstellung waren, wurde hier Ehrenamt massiv beschädigt. Zum besseren Verständnis muss man wissen, dass den Hilfsorganisationen ein Auftrag für die Durchführung der Tests erteilt wurde, welcher mit einer einfachen Dokumentation, häufig in Papierform, einhergeht. Diese Tests und Patientendaten wurden sodann von den ehrenamtlichen Kräften an professionelle Testlabore übergeben, die diese befunden und die Ergebnisse erfassen müssen. Stand heut muss man klarstellen, dass alle eingesetzten Kräfte diesen Auftrag zu 100% erfüllt haben. Die Aussage, die Zuverlässigkeit bei der Übermittlung von Testergebnissen würde sich durch den Einsatz professioneller und somit kommerzieller Dienstleister deutlich verbessern, war mindestens missverständlich und hat zu argen Friktionen geführt. Nur selten haben sich Verantwortliche des BRK so deutlich und kritisch gegenüber der eigenen Landesregierung geäußert. Den Bock haben, ebenso wie im Kreis Gütersloh, wo es zu identischen Verzögerungen gekommen ist, die Gesundheitsbehörden geschossen, die nicht dazu in der Lage waren, einen Serienbrief für positive Befunde und einen Serienbrief für negative Befunde zu kreieren und zu versenden. Nach der von vielen Ehrenamtlern zu Recht als Beleidigung begriffenen Aussage der bayrischen Gesundheitsministerin, sei mir diese verkürzte Darstellung behördlicher Leitungsfähigkeit in Bayern erlaubt.

Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die professionellen Anbieter die Testzentren nicht so schnell übernehmen konnten, wie dies ursprünglich zugesagt wurde und somit die Aufrechterhaltung der Testmöglichkeiten weiterhin für einige Tage durch Hilfsorganisationen sichergestellt werden musste. Jetzt zu tönen, dass die Profis über Apps zur Registrierung und Datenübermittlung verfügen, zeigt eigentlich nur, dass noch kein Bundesland und auch nicht der Bund dazu in der Lage und willens waren, den Hilfsorganisationen entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. In Bayern wurden die vom Landesministerium bereitgestellten Listen verwendet. Einfache Kartenlesegeräte für die Versicherungskarten hätten sicherlich auch gereicht, um eine entsprechende Datensicherungen für eine verbesserte Datenübermittlung zu erreichen. Genau diese Forderung haben die Hilfsorganisationen in NRW und Bayern sehr deutlich formuliert und in Bayern wurden Beschwerden wegen ausbleibender Testergebnisse sogar noch vom zuständigen Landesministerium, mit Hinweis auf die Hilfsorganisationen, abgewiesen. Spätestens dieses Verhalten ist nicht mehr mit dem Verweis auf eine missverständliche Formulierung zu erklären. Dieses Verhalten ist angesichts der erbrachten Leistungen schlicht erbärmlich mies. Außerdem mussten auch die „Profis“ an den ersten beiden Tagen, trotz App, Verzögerungen einräumen.

Nicht wenige Ehrenamtler in Bayern geben inzwischen zu Protokoll, das sie für große Schadenslagen und Extremwetterereignisse auch zukünftig jederzeit ihre Freizeit opfern und einsatzbereit sein werden. Für Anforderungen für Testzentren, auch im Rahmen der Pandemie, würden sie sich jedoch nicht mehr freiwillig melden, sondern erst, wenn eine Alarmierung nach Maßstäben des Katastrophenschutz stattfindet und das erforderliche Material auch tatsächlich zur Verfügung steht. Der Krug geht halt nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Die gleichen Aussagen sind bundesweit von ehrenamtlichen Kräften im Katastrophenschutz zu vernehmen.

Liebe Landes- und Bundespolitiker, Ihr habt das Ferienende verpennt und mit Lockerungsorgien dazu beigetragen, dass die derzeitige Entwicklung bei den Neuinfektionen ist, wie sie ist. Virologen und Mitarbeitende aus lokalen Gesundheitsämtern warnen bereits seit geraumer Zeit davor, dass eine solche Entwicklung eintreten könnte und die Anzahl der Einzelereignisse in der großen Fläche eine Rückverfolgbarkeit der Infektionsketten unmöglich machen könnte.

