Corona und Katastrophenschutz: Frohe 2. Corona-Ostern…

Zum 52. Mal seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 51 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und die Corona-Krise nachzeichnen. Im 52. Interview geht es um die Impfreaktionen bei AstraZeneca, das zu beschleunigende Impftempo , die kostenproduzierende Corona-Warn-App, den möglichen Kollaps der Intensivmedizin und einiges mehr. 

Ruhrbarone: Bei uns gibt es keine verordnete Osterruhe, denn wir denken, dass wir weiterhin deutlich warnen müssen. Was bewegt die Bevölkerungsschützer in dieser Woche und in welcher Lage befinden wir uns aktuell?

Memmeler: Sie haben Recht. Wahrscheinlich ist es erforderlich, das wir hier die Ostermärsche zusätzlich digital bereichern, damit eventuell doch mal ein Signal in die Parlamente dringt, welches zum Nachdenken anregt. Der NRW Ministerpräsident hat ausgerechnet am 1. April verkündet, dass er über Ostern nachdenken möchte. Die Kommentare fielen angesichts dieser Ankündigung und des Datums der Verkündung dieser Revolution entsprechend aus. Während die Inzidenzwerte in Deutschland stetig steigen, will sich CDU-Chef Armin Laschet Gedanken darüber machen, welche Maßnahmen die dritte Welle eindämmen könnten. Tu Dir ruhig die Ruhe an lieber Ministerpräsident Laschet. Das Virus kreuzigt weiter und feiert auch über Ostern täglich Auferstehung.

„Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam über die Ostertage nachdenken, was ist denn eine Ersatzmöglichkeit, wo können wir weitere Schutzmechanismen einführen, wo können wir das Leben herunterführen, darüber muss gesprochen werden. Es gibt nur noch nicht die Lösung, wenn Sie mich fragen.“

– Armin Laschet –

Und auch den Hinweis auf den bestehenden Handlungsdruck kontert die Frohnatur aus dem Rheinland gelassen aus:

„Nein, wir haben die Zeit nicht, aber wir haben an dem Beispiel Gründonnerstag/Karsamstag gesehen, dass, wenn man zu schnell was entscheidet, die Praktiker sagen: Es geht nicht.“

Deshalb sei es gut, dass man jetzt genau überlege:

„Was ist wirkungsvoll, was erreicht es, dass wir diese dritte Welle brechen. Die Lage ist extrem ernst, und da sind alle im Moment dabei, alle Möglichkeiten zu prüfen.“

Worüber regen wir uns hier eigentlich jede Woche auf? Wer nicht weiterlesen möchte, findet hier bewegte Bilder mit Erklärungen zu allen Versäumnissen der Politik und zur Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen. Angesichts des seit vielen Monaten zur Verfügung stehenden Wissens, möchte man doch nur noch ohrfeigend durch die Parlamente rennen.

Seit vielen Monaten prangern wir hier die „Querdenkerveranstaltungen“ an, die stets auch von rechtsradikaler Ideologie flankiert werden. Egal ob beim wöchentlichen Autokorso in Dortmund, bei 20.000 durchgeknallten Spinnern in Kassel, die der Polizei auf der Nase tanzen oder bei Veranstaltungen in Leipzig, Dresden und Stuttgart könnte man sagen, dass es sich um eine Minderheit unbelehrbarer handelt, die es in jeder Gesellschaft gibt. Kritisch wird es jedoch, wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck entwickeln, dass die hartnäckigsten Aluhutträger in den Parlamenten von Bund und Ländern sitzen und leider auch noch Regierungsverantwortung übertragen bekommen haben.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Ruhrbarone: Okay. Lassen Sie uns die Lage dennoch kurz beschreiben, damit unsere Leser sehen, warum Ihre Erregung über die Coronapolitik auch über die Feiertage nicht abnimmt.

Memmeler: Die Zeit titelte in dieser Woche „Die Katastrophe ist da“, als es darum ging, die Herausforderungen für das polnische Gesundheitswesen in dieser dritten Welle zu beschreiben. Wenn wir so wollen, erhalten wir im Nachbarland ein Preview dessen, was hier geschehen wird, wenn wir die Warnungen von Intensivmedizinern, Virologen und Epidemiologen nicht langsam ernst nehmen.

Polen hat 38 Millionen Einwohner und meldet aktuell täglich 30.000 Neuinfektionen am Tag. Zur Erinnerung – wir haben im letzten Interview beschrieben, dass wir uns in einigen Modellrechnungen auf täglich 100.000 Neuinfektionen pro Tag zum Ende dieses Monates zubewegen. Bei 80 Mio. Einwohnern in der BRD entspricht das genau dem Szenario, welches wir gerade in Polen beobachten können.

