Corona und Katastrophenschutz: Im „Lockdown“ durch die Pandemie…

Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 31 Interviews entstanden, die den Katastrophenschutz ins Visier nehmen und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 32. Interview geht es u.a. um das Gesundheitswesen am Limit, das Zuständigkeitsgerangel und den Pfauentanz im Katastrophenschutz, um das Chaos an den Schulen und die fehlende Ehrlichkeit und Kritikfähigkeit in der Politik.

Ruhrbarone: Am Montag sind 14 Tage vergangen, seit die Republik in den sog. „Lockdown light“ gegangen ist. Kann man da schon eine Wirkung sehen? Was werden wohl morgen Bund und Länder festlegen?

Memmeler: Mit dem „Lockdown light“ ist es gelungen, die Kurve der Neuinfektionen leicht abzuflachen. Dennoch steigen die Zahlen der täglichen Neuinfektionen weiterhin an. Am Samstag meldete das RKI 22.461 Neuinfektionen und 175 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Am Freitag lag die Zahl der Neuinfektionen bei über 23.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden.
Die Zahl der wöchentlichen Testungen in den Laboren liegt laut RKI aktuell bei 1.565.418. Davon wurden zuletzt 123.383 als positiv ausgewertet, eine Quote von 7,88 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche wurden damit mehr Personen positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getestet. Zuvor lag die Quote bei 7,17 Prozent, von 1.614.670 Tests waren in der Vorwoche 115.758 Tests positiv.

In den Sommermonaten lag die Quote der positiv getesteten Personen im Vergleich teilweise nur bei 1,25%. Das sollte nun auch dem letzten Skeptiker zeigen, dass die Durchseuchung innerhalb der Bevölkerung extrem angestiegen ist und die derzeitigen Schutzmaßnahmen auf keinen Fall zu früh eingeleitet wurden, sondern der gesunde Menschenverstand eher zu spät eingeschaltet wurde.

In NRW kann aktuell sogar ein elfjähriger Schüler für sich in Anspruch nehmen, der Landesregierung beratend zur Seite gestanden zu haben.

Das Fazit lautet also, dass Bund und Länder am Montag auf keinen Fall Lockerungen in Aussicht stellen können, sondern in gewohnter Weise auf eine Neubewertung in 14 Tagen verweisen werden, statt schon jetzt unliebsame Ankündigungen vorzunehmen.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutzkonzepten.

Ruhrbarone: Ein elfjähriger Schüler hat die Landesregierung beraten? Welche unliebsamen Ankündigungen erwarten Sie? Was läuft schief, wenn Sie andeuten, dass der Lockdown eventuell verlängert wird?

Memmeler: Bevor ich jetzt wahrscheinlich etwas ausführlicher werden muss, darf ich erneut auf das Chaos an deutschen Schulen eingehen und dabei die „Berateraktivitäten“ eines elfjährigen Schülers in NRW erklären. Bereits in der vergangenen Woche und in der Woche davor haben wir darüber berichtet, welche Rolle Schulen bei der momentanen Entwicklung des Infektionsgeschehens einnehmen.

Mit Stand vom letzten Mittwoch befanden sich bundesweit mindestens 300.000 Schüler-innen und 30.000 Lehrer-innen in Quarantäne. Im September waren lediglich 50.000 Schüler-innen von einer Quarantäneanordnung betroffen.

Wie bereits mehrfach beschrieben und von Lehrer-innenverbänden und Elternvertretern deutlich kritisiert, haben alle Kultusminister-innen es versäumt, Konzepte für den Schulbetrieb in Herbst und Winter zu entwickeln. Statt dessen werden gute und lokal entwickelte Konzepte, wie zuletzt in NRW geschehen, blockiert, was das aktuelle Infektionsgeschehen in den Schulen massiv beschleunigt.

Um nun zumindest etwas Aktivität im zuständigen NRW Ministerium und innerhalb der Staatskanzlei zu suggerieren, sollen nun die Winterferien zwei Tage früher beginnen, was bisher kategorisch ausgeschlossen wurde, weil viele Eltern die Betreuung der Kinder nicht sicherstellen können.

