Corona und Katastrophenschutz: Gnadenlos in die 3. Welle

Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 48 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 49. Interview geht es um das risikoreiche Regelchaos,  um die 3 Säulenstrategie (Test, Impfung, Nachverfolgung), um die systematische Zerstörung des Gesundheitsschutzes und einiges mehr.   

Ruhrbarone: Wir erleben gerade ein Regelchaos, das von niemandem mehr verstanden wird. Lockern wir uns gnadenlos in die dritte Welle?

Memmeler: Wahrscheinlich weiß momentan wirklich niemand mehr genau, was nun gilt. Einkaufen mit Termin, Einkaufen ohne Termin in Ostwestfalen, Städte und Bundesländer interpretieren Grenzwerte, wie es ihnen gerade gefällt und welche Geschäftsbereiche haben nun überhaupt geöffnet? All das sorgt bei den einen für Verunsicherung, bei anderen für Wut, da das Chaos weiter regiert und bei anderen für die unangebrachte Interpretation von neuer Freiheit. Nehmen wir das Fazit einfach mal vorweg: Die Lage ist den Regierenden vollends entglitten, da jeder macht, was er will und das tut das Volk nun leider auch.

In den meisten Bundesländern sind nach dem letzten Wochenende die Corona-Regeln gelockert worden, doch schon droht durch einen Alleingang Brandenburgs neue Verwirrung um geltende Grenzwerte. Die Potsdamer Landesregierung erhöht in ihrer neuesten Corona-Verordnung die vereinbarte Grenze für die Notbremse von 100 auf 200. Damit ignoriert das erste Bundesland die „100er-Notbremse“, die beim Corona-Gipfel zwischen Kanzleramt und den Ministerpräsidenten unlängst beschlossen wurde. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 über drei Tage müssten Lockerungen, laut gemeinsamen Beschluss, automatisch zurückgenommen werden.

Prompt zieht NRW nach. Karl Josef Laumann, NRW Gesundheitsminister, verkündete in dieser Woche, dass der Inzidenzwert von 100 nicht automatisch bedeutet, dass Lockerungen zurück genommen werden müssten, da man auch berücksichtigen müsse, wie diese Werte zustande gekommen seien. Im letzten Sommer haben wir hier bereits prognostiziert, dass die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten ab einer Inzidenz von 50 deutlich erschwert wird und haben uns dabei auf Aussagen der Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes berufen.

Nicht wenige Beobachter dessen, was gerade in Städten, Landkreisen und Bundesländern geschieht, vermuten, dass dieses Handeln bewusst geschieht, um erneuten Schließungen vorzubeugen, da jedem klar ist, dass die Werte in den kommenden Tagen und Wochen wieder stark ansteigen werden. Bewusstes Regelchaos wurde verursacht, um dem Eindruck eines Zick-Zack-Kurses vorzubeugen. Virologen sagen, dass dies gleichbedeutend damit ist, vor der vereisten Kurve noch einmal richtig Gas zu geben.

Die Virologin Melanie Brinkmann und viele andere Experten äußern deutliche Kritik an der Pandemiepolitik der Bundesregierung und der Bundesländer.

„Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive.“

Laut Brinkmann sei der seit November geltende Lockdown nicht genutzt worden, um effektive Maßnahmen und eine effizientere Kontaktnachverfolgung zu implementieren. Zügiges Impfen und intelligentes Testen sei ebenfalls ungeregelt geblieben. Die Forscherin, die unter anderem an der TU Braunschweig tätig ist, gehört wie Drosten, zu den Beratern von Bund und Ländern, was das aktuelle Regierungshandeln noch unglaublicher wirken lässt. Brinkmann mahnt an, dass es keinerlei Strategie gebe, um die dritte Welle zu verhindern oder zumindest deutlich abzuflachen. Gleichlautend äußert sich auch Karl Lauterbach, der leider schon viel zu oft Recht behalten hat, da vor und im „Superwahljahr“ der Lockerungswille mehr zählt als die Vernunft.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Intensivmediziner und Virologen warnen davor, dass die Intensivstationen wieder „volllaufen“ würden. Jetzt nicht mehr mit den über 80-Jährigen, denn die sind zunehmend geimpft. Die Lockerungen werden sich aber auf die Gruppe mit den 50- bis 80-Jährigen auswirken, wobei jedem klar sein muss, dass deren Gesamtzahl weitaus größer ist. Berichte aus Nachbarländern, in denen bereits gelockert wurde, belegen, dass diese Befürchtungen völlig gerechtfertigt sind. Zur Erinnerung: Der Lockdown wurde bei Infektionswerten beschlossen, die wir erst Anfang Februar wieder erreicht hatten. Nun lockern wir bei steigenden Werten.