Da immer mehr Bürgerinnen und Bürger das Problem erkennen, welches von der Politik ausgeblendet wird, gibt es inzwischen zahlreiche Petitionen, die die Politik zum Einlenken auffordern.

Und hier besteht die Möglichkeit, die Bundesregierung und die Länder zu einem wirklichen Lockdown aufzufordern, um die dritte Welle zu brechen, bis wir endlich effektiv gegen das Virus animpfen können.

Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis würde eine hohe Beteiligung an dieser Petition wahrscheinlich begrüßen:

„Seit Mitte März sind unterm Strich 1000 Intensivpatienten zusätzlich in den Krankenhäusern gelandet. Wenn sich diese Geschwindigkeit fortsetzt, sind wir in weniger als vier Wochen an der regulären Kapazitätsgrenze angelangt. Wir malen keine Schreckensbilder, unsere Warnungen sind von den Zahlen gedeckt. Es braucht jetzt dringend einen harten Lockdown für zwei Wochen, verpflichtende Tests an Schulen zweimal in der Woche und deutlich mehr Tempo bei den Impfungen in den Zentren und Arztpraxen.“

Das was Christian Karagiannidis hier so deutlich einfordert ist nichts anderes, als die auf vier Säulen basierende Strategie, die Anfang Februar von Bund und Ländern vereinbart aber leider niemals umgesetzt wurde. Kontaktbeschränkungen, regelmäßige Schnelltests, beschleunigtes Impfen und effektive Kontaktnachverfolgung sollten die Zahl der Neuinfektionen begrenzen, bis wir effektiv gegen die Pandemie animpfen können.

Passiert ist leider genau das Gegenteil. Schulen und Kitas öffnen 14 Tage vor den Ferien ohne Testmöglichkeit und Testkonzept. Einschränkungen der Kontakte werden trotz steigender Infektionszahlen gelockert, da Apotheken, Hilfsorganisationen, gemeinnützige Verbände und privatwirtschaftliche Unternehmen Schnelltests schneller bereitstellen konnten, als Bund und Länder das organisiert bekommen. Leute wacht auf! Die Schnelltests sollten dazu beitragen Neuinfektionen noch schneller zu erkennen und zu isolieren, damit die Infektionsdynamik gebremst wir. Jetzt sind die Schnelltests plötzlich Ausrede für völlig überhastete Lockerungsorgien.

Die Virologin Melanie Brinkmann bezeichnete die Schulöffnungen ohne bestehendes Testkonzept als eine „sehr schlechte Idee“. Und ergänzte:

„Wer die Dynamik des Virus verstanden hat, kann darüber nur entsetzt sein.“

Der Virologe Christian Drosten drückte sich in der vergangenen Woche so aus:

„Ich glaube, es wird nicht ohne einen neuen Lockdown gehen, um diese Dynamik, die sich jetzt ohne jeden Zweifel eingestellt hat, noch einmal zu verzögern. Ich habe das Gefühl, dass wir eigentlich im Moment immer noch die gleichen Werkzeuge benutzen müssen, die wir schon in der ersten Welle benutzt haben. Es ist klar, es müssen die Kontakte reduziert werden.“

Die Auffassung von Brinkmann und Drosten wird auch immer wieder vom RKI bestätigt, welches uns und den Regierenden regelmäßige Lagebeurteilungen liefert und das aktuelle Handeln der Politik in einer Vorausschau auf weitere 5 Chaosmonate zusammenfasste. Zur Erinnerung – unser Bundesgesundheitsminister und der Chef des RKI hängen regelmäßig gemeinsam vor den Mikrofonen ab und das RKI berät den Bund.

Fraglich ist auch, welche Juristen beraten Bund und Länder. Das beste Beispiel dafür, dass diese Frage gestellt werden muss, ist die Reisefreiheit. Reiseeinschränkungen seien laut Bundesregierung rechtlich nicht durchsetzbar. Mag sein.

Einreisebeschränkungen sind aber sehr wohl möglich und auf Grund des Infektionsgeschehens auch begründbar. Je schwieriger die Einreise wird, umso geringer dürfte auch der Wunsch zur Ausreise ausfallen. 14 Tage Quarantäne verkürzen die zur Verfügung stehende Urlaubszeit im Ausland unangenehm, bieten aber effektiven Schutz, da Schnelltests vor der Rückkehr von Mallorca leider nur Infektionen erfassen, die mindestens 5 Tage vor der Rückreise eingetreten sind. Ein zünftiger Abend an den vier Tagen vor dem Rückflug bleibt hingegen unentdeckt. Augenwischerei soll auch hier Sicherheit suggerieren.