Und hier kommt nun der elfjährige Schüler aus NRW ins Spiel, der dem NRW Ministerpräsidenten Laschet vor anderthalb Wochen in einem WDR2-Format den Vorschlag machte, die Winterferien doch 2 Tage früher beginnen zu lassen, nachdem die schulfreien Tage zu Karnevalsbeginn ausgefallen seien.

Nach der bisherigen Performance der Landesregierung fällt es deshalb nicht schwer anzunehmen, dass ein Elfjähriger sowohl die Landesregierung NRW, als auch den Bundesgesundheitsminister dazu veranlasst hat, diese Möglichkeit zu überdenken, um quasi eine Familienquarantäne zu ermöglichen, damit die Großeltern zu Weihnachten gefahrloser besucht werden können. Bitter ist, dass man diese Möglichkeit der Entscheidungsfindung aktuell für die wahrscheinlichste hält.

Am 11.11.2020 kündigte Ministerin Ina Scharrenbach, passend zur Jahreszeit der Narren, ein 50-Millionen- Euro-Sonderprogramm zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen an. Eigentlich eine positive Nachricht, doch leider kommt diese Nachricht fünf Monate zu spät. Das Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen sieht vor, dass für Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können, der Erwerb mobiler Luftreinigungsgeräte finanziell durch das Land unterstützt wird.

Ministerin Ina Scharrenbach:

„Gefördert werden bis zu 100 Prozent der Maßnahme bis höchstens 4.000 Euro je Gerät. Auch Sporthallen können mithilfe des Programms ertüchtigt werden. (…) Mit der Förderung nehmen wir gezielt Räumlichkeiten in den Fokus, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine Raumlufttechnische Anlage gelüftet werden können.“

Dieses Beispiel zur Verdeutlichung der Versäumnisse in den zurückliegenden Monaten ist leider nicht nur ein NRW Versäumnis, sondern ein bundesweites Problem. Die 50 Millionen Euro wären im August gut angelegtes Geld gewesen, um aktuell 300.000 Quarantänefälle bei Schüler-innen zu vermeiden. Leider erfolgt aber selbst jetzt noch die Eingrenzung, dass es nur Geld für Räume gibt, die nicht gelüftet werden können oder bei denen eine extrem teure Nachrüstung von Raumlufttechnischen Anlagen unmöglich ist.

Pobacken zusammenkneifen

Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut ließ sich in dieser Woche mit den Worten zitieren:

„Wir müssen noch ein paar Monate die Pobacken zusammenkneifen.“

Deutlicher kann man kaum ankündigen, dass nach vier Wochen Lockdown light noch lange nicht alles vorbei ist. Wieler weiter:

„Wir müssen damit rechnen, dass Kliniken an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Die Kurve geht etwas weniger steil nach oben. Wir wissen aber noch nicht, ob das eine stabile Entwicklung ist. Die Zahl der Intensivpatienten hat sich in den beiden letzten Wochen verdoppelt. Aktuell spricht fast die Hälfte der meldenden Krankenhäuser von Betriebseinschränkungen.“

Bei einer noch stärkeren Zunahme von Intensivpatienten mit einer COVID-19-Erkrankung wollen Bund und Länder Patienten in Zukunft nicht nur regional, sondern deutschlandweit auf freie Krankenhäuser verteilen. Es sei sinnvoll und notwendig, sich aufgrund der stark steigenden Fallzahlen in den Kliniken mit Eskalationskonzepten auf eine Überforderung vorzubereiten, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Damit sollen Bilder vermieden werden, wie sie uns in den letzten Tagen zum Beispiel aus Italien erreicht haben.

Diese sehr deutlichen Aussagen aus dem RKI und aus der Gesundheitsministerkonferenz belegen, dass die Euphorie verfrüht ist, die durch die Pressemeldung zum Entwicklungsstand eines Impfstoffs von Biontech ausgelöst wurde.

Für diesen Winter gilt, dass die Zulassung des Impfstoffes erst beantragt wird und die Zulassung, selbst bei einem beschleunigten Verfahren, erst zum Jahresende realistisch ist.

