Corona und Katastrophenschutz: Keine Lockerung in Sicht

Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 32 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 33. Interview geht es u.a. wiedermal um das Gesundheitswesen, um den Impfstoff und die anstehenden Massenimpfungen, um den Katastrophenschutz natürlich und das Chaos im Bundestag.

Ruhrbarone: Der Lockdown geht weiter „light“ in die zweite Halbzeit. Obwohl die Zahlen immer noch nicht signifikant zurückgegangen sind, appellieren Bund und Länder nur, uns zwischenmenschlich zurückzuhalten. Die gute Nachricht vom Impfstoff wird von der Schwierigkeit getrübt, uns alle „durchzuimpfen“. Wie sieht es gerade an der Coronafront aus, bevor sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten trifft?

Memmeler: Am Freitag wurden über 23.600 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden und über 250 Todesfälle gemeldet, was nicht für eine entspannte Lage spricht, da sich die Zahl der Neuinfektionen, wie wir inzwischen wissen, erst mit Verzögerung auf die Belegungszahlen in den Kliniken auswirken wird.

Ein Blick in die Schweiz müsste uns verdeutlichen, was unbedingt vermieden werden muss. Am Mittwoch teilte die Schweizer Gesellschaft für Intensivmedizin mit, dass alle Intensivbetten in der Schweiz belegt sind. Inzwischen sind 60 Prozent aller Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt, Anfang November waren es noch 46 Prozent.

Wie kritisch die Situation in der Schweiz ist, lässt sich aus der Bitte der Schweizer Intensivmediziner entnehmen, in der sie Risikogruppen auffordern, Patientenverfügungen anzufertigen, aus denen hervorgeht, ob sie lebensverlängernde intensivmedizinische Behandlung wünschen. Es wird darauf hingewiesen, dass dadurch eigene Angehörige, aber auch die Teams der Intensivstationen bei ihren Behandlungsentscheidungen unterstützt werden.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutzkonzepten.

In der Schweiz hat es in der vergangenen Woche hitzige Debatten über die sogenannte Triage gegeben. Dabei entscheiden die Mediziner aufgrund verschiedener Kriterien, welche Erkrankten intensivmedizinisch versorgt werden und wer möglicherweise nicht. In den Anfang November aktualisierten Leitlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften und der Gesellschaft für Intensivmedizin wird dazu festgestellt, dass für die Triage die kurzfristige Prognose entscheidend ist.

Demnach haben die Patienten die höchste Priorität, deren Prognose für ein Verlassen des Krankenhauses „mit Intensivbehandlung gut, ohne diese aber ungünstig ist“. Patienten, die nicht intensivmedizinisch versorgt werden können, sollen demnach palliativ begleitet werden. Kriterien für Patientenauswahl formuliert die umstrittene Schweizer „Altersguillotine“.

Vergleichbare Herausforderungen drohen in der Bundesrepublik noch nicht. Dass ein Klinikum im Mönchengladbach, gemeinsam mit der Bundeswehr, Behandlungszelte vor dem Klinikum aufbauen muss, um die Notfallambulanz zu entlasten und um die Patientenströme pandemiegerecht zu regeln, zeigt aber, die Belastungen für die Kliniken bewegen sich allmählich in einen kritischen Bereich. Die Situation in der Schweiz und die zunehmenden Appelle deutscher Notfallmediziner sollten uns mahnen, die Kontaktbeschränkungen ernst zu nehmen.

Auf die Frage: „Wie lange könnte es gut gehen, sollten die Zahlen wieder steigen?“, antwortete Professor Alex Lechleuthner, ärztlicher Leiter der Feuerwehr Köln in dieser Woche:

„In einem endlichen System gibt es keine unendlichen Ressourcen, das ist klar. Es kann nicht ewig weitergehen, weil wir nicht unendlich Kapazitäten aufbauen können, allein schon aus personellen Gründen. Wir haben etwas mehr als 300 Intensivbetten in Köln, die aber nicht komplett mit Covid-Patienten belegt werden können, weil dann alle anderen keinen Platz mehr hätten. Bisher hat es immer geklappt, die Patienten unterzubringen. Aber irgendwann klappt es halt nicht mehr. Nur wann das sein wird, kann derzeit keiner sagen. Denn es gibt ja auch immer ein Restrisiko, zum Beispiel dass Großlagen wie zum Beispiel schwere Verkehrsunfälle eintreten, nach denen viele Patienten in den Krankenhäusern zu behandeln wären. Wir sind einfach darauf angewiesen, dass die jetzigen Maßnahmen wirken.“

Und weiter:

