Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler, der diesmal im Urlaub weilt. Bis heute sind 22 Interviews entstanden, die sich mit dem Katastrophenmangement beschäftigen und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 23. Interview geht es um die Situation in NL, den Spitzenplatz bei den gemeldeten Neuinfektionen, die Forderung der AOK: Wir brauchen weniger Kliniken und die Unterstützung für Gesundheitsämter.
Ruhrbarone: Da Sie gerade Urlaub in den Niederlanden machen, wie fällt Ihr Ländervergleich aus und wie wird sich der Herbst entwickeln?
Memmeler: Der gewünschte Ländervergleich ist nicht unbedingt repräsentativ, da das Urlaubsziel Texel und nicht Utrecht oder Amsterdam hieß. Was jedoch Auffällig ist, ist eine gewisse Gelassenheit in der Berichterstattung in den Medien und eine sehr klare und stets präsente Formulierung von Schutzmaßnahmen, die sich vorwiegend auf Einhaltung der erforderlichen Abstandsregelung reduzieren, wobei lokal auch die Maskenpflicht angeordnet werden kann, wenn die Zahl der Neuinfektionen dies erforderlich macht. Die meisten Deutschen dürften dies aus Roermond kennen, wo sich an den Wochenenden stets viele Menschen in den dortigen Outlet Centern versammeln.
Magnus Memmeler (52 Jahre) lebt in Kamen. Seit 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutzkonzepten.
In der Kommunikation wird in den Niederlanden stets betont, dass die Pandemie nur gemeinsam überstanden werden kann und hierzu jedermanns Mithilfe erforderlich ist, was ich als deutlich hilfreicher empfunden habe, als möglichst jeden Tag neue reißerische Überschriften zu generieren. Das Betreten von Geschäften ist nur mit Einkaufswagen oder Einkaufskorb gestattet, was dazu beiträgt, dass die Maximalzahl von Einkaufenden sehr gut gesteuert werden kann. In Deutschland hat diese Form der Kontrolle in den letzten Wochen leider deutlich nachgelassen. Irritierend ist allerdings das Fehlen der Maskenpflicht in niederländischen Kaufhäusern, da man es aus Deutschland gewohnt ist. Weil sich in den Niederlanden tatsächlich sehr viele Menschen an das Abstandsgebot halten (zumindest auf Texel), könnte das eventuell sogar funktionieren, auch wenn meine Frau und ich das Tragen der Maske innerhalb von Geschäften dennoch konsequent umgesetzt haben, da es immer wieder Menschen gibt, die auch mit einfachen Regeln überfordert sind oder Freiheit halt egoistisch überinterpretieren. Erfrischend einfach ist die Registrierung im Restaurant, da sich hier nur ein „Verantwortlicher“ pro Tisch registrieren muss und als zusätzliche Angabe lediglich gefordert ist, wie viele Gäste sich am Tisch befanden und ob diese aus einem gemeinsamen Haushalt stammen.
Angesichts der in ganz Europa steigenden Infektionszahlen, ist kaum davon auszugehen, dass Deutschland dauerhaft so deutlich positiv von den Zahlen in den Nachbarregionen, neuerdings auch wieder die Niederlande, abweichen wird. Ähnlich wie alle Länderregierungen Zusagen formulieren, dass es nicht wieder zu flächigen Schließungen von Schulen und Kitas kommen wird, sind derzeit auch erneute Grenzschließungen ausgeschlossen, weil man die Benennung von Risikogebieten und die damit verbundenen Rückkehrertests für ausreichend hält. Die Meldung von über 2.100 Neuinfektionen in der BRD an einem Tag, wovon über 800 Neuinfektionen aus NRW gemeldet wurden, zeigt wohl, worauf wir uns einstellen müssen – nämlich stets stark schwankende Zahlen und wechselnde Infektionsherde. Kamen die Höchstwerte in den letzten Wochen aus Bayern und Hessen, sind es nun wieder die Nordrheinwestfalen, die den unrühmlichen Spitzenplatz einnehmen.
Lüften das neue Desinfizieren
Wahrscheinlich wird Lüften das neue Desinfizieren. Wenn selbst Karl Lauterbach, der bislang jedem Heizpilz im Rheinland den persönlichen Krieg erklärt hat, dazu rät, die lokalen Beschränkungen für deren Einsatz zu lockern, um Außengastronomie über den Spätsommer hinaus zu ermöglichen, zeigt dies, dass das Risiko in den kommenden Monaten dort besteht, wo mehrere Menschen sich in Innenräumen zusammenfinden werden. Diverse Familienfeiern und private Partys haben dies ja bereits mehrfach bestätigt. Bestätigt wird diese Befürchtung von Berufsgenossenschaften, die an Arbeitsstätten zu regelmäßigem Lüften auffordern und Lüftungsgeräte empfehlen, die den Luftaustausch unterstützen. Letztere lassen sich nur nicht überall realisieren.