Außerdem muss nach Impfbeginn eine ausreichend hohe Impfquote erreicht werden. Selbst wenn Biontech und der Kooperationspartner Pfizer betonen, dass bis zum dritten Quartal 2021 ausreichend Impfstoff bereitgestellt werden könnte, heißt das noch lange nicht, dass bis dahin auch alle erforderlichen Impfungen realisiert werden können.

Skeptiker unterstellen, dass ca. drei Jahre benötigt werden, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erreichen. Realisten gehen von 24 Monaten aus und Optimisten halten es für möglich, die erforderliche Impfquote innerhalb von 12 Monaten zu erreichen.

Aktuell müssen die erforderlichen Impfkonzepte noch durch alle Bundesländer entwickelt werden, da der Bund zwar die Beschaffung und die Verteilung des Impfstoffs auf die Bundesländer übernimmt, die Bundesländer jedoch für die Realisierung der Impfkonzepte vor Ort verantwortlich sind.

Herkulesaufgabe: Umsetzung des Impfkonzepts

Das die Realisierung der Impfkonzepte innerhalb der Länder nicht leicht werden wird, hat in dieser Woche die sehr heftige Reaktion des Gesundheitsministers Laumann in NRW gezeigt, als der Landtag zu Recht eine Antwort erwartete, wie das Land gedenke, die Impfquote in NRW zeitnah zu realisieren.

Der sonst zwar burschikose, aber auch immer stoisch ruhig wirkende Münsterländer wurde in seinen Ausführungen sehr laut und wirkte auch etwas verzweifelt, als er zugeben musste, dass derzeit niemand wüsste, woher plötzlich die qualifizierten Kräfte genommen werden sollten, die zur Umsetzung eines Impfkonzeptes erforderlich sind.

Leider hat Herr Laumann Recht, denn parallel zum Impfkonzept, muss das Pandemiegeschehen weiterhin eingedämmt werden, wozu es Personal braucht und zusätzlich soll nun qualifiziertes Personal bereitgestellt werden, welches die Impfkonzepte umsetzen soll. Mein Vater hätte wohl gefragt: „Haben Sie schon mal einem nackten Mann in die Tasche gefasst?“

Wenn Bund und Länder ehrlich wären, würden sie nun eingestehen, dass die von Mai bis heute versäumten Vorbeugemaßnahmen einen erheblichen Teil dazu beigetragen haben, dass wir uns in der aktuell sehr beanspruchenden Situation befinden und die Personalnot beklagen müssen, die die Umsetzung der Impfkonzepte zu einer Herkulesaufgabe macht.

Bereits am 17.05.2020 meldete die Tagesschau:

„Die verlorenen Wochen“ 

Auch in der Meldung der Tagesschau wurde, wie auch schon in unseren gemeinsamen Interviews auf die Blaupause zur Bewältigung einer Pandemie – ein Papier aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ verwiesen, welches den handelnden Personen hätte bekannt sein müssen.

Warum haben sich dann die Versäumnisse von Januar bis Mai in den danach folgenden Monaten wiederholt, obwohl die gleichen Sachverständigen, die bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Bundestages bereits am 13.01.2020 betont haben, was zu tun ist, ihre Mahnungen ebenso stetig wiederholt haben, wie wir es hier jeden Sonntag tun?

Weil die Politik der Bevölkerung nicht zutraut, die Wahrheit vertragen zu können und sich deshalb von Woche zu Woche vortastet, um dann sagen zu können, man handele nun so, weil die Situation jetzt leider ist, wie sie ist…

Das ist Heuchelei, weil alle wissen, dass schon mal jemand eine Bundestagswahl verloren hat, als er sagte, wie teuer die Einheit tatsächlich werden würde.

Die vergleichsweise komfortable Situation, in der wir uns in den Sommermonaten befunden haben, hat leider dafür gesorgt, dass zahlreiche Experten und Virologen kein Gehör mehr fanden, als diese auf die Risiken hingewiesen haben, die von Feierwütigen, Ferienende und Herbstbeginn ausgehen.