Aktuell steigt die Inzidenz vor allem bei den Jüngeren. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag 12.834 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind 2254 mehr als vor einer Woche. Auch die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Freitagmorgen mit 72,4 erneut höher, als dies an den Vortagen der Fall war. Am 12. Februar lag die Sieben-Tage-Inzidenz zum Vergleich noch bei 62,2. Angesichts dieser Entwicklung und dem letzten Lagebericht des RKI erscheinen die momentanen Lockerungen einfach als vollkommen durchgeknallte Wahlwerbegeschenke.

Dass die Politik nur noch durch Ideologie, denn durch Logik geprägt ist, beweist erneut unsere NRW Schulministerin Gebauer, die wahrscheinlich schon in tausenden Schulklassen einen negativen Eintrag im Klassenbuch hat, weil sie permanent den Schulbetrieb stört. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat nach Angaben des Kreises Düren einen Antrag auf Aussetzen der weiteren Schulöffnungen bis zu den Osterferien zurückgewiesen.

Nach den Daten des RKI lag die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen im Kreis Düren bei 138,3, als die begründete Bitte durch den Kreis Düren formuliert und durch Gebauer abgelehnt wurde. Etwa zwei Drittel der Corona-Neuinfektionen gehen nach Angaben des Kreises Düren auf die britische Coronavirus-Variante zurück, die als noch ansteckender gilt. Zur Erinnerung – in 14 Tagen beginnen die Osterferien. Warum riskiert man nun in einem Kreis mit hoher Inzidenz, trotz Warnung, zahlreiche Kontakte auf dem Schulweg und an den Schulen? Als eventuell betroffener Vater im Kreis Düren, würde ich bereits jetzt die Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung vorbereiten, der sich Frau Gebauer dann stellen müsste.

Wie der Lagebericht des RKI vom 9. März zeigt, sind die Inzidenzen (also Neuinfektionen binnen sieben Tagen auf 100.000 Personen gerechnet) bei den 0- bis Vierjährigen innerhalb von nur einer Woche von 48 auf 60 geklettert  – was einer Steigerung von 25 Prozent entspricht. Bei den Fünf- bis Neunjährigen stieg der Wert von 54 auf 72 – dies entspricht einer Steigerung von 33 Prozent. Und bei den Zehn- bis 14-Jährigen stieg der Wert von 51 auf 62. Die Inzidenz für die Gesamtbevölkerung stieg in diesem Zeitraum nur um drei Prozent von 68 auf 70. Ebenfalls warnte das RKI vor einer neuen Dynamik bei Infektionen in Kindertagesstätten, die seit Februar beobachtet würde und laut Wieler auf die Virusmutation aus Großbritannien zurückzuführen sei. Vielerorts wurden diese Infektionen auch in die Familien eingetragen.

Laut Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, kann die Lage nur beherrschbar bleiben, wenn  schneller geimpft, zügig eine effektive Teststrategie umgesetzt und die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten verbessert wird. Jens Spahn, der bei dem Lagebericht neben dem Präsidenten des RKI saß, muss gedacht  haben – da sind sie wieder meine drei Probleme.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank möchte man angesichts dieser Aussichten ja gar nicht sagen, wenn Sie uns diesen düsteren Überblick liefern. Also ganz schnell zu den Aussichten beim Impfen, Testen und bei der Nachverfolgung. Läuft es dort endlich an?

Memmeler: Jein!