Ich kann inzwischen Gastwirte verstehen, die ankündigen am 01. Mai ihre Lokale zu öffnen. Mit dieser Ankündigung verbinden die Gastwirte nämlich die Aufforderung an die Politik, die Zeit bis zum 30. April dazu zu nutzen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dies nicht rechtswidrig geschehen muss. Der Ball liegt eindeutig in der Spielhälfte derer, die nach Ansicht der Mehrheit dafür gesorgt haben, dass wir uns in der momentanen Situation befinden.

Dies wird auch deutlich, wenn wir uns die Meinungsumfragen betrachten. Der ARD Deutschland Trend meldete im März, dass 24% der Bevölkerung die aktuellen Maßnahmen für angemessen hält und sich 48% eine Verschärfung der Maßnahmen wünschen.

In der gleichen Meldung bewerten 40% der Befragten das aktuelle Krisenmanagement als weniger zufriedenstellend und 39% als gar nicht zufriedenstellend. Eine Umfrage am 01. April ergab, dass sich inzwischen 67% der Befragten einen härteren Lockdown wünschen und nur 30% fänden härtere Kontakteinschränkungen als den falschen Weg.

Offensichtlich sind die Bürgerinnen und Bürger, im Gegensatz zum CDU Vorsitzenden und vielen anderen, bereits vor Ostern zu einem möglichen Lösungsansatz gekommen, der helfen könnte, die dritte Welle zu brechen.

Zahlreiche Modellprojekte, die in allen Bundesländern gestartet werden, lassen jedoch daran zweifeln, dass die Bundesländer vom aktuellen Chaoskurs abweichen werden. Deshalb wird es wohl dazu kommen, dass in der kommenden Woche über eine Nachbesserung im Infektionsschutzgesetz diskutiert werden wird, damit der Bund bei vielen Themen bis in die Länder hinein regieren kann.

Niemand will jetzt sein Gesicht verlieren, nachdem er Geschäftsbesuche mit aktuellem Schnelltest zugesagt hat. Wenn der Bund nun im Infektionsschutzgesetz nachbessern würde, könnten alle Länderchefs die Hände heben und behaupten, man hätte es nicht vermeiden können. Warten wir ab.

Aber auch die Umsetzung der Impfstrategie und die mangelhafte Umsetzung bei der digitalen Kontaktnachverfolgung lassen immer mehr den Gedanken zu, dass wir uns inzwischen unfreiwillig im schwedischen Modell der Durchseuchungsstrategie befinden.

Ruhrbarone: Bevor wir zum Ende wieder auf den Bevölkerungsschutz schauen, wie steht es denn um die Impfstrategie und die immer wieder angekündigte digitale Kontaktnachverfolgung.

Memmeler: Auch wenn es zunächst völlig verrückt klingt, könnten die jüngsten Meldungen zum Impfstoff von AstraZeneca uns den Durchbruch verschafft haben, um mehr Tempo beim Impfen aufzunehmen. Statt sich weiterhin sklavisch an Impfvorgaben zu halten, ist nun ein großer Handlungsdruck entstanden, weil niemand Impfstoff in großen Mengen verwerfen will.

Wegen der identifizierten Risiken für Menschen unter 60, besteht plötzlich eine Impfchance für Menschen ab 60, die ansonsten hätten noch Monate warten müssen. Keiner will erneute Titelzeilen, in denen von abgesagten Impfterminen geredet wird, weshalb nun plötzlich die zurückgehaltenen Dosen Biontech für diese Impftermine genutzt werden können. Und zusätzlich steigen nach Ostern die Arztpraxen in das Impfgeschehen ein, wodurch zusätzlicher Schub entstehen wird, auch wenn zunächst nicht sehr zahlreich in den Praxen geimpft werden kann.

Sehr konkret lässt sich dieses zusätzliche Tempo zum Beispiel in meinem Heimatkreis beobachten. Neben den bereits in zahlreichen Kommunen geplanten Impfaktionen, stehen plötzlich einige tausend Dosen AstraZeneca zur Verfügung, um in den Stadthallen die Gruppe 60plus impfen zu können. Die bereits geplanten Termine zur Impfung von Lehrerinnen, Lehrern, Erzieherinnen und Erzieherinnen werden unter Verwendung von Biontech und Moderna umgesetzt und die Gruppe der 79 jährigen kann Termine in den Impfzentren vereinbaren.