Aus den zuvor genannten Gründen war es ein sehr gutes Signal, dass sich die Bundeskanzlerin persönlich erkundigt hat, wie die personelle Situation in den lokalen Gesundheitsämtern verbessert werden kann, um die zu erwartenden Infektionsketten schneller und effektiv unterbrechen zu können.
Ruhrbarone: Hierzu hat es ja bereits am 22. Juni einen Beschluss des Koalitionsausschusses gegeben. Die Mittel sollten also bereit stehen. Woran fehlt es?
Memmeler: Für die Maßnahmen des „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ stehen bis 2026 vier Milliarden Euro bereit. Allein durch diese Zusage verfügen die 375 Gesundheitsämter der Republik jedoch nicht automatisch über mehr und zudem ausreichend qualifiziertes Personal. 90% der angekündigten 5.000 Personalstellen sollen tatsächlich in den unteren Gesundheitsbehörden und nicht bei Bund und Ländern angesiedelt sein. Allein die Tatsache, dass bis Ende 2021 vierzig Stellen zur Koordination und erforderlichen Evaluierung besetzt werden sollen zeigt schon, dass der Prozess der Umsetzung sich leider recht langsam entwickeln wird, wenn man am Ende über die erforderliche Vernetzung zur verbesserten Steuerung von Maßnahmen verfügen will. Die erforderliche gemeinsame Kommunikationsplattform DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz) soll Bund und Ländern bis Ende 2022 zur Verfügung stehen.
Wie bei jeder neuen Software, sind hier die üblichen Probleme bei der Implementierung zu erwarten, da die Hardwareanforderungen der Behörden bisher ebenfalls durch föderale Regelungen recht unterschiedlich formuliert wurden. Sodann stehen die Bundesländer in der Verantwortung, den öffentlichen Gesundheitsdienst digital zukunftsfähig zu machen und gemeinsame Mindeststandards in der Kommunikation der Gesundheitsbehörden zu ermöglichen. Die erforderlichen Mindeststandards werden, so das Ziel, bis zum Frühjahr 2021 erarbeitet.
Der Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat stellvertretend für viele Landräte und Oberbürgermeister auf das bisherige Hauptproblem bei der Besetzung von Stellen in Gesundheitsbehörden hingewiesen. Bisher waren diese Positionen, besonders für Mediziner, unattraktiv. Abhilfe soll hier eine Änderung im Besoldungsrecht und die Aussicht auf die Vernetzung mit lokalen Wissenschaftsstandorten schaffen.
Im Herbst und Winter 2020 wird dieser „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ also nachweislich noch nicht die Entlastung bieten, die bisher latent suggeriert wurde. Wir werden also weiterhin gefordert sein, eigenverantwortlich unseren Beitrag zur Reduzierung von Neuinfektionen zu leisten, damit die lokalen Gesundheitsbehörden eine Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten realisieren können. Hieran ändert auch die spinnerte Forderung nichts, die bisherigen Maßnahmen durch eine dauerhafte LÜKEX – Übung begleiten zu wollen.
Ruhrbarone: LÜKEX? Können Sie dieses Kürzel kurz erklären und warum wäre eine parallele Durchführung nicht zielführend.
Memmeler: LÜKEX ist die Kurzform für Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (Exercise). Das Kürzel steht für ein Übungskonzept, mit dem das nationale Krisenmanagement in Deutschland auf strategischer Ebene seit 2004 regelmäßig überprüft und optimiert wird. Ziel von LÜKEX ist es, das gemeinsame Management des Bundes und der Länder in nationalen Krisen aufgrund von außergewöhnlichen Gefahren- und Schadenslagen auf strategischer Ebene zu verbessern.
