Corona und Katastrophenschutz: Nach dem Brückenlockdown ist vor der Kanditatenkür

Zum 53. Mal seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 52 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und die Corona-Krise nachzeichnen. Im 53. Interview geht es um das unendliche Regierungschaos, um überfüllte Intensivstationen,  um betriebliche Tests, um einen zackigen Heimatschutz und einiges mehr. 

Ruhrbarone: In der kommenden Woche hätte wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden sollen. Haben sich die Damen und Herren plötzlich nichts mehr zu sagen? Ist die Lage so stabil, dass es nichts mehr zu regeln gibt? Oder erleben wir nun den von Ihnen bereits angesprochenen Kindergarten der 16 aufmüpfigen Ministerpräsidentinnen und Präsidenten?

Memmeler: Die Lage ist alles andere als stabil. Das RKI registrierte am Freitag 24.097 Corona-Neuinfektionen und somit lag die Inzidenz bei 120,6. Am Donnerstag registrierte das RKI 25.464 Corona-Neuinfektionen und 296 neue Todesfälle. Damit lagen die Werte erneut über denen der Vorwoche und die durch die Ostertage verfälschten Zahlen von Dienstag bis Mittwoch wurden als das relativiert, was sie immer waren – Makulatur, da wir nach über einem Jahr Pandemie noch immer nicht konsequent durch testen und Registrieren.

Wochenenden und Feiertage sind dem Michel halt heilig. Man stelle sich vor, dass Rettungsdienst und Pflegepersonal so handeln würde.

Inzwischen sind wieder über 4.500 Intensivbetten mit Covid – 19 Patienten belegt. Damit bewegen wir uns erneut auf den extrem kritischen Wert zu, den wir zuletzt im Januar registriert hatten. Bundesweit finden wieder zunehmend Verlegungsflüge mit Hubschraubern statt, weil in manchen Regionen die Versorgungsstrukturen bereits ausgelastet sind.

In einer sehr vereinfachten Rechnung könnte man sagen, dass uns bundesweit je Klinik nur noch 1,5 freie Intensivbetten zur Verfügung stehen, um zum Beispiel Herzinfarktpatienten eine Behandlung zu ermöglichen. Die Lage ist, besonders auf den Intensivstationen, alles andere als entspannt.

Der Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery fast die aktuelle Situation auf den Intensivstationen so zusammen:

„Wir werden in den Kliniken jetzt eingeholt von den Infektionen, die vor vier Wochen stattgefunden haben.“

Auch die Triage werde laut Montgomery „mit Sicherheit“ wieder im Raum stehen. Triage bedeutet, dass Mediziner aufgrund von knappen Ressourcen entscheiden müssen, wem sie zuerst helfen.

„Wir waren sehr dankbar, dass sie in den ersten beiden Wellen nicht gebraucht wurde. Es ist vorstellbar, dass es zu Situationen kommt, in denen sie angewendet wird.“

Kliniken müssten sich deshalb darauf einstellen, dass es zu einem Ansturm auf die geringen Ressourcen kommen wird. Laut Montgomery wird das andauernde Nicht – Handeln der Politik die Intensivmedizin ans Limit oder sogar darüber hinaus führen.

Mit dieser recht eindeutigen Lageeinschätzung des Weltärztechefs, können wir unseren Lesern die zahlreichen Hilferufe, denn das sind sie inzwischen wirklich, der vielen Vertreter der deutschen Intensivmedizin ersparen.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Ruhrbarone: Wenn die Lage so ernst ist, warum wird dann eine so wichtige Ministerpräsidentenkonferenz abgesagt?

Memmeler: Weil in diesem völlig von der Realität entrückten Kreis der Regierenden niemand sein Räppelchen abgeben will.

Armin Laschet hat mit seiner Forderung nach einem Brückenlockdown, der gut gemacht ja das wäre, was Intensivmediziner und Virologen fordern, dafür gesorgt, dass nun für alle Welt offensichtlich wurde, was eigentlich schon jeder wusste – das föderale Regelchaos hat nun auch den allerletzten Rest Krisenmanagement an die Wand gefahren.