Wie verrückt ist das denn? Eine Meldung, die uns zunächst erneut daran zweifeln lies, dass es endlich voran geht, löst genau das aus, wozu unter anderem Karl Lauterbach immer wieder aufforderte. Impft weg, was da ist und ladet alle ein, die geimpft werden wollen. Die Zweitimpfungen werden dann halt später stattfinden, was nachgewiesener Maßen sogar förderlich für den Impfschutz sein wird.

Lauterbach hat der Bundesregierung vorgerechnet, dass im 2. Quartal 60 Mio. Bürgerinnen und Bürger eine Erstimpfung erhalten können, wenn man nun konsequent das Intervall von erster und zweiter Impfung streckt. Die Wissenschaftler Dirk Brockmann, Ben Maier und Michael Meyer-Hermann unterstützen Lauterbach bei dieser Forderung.

Das, was uns jetzt noch daran hindern könnte, das Tempo beim Impfen signifikant zu steigern, sind mangelhafte Kontingentzuweisungen bei den Patienten und prähistorisch anmutende Portale für die Terminvergabe. Wie kann es sein, dass Herr Spahn die Aussage tätigt, dass es ab jetzt zu doppelten Einladungen kommen wird, da es keinen Überblick mehr geben wird, wer bereits vom Hausarzt oder vom Impfzentrum einen Termin erhalten hat.

Katastrophenschutz ist Planung und Logistik. Hausärzte sollen doch bitteschön klar Altersgruppen zugewiesen bekommen und die Impfzentren öffnen für alle ab 78. Die Gruppe 60 plus wird, wie auch Lehrer und Erzieher durch Impfaktionen in den Kommunen versorgt. Schon weiß jeder, wer für wen zuständig ist.

Wir haben es beim Kirchentag in Dortmund hinbekommen, dass jeder Veganer, jeder Vegetarier und alle gegen Gott weiß was Intoleranten ihr passendes Essen bekommen haben und hier scheitert das System an einer klaren Aufgabenzuweisung? Leute, beim Kirchentag ist das Essen sogar dorthin gekommen, wo die Einsatzkräfte waren. Und das auch noch heiß. Lasst endlich Profis planen!

Die Zweitimpfung mit mRNA Impfstoff für alle mit AstraZeneca vorgeimpften Personen macht laut ersten Studien ebenfalls Sinn, da hierdurch ein größerer Impfschutz erreicht werden könnte.
Wie hier bereits mehrfach beschrieben, haben Bund und Länder aber ein Problem mit Logistik. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Nachfrage der FDP ergab, müssen die Bundesländer möglicherweise mit Engpässen beim Impfstoffzubehör rechnen.

Wie peinlich ist das denn? Die Hersteller der Impfstoffe liefern immer mehr Impfstoff und nun soll es an Kanülen und Spritzen scheitern?

Insgesamt hat die Bundesregierung im Rahmen des EU-Beschaffungsverfahrens 112 Millionen Spritzen und 106 Millionen Nadeln reserviert, was auch schon nicht zusammen passt. Darüber hinaus ist ihr allerdings nicht bekannt, welche Mengen an Impfstoffzubehör von den Ländern bestellt wurden und warum sich neun Länder überhaupt nicht an dem EU-Beschaffungsverfahren beteiligt haben.

Dieses Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern muss aufhören! Über die Bestellung von Spritzen mit zu großem Totraum, die regelmäßig zu wenige Impfungen ermöglichen, als dies mit passendem Werkzeug möglich wäre, haben wir hier bereits berichtet.

Kommen wir nun zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Drei Bundesländer nutzen die Luca-App des Berliner Start-up culture4life bereits für die Corona-Kontaktnachverfolgung. Zehn weitere Länder sind gerade dabei nachzuziehen, nachdem deren Landkreise einfach vorgemacht haben, wie es funktionieren kann.

Datenschutzbeauftragte kommen um die um die Kurve

Nun kommen aber die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder um die Kurve und fordern Nachbesserungen bei der App. Insbesondere kritisieren die Datenschützer, dass die von der Luca-App gesammelten Check-in-Daten zentral gesammelt werden. Das mache sie, so die erste Bewertung, anfällig für Missbrauch.

Statt hier einfach die Vorgaben zu formulieren, um Nachbesserungen zu ermöglichen und mit geringen Geldmitteln für eine schnelle Umsetzung zu sorgen, wird nun die Corona-Warn-App um Funktionen erweitert. Nutzerinnen und Nutzer der App sollen künftig beim Betreten von Restaurants oder beim Besuch von Veranstaltungen per QR-Code einchecken können.