Was angesichts der jüngsten Erkenntnisse des RK in Bezug auf die Infektionsdynamik bei Kindern und Jugendlichen Mut machen könnte, ist die Tatsache, dass Erzieher und Lehrer endlich geimpft werden können und dies auch umgesetzt wird. In meiner Heimatstadt Kamen hat die Stadt hierzu extra die Stadthalle ertüchtigt und so konnten am Freitag 429 Impfungen durch das Team um Impfarzt Oliver Heine realisiert werden, der beklagt, dass man hätte auch 1.000 Impfungen verabreichen können, wenn denn ausreichend Impfstoff vorhanden gewesen wäre. Irritierend ist aber, wenn die Nachbarstadt Dortmund zeitgleich melden muss, dass gerade bei Erzieher eine große Impfzurückhaltung bestünde.

Schön, dass Städte und Landkreise zusätzliche Impforte ermöglichen, um den bereitstehenden Impfstoff an zusätzlich identifizierte Risikogruppen zu verimpfen, da die Statistiken der Kliniken beweisen, dass Impfungen helfen, denn die Zahl der über 80 – jährigen Patienten hat in den Kliniken rapide abgenommen. Ein Problem ist leider immer noch das Impfen durch Hausärzte. Für die aktuell zur Verfügung stehende Menge an Impfstoff wären die einfach zu schnell, um Kontinuität garantieren zu können. Bitter eine solche Aussage tätigen zu müssen. Zusätzlich ist von Bund und KV noch nicht die erforderliche Abrechnungsgrundlage geschaffen worden. Die Peinlichkeit des „Starts“ für die Schnelltests sollte sich hier möglichst nicht wiederholen.

Wahrscheinlich wurde deshalb auch der Start für Arztpraxen vom 1. April auf mindestens 19. April verschoben, da sich sicherlich jeder vorstellen kann wie die Schlagzeilen aussehen, wenn ein Impfstart in den Arztpraxen gerade am 1. April in die Hose gehen würde. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass es sogar bis Mai dauern wird, bevor das Impfen in den Arztpraxen in vollem Umfang in allen Ländern starten kann:

„Hätten wir jetzt schon die niedergelassenen Ärzte eingebunden, hätte das zu Enttäuschungen geführt. Wenn ein Arzt am Tag gerade mal ein paar Leute impfen kann, aber 1000 bei ihm darauf warten, sorgt das nur für Ärger.“

Wie gerne Jens Spahn derzeit jeden Fettnapf mitnimmt, erkennt man auch beim von ihm gewählten Vergleich zum anstehenden aber verzögerten Impfstart in den Arztpraxen. Spahn sprach hier, wegen der steigenden Impfstoffmengen, die zunehmend zur Verfügung stehen, vom „Ketchup-Effekt“:

„Am Anfang kommt wenig raus (aus der Flasche), nachher kommt sehr viel.“

Wir alle wissen von daheim, dass dieser Effekt in der Regel mit einer riesen Sauerei endet. Hoffentlich ist dieser Vergleich kein böses Omen, denn Ankündigungen mit sogleich folgenden Pannen hat unser Gesundheitsminister schon ausreichend produziert.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, warnte am Donnerstag vor möglichen Verzögerungen bis in den Mai: «Wir befürchten, dass mit diesem Beschluss das wohnortnahe, flächendeckende und schnelle Impfen in den Praxen im April nicht mehr stattfinden wird. Wenn wir aber eines nicht haben, dann ist es Zeit.

„ Ein rasches Durchimpfen der Bevölkerung sei selbst mit aufgestockten Impfzentren nicht zu erreichen. Das geht nur mit den Praxen. Fünf Millionen Impfungen in der Woche sind dort absolut machbar.“

Die KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) kritisiert inzwischen, dass zuerst die Impfzentren Impfstoffe bekommen und dann die Praxen mit den übrig gebliebenen Resten folgen sollten.

Die Länder hätten das Verfahren laut KV unnötig verkompliziert.