Der CDU Vorsitzende Armin Laschet hat leider nur einen Titel für etwas angekündigt, jedoch keine Inhalte geliefert. Zeitgleich hat er mit seiner Ankündigung von wer weiß denn, was er will seine Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern angegriffen. Nicht ohne Grund titelte deshalb sogar der WDR:

„Mit Worthülsen zur Kanzlerkandidatur“

Nach dem „Monat der Entscheidung“, der „neue Normalität“, dem „Lockdown light“ und „das Modell Tübingen leben“ kam nun halt der „Brückenlockdown“. Zwischen all diesen Ankündigungen ohne Inhalt liegen leider nicht viele Monate, sondern all das geschah innerhalb sehr weniger Wochen. Zack – niemand wollte und konnte den Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Parteivorsitzenden der CDU länger ernst nehmen.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt parallel zur Äußerung seines Parteivorsitzenden auf Lockerungen im Saarland und erklärt kurzerhand das gesamte Bundesland zur Modellregion. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigt spontan die Öffnung der Außengastronomie in seinem Bundesland an und begründet dies damit, dass Schleswig Holstein halt andere Inzidenzen aufweise, als dies in NRW der Fall ist. Und so weiter und so weiter….

Und in den SPD geführten Bundesländern sorgt diese Uneinigkeit in der CDU dafür, dass man sich im Wahljahr zu Recht darüber beschwert, dass man gerne wüsste, worüber man beraten solle, um dann aber auch von den Beschlüssen abzuweichen, die die Ministerpräsidentenkonferenz erst vor wenigen Wochen vereinbart hatte, was grundsätzlich natürlich auch Mist ist.

Als Konsequenz all dessen, was wir nur noch als Kindergequängel wahrnehmen, welches weit entfernt von dem liegt, was wir verantwortliches Regierungshandeln in den Bundesländern nennen könnten, wird nun, wie von uns hier bereits angekündigt, das Infektionsschutzgesetz angepasst. So soll zumindest eine bundeseinheitliche Regelung für alle Regionen mit einer Inzidenz von über 100 zu erreicht werden.

Erneut wurden und werden Wochen vertan, in denen nichts vorbereitet oder geregelt wurde. Meine Mutter fasste all das jüngst so zusammen:

„Die gehören doch alle übers Knie gelegt und ordentlich versohlt, damit die wieder zur Vernunft kommen.“

Der YouTuber Rezo „zerstört“ nach eigener Aussage in seinem aktuellen Video die bundesdeutsche Coronapolitik und bringt sehr deutlich seine Meinung zum Ausdruck. Doc Caro beschreibt ihre Gefühle schlicht als mütend. Eine Kolumne von Sascha Lobo titelt im Spiegel:

„Herr Laschet, ich habe das Restvertrauen in Ihre politischen Fähigkeiten verloren.“

Und eine Schulleiterin einer Gesamtschule in NRW antwortet auf die Frage, wie sie die aktuelle Schulpolitik in der Pandemie bewertet, mit:

„Ich habe inzwischen auch den letzten Rest Vertrauen in die Landespolitik verloren.“

Diese wenigen Aussagen stehen für 67% der Bevölkerung, die sich endlich konsequente Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie wünscht.

Da 16 Ministerpräsidentinnen und Präsidenten nicht über ihren eigenen Schatten springen wollen, ist es jetzt einfach nur Konsequent, dass Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz Klartext reden, ihre Parteikolleginnen und Kollegen wachrütteln und die Bundesländer durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum eigenen Glück zwingen und an die Regierungsverantwortung im eigenen Bundesland erinnern. Leider kostet auch das wieder Zeit, die wir nicht haben.

Schon „bald“ soll es bundeseinheitliche Regelungen geben, die in allen Landkreisen gelten. Darauf konnten sich Bund und Länder einigen, damit die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes möglichst noch in der kommenden Woche vorgenommen werden kann und kein Länderchef sein Gesicht verliert, weil es nun ja bundesweite Regelungen gibt, die man selbst nicht verhindern konnte. Was ein Mummenschanz, um eigenes 13 Monate andauerndes Versagen zu kaschieren.

Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100

Nach den bereits bekannten Eckpunkten der Pläne soll es eine Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100 Infizierten je 100.000 Einwohner innerhalb eines Landkreises geben. Außerdem soll wieder Distanzunterricht in Schulen eingeführt werden, wenn ein Inzidenzwert von 200 in den Landkreisen erreicht wird.

Unterhalb einer Inzidenz von 100 in den Landkreisen sollen die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gelten, die die nie umgesetzten Beschlüsse der „Notbremse“ beschreiben. Für ergänzende Regelungen sollen die Bundesländer auch weiterhin Ihre Kompetenzen behalten.

Interessant ist, dass Vizekanzler Scholz all dies als Regierungsmitglied zuerst vorstellen durfte, da der vor Ostern entstandene Bruch zwischen Kanzlerin und CDU Chef wohl nicht noch größer werden sollte. Zusätzlich zur grob beschriebenen Änderung im Infektionsschutzgesetz kündigte Scholz an, eine Testpflicht in Unternehmen einzuführen zu wollen.

Endlich möchte man hier sagen, denn Arbeitsschutz ist Katastrophenschutz, wie wir hier immer sagen. Bislang schien sich das Virus in der politischen Wahrnehmung ja durch den Einsatz von Werkschutz von den Betriebsstätten fern zu halten.

Deutschlands Intensivmediziner sind von dieser neuerlichen Verzögerungen bei den erforderlichen Maßnahmenumsetzungen nicht begeistert.

„Das ist eine enttäuschende neue Situation“,

sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi).

Marx hofft nun, dass die abgesagte Bund-Länder-Runde möglichst schnell zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes führe, um politische Entscheidungen herbei zu führen, die zu Infektionseinschränkungen beitragen. Die Divi fordert seit Wochen einen umgehenden harten Lockdown von zwei bis drei Wochen, um die Zahl der Neuinfektionen in der Pandemie zu drücken.

Meine Hoffnung ist, dass die klare Benennung von Grenzwerten endlich die Ampel bringt, die wir hier seit dem letzten Sommer einfordern. Transparente und von jedem nachvollziehbare Grenzwerte, die in jedem Landkreis gelten, um auch die Kritiker mundtot zu machen, die stets betonten, dass man abweiche, weil man nicht alles über einen Kamm scheren könne. Mindestens acht Monate wurden vertan, um diese Erkenntnis endlich zuzulassen und nun werden wieder einige Tage vergehen, bis dies verkündet werden kann, was dann aber auch erst mit zusätzlichen Tagen Verzug zu geltendem Recht in den Regionen wird.

Genau deshalb wurde nun 48 Stunden lang vom RKI Chef Wieler in Berlin betont, dass die Länderchefs bereits jetzt Beschlüsse in ihren Ländern umsetzen könnten, wenn sie bereit sind Verantwortung zu übernehmen.

Ich erlaube mir, an dieser Stelle nicht ausführlich auf die Querdenkerszene und deren politischen Arm einzugehen, der an diesem Wochenende in Dresden seinen Bundesparteitag abhält.

Hier möchte ich lediglich die Frage platzieren, warum jeder Fußballfan mehr Aufmerksamkeit von Polizeikräften erfahren darf, als eine rücksichtslose Truppe körperverletzender Spinner, die alle Auflagen ignoriert? Selbst Rentner, die gegen unsinnige Bahnhöfe demonstriert haben, mussten Erfahrungen mit Wasserwerfern sammelt – Pandemietreiber werden hingegen von Polizisten abgeklatscht. Muss ich mal drüber nachdenken.

Ruhrbarone: Bevor wir zum Abschluss natürlich auch wieder kurz auf den Bevölkerungsschutz schauen, wie geht es an der Impf- und Testfront voran?