Seit die Bundesrepublik einräumen musste, dass es sich um eine weltweite Pandemie handelt, die auch vor der Bundesrepublik nicht Halt macht, musste immer wieder auf Strukturen des Bevölkerungsschutzes zurückgegriffen, wenn es zu „überraschenden“ Entwicklungen gekommen ist. Herr Spahn hat auf die Verhältnismäßigkeit politischen Handelns verwiesen, als Skeptiker zum Verzicht auf Karnevalsveranstaltungen aufgefordert haben, als das Virus bereits in der Bundesrepublik eingereist war. Was kam, wissen wir. Seit dem entwickelt sich dieses angeblich verhältnismäßige Handeln immer wieder zur Herausforderung für Kräfte im Bevölkerungsschutz, da der Kreis Heinsberg nicht abgeriegelt wurde, es für Kreisbehörden in Gütersloh unmöglich war einen Schlachtbetrieb zu überwachen, der Rückbau von Testzentren mit weiteren Lockerungen einher ging und das Risiko, welches von Urlaubsrückkehrern ausgeht, schlicht unterschätzt wurde. Dieses Handeln und die Aussagen, die in Bayern getätigt wurden, haben nun dazu geführt, dass zahlreiche Katastrophenschützer fragen, warum sie immer wieder zum Einsatz kommen, wenn doch alles viel besser durch privatrechtliche Verträge zu bewältigen ist, da es sich lediglich um eine Herausforderung für das Gesundheitswesen handelt, die mit den derzeitigen Strukturen gut zu bewältigen sei.

Leider geht diese immer wiederkehrende Aussage mit der Antwort einher, die das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen geben musste, als diese fragten, ob denn inzwischen alle Gesundheitsämter mit ausreichend Personal und Infrastruktur ausgestattet seien, um den Herausforderungen dieser Pandemie begegnen zu können. Die ernüchternde Antwort des Ministeriums lautet, es wisse nicht, ob die bereits im März zwischen Bund und den Ländern vereinbarten Maßstäbe inzwischen flächendeckend eingehalten werden. Bund und Länder hatten sich einst darauf geeinigt, dass pro 20.000 Einwohner ein Team von 5 Mitarbeitenden bereit steht, um die Rückverfolgbarkeit von Infektionswegen sicherstellen zu können. Das Ministerium antwortete, dass darüber keine Informationen vorlägen, „da über Aufstellung und Zusammensetzung des Personals zum Kontaktpersonenmanagement die jeweiligen Behörden der Länder und Kommunen entscheiden.“ Wer sich bei dieser Aussage an die katastrophale Performance bei der Nicht – Meldung von ungeeigneten Schutzmasken erinnert fühlt, erinnert sich richtig. Erneut: „Nicht mein Tisch.“

Angesichts dieser Performance des Gesundheitswesens sollte die Zuständigkeit allmählich in die Strukturen des Katastrophenschutzes wechseln, wo Stabsarbeit und die Einforderung von Rückmeldungen kein Fremdwort ist. Viele Mitglieder von Bevölkerungsschutzorganisationen können inzwischen nicht mehr waagerecht schlafen, da sich unter dem Bett die Dankesbriefe für unabwendbare Einsätze stapeln. Lieber wäre den Bevölkerungsschützer wirklich verantwortliches Handeln in professionalisierten Strukturen des Katastrophenschutzes, statt immer als Notnagel herhalten zu müssen.

Vor diesem nun immer offensichtlich werdenden Hin und Her bei der Entscheidungsfindung muss ich Ihre Frage abschließend wie folgt beantworten. Frau Professor Potzer hat weiterhin Recht, wenn endlich die erforderlichen Maßnahmen, u.a. bei Teststrategien und der Sanktionierung von Verstößen bei Schutzmaßnahmen, umgesetzt werden.

Ruhrbarone: Das war mal eine klare und ausführliche Antwort auf unsere einleitende Frage. Was sind dann also die Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, dass Frau Prof. Potzer Recht behält, die sagt, dass die Zahlen nur Folge der Lockerungen sind, jedoch noch keine zweite Welle bedeuten müssen?

Memmeler: Um die Herausforderung für alle etwas nachvollziehbarer zu machen, beziehe ich mich bewusst auf Zahlen des Ruhrgebietes. Der Kreis Unna, Hagen, Duisburg, Bochum und in Teilen auch Dortmund, sind in der bundesweiten Spitzengruppe, wenn wir die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen betrachten. Überspitzt könnte man sagen, dass das Ruhrgebiet das neue Ischgl ist, hier aber 5 Millionen Menschen leben, was eine erhöhte Brisanz mit sich bringt. Wichtig ist nun, dass alle die von Virologen empfohlenen A-H-A Regeln (Abstand – Hygiene – Alltagsmaske) einhalten, was offensichtlich besonders für Jugendliche und Menschen bis zum 35 Lebensjahr ein Problem darstellt, weil die Altersprofile bei Neuinfektionen immer mehr jüngere Menschen betreffen.