„Unser System hat da viele Möglichkeiten. Aber bedenken Sie: Die sind immer endlich. Das war schon immer so. Im Winter waren die Krankenhäuser schon immer rappelvoll. Da gab es – übertrieben gesagt – kaum ein Bett mehr in Köln. Wir mussten schon immer Patienten verlegen, auch ohne Corona und ohne Schweinegrippe.“

Vor diesem Hintergrund mahnt Dr. med. Bernd Hontschik in Richtung derer, die aktuell immer noch Klinikschließungen diskutieren:

„Wer jetzt immer noch Krankenhausschließungen propagiert, hat nichts verstanden. Krankenhäuser müssen im Gegenteil gestärkt werden. Die Krankenhausfinanzierung muss von der zerstörerischen Wirkung der Fallpauschalen befreit werden, die Geld und Gewinn statt Gesundheit und Genesung zum Hauptziel der Krankenhausmedizin gemacht haben. Die Länder müssen endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen, ausreichende Mittel zur Modernisierung der Krankenhäuser bereitzustellen, was sie seit Jahren nicht tun. Nicht nur in der Corona-Pandemie muss ein kluger Krankenhausplan die Gesundheitsversorgung sicherstellen.“

Wie sehr sich die Situation im Gesundheitswesen gerade verschärft, zeigt unter anderem eine detaillierte Auswertung der jüngsten Tagesberichte des Robert Koch-Instituts. Demnach hat sich die Zahl der jeweils akut mit dem Coronavirus infizierten Mitarbeiter in Krankenhäusern, Arztpraxen, Rettungsdiensten und Dialyseeinrichtungen seit Mitte Oktober mehr als vervierfacht. Im Oktober trugen etwa 600 Mitarbeiter das Virus in sich, inzwischen sind es fast 2600 – Tendenz steigend.

Angesichts dieser sehr angespannten Situation im Gesundheitswesen, wirken die aktuellen Meldungen zur eventuell zeitnahen Impfstoffbereitstellung natürlich wie das schönste Weihnachtsgeschenk.

Die flächige Verabreichung des Impfstoffes oder der Impfstoffe, es werden zeitnah mindestens zwei Impfstoffe zur Verfügung stehen, wird jedoch eine Herkulesaufgabe, die mit einer großen logistischen Herausforderung verbunden sein wird.

Impfstoff extrem tiefgekühlt

Aktuell werden bundesweit geeignete Räumlichkeiten gesucht, die als Impfzentrum geeignet erscheinen. In NRW sollen mindestens 53 Impfzentren entstehen, da in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt ein solches Impfzentrum vorgehalten werden soll. Als Voraussetzung für die Impfzentren wurde festgelegt, dass diese gut erreichbar, gesichert und mit abschließbaren Räumen ausgestattet sein sollen. Als Anforderung für die Impfzentren wurden unter anderem Materiallager mit Ultratiefkühl-Möglichkeit für Impfstoffe benannt, die zwingend einzurichten sind, da der von Biontech bereitgestellte Impfstoff extrem tiefgekühlt gelagert werden muss.

Die Impfzentren sollen zudem über Check-In und Check-Out verfügen, so dass Einbahnstraßen mit festgelegten Stationen, von der Registrierung, über die Impfung, bis hin zur Aufklärung über notwendige Nachimpfungen, gewährleistet sind.

Schon vor dem Eingang soll Sicherheitspersonal jeden Impfkandidaten auf Erkältungssymptome überprüfen. Personen mit Corona-Symptomen soll der Zutritt verwehrt werden. Außerdem gilt: Ohne Termin kommt niemand in die Impfzentren. Die Impfzentren sollen unbedingt mit „Corona-gerechten Wartezimmern“ ausgestattet sein, da Wartezeiten, besonders bei der Impfung von älteren Menschen mit körperlichen Einschränkungen nicht auszuschließen sind.

Außerdem gibt es klare Regelungen bei der erforderlichen Logistik in den Zentren, der Lagerung der Impfstoffe sowie den medizinischen Prozessen. Pro Impfung wird durch das Bundesgesundheitsministerium derzeit ein Zeitaufwand von 15 Minuten veranschlagt – davon gehen je fünf Minuten für Registrierung und Beratung ab. So könnte ein Arzt, unter idealen Bedingungen, am Tag bis zu 96 Personen impfen.