Bereits 2007 hat sich diese Übungsreihe mit den Auswirkungen und der Bewältigung einer Pandemie beschäftigt, weshalb nun einige Kritiker der bisherigen Lageführung aus dem Abschlussbericht zitieren:
„Aufgrund der positiven Erfahrungen des Bundes mit einer „Doppelspitze“ (BMI / BMG) im Pandemiefall sollte diese Möglichkeit des gemeinsamen Krisenmanagements auch auf Länderebene in die Überlegungen mit eingeschlossen werden.“
Aus diesem Zitat bemüht man sich innerhalb einiger Teile des Bevölkerungsschutzes herzuleiten, dass zur besseren Krisenbewältigung nun quasi eine Parallelstruktur geschaffen werden solle, um im Übungsmodus durchzuspielen, was auf uns zukommen könnte, um so zukünftige Entscheidungen besser vorbereiten zu können. Genau diese permanente Beurteilung findet bereits jetzt schon statt. Jede der derzeitigen Entscheidungen basiert auf einer Lagebeurteilung und einer Prognose zur weiteren Lageentwicklung. Es wäre also absolute Ressourcenverschwendung, wenn in vielen Teilen identische Ressourcen durch zwei Systeme mit identischen Prognoseabfragen behelligt würden. Gemeint war damals, dass im Pandemiefall, auch wenn es sich um eine vorwiegend medizinische Notlage handelt, die Kompetenz des Gesundheitsressorts auf die vorhandenen und geübten Strukturen des Katastrophenschutzes zurückgreifen sollten. Synergien sollten genutzt und keine Parallelstrukturen aufgebaut werden.
Man könnte, so argumentieren auch die Befürworter einer solchen Doppelstruktur, wegen der bekannten Übungsergebnisse annehmen, dass die deutschen Behörden angesichts einer solchen Übung bestens auf einen Ausbruch wie das Coronavirus vorbereitet hätten sein müssen. Bei der damaligen Pandemie-Übung sind allerdings bereits diverse Schwächen aufgefallen.
Hier ein Zitat aus dem Auswertungsbericht der LÜKEX 2007, der sich wortgleich wiederholen ließe, um die Lage 2020 darzustellen:
„Eine prognostische Lagebeurteilung und vorausschauende strategische Entscheidungen durch die übenden Krisenstäbe fehlten weitgehend oder wurden vom Bund und den Ländern uneinheitlich getroffen (bspw. Schulschließungen). Dies traf größtenteils auch auf den ersten Übungstag zu, obwohl zu diesem Zeitpunkt die weitere Entwicklung bekannt und der Höhepunkt der 1. Pandemiewelle noch nicht vollständig erreicht waren. Darin lag aus Sicht der zentralen Übungssteuerung eine Schwachstelle bei den übenden Stäben.“ ……. „Kritisch ist anzumerken, dass es nicht im beabsichtigten Umfang gelungen ist, die länderübergreifende Koordination und Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen zu erreichen.“
Nicht ohne Grund, ist es im Anschluss an die LÜKEX 2007 nie zu einer ausführlichen Veröffentlichung der Übungserkenntnisse gekommen. Ziel war es, keine unangemessene Panik zu verursachen, indem man zu publik mit Übungserkenntnissen umging. Leider offenbart aber schon der Kurzbericht, wo Bedarfe erkannt wurden und wo diese bis heute, da man die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Pandemie falsch eingeschätzt hat, nicht abgestellt wurden. Bereits 2007 wurde durch Nichtbeteiligung großer Teile des Gesundheitssystems klar, dass hier Regelbedarf besteht, wenn man zukünftig auf eine abgestimmte Beteiligung bauen wollte:
„Im medizinischen Bereich gelang es leider nicht, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) als Bundesverband in die Übung einzubinden. Kritisch bleibt auch anzumerken, dass kein Bundesverband der Sozialdienste und Pflegeberufe in die Übungsvorbereitungen einbezogen wurde, so dass die Übungsanteile zur Sicherstellung der Pflege im ambulanten wie stationären Bereich alleine auf der Fachkompetenz der Bundes- und Länderärztekammern basierten. Dagegen brachten sich die einbezogenen Institutionen im Bereich der pharmazeutischen Versorgung mit großem Engagement insbesondere in die Vorbereitung der Übung ein, was teilweise dazu führte, dass diese Problematik im Verhältnis zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Versorgung über einen angemessenen Stellenwert hinaus in der Übungsdurchführung dominierte.“
Aus heutiger Sicht fragen sich an der damaligen Übung beteiligte Bevölkerungsschützer und Ministeriumsmitarbeitende, ob die bei der Übung als Teilnehmende vermissten Protagonisten 2007 die Blamage vermeiden wollten, aus der sie sicherlich für heute hätten lernen können.
Umfänglich den Katastrophenschutz einbeziehen
Mein Fazit lautet deshalb, dass es nichts bringt die derzeitige Pandemiebewältigung durch ein teures Sandkastenspiel zu begleiten. Vielmehr sollte man endlich, wie bereits mehrfach gefordert, die Erkenntnis aus 2007 umsetzen und den Katastrophenschutz umfänglich in die Lagebeurteilung und –bewältigung einbeziehen.