Hausärzte-Chef Weigeldt sagte:

„Ich kann nicht verstehen, dass man sozusagen das Volk im Lockdown hält, anstatt zu impfen, um irgendwelche Impfzentren weiter zu bedienen.“

Laut Fachminister-Empfehlung zufolge sollen die Impfzentren im April pro Woche mit 2,25 Millionen Dosen beliefert werden. Darüber hinaus verfügbare Impfstoffe sollen „frühestmöglich“ an Praxen gehen. Um dem Wunsch der Länder entsprechen zu können, ihre Impfzentren wie bisher auszulasten, könnten die Praxen wohl erst später starten, denn Spahn wollte die Impfzentren im April nur noch mit 1,25 Millionen Impfdosen versorgen, um dem Druck der Ärzteverbände nachgeben zu können. Hier haben sich dann die Länder gesperrt, da deren Impfstrategie und bereits vergebene Termine gefährdet worden wären.

Über den Impfbeginn der Praxen entscheiden Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder frühestens am 22. März. Hoffentlich werden bis dahin parallel die erforderlichen Erlasse vorbereitet, die Durchführung und Vergütung regeln, um die bekannten Peinlichkeiten des flächigen Starts für Schnelltests zu vermeiden, die uns allen ja bekannt sind. Hier sind an einem Sonntag die Erlasse bei Apotheken und Ärzten eingetroffen, die regulieren sollten, was ab Montag hätte starten sollen. Zusätzlich war selbstverständlich ungeregelt, wie der Aufwand vergütet werden sollte. Kann man ja, ebenso wie die erforderliche Bestellung der Tests, einfach mal vergessen.

Dank der Kreativität der Kommunen, stehen an fast allen Schulen nun ausreichend Selbst- und Schnelltests zur Verfügung, um mindestens einen Test pro Schüler und Kalenderwoche realisieren zu können. Gleiches gilt im zunehmenden Maße für die garantierten Schnelltests die jedermann wöchentlich ermöglicht werden sollen. Auch hier ist die Kreativität der Städte und Landkreise gefordert, um ausreichend Teststellen in erreichbarer Entfernung zu etablieren. Die zweite der drei Säulen in der Strategie zur Pandemiebekämpfung gewinnt also langsam, wenn auch verspätet, an Stabilität.

Sorge macht angesichts der neuen Infektionsdynamik die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten und das bundesweite Meldewesen. Neben der hier bereits kurz vorgestellten Warn- und Registrierungs-App Luca, drängen nun mehrere Apps auf den Markt, um bei der Kontaktregistrierung mitverdienen zu können. Die Gesundheitsämter sind aber schon jetzt mit der digitalen Verarbeitung von Kontaktlisten überfordert.

Der jüngste Beschluss der Bund-Länder-Konferenz hat es den Landkreisen und kreisfreien Städten dabei noch schwerer gemacht. Darin steht:

„Die Länder stellen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, etwa über Apps erfolgen kann“.

Nur leider steht nicht im Beschluss, auf welche App sich die Länder nun einigen oder wie die Daten der verschiedenen Apps durch die Gesundheitsämter verarbeitet werden sollen. Voraussetzung für die Datenübernahme aus den Apps ist die Nutzung des Programms SORMAS, welches den Gesundheitsämtern kostenneutral durch den Bund zur Verfügung gestellt wurde, da alle Apps nur für dieses Programm eine passende Schnittstelle implementiert haben.

SORMAS immer noch nicht installiert

SORMAS ist aber in mehr als 100 Gesundheitsämtern in Deutschland noch nicht installiert worden und in noch weniger der 400 Gesundheitsämter in der Bundesrepublik wirklich im Einsatz. Man könnte sagen, dass hierzulande der Blinde dem Tauben etwas vorliest, wenn es um die digitale Datenübertragung geht.