Der Berliner Landesbranddirektor Karsten Homrighausen beklagte bereits im Januar eine „Vollkasko-Mentalität“ in Teilen der Gesellschaft, die uns vor Probleme stellen wird, wenn es uns nicht gelingt, die Ernsthaftigkeit dieser Herausforderung herüber zu bringen. Die FDP-Fraktion im Bundestag ging im September sogar so weit und wollte die Feststellung einer epidemischen Lage aufheben. Konsequent wäre es gewesen und ist es auch noch heute, wenn auch die Politik so ehrlich wäre, wie es der Präsident des RKI in dieser Woche war.

Die derzeitigen Einschränkungen werden uns wohl noch länger begleiten, als die Politik derzeit bereit ist, es zuzugeben. Nicht nur ich empfinde es als schädlich, wenn diese Unehrlichkeit auch noch durch Werbung begleitet wird, die uns Bilder von üppig gedeckten Weihnachtstafeln präsentiert, an denen sich sehr bald zahlreiche Menschen versammeln können sollen. Die simple Wahrheit lautet weiterhin:

Wenn wir nicht alle unsere Kontakte reduzieren, reduziert das Virus unsere Kontakte.

Bereits in der Bundestagsdrucksache 17/3544 vom 27.10.2010 (einem Antrag der Grünen) ist zu lesen:

„Transparenz ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die gefundenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Pandemievorsorge nicht interessengeleitet sind. Dazu gehört auch die transparente Besetzung von Beratergremien auf nationaler und internationaler Ebene mit unabhängigen Expertinnen und Experten.“

Trotz des im Bundestagsarchivs vorhandenen Wissens, welches in zahlreichen Drucksachen dokumentiert wird (gleiches gilt für die Bundesländer), werden die Entscheidungen des Bundesministeriums für Gesundheit, welches neuerdings auch Katastrophenschutzbehörde ist, weiterhin vorwiegen durch Interessenvertreter geprägt, statt die Experten zu Rate zu ziehen, die bereits im Januar diesen Jahres auf alle Risiken hingewiesen haben.

Hartmut Ziebs, Albrecht Broemme, Gerd Friedsam und viele andere Experten im Katastrophenschutz raufen sich ebenso wie zahlreiche Virologen seit 10 Monaten das Haupthaar, weil die Interessen von KV, Wirtschaftsvertretern und Privatversicherern höher gewertet werden, als fundiertes Fachwissen.

Zu diesem Fachwissen gehört auch die Überzeugung, dass man der Bevölkerung frühzeitig mitteilen sollte, dass eine Pandemie keine Sache von Monaten, sondern in der Regel von mindestens zwei Jahren ist, in denen es zu Einschränkungen kommen wird, um die Pandemie beherrschbar zu gestalten, bis Impfstrategien umgesetzt werden können.

Unter anderem Angestellte in Arztpraxen, in denen das Vergütungssystem dafür sorgt, dass ihnen FFP2 Masken und Antigen-Schnelltests vorenthalten werden, sind ebenso Leidtragende der inzwischen zehnmonatigen Achterbahnfahrt, wie die Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Altenpflege,die die im Oktober durch den Bund beschlossene Teststrategie umsetzen müssen, die beispielsweise in NRW erst am 03.11.2020 in eine geltende Landesregelung überführt wurde, die durch die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände als schwer umsetzbar akzeptiert wurde, nachdem deren Arbeitsalltag immer wieder durch neue und sich in Teilen widersprechende Vorgaben geprägt wurde.

Und als sei dies nicht alles schon genug, rüsten die Interessenvertreter im Bevölkerungsschutz auch gerade auf, um eigene Interessen durchgesetzt zu wissen. Zeitgleich holen die Helferinnen und Helfer der Organisationen täglich die Kartoffeln aus dem Feuer, indem sie mobile Testteams stellen, Testzentren ertüchtigen oder den Regelrettungsdienst unterstützen, der ebenso, wie die Intensivmedizin, unter Volllast fährt, da es bereits jetzt erforderlich ist, Intensivpatienten in geeignete Versorgungszentren zu verlegen.

Ruhrbarone: Was ist denn jetzt schon wieder los im Katastrophenschutz?