Zwischen den beiden Apps gibt es einen wesentlichen Unterschied. Tracing-Apps wie Luca setzen voraus, dass man sich mit persönlichen Angaben wie Name und Telefonnummer registriert. Die Daten der Gäste werden im Falle einer Neuinfektion gesammelt an das Gesundheitsamt übermittelt, welches dann die Kontaktnachverfolgung übernehmen soll.

Mit Version 2.0 der Corona-Warn-App, welche am 16. April erscheinen soll, funktioniert das jedoch anders. Nutzerinnen und Nutzer müssen weder Name noch Telefonnummer oder E-Mail-Adresse verraten. Die Angaben über den Restaurant- oder Konzertbesuch werden automatisiert im CWA-eigenen Kontakttagebuch auf dem Endgerät gespeichert. Der Besuch ist also nur auf dem Smartphone gespeichert.

Im Fall der Fälle werden alle Gäste über die App gewarnt, wenn jemand seine Infektion meldet, so wie es bislang schon bei der Ermöglichung einer Warnung bei Risiko-Begegnungen der Fall war. Die Gesundheitsämter sind somit weiterhin außen vor.
Zusammengefasst heißt das alles, die Corona-WarnApp wird aufgerüstet um QR-Codes für Veranstaltungen lesen zu können und später und das auch nur eventuell nur die Teilnehmer einer Veranstaltung informiert werden können.

Die Dokumentation von Kontaktdaten nach den geltenden Coronaschutz-Verordnungen wird also durch die Corona-WarnApp nicht ersetzt. Wofür wird erneut viel Kohle für eine Funktionalität ohne konsequenten Nutzen ausgegeben? Die Gesundheitsämter sind nicht konsequent eingebunden und die bisherige Zettelwirtschaft bliebe wahrscheinlich auch bestehen.

Zukünftig können Corona-Warn-App und Luca mit dem gleichen QR-Code arbeiten, was praktikabel wäre. Über die Luca App gingen die Informationen jedoch zu 100 % an das Gesundheitsamt und vom Gesundheitsamt auch umgekehrt an den Server, auf dem die Daten der übrigen Nutzer sind, um diese zu warnen.

Über die Corona-Warn-App würden die übrigen Besucher dann informiert, wenn jemand seine Infektion eingibt. Das Gesundheitsamt wird über die Bundesapp auch weiterhin nur eventuell einbezogen, wenn sich gewarnte Personen bereitwillig gegenüber dem Gesundheitsamt zu erkennen geben.

Joko und Klaas zeigen der Bundespolitik, wie man sich konsequent für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzt und Rapper unterstützen ein Start-up bei der Entwicklung einer digitalen Lösung zur Unterstützung der Nachverfolgung. Man möchte fast sagen – „endlich einmal mit Profis arbeiten.“

So sieht es aktuell also beim Impfen und der digitalen Kontaktnachverfolgung aus. Beim Impfen hilft eine Unverträglichkeit mit zum Teil heftigen Nebenwirkungen, dass die Geschwindigkeit hier zunehmen wird, wenn denn ausreichend Spritzen da sind und bei der Kontaktnachverfolgung steht uns der Datenschutz im Wege, obwohl wir alle und das überall unseren digitalen Fingerabdruck bereitwillig hinterlassen.

Wie beim Impfen mit AstraZeneca sollten wir es auch bei der Luca-App den Usern überlassen, ob das Restrisiko für sie akzeptabel ist.

Ruhrbarone: Nach dem letzten Interview verspürten wir eine gewisse Zurückhaltung bei Stammlesern aus dem Bereich des Bevölkerungsschutzes. Haben Sie unliebsame Dinge ausgeplaudert?

Memmeler: Nein, ich habe öffentlich zugängige Informationen weiter gegeben. Hilfsorganisationen fremdeln in der öffentlichen Darstellung halt etwas damit, dass Hilfe auch Geld kostet und somit Umsätze generiert. Ich persönlich halte es nicht für verwerflich, sich für das vergüten zu lassen, was man leistet. Das macht auch jeder Klempner, der uns in einer Notlage hilft.

Nehmen Sie zum Beispiel den Beitrag der Rheinischen Post vom 27.03.2021, der titelte „So viel verdienen die Helfer im Impfzentrum Wesel“. Ärzte und Apotheker bekennen recht selbstbewusst, dass sie 150,00 € oder 70,00 € pro Stunde erhalten und am Wochenende halt noch etwas mehr.