Geplant ist zusätzlich der Einsatz von mobilen Impfteams, die Pflegebedürftige und Personen, die nicht alleine ins Impfzentrum kommen können, aufsuchen. Zusätzlich könnten Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen, Polizisten und Feuerwehrkräfte in Kohorten geimpft werden, da in Kliniken, Kasernen und Feuerwachen jeweils eine große Anzahl an Personen erreicht werden könnte – so müsste in diesen Bereichen nicht jeder einzeln ins Impfzentrum fahren. Diese mobilen Impfteams werden wahrscheinlich aus „Mini-Teams“ und „Impf-Bussen“ bestehen, die an die an die jeweiligen Impfzentren angebunden sein werden.

„Mini-Teams“ und „Impf-Busse“

Alle Bundesländer planen aktuell die Ertüchtigung der hier beschriebenen Impfzentren, die möglichst bis Weihnachten abgeschlossen sein soll. Innerhalb von vier Wochen müssen nun geeignete Räumlichkeiten, zum Beispiel Messehallen, identifiziert und ausgestattet werden. Zusätzlich muss aber selbstverständlich auch das geeignete Personal für den Betrieb dieser Impfzentren gefunden und geschult werden. Nicht umsonst rücken deshalb erneut die Bundeswehr und die Hilfsorganisationen in den Focus, da diese am wahrscheinlichsten dazu in der Lage sind, die erforderliche Logistik und Personalbereitstellung extrem kurzfristig leisten zu können.

Ruhrbarone: Bevor wir wieder die Rolle des Katastrophenschutzes betrachten, wüsste ich gerne, was Sie vom Bund-Ländergipfel der nächsten Woche erwarten.

Memmeler: Ich erwarte, dass Bund und Länder die Maßnahmen beschließen werden, die einige Länderchefs offensichtlich erst nach in Kraft treten des dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 18.11.2020 (BT-Drs.19/23944) angehen wollten.

Bestes Beispiel für diese Vermutung ist Herr Laschet, der sich inzwischen auch weitere Beschränkungen im privaten Raum vorstellen kann, was er bislang kategorisch ausgeschlossen hat. Dass diese einwöchige Verzögerung nicht förderlich war, haben zahlreiche Virologen und der Chef des RKI ja bereits in ihren Kommentierungen zum letzten Bund- Ländergipfel festgestellt.

Wichtig wäre es jetzt, endlich auch konkrete Mindestzeiträume zu benennen, in denen die bestehenden und wahrscheinlich neu zu beschließenden Maßnahmen greifen sollen, statt sich weiterhin von Woche zu Woche vor zu tasten.

Wir haben einfach keine Zeit mehr, um weiterhin herumzuexperimentieren.

Ruhrbarone: Dann schauen wir mal, was Bund und Länder am Mittwoch in Einigkeit beschließen werden. Was kommt in den kommenden Wochen auf den Katastrophenschutz zu? Welche Aufgaben werden zu bewältigen sein?

Memmeler: Monate, wir reden über Monate, nicht über Wochen. Der Irrglaube an kurzfristig erreichbare Veränderungen an der Lage muss endlich aus den Köpfen verschwinden. Das, was nun, im Rahmen der anstehenden Massenimpfungen, als Herausforderung auf den Bevölkerungsschutz zukommt, wird alle beteiligten Kräfte über viele Monate fordern.

Der Aufbau, die Inbetriebnahme und die Unterhaltung von Impfzentren werden sehr zeitnah viele engagierte Kräfte binden. Langfristig müssen Teilaufgaben in einzelnen Bereichen von Impfzentren dauerhaft personell besetzt werden. In personeller Hinsicht insbesondere bezüglich des nicht-ärztlichen Personals für Verwaltung, Logistik und Betreuung der zu Impfenden.

Ich betone hier bewusst die Bereitstellung von nicht-ärztlichem Personals, da das innerhalb von Hilfsorganisationen tätige ärztliche Personal hauptamtlich als niedergelassene Ärzte oder als Klinikärzte tätig ist und sich deshalb nur bedingt durch die Organisationen planen lässt. Inzwischen vermelden Ärzteverbünde jedoch eine sehr hohe Bereitschaft bei Ärzten, die ärztlichen Aufgaben in Impfzentren unterstützen zu wollen, was uns zuversichtlich stimmen sollte.

Zusätzlich kann unterstellt werden, dass die in Hilfsorganisationen engagierten Mediziner-innen ebenso positiv verrückt sind, wie die zahlreichen Helfer-innen, die sich selbstverständlich auch erneut in deren Freizeit engagieren werden. Effektive Unterstützung ist hier auch durch Bundeswehrärztinnen und – Ärzte zu erwarten, da diese in der Durchführung von Massenimpfungen, zum Beispiel vor Auslandseinsätzen, sehr gut geschult sind.