Memmeler: Auch im Katastrophenschutz geht es um Geld – sehr viel Geld sogar. Geld und eigene Einflussmöglichkeiten sorgen derzeit dafür, dass nicht nur die neuen Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit zu regen Aktivitäten bei den diversen Interessenvertretern führen.

Der Gesundheitsausschuss, an den der Bundestag zuständigkeitshalber verwiesen hat, hat in einer dreistündigen Anhörung den Entwurf eines dritten Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vorsichtig und in Teilen zurückhaltend unter die Lupe genommen. Im Gegensatz zu den üblichen Interessenvertretern, die lediglich um Nachschärfung beim Lastenausgleich bemüht waren, wurden die Vertreter des Landkreistages deutlicher.

Der Deutsche Landkreistag hält nichts davon, dass der Bund für sich das Recht verbriefen lassen will, im Falle einer epidemischen Lage auf die Hilfsorganisationen der Länder zuzugreifen: Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser-Hilfsdienst, Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft soll der Bund gegen Auslagenerstattung beauftragen können, Hilfe zu leisten.

Von mehreren Parteien verplant

Diese Organisationen, so der Landkreistag, müssten beim Katastrophenschutz mitwirken, der den Ländern obliege. Ohne die personellen und sachlichen Ressourcen der Blaulicht-Organisationen könnten Länder und Landkreise einen wirksamen Katastrophenschutz nicht sicherzustellen.

Wir erinnern uns. Unter §26 Absatz 3 heißt es im Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG):

„Die mitwirkenden privaten Organisationen erhalten nach Maßgabe des § 29 Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz. Sie können die ihnen zugewiesene ergänzende Ausstattung für eigene Zwecke nutzen, soweit hierdurch die Aufgaben des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes nicht beeinträchtigt werden.“

Direkte Beauftragung und der damit verbundener Mittelabfluss an die Hilfsorganisationen könnte dazu führen, dass sehr wohl Ressourcen des Katastrophenschutzes und nicht ausschließlich fakultativ von den Hilfsorganisationen vorgehaltene Mittel zum Einsatz kommen, wenn das Bundesgesundheitsministerium oder die Staatskanzleien der Länder die Hilfsorganisationen mit Aufträgen bedenken.

Dass genau dies geschieht, haben wir in NRW beispielsweise gesehen, als es hieß zeitnah Testzentren zu ertüchtigen, um das Infektionsgeschehen im Umfeld der Tönnies Schlachthöfe zu beherrschen. Auch hier wurden vorwiegend Ressourcen des Katastrophenschutzes zum Einsatz gebracht.

Die Sorge des Landkreistages ist also durchaus angebracht, wenn die Vertreter der Landkreise davor warnen, dass Ressourcen und Personal zukünftig sehr wahrscheinlich von mehreren Parteien verplant werden. Ein LKW des Katastrophenschutzes und das dazugehörige Personal sind nur einmal verfügbar, auch wenn es leider zur gelebten Praxis gehört, Ressourcen gerne an mehrere Stellen zu melden, um Leistungsfähigkeit zu suggerieren. Im Rahmen der politischen Interessenvertretung ist hier insbesondere eine Organisation sehr aktiv und häufig auch erfolgreich.

Zur Erinnerung, am 18. November soll das Gesetz voraussichtlich abschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Die Vorlage 7/4095 des NRW Landtages vom 03.11.2020 unterstreicht diese Problematik ungewollt und belegt, dass es natürlich auch um Geld geht, wenn Politik, in NRW ist dies die Staatskanzlei, auf bequemen Weg auf Ressourcen des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen zugreifen will, um Handlungsfähigkeit, gerne auch mal vor Kommunalwahlen, zu demonstrieren.

„Truppenbewegungen“ in den Landkreis

Ich erinnere hier sehr gerne an die recht zügig eingeleiteten „Truppenbewegungen“ in den Landkreis, in dem der Adenauer Ahne zur Wiederwahl angetreten ist, als der Tönnies-Skandal so richtig aufploppte.