Warum gelten die aktuellen Schutzmaßnahmen derzeit nur bis zum 31.08.2020 oder andere nur bis Oktober? Das suggeriert doch offensichtlich einigen Mitbürgern, dass sorgloser Umgang miteinander möglich ist, da die Politik das Risiko nur noch für kurze Zeit als gegeben ansieht. Zur Ehrlichkeit gehört, dass betont auch immer wieder Herr Lauterbach, der sich stets auf vorliegende Studienergebnisse bezieht, dass die Schutzmaßnahmen, die keine wirkliche Einschränkung der Lebensqualität mit sich bringen, mindestens bis März aufrechterhalten werden müssen, wenn wir relativ gut durch den Herbst und den Winter kommen wollen.

Ankündigungen, dass eventuell bereits in diesem Jahr ein Impfstoff zur Verfügung steht, verbreiten eine unverantwortliche Sicherheit, da die Wahrheit lautet, dass die vielversprechenden Tests von potentiellen Impfstoffen in den weiteren Teststufen noch zu einer Negativbewertung führen können. Beim HIV – Virus wird seit den 90èrn intensiv geforscht und 15 als potentiell geeignet eingestufte Impfstoffe erwiesen sich in der letzten Testphase dann doch als ungeeignet. Wir wissen schlicht nicht ob und wann ein Impfstoff zur Verfügung stehen könnte.

Drosten und seine Kolleginnen und Kollegen fordern seit Wochen auf, die Risiken und erforderlichen Maßnahmen offen und ehrlich zu benennen. Vertreter der wirtschaftsliberalen Politik und Coronaleugner sind aktuell diejenigen, die ihren Beitrag dazu leisten, dass eventuell ein neuer und dann nicht so gut zu verkraftender Lockdown droht. Die einen fordern permanente Lockerungen, um Produktion und Dienstleistung zu ermöglichen und die anderen veranstalten schwindelige Massenveranstaltungen für Verschwörungstheoretiker, die das Risiko für zusätzliche Hotspots erhöhen.

Mit geeigneten Arbeitsschutzmaßnahmen, die dann auch tatsächlich überprüft und Verstöße sanktioniert würden wäre vieles möglich gewesen und die aktuellen Risiken wären deutlich geringer. Eine seit Monaten geltende Maskenpflicht ohne Bußgeld wurde recht schnell nicht mehr ernst genommen und wird zu alledem noch flankiert durch Tagträume von Konzerten mit tausenden von Zuschauern und Öffnung der Fußballstadien für eine begrenzte Zahl an Fans der Heimatmannschaft. Bei diesen Veranstaltungen reichen die Konzepte leider immer nur bis zum Vorplatz der Halle oder des Stadions. Die An- und Abreise wird in die Eigenverantwortung der Besucher übergeben und schnell erfolgt auch noch der Veranstalterhinweis auf die Verantwortung der Kommunen, die mit Ordnungsämtern die Einhaltung der Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum zu regeln haben. Die Wahrheit ist, die Einhaltung von Schutzmaßnahmen kann bereits jetzt kaum nachhaltig überwacht werden, da die menschliche Dummheit für zu viele Brennpunkte verantwortlich geworden ist, die es zu überwachen gilt.

Politik und Gesellschaft müssen nun die Warnungen der Virologen ernst nehmen und auch mal bittere Wahrheiten für möglichst viele nachvollziehbar formulieren, damit das Ruhrgebiet, Berlin, Hamburg und Teile von Bayern nicht zu zahlreichen Ischgl der Bundesrepublik werden. Die aktuell ausgesprochenen Reisewarnungen sollten doch endlich auch dem Letzten deutlich gemacht haben, wohin uns zögerliches Handeln und verfrühter Optimismus geführt haben. Geschieht dies nicht, wird es eine harte Zeit für Pflegeheime, Schulen, Kitas und besonders Krankenhäuser.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank für diesen Appel. Zum Schluss ein kurzer Ausblick. Wie präpariert sich das Gesundheitswesen, um den Herausforderungen auch zukünftig begegnen zu können?