Neben der personellen Unterstützung, werden die Bereitstellung von Fahrzeugen und Material wieder Ressourcen des Katastrophenschutzes und der Hilfsorganisationen binden. Irgendwie müssen die mobilen Impfteams schließlich von a nach b kommen und irgendwie müssen Tische, Stühle und wohl auch wieder Bierzeltgarnituren transportiert werden, die zur Ausstattung der Impfzentren erforderlich sein werden.

Gleiches gilt für 160 Millionen Spritzen und das dazugehörige Material (Tupfer und Hautdesinfektionsmittel), da ja eine doppelte Impfung realisiert werden muss. Wie bereits bei mobilen Testfahrzeugen, werden wir auch im Rahmen der mobil durchzuführenden Impfungen zahlreiche Sonderfahrzeuge im Einsatz sehen, die durch die Hilfsorganisationen vorgehalten werden.

Mobile Sanitätsstationen, die bisher bei großen Sanitätsdiensten eingesetzt wurden, wenn es galt Großveranstaltungen abzusichern, sind bei den aktuell erforderlichen Tests und auch bei den bald beginnenden Impfungen gern eingesetzte Ressourcen, da diese Fahrzeuge und Anhänger alles mitbringen, was für den mobilen Einsatz erforderlich ist.

Da zu Beginn die vulnerablen Bevölkerungsgruppen geimpft werden sollen, muss bereits jetzt die Bereitstellung von Fahrzeugen für Rollstuhltransporte geplant werden. Auch hier werden die Hilfsorganisationen, aber auch andere Wohlfahrtsverbände, gefordert sein, da diese traditionell über solche Sonderfahrzeuge verfügen.

Alles für den mobilen Einsatz Erforderliche

In NRW werden sich aktuell die mit der Fahrzeugbeschaffung beauftragten Kolleginnen und Kollegen der Bezirksregierung Düsseldorf abfeiern, da das Land NRW vor einigen Jahren entschieden hat, die Betreuungskombies (Kastenwagen) in den Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes so auszustatten, dass diese bei Evakuierungen auch Rollstuhltransporte übernehmen können.

Bei der Anzahl der umzusetzenden Maßnahmen ist es erstaunlich, dass sich bisher lediglich das DRK in einer Pressemeldung öffentlich positioniert hat, um die erforderliche Unterstützung anzubieten. Eventuell handelt es sich aber auch um eine unter den Hilfsorganisationen abgestimmte Stellungnahme, da in der Stellungnahme des DRK auch diese Formulierung zu finden ist:

„Das Deutsche Rote Kreuz und die anderen anerkannten Hilfsorganisationen sind bereit und in der Lage, sich gemeinsam mit den Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung dieser enormen Herausforderung für Nordrhein-Westfalen zu stellen.“

Im dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde in § 5 Abs. 8 IfSG bereits vorsorglich der Einsatz aller Hilfsorganisationen und der Zugriff durch das Bundesgesundheitsministerium geregelt:

„Aufgrund einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Aufgaben des Bundes das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe, den Malteser Hilfsdienst, den Arbeiter-Samariter-Bund und die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft gegen Auslagenerstattung beauftragen, bei der Bewältigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hilfe zu leisten.“

Ich wünsche allen Planern dieser Maßnahmen gutes Gelingen, möglichst wenig Reibungsverlust durch Einzelinteressen der Beteiligten und uns allen die erforderliche Geduld bis zum Erlangen des erforderlichen Impfschutzes, da die Stimmung innerhalb unserer Gesellschaft eine möglichst reibungslose Umsetzung aller erforderlichen Schutz- und Impfmaßnahmen erforderlich macht.

Ruhrbarone: Auf was spielen Sie an, wenn Sie die Stimmung innerhalb unserer Gesellschaft ansprechen?

Memmeler: Unter anderem auf den Wahnsinn, den wir vor kurzem in Leipzig und aktuell auch in Berlin beobachten konnten, als sogenannte Querdenker den Gesundheitsschutz aller anderen missachtet und erneut Rechtsradikalen eine Bühne geboten haben.

Je länger diese Pandemie andauert, desto radikaler das Auftreten von Gegnern der Schutzmaßnahmen und umso extremer die Reaktion derer, die ihre eigene Gesundheit und zunehmend auch die Demokratie angegriffen oder bereits verletzt sehen. Auch wenn ich mich als relativ robust begreife, merke ich doch, dass ich mich frage, wann endlich alle möglichen rechtlichen Mittel ergriffen werden, um diese Gefährder unserer Gesundheit und unserer demokratischen Gesellschaft zu sanktionieren.