Leider gehört es zur aktuellen Wirklichkeit, dass diese Pandemie und die verständliche Verunsicherung, die mit der Pandemie einhergeht, zu zahlreichen wundersamen Forderungen und „Lösungsvorschlägen“ führen. Einige muss man sicherlich als taktischen Schnellschuss bezeichnen, der aus einer recht kreativen Auslegung von sich stetig verändernden Statistiken hervorgeht. Hierzu zählt sicherlich auch die recht unreflektierte Schlussfolgerung des AOK Verbandschefs Litsch, der angesichts der Verteilung von Behandlungen Coronaerkrankten auf Schwerpunktkliniken, fordert, man müsse die Anzahl von Kliniken in der Bundesrepublik reduzieren.
Ruhrbarone: Hieß es nicht noch vor wenigen Monaten, man sei froh, dass es nicht zu der durch Studien empfohlenen Reduzierung von Kliniken gekommen sei und hierdurch die klinische Versorgung in der Pandemie leichter möglich wäre?
Memmeler: Richtig. Zu Beginn der Pandemie wusste noch niemand, wie stark diese Pandemie unsere Kliniken an die Belastungsgrenze führen wird. Aus demselben Grund wurden einst auch tausende Beatmungsgeräte durch das Bundesgesundheitsministerium geordert, die nun, da sie offensichtlich nicht im vollen Umfang benötigt werden, in beachtlicher Stückzahl europäischen Partnern zur Versorgung von Patienten überlassen werden. Trotz LÜKEX 2007 und der bereits behandelten Drucksache des Bundestages, die sich der Risikoeinschätzung zu einer Pandemie gewidmet hat, waren die zu erwartenden Versorgungszahlen für Kliniken nicht vorhersehbar. Italien, Spanien und andere Nationen verfügten im Frühjahr über keine so gute Klinikversorgung, weshalb es dort zum Beinahe – Kollaps gekommen ist. Außerdem haben die in der BRD ergriffenen Schutzmaßnahmen dazu beigetragen, dass die Infektionszahlen in der BRD relativ gut beherrschbar blieben.
Wir konnten es uns also leisten, die behandlungsintensivsten Patienten in Schwerpunktkliniken zu versorgen, was auch zur relativ geringen Sterblichkeitsrate beigetragen hat. 70% der Corona-Patienten wurden in ca. 25% der vorhandenen Kliniken behandelt. Hieraus recht gelassen abzuleiten, dass deshalb mindestens 25% der vorhandenen Kliniken überflüssig seien, ist wahrscheinlich nicht vollständig zutreffend, wenn die klinische Versorgung in allen Landesbereichen in erreichbarer Nähe vorgehalten werden soll. Zutreffender wäre es gewesen, wenn Herr Litsch daraus abgeleitet hätte, dass es unsinnig ist, in allen Kliniken möglichst jede Versorgung abbilden zu wollen und deshalb Schwerpunktkliniken für besonders anspruchsvolle Behandlungen geschaffen werden müssen. Zumindest gesteht Herr Litsch ein, dass besonders in Ballungsgebieten eine Überversorgung durch Kliniken mit Allgemeinversorgungsauftrag besteht.
Wie wir in unseren Interviews beide bereits erkennen mussten, zwingt uns diese Pandemie dazu, bisher als zuverlässig eingestufte Versorgungssysteme in ihrer bisherigen Konstruktion zu hinterfragen. Dennoch sollte die erforderliche Bewertung aller bisherigen Erkenntnisse nun nachhaltig geschehen, um nicht erneut in der mit jahrzehntelanger Tradition betriebenen Flickschusterei zu enden, wie es bisher bei allen Gesundheitsreformen jeweils der Fall war. Die Aussetzung der Pläne zur Reformierung der Notfallversorgung durch das Bundesgesundheitsministerium zeigt, dass konstruktiv kritische Begleitung von Gesetzgebungsverfahren lohnt und die nicht stetig als gesetzte Partner bei Gesetzgebungsverfahren beteiligten Verbände sich häufiger und wahrnehmbarer zu Wort melden müssen, um Gehör zu finden. Bei der wahrscheinlich erforderlichen Neustrukturierung der bundesdeutschen Kliniklandschaft haben sich nun die Krankenkassenverbände, vertreten durch die AOK, zu Wort gemeldet. Wichtig wäre nun die Anhörung von Städte-, Landkreistag, Patientenvertretern und Rettungsdiensten, um zu einer umfassenden Einschätzung zu gelangen. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten erkennen, ob dieser fromme Wunsch Realität wird und ob es im Schlagschatten der Pandemie leider einigen Interessenvertretern gelingen wird, Gesetzesvorhaben zu Gunsten von wenigen Interessensvertretern, zum Beispiel Pharmaindustrie und Ärzteschaft, zu beeinflussen.
Ruhrbarone: Vielen Dank, keep distance und eine gute Wahl!