Bislang haben die Gesundheitsämter am ehesten die offizielle App des Bundes an deren Systeme angebunden. Daher will das Gesundheitsministerium nun auch die offizielle Corona Warn-App nachrüsten. Eine Eventregistrierung soll angeblich nach Ostern bereit stehen. Das Grundproblem der offiziellen Warn-App bleibt. Das Prinzip der Warn-App des Bundes bleibt  – das Ganze funktioniert nur, wenn ein Corona-Infizierter auch freiwillig einträgt, dass er infiziert ist. In anderen Ländern funktioniert das in den Apps automatisch, sobald die Gesundheitsämter einen Fall melden. Wer die Geschichte der Warn-App des Bundes kennt, fragt sich natürlich, wann die zusätzlichen Funktionen bereit stehen werden. Zusätzlich müssen sich die Länder auf eine einheitliche App einigen und die Gesundheitsämter SORMAS nutzen.

Gefühlt startet nun das Rennen um Schnelligkeit zwischen Apps, der Digitalisierung der Gesundheitsämter und der Impfung. Gewinnt das Impfen oder die Einigung auf eine App? Sind erst alle durchgeimpft, braucht es auch die Warn-App nicht mehr. Die Entscheidung für eine App muss also kurzfristig kommen und die Anbindung an die Gesundheitsämter muss ebenfalls schnell bereit stehen, wenn uns dieses Instrument noch helfen soll. Auch diese Entwicklung wurde seit dem Sommer 2020 verpennt, weil sich gefühlt zu viele Politiker Gedanken um Nebenverdienste oder Privatpartys gemacht haben.

Da die Bundesrepublik meint, man könne das Virus mit Geldbündeln erschlagen, satt effektiv zu handeln, hoffe ich darauf, dass wir mittelfristige Lernerfolge im Bevölkerungsschutz erzielen werden, da wir hoffentlich aus den Erfahrungen dieser Pandemie die richtigen Schlüsse ziehen werden.

Ruhrbarone: Bevor wir abschließend den Bevölkerungsschutz beleuchten, beantworten Sie uns kurz, warum Sie meinen, die BRD wolle das Virus mit Geldbündeln erschlagen?

Memmeler: Sehr gerne. Unter Einsatz von idiotisch hoch wirkenden Geldsummen wurden in dieser Pandemie zahlreiche Placebos durch die Bundesregierung finanziert, um die Bevölkerung zu beruhigen, statt Lösungen zu erarbeiten. Wir haben eine Warn-App, die nicht preiswert aber bislang alles andere als sehr hilfreich war. Wir haben Impfzentren, deren täglicher Betrieb unglaubliche Summen verschlingt und haben für die Impfung in Arztpraxen noch nicht vorgesorgt, um das zu ändern. Zusätzlich wurde in dieser Woche der Auftrag zur Entwicklung eines digitalen Impfpasses in Höhe von mindestens 3 Millionen Euro vergeben, obwohl dieser gerade durch die EU entwickelt wird und sich kurz vor der Fertigstellung befindet. Laden wir halt wieder zwei Apps, damit wir auch ins Ausland reisen können. Hauptsache die Kohle ist weg.

Das wahrscheinlich anschaulichste Beispiel für meine Aussage ist aber wohl die hier schon mehrfach angeführte Organisation der Bereitstellung von Schutzmasken und der erforderlichen Bezugsscheine für Risikogruppen. Wie in der vergangenen Woche dargestellt, kostete dieses Strohfeuer, mehr war es nicht, ca. 3 Milliarden Euro. Unterstellen wir, dass Biontech – Pfizer zu Beginn der Verhandlungen tatsächlich 54,00 € je Impfdosis verlangt hat, hätten wir für diese Summe 55.555.555 Impfdosen bestellen können. Das heißt 27.777.778 Menschen hätte die erste und die zweite Impfung ermöglicht werden können, statt einer Gruppe Betroffener für 3 Wochen Schutzmasken zur Verfügung zu stellen. Diese Impfdosen hätten zusätzlich zur Impfstoffbeschaffung durch die EU bereitstehen können.

Diese Großzügigkeit bei der Bereitstellung von Placebos hat dann ja auch in der Folge dazu geführt, dass sich in der Politik wieder zahlreiche Amigos geoutet haben, die hier ihre Chance auf guten „Nebenverdienst“ gewittert haben.

Ruhrbarone: Das ist deutlich.  Was wünschen Sie ich denn in dieser Woche als Lehre für den Bevölkerungsschutz aus dieser Pandemie?