Ohne Mund-Nasen-Schutz im Bus kostet richtig eckig Geld, was auch richtig ist. Trotz entsprechender Auflagen keinen Mund-Nasen-Schutz bei sogenannten Demonstrationen, bleibt in der Regel unsanktioniert. Dieses von vielen Mitbürgern nicht mehr nachvollziehbare Missverhältnis muss aufgearbeitet und behoben werden, wenn die Maßnahmen, die wahrscheinlich am Mittwoch beschlossen werden, auf breite Akzeptanz stoßen sollen.

Nicht wenige fragen sich, warum es möglich ist, dass dieser „Fenchel–Faschist“ Hildmann monatelang Hassbotschaften, völlig wirre Phantasien aber auch Aufforderungen zu Straftaten verbreiten kann, bevor nun endlich die Staatsanwaltschaft Berlin alle Anzeigen bündelt und die Strafverfolgung übernimmt.

In einer ohnehin für alle angespannten Situation, muss unbedingt vermieden werden, dass immer wieder eine Plattform für Personen ermöglicht wird, die zu Straftaten auffordern und nicht einmal davor zurückscheuen, bewusst dazu aufzufordern, dass Teilnehmer dieser Supersreaderevents Kinder mit zu „Demonstrationen“ zu bringen, um unter anderem bekennende Nazis vor polizeilichen Maßnahmen zu schützen.

In dieser Woche kam es dann zu den wohl übelsten Szenen, die man sich ausdenken kann, als drei Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion rechte Medienaktivisten in das Parlament einschleusten, obwohl Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Am Ende musste die Polizei des Bundestages eingreifen, um die Situation zu klären.

Schäuble hat nach diesen Vorfällen, rund um die Abstimmung über die Novellierung des IFSG, die Parlamentsverwaltung gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die den Störern Zugang zum Bundestag verschafft haben. Derzeit werden Maßnahmen nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz geprüft, was als viel zu harmlose Sanktionsmöglichkeit für diesen geplanten Übergriff gewertet werden muss, durch den Abstimmungsverhalten beeinflusst werden sollte.

Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

Geeigneter erscheint hier vielen Beobachtern die Prüfung der Straftatbestände des § 123 StGB (Hausfriedensbruch), § 106 b StGB (Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans), der Nötigung (§ 240 StGB) und der etwaigen Begehung von Ehrverletzungsdelikten (Strafantragserfordernisse).

Offensichtlich war die Störaktion der Bundestagsdebatte und der anschließenden Abstimmung über das IFSG lange vorbereitet. Der rechte Provokant Schulte hatte die Störaktionen bereits am Dienstag über den Kurznachrichtenkanal Telegram angekündigt. In seinen Nachrichten hatte er auch das Schreiben der Bundestagesverwaltung zu den schärferen Zugangsbeschränkungen erwähnt. Bereits am Mittwochvormittag hatte er über Telegram mehrere Videos veröffentlicht, die ihn und den AfD-Politiker Hemmelgarn gemeinsam am Rande der Demonstration gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zeigten.

Leider haben im Vorfeld dieser unrühmlichen Ereignisse zahlreiche Medienvertreter einen großen Beitrag dazu geleistet, die Stimmungslage in unserer Gesellschaft immer weiter zu vergiften, indem immer wieder reißerische und vollkommen unangemessene Formulierungen gewählt wurden, wenn es galt sachlich über die Gesetzesnovellierung oder geplante Maßnahmenbeschlüsse zu berichten.

BILD, Focus und auch andere müssen sich leider erneut die Frage gefallen lassen, ob sie unangemessene Horrormeldungen für geeignet halten, um die erforderliche Akzeptanz für Maßnahmen zu schaffen, die das Infektionsgeschehen beruhigen sollen. Die Drucksache 17/12051 des Bundestages aus dem Jahr 2012 und die darin formulierten Anforderungen an eine sachliche Kommunikation sollte vielen Redakteuren zur Lektüre vorgelegt werden, damit diese dann in selbstkritischen Referaten ihre bisherigen Fehlleistungen schildern können.

Weil es nun gilt, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und wir noch viele Monate überbrücken müssen, bis eine ausreichende Impfquote erreicht ist, müssen wir nun alle etwas runter kommen und wahrscheinlich am Mittwoch auf uns zukommenden Maßnahmen als das nehmen, was sie sind – das erforderliche Mittel, um im kommenden Jahr schrittweise zur Normalität zurückkehren zu können.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank. Treffen Sie niemanden und weiterhin angenehmen „Lockdown“.