Medizinische Fachangestellte geben 35,00 € pro Stunde als Vergütung für den Einsatz im Impfzentrum an. Der Einsatz von Ehrenamtlern wird von den Maltesern mit 0,00 € angegeben, obwohl den Kräften mindestens eine Aufwandsentschädigung für Verpflegung und Anreise gezahlt wird. Was soll der Quatsch?

Natürlich erhält jede Hilfsorganisation ihren Einsatz honoriert. Das DRK gibt im gleichen Impfzentrum an, dass es seine hauptamtlichen Kräfte nach dem DRK Reformtarifvertrag vergütet, was auch eine faire Vergütung ist. Die Frage des Reporters hätte also ehrlicherweise lauten müssen, wie vergütet der Kreis und somit Bund und Land den von den Hilfsorganisationen geleisteten Aufwand?

Wenn sich in meinem Heimatkreis ein privater Rettungsdienstunternehmer im Impfzentrum engagiert und zusätzlich Schnelltestzentren betreibt, dann handelt es sich nicht um gemeinnützige Tätigkeit, sondern um eine Dienstleistung die selbstverständlich auch vergütet werden muss. Das weiß ein jeder Angestellter der in diesem Unternehmen beschäftigt wird. Und jeder dieser Beschäftigten weiß, was er dem Dienstgeber pro Stunde wert ist, da das Unternehmen sich am TVÖD orientiert.

Bei Hilfsorganisationen engagieren sich Mitarbeitende und Ehrenamt, weil sie sich mit den Organisationen identifizieren und die Ziele unterstützen, die in den jeweiligen Satzungen beschrieben werden. Am Ende sind aber auch Hilfsorganisationen Unternehmen, die kein Geld mitbringen wollen und können, um die Welt zu retten.

Der Unterschied zwischen rein gewerblichen Unternehmungen und Hilfsorganisationen ist der bei Hilfsorganisationen vorhandene gemeinnützige Bereich, der einfach Geld kostet, den Organisationen aber nur Anerkennung oder im besten Fall eine schwarze Null bringt. Deshalb ist es aus meiner Sicht nur legitim, dass sich die Organisationen ihren Einsatz in Testzentren und Impfzentren so vergüten lassen, wie Bund und Länder bereit sind dies zu tun.

Aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit der Organisationen passt dies aber nicht in das Bild, welches man Spendenwilligen gegenüber präsentieren will. Gleiches gilt auch für das eigene Ehrenamt, dem man auch nicht klar sagt, was deren Einsatz momentan an Umsatz generiert. Ich finde, dass man als Hilfsorganisation genau so selbstbewusst auftreten sollte, wie es im genannten Beispiel Ärzte und Apotheker tun. Dazu gehört dann aber auch, dass man zugibt, dass Ehrenamt in manchen Fällen auch Geld verdient, um andere Aktivitäten zu ermöglichen.

Diese Offenheit oder Ehrlichkeit generiert aber keine Nachrichtentitel, in denen die Organisation X Erwähnung findet, weil sie innerhalb kürzester Zeit dafür gesorgt hat, dass zum Beispiel tausende von Tönnies Mitarbeitenden getestet werden konnten oder in allen Städten Schnelltestzentren entstanden sind, weil man so toll ehrenamtlich organisiert ist.

Was soll das? Uns allen ist doch klar, dass wir ohne das große Potential der Hilfsorganisationen mächtig in der Grütze säßen. All das, was gerade geleistet wird, geschieht nicht nur für Ruhm und Ehre und das ist auch ok so. Nur muss das dann irgendwann auch beim Ehrenamt ankommen, welches das Geleistete wirklich nur für die eigene Organisation und die Mitmenschen geleistet hat.

Professionalisierung des Bevölkerungsschutzes

Mittelfristig kommen wir an einer zunehmenden Professionalisierung des Bevölkerungsschutzes ohnehin nicht vorbei, also können wir auch schon jetzt offen kommunizieren, dass Bevölkerungsschutz Geld kostet. Spätestens durch die berufliche Qualifikation von Notfallsanitätern ist ein Berufsbild geschaffen worden, welches ehrenamtlich nicht abgebildet werden kann.

Rettungswagen müssen auf dieser Position zukünftig ausschließlich hauptamtlich besetzt werden. Das heißt, dass bei größeren Schadenslagen auch zunehmend hauptamtlicher Katastrophenschutz gefordert sein wird, da dieses Berufsbild, anders als viele andere Berufsbilder, keine berufsbegleitende Ausbildung zulässt, die extrem motivierte Ehrenamtler durchlaufen könnten. Schwindendes Ehrenamt und Professionalisierung werden den Katastrophenschutz teurer machen. Das ist die einfache Wahrheit, der wir uns stellen müssen.