Memmeler: Mehr Resilienz und eine stärkeres Bewusstsein dafür, wie wichtig der Schutz kritischer Infrastrukturen ist.

Aktuell beweist der Kreis Recklinghausen, dass der Schutz kritischer Infrastrukturen noch nicht im Bewusstsein unserer Entscheider angekommen ist. Das Sturmtief Klaus hat dazu geführt, dass das Impfzentrum im Kreis Recklinghausen den Betrieb unterbrechen musste. Warum? Weil der Kreis Recklinghausen das Impfzentrum in einem Veranstaltungszelt eingerichtet hat. Gibt es im ganzen Kreis Recklinghausen keine geeigneten Veranstaltungshallen, die sogar über ausreichend Stromanschlüsse und Wasserversorgung verfügen? Auch hier wurde wieder reichlich Geld eingesetzt, um künstliche Infrastruktur zu ermöglichen, statt logische Optionen zu nutzen. Was im Kreis Recklinghausen vergessen wurde, sind die jährlichen Frühjahrsstürme, die in einem festen Baukörper deutlich besser zu überstehen sind, als dies in einem Zelt möglich ist.

Fernsehbilder von diversen Impfzentren im Bundesgebiet zeigen uns jeden Abend, dass der Kreis Recklinghausen nicht allein diesen Denkfehler begangen hat. Kritische Infrastruktur muss geschützt werden und die Ausfallfolgen müssen bei Planungen bedacht werden. Die Stadt Berlin zeigt mit der geplanten Neuausrichtung im Katastrophenschutz in der Bundeshauptstadt, dass sie aus den jüngsten Erfahrungen in der Großstadt gelernt hat, denn am 9. März hat der zuständige Senat die Zustimmung zum Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über den Katastrophenschutz im Land Berlin (Katastrophenschutzgesetz – KatSG) beschlossen.

Laut offizieller Mitteilung des Senates haben die Krisenlagen der vergangenen Jahre – zum Beispiel der Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der Stromausfall in Köpenick und nicht zuletzt die aktuelle Corona-Pandemie die Neufassung des Katastrophenschutzgesetzes maßgeblich geprägt.

Als gesetzliche Neuerungen hebt Berlin die nachfolgenden Punkte besonders hervor:

• Die Aufnahme der sogenannten Großschadenslage als eigene Gefahrenebene unterhalb der Katastrophenschwelle. Wie wir aus anderen Bundesländern bereits wissen, wurde diese Schwelle sehr gerne genutzt, um im Pandemiefall nicht sofort die Katastrophe feststellen zu müssen. Diese PR Maßnahme wird nun auch in Berlin ermöglicht.
• Die Abbildung klarerer Führungsstrukturen. Sack Zement – das ist für Berlin wahrlich neu, wenn man Insidern vertraut. Für den Katastrophenschutz allerdings unabdingbare Grundvoraussetzung.
• Die Regelung einer Außerordentlichen Entscheidungsbefugnis des für Inneres zuständigen Senatsmitglieds im Katastrophenfall in Fällen größter Eilbedürftigkeit. Hier hat Berlin offensichtlich im aktuellen Bevölkerungsschutzgesetz des Bundes abgeschrieben, in dem die Sonderbefugnisse festgeschrieben sind, um die bundesweite pandemische Lage beherrschbar zu machen. Eventuell klappt es ja zukünftig in Berlin.
• Die Regelung zur verpflichtenden Zusammenarbeit der Betreiberinnen und Betreiber Kritischer Infrastrukturen mit den Gefahrenabwehrbehörden. Hier zeigt sich, dass die Erfahrungen des Stromausfalls in Köpenick nachhaltig in die Neufassung eingeflossen sind. In zahlreichen Bundesländern ist dieses Bewusstsein bereits vorhanden, jedoch nicht immer pointiert geregelt.
• Jährlich durchzuführende Übungen der Katastrophenschutzbehörden. Ja, Zusammenarbeit in Krisensituationen muss trainiert werden, damit das Zusammenspiel zukünftig funktioniert.