Memmeler: Am 1. August titelte die Augsburger Allgemeine: „Kaputtes System: Die Pflege sollte uns einen Kraftakt wert sein.“ Die Bürgerversicherung und die Abschaffung der Fallpauschalen zu Gunsten von Vorhaltefinanzierung werden momentan ebenfalls diskutiert. Zahlreiche Bundesländer stellen aktuell Mittel zur Auflösung des Investitionsstaus bei Kliniken bereit und finanzieren Fördertöpfe zur Stärkung der pflegerischen Ausbildung. Was zunächst positiv wirkt, weil Erkenntnis einzusetzen scheint, sind in Teilen jedoch nur positiv formulierte Ankündigungen zur Fortsetzung alter Pläne.

Herr Laumann kündigt in einer Mitteilung des Ministeriums an, zusätzlich eine Milliarde investieren zu wollen. Gleiches geschieht mit unterschiedlichen Betragsnennungen bundesweit. Wer die Mitteilung aufmerksam liest, stellt fest, dass in diesem Betrag Leistungen inkludiert sind, die schon von 2018 an geflossen sind und ein Großteil des Geldes aus dem Bundesstrukturfond stammt, der für die Jahre 2019 bis 2022 bereitgestellt wurde. Die ganze Wahrheit wird am Ende der Pressemeldung von Herrn Laumann deutlich.

„Gefördert werden können alle Krankenhausträger, deren Krankenhäuser zum Zeitpunkt der Förderung im Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen ausgewiesen sind und im Jahr 2020 einen Anspruch auf Pauschalförderung haben. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.“ Es gibt also keine wirklich neuen Pläne oder frisches Geld in Dimensionen, wie es hier suggeriert werden soll.

NRW und zahlreiche andere Bundesländer halten, wie auch der Bund, an den alten Krankenhausstrukturplänen fest, was nicht dafür spricht, dass ein von vielen erhoffter Erkenntnisprozess eingesetzt hat, der zu nachhaltigen und zukunftsorientierten Struktur- und Finanzierungsmodellen beiträgt. Die alleinige Bereitschaft, auch weiterhin Langzeitbeatmungsgeräte fördern zu wollen, bringt nichts, wenn am Ende niemand da ist, um die Geräte zu bedienen. Diese nicht neue Erkenntnis sorgt dafür, dass sich aktuell zahlreiche Entscheider aus Kliniken, Landkreisen und Rettungsdienstverbünden in Formaten engagieren, wie sie zum Beispiel von der Firma Zeno angeboten werden, in denen kritische Fragen zur zukünftigen Gestaltung der Notfallversorgung gestellt werden und in die Fragen zur Performance von zum Beispiel KV innerhalb der Pandemie einfließen, um aktuelle Erkenntnisse zu nutzen, damit es zu tatsächlichen Veränderungen im Gesundheitswesen kommen kann. Vor wenigen Wochen haben wir alle noch gehofft, dass die Herausforderungen des ersten Halbjahres zu zahlreichen innovativen Änderungen im Gesundheitswesen führen könnten. Vielen Verantwortungsträgern in Städten, Landkreisen und Kliniken ist inzwischen klar, dass dies nur gelingen kann, wenn solche Diskussionsforen, wie sie z.B. von Zeno geboten werden, dazu führen, dass die identifizierten Verbesserungspotentiale offen angesprochen werden, um den erforderlichen Leidensdruck für Veränderung im politischen Denken bei Gesundheitspolitikern zu erreichen.

Um die Frage abschließend zu beantworten, muss ich leider sagen, dass noch kein wirklicher Neubeginn zu erkennen ist und wir uns noch in der glücklichen Situation befinden, dass die klinische Versorgungsstruktur sich wahrscheinlich auch in Herbst und Winter als ausreichend beweisen wird, wenn es nicht noch schlimmer kommt. Drücken wir uns einfach gegenseitig die Daumen, dass die Schafe des Gesundheitswesens auch zukünftig aus Berufung handeln werden und eine klarere Kommunikation dazu beiträgt, dass die Menschen etwas vernünftiger werden.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank für diese deutlichen Worte, Ihren klaren Appel an uns alle, Ihre Aufforderung die aktuelle Entwicklung im Gesundheitswesen kritisch zu begleiten und das klare Statement zum Umgang mit ehrenamtlichen Kräften im Katastrophenschutz. Bleiben Sie gesund.

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