Es mag sein, dass diese Offenheit noch nicht in das gerne verbreitete Weltbild einiger Funktionsträger passte, als ich in der vergangenen Woche angesprochen habe, dass auch Hilfsorganisationen Lobbyarbeit betreiben, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen. Schon lange sitzen in den Zentralen der Organisationen auch BWLer, weil es anders auch gar nicht mehr geht.

Wichtig ist bei aller gebotenen Wirtschaftlichkeit aber auch, dass das Ehrenamt, welches wirklich einfach nur helfen will, nicht auf der Strecke bleibt.

Ruhrbarone: Wow, nun haben wir wahrscheinlich einige Stammleser, die unsere Beiträge auch geteilt haben, verloren und einige Ehrenamtler als Leser gewonnen. Sie wollten uns zum Abschluss noch ein Beispiel für mangelhaftes Bewusstsein für Resilienz in der Politik liefern. Was bietet sich dazu in dieser Woche an?

Memmeler: Viele von uns haben in der FAZ lesen können, dass der Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis die Stärkung der Gesamtverteidigungsfähigkeit fordert, indem das BBK zukünftig einen leistungsfähigen zivilen Pfeiler schafft, der über eine längere Zeit hinweg das Aufgabenspektrum erfüllen könne, das die Bundeswehr im Zuge der Amtshilfe in dieser Pandemie übernommen hat. Das neu organisierte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe könne laut Schelleis das Steuerungszentrum für zivile Einsatzkräfte werden.

Ja, dass könnte zukünftig helfen, wenn denn das BBK endlich Akzeptanz findet und die Bevölkerung sich in der Daseinsvorsorge und Krisenhilfe engagieren will. Thomas de Maizière fordert gar eine Grundgesetzänderung, um dem Bund die Möglichkeit zu geben, den Ausnahmezustand festzustellen. Bis dahin muss die Politik aber erst lernen, die vorhandenen Strukturen zu sichern und zu stärken.

Dazu gehören auch tausende von freiwilligen Feuerwehrleuten, die sich momentan alles andere als wertgeschätzt fühlen. In einem unserer letzten Interviews haben wir bereits die Resolution des VdF NRW verlinkt, in der die Feuerwehren dazu auffordern, in der Impfpriorisierung besser berücksichtigt zu werden.

Inzwischen gibt es hierzu einen regen Briefwechsel zwischen dem Gesundheitsministerium in NRW (MAGS) und dem VdF NRW, in dem der VdF NRW wiederholend klar stellt, wie oft freiwillige Feuerwehren an der Menschenrettung beteiligt sind, ohne durch Impfungen geschützt zu sein. Und genauso häufig antwortete das MAGS, dass die Feuerwehren, wie auch THW und Katastrophenschützer in den Hilfsorganisationen durch die Impfkommission des Bundes nur der Impfkategorie 3 zugeordnet wurden, da sie Mitarbeitenden von Zoll, Bundeswehr oder Justiz gleichgestellt wurden.

Hier möchte ich sagen, dass der Katastrophenschutz, im Gegensatz zu Zoll und Justiz, beim Infektionsausbruch bei Tönnies aktiv geworden sind. Bissigkeit endet.

Das Schreiben des Ministers Laumann vom 30.03.2021, mit dem der Minister auf die Resolution der Feuerwehren reagiert hat und das daraufhin folgende Antwortschreiben des VdF NRW lesen sich sehr interessant. Wenn man so will, ruft Herr Laumann die Feuerwehren in einigen Passagen seines Briefes dazu auf, dass diese doch bitte Rechtsbeugung betreiben sollten, wenn sie denn eher geimpft werden wollen.

Lasst euch doch bescheinigen, was Ihr wollt

„Sollten Mitglieder der Feuerwehr Aufgaben im Bereich des Rettungsdienstes übernehmen, sind diese gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 CoronalmpfV den Personen mit sehr hohem Expositionsrisiko gleichgestellt (1. Stufe). Maßgeblich ist hier die Tätigkeit in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem direkten, unmittelbaren Patientenkontakt.

Ein weiterer Ausnahmefall ist gegeben, sobald Personen im Rahmen ihrer Feuerwehrtätigkeit als Einsatzkräfte zur Sicherstellung der „öffentlichen Ordnung“ einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Hier besteht laut § 3 Abs. 1 Nummer 6 ein Anspruch auf Schutzimpfungen mit hoher Priorität (2. Stufe). Dies muss jedoch immer im Einzelfall vor Ort entschieden werden.“

Ich würde den bisweilen sehr pragmatischen Münsterländer hier wie folgt interpretieren wollen – Ihr habt doch gute lokale Kontakte zu Bürgermeistern und Landräten, also lasst Euch doch bescheinigen, was Ihr wollt.