Nach der ankündigenden Überschrift „Unterstützung und Anerkennung ehrenamtlicher Einsatzkräfte in den Einsatzeinheiten der Hilfsorganisationen des Landes“ innerhalb der Vorlage 7/4095 heißt es:

„Nach § 31 Absatz 2 Satz l des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020 wird beantragt, die Einwilligung in Ausgaben im Einzelplan des Ministeriums des Innern bei Titelgruppe 88 im Kapitel 03 010 in Höhe von 1,205 Mio. EUR für die Unterstützung und Anerkennung ehrenamtlicher Einsatzkräfte in den Einsatzeinheiten der Hilfsorganisationen des Landes zu erteilen.“

Und weiter:

„Zur Anerkennung der Leistung dieser Kräfte und der Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit in diesem Kontext für die Zukunft auch außerhalb der originären Aufgaben im Katastrophenschutz sollen den Helfern in den 241 Einsatzeinheiten hierfür jeweils 5.000 EUR, mithin 1,205 Mio. EUR, im Kapitel des Ministeriums des Innern bei Titel 684 88 zur Verfügung gestellt werden. Beabsichtigt ist eine einmalige, auf die Zahl der dort mitwirkenden ehrenamtlichen Helfer bezogene pauschale Unterstützung bei durch die Corona-Pandemie bedingten Einsätzen.“

Damit kein falscher Zungenschlag aufkommt, betone ich hier sehr gerne erneut, dass die Leistung der haupt- und ehrenamtlichen Kräfte im Rahmen der Pandemiebekämpfung Anerkennung verdient, weshalb wir hier auch gerne zeigen, dass diese Anerkennung auch im vorliegenden Dokument zum Ausdruck gebracht wird:

„Ehrenamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen in Nordrhein-Westfalen haben in der Pandemie über das im Rahmen des Katastrophenschutzes festgelegte bzw. rechtlich geforderte Maß hinaus Unterstützung zugunsten des Landes geleistet.“

Nun bleibt zu hoffen, dass diese 5.000,00 € pro Einsatzeinheit im Katastrophenschutz NRW auch wirklich 1:1 in den lokalen Untergliederungen ankommen. Eventuell leisten wir mit diesem Interview ja tatsächlich einen Beitrag dazu, indem wir die interessierten Ehrenamtler über diesen Geldfluss informieren, damit diese dieses berechtigte Dankeschön innerhalb ihrer Organisationen auch einfordern können.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass derzeit viele Interessenvertreter über die notwendigerweise zu regelnden Zuständigkeiten im Katastrophenschutz streiten, was spätestens dann nicht mehr förderlich ist, wenn Ressourcen und Personal mehrfach verplant werden. Geprägt ist der derzeitige Diskurs von den Eigeninteressen des Bundes, der Länder, der Landkreise und selbstverständlich auch der Hilfsorganisationen.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das erst kürzlich entstandene Vakuum, wenn es um Zuständigkeiten des BBK geht. Nicht wenige Beobachter vermuten, dass ein großer Interessenverband erneut versuchen wird, auch hier zu verdeutlichen, dass man wesentlich handlungsfähiger sei, als die Bundesbehörde in Bonn.

Vertreter in den Innenministerien der Länder befürchten, dass die nicht geregelte Zuständigkeit des BBK, die Eigeninteressen des Bundesgesundheitsministeriums und die sich hieraus derzeit ermöglichenden Chancen, den Fleischtopf des Katastrophenschutzes neu zu verteilen, zu größeren Problemen führen könnten, wenn die Pandemie es erforderlich machen sollte, die Ressourcen des Katastrophenschutzes umfänglich zu beanspruchen und in geregelten Stäben zu führen.

Angesichts der aktuellen Lage, des Chaos im Zuständigkeitsbereich unserer Kultusminister, der Herausforderung, der unser gesamtes Gesundheitswesen sich ausgesetzt sieht und des aktuellen Pfauentanz im Katastrophenschutz, wünsche ich mir am kommenden Montag ehrliche Worte von unseren Bundes- und Landesvertretern und Umsicht und Vernunft bei meinen Mitbürgern.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank wiedermal und weiterhin angenehmen „Lockdown“.