Leitgedanke der Neufassung des Katastrophenschutzgesetzes in Berlin soll es sein, das Zusammenwirken der Landesbehörden und der Mitwirkenden im Katastrophenschutz – sowohl bei der Vorsorge als auch bei der Abwehr  von Schadenslagen – stärker in den Fokus zu rücken. Katastrophenschutz kann, so steht es in der offiziellen Pressemeldung des Senates, nur funktionieren, wenn alle Beteiligten effektiv zusammenwirken und sich in allen Phasen gegenseitig unterstützen.

Für wahr, genau darüber berichten wir seit nun fast einem Jahr, wenn wir leider immer wieder über die Reibungsverluste zwischen Bund und Ländern berichten müssen und hierbei auch immer darauf hinweisen, dass es noch immer nicht gelungen ist, dem BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) die Rolle als gemeinsames und eventuell sogar koordinierendes Lagezentrum der Länder zuzuweisen.

Für den Bereich des Katastrophenschutzes habe ich in der Tat die Hoffnung, dass nun ausreichend Stimmen laut werden, um die bestehenden Strukturen nachhaltig zu verändern, damit ein neues Handlungsbewusstsein die Resilienz der bestehenden Strukturen zukünftig stärken wird. Das liegt zum Teil auch an unbedachten Äußerungen, wie der von Christoph Krupp, der von der Bundesregierung zum Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion befördert wurde. Da Herr Krupp offensichtlich noch nicht den Vokabelkurs zur Vermeidung von Katastrophen besucht hat, sagte er doch tatsächlich:

„Katastrophenvorsorge ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Helge Braun als Kanzleramtschef forderte unlängst sogar die Schaffung einer zivilen Reserve, was altgediente Bevölkerungsschützer sofort an ehemalige Strukturen des Katastrophenschutzes und die Zivilschutzunterrichtungen in Schulen erinnerte. Diese Formulierungen scheinen zu beweisen, dass die Politik zunehmend geneigt zu sein scheint, denen Gehör zu verleihen, die sich im Bevölkerungsschutz engagieren. Hoffentlich ist es nicht der berühmte Regenschirm, den man im Regen schätzt und den man bei Sonne im Bus vergisst.

Beim gesundheitlichen Bevölkerungsschutz versagen wir leider immer noch auf der ganzen Linie. Mindestens 9.000 Pflegekräfte, insbesondere in Kliniken, hat Deutschland laut Medienberichten während der Corona-Pandemie verloren, weil sie keine Perspektive für Besserungen erkennen konnten. Diese Entwicklung bei den Pflegekräften und das anhaltende Kliniksterben haben weitreichende Auswirkungen darauf, wie gut Bürgerinnen und Bürger zukünftig medizinisch und pflegerisch versorgt werden können. Lieber Herr Spahn, auch die Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, hier insbesondere die Kliniken, gehören zu den kritischen Infrastrukturen. Merken Sie was?

Tausende von Mitarbeitenden aus den Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen sorgen derzeit dafür, dass schnell und ausreichend Testzentren aus dem Boden gestampft werden können. In den jeweiligen Landeserlassen finden sich diese bereits als bevorzugt einzusetzende Organisationen, da die Regierenden gelernt haben, dass diese Organisationen die Basis gebildet haben, um immer wieder schnell auf Herausforderungen, auch beim Impfen, reagieren zu können.

Wenn Herr Spahn nun Lehren aus der Pandemie ziehen will, sollte er schnell beweisen, dass er begriffen hat, das auch der Gesundheitsschutz zum umfänglichen Bevölkerungsschutz gehört, weshalb es gilt dessen Mitarbeitende und seine Strukturen nachhaltig zu schützen und zu stärken.

Eventuell tragen die Ausgänge der beiden heute stattfindenden Landtagswahlen dazu bei, dass allen Regierenden klar wird, wie sehr die bisherige Pandemiebewältigung zum Wahlergebnis beigetragen hat und deshalb möglicherweise schneller gehandelt wird, als wenn wir weiterhin mühselig versuchen, offensichtliche Erkenntnisse an Politiker zu vermitteln.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank und bleiben Sie gesund.