Der VdF NRW bleibt sich im Antwortschreiben an Herrn Laumann treu, indem der VdF NRW, vertreten durch Bernd Schneider antwortet, dass man zumindest die Priorisierung innerhalb der Impfgruppe drei fordere, da Feuerwehren, im Gegensatz zu anderen Mitarbeitenden in kritischen Infrastrukturen, eben nicht kontaktarm tätig werden können.

Ebenso verständlich ist die Frage des VdF, warum Grund- und Förderschullehrpersonal nun priorisiert geimpft wird, obwohl völlig unklar ist, ob förderhin ein Schulbetrieb möglich sein wird und Feuerwehren, die Menschenleben retten als weniger systemrelevant bewertet werden.

Und recht pragmatisch endet das Schreiben des VdF NRW mit dem Hinweis, dass freiwillige Feuerwehrleute in der Regel über Funkmeldeempfänger verfügen, mit denen Sie zu freien Impfterminen gerufen werden könnten, wenn denn Impftermine nicht wahrgenommen wurden, um so eine schnellere Versorgung der Feuerwehren zu erreichen. Auch wenn Bernd Schneider, stellvertretend für viele Feuerwehrleute, den Status der Feuerwehren mit dem Status von pädagogischen Kräften vergleicht, findet hier kein gegenseitiges Ausspielen von Berufsgruppen statt. Die Frage lautet schlicht – warum findet was zu welchem Zeitpunkt statt?

Wirklich deutlich, wie wenig das MAGS die Lebensrealität von Katastrophenschützern kennt, macht dies diese Aussage des MAGS im Antwortschreiben an den VdF NRW:

„Mit dem Hinweis auf die Schnellteste zur Ermöglichung eines ehrenamtlichen Übungsbetriebes zeigen sie eine interessante Perspektive auf, die wir gerne in die weiteren Überlegungen zur Entwicklung der Coronaverordnung mit einbeziehen. Wir starten ja gerade in den Kommunen mit einer „Notbremse“ mit den ersten Angeboten, die von einer Testung abhängig sind. Wir können uns das auch für wichtige Ehrenamtsangebote gut vorstellen, müssen hierzu aber die ersten Erfahrungen und vor allem die Entwicklung des Infektionsgeschehens abwarten.“

Bernd Schneider und der VdF NRW haben sehr deutlich das formuliert, was alle Katastrophenschützer fordern, als er sich in dieser Woche in der Westfalenpost, wie folgt, hat zitieren lassen:

„Nach fast einem Jahr ohne praktischen Übungsdienst müssen wir inzwischen ganz realistisch die Frage stellen, ob alle Wehrleute noch die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung für den Dienst in einer Feuerwehr zwingend voraussetzt.

Denn es geht auf der einen Seite darum, dass sich die Frauen und Männer in unseren Wehren bei ihren Einsätzen nicht selbst in Gefahr bringen. Auf der anderen Seite müssen sie aber auch eine gewisse Routine besitzen, um die Herausforderungen eines Einsatzes exakt einschätzen und die richtigen Maßnahmen ergreifen zu können. Dazu gehört einfach eine regelmäßige Übungspraxis.“

Seit Monaten legen Katastrophenschutzorganisationen regelmäßig Hygienekonzepte und nun eben auch Schnelltestkonzepte vor, um die Leistungsfähigkeit des Bevölkerungsschutzes durch regelmäßige Übungen sicherstellen zu können. Bislang leider ohne Erfolg, da man hierzu in den Ministerien leider noch keine Meinung hat. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass Nagelstudios offensichtlich für viele Bundesländer eine höhere Systemrelevanz besitzen, als dies für den Katastrophenschutz jemals denkbar wäre. Sie sehen, das Thema Resilienz des Bevölkerungsschutzes ist noch lange nicht in der Politik angekommen.

Wegen der Osterfeiertage haben unsere Leserinnen und Leser hoffentlich etwas mehr Zeit, um dieses etwas längere Interview lesen zu können. Wir sollen ja schließlich alle daheim bleiben und uns vernünftiger verhalten, als es in den Ministerien vorgelebt wird. Lassen wir uns überraschen, welche Eier uns die Politik in der kommenden Woche ins Nest legt. Bleiben Sie gesund und genießen Sie den weiteren Feiertagsverlauf kontaktarm.

Ruhrbarone: Frohe Ostern. Vielen Dank und bleiben Sie gesund.