Memmeler: In beiden Fällen kann man feststellen, dass langsam etwas mehr Schwung in die Sache kommt – langsam. Bei zuletzt über 700.000 Impfungen pro Tag, besteht aber die berechtigte Hoffnung, dass bis September tatsächlich allen Bundesbürgern eine Erstimpfung möglich sein wird.

Endlich impfen auch Hausärzte, weshalb wir in dieser Woche täglich neue Rekordzahlen für Erstimpfungen verkünden konnten. Die zur Verfügung stehende Zahl an Impfdosen pro Praxis ist noch extrem übersichtlich, was sich nun aber wöchentlich ändern soll, da gerade Biontech wöchentlich mehr Impfstoff liefern wird.

Angesichts des unglaublich großen Dokumentationsaufwandes, der in den Praxen zu leisten ist, möchte ich fast sagen, dass diese Trainingsphase beinahe erforderlich ist, um das zunehmende Impftempo in den kommenden Wochen gut in den Praxen umsetzen zu können. Eigentlich ist es bitter, den bestehenden Mangel an Impfstoff in den Praxen begrüßen zu müssen, weil wir uns zu Tode regulieren.

Wir regulieren uns zu Tode

Wie in der letzten Woche bereits berichtet, beschert die Nutzungseinschränkung von AstraZeneca den Kommunen nun die Möglichkeit, Impfaktionen in ihren Stadt- und Sporthallen anzubieten, was dazu beiträgt, die aktuell gefährdetsten Personengruppen zu schützen. Neben Erzieherinnen, Erziehern und Grund- und Sonderschulpädagogen, werden in den Kommunen zunehmend Menschen über 60 Lebensjahren geimpft. Nicht immer geschieht dies so gut organisiert, wie ich es in meinem Heimatkreis wahrnehme.

Selbstverständlich sind auch die Impfaktionen in meinem Heimatkreis Unna ein Stück weit Lotterien, bei denen gilt, dass der schnell geimpft wird, der sich schnell auf der kommunal eingerichteten Anmeldeplattform anmeldet. Ein Chaos wie in Wismar oder Essen, wo die Menschen eingeladen wurden, sich ohne Termin impfen zu lassen, wird hier jedoch vermieden. In den Städten Wismar und Essen ist es ohne Terminvergabe natürlich zu tumultartigen Szenen gekommen, was jedem der Verantwortlichen hätte klar sein müssen.

Zusätzlich werden nun in zahlreichen Landkreisen, wie zum Beispiel in Lippe, Mitglieder der Feuerwehren und übrigen Bevölkerungsschutzorganisationen geimpft, womit die Umsetzung der berechtigten Forderungen aus dem Katastrophenschutz endlich Fahrt aufnimmt. Irritierend ist jedoch, dass Pädagoginnen und Pädagogen in weiterführenden Schulen und berufsfördernden Schulen noch immer nicht überall geimpft werden, obwohl nach den Osterferien ja ausschließlich für Abschlussjahrgänge ein Präsenzunterricht umgesetzt werden soll.

Die Kritik von Privatärzten und Privatversicherten, bei den Impfungen etwas außen vor zu sein, lässt den Sozi in mir breit lächeln. In dieser Woche titelte der Focus vollkommen tendenziös:

„Spahns Klassenkampf beim Impfen.“

Im Beitrag des Focus heißt es:

„Vom heutigen Dienstag an wird auch in Deutschlands Hausarztpraxen gegen das Coronavirus geimpft – aber nur in den Kassenpraxen. Millionen von Privatpatienten – darunter viele aus dem öffentlichen Dienst – und Privatärzte werden benachteiligt – und das alles unter Regie eines CDU-Gesundheitsministers, der offenbar nach dem Motto handelt: mehr Staat und weniger Markt.“

Erstmalig in dieser Pandemie feiere ich, dass die KV, die ja auch schon einiges versemmelt hat, eine maßgebliche Rolle in der Pandemiebewältigung einnimmt. Ja, die Kassenärzte impfen von Beginn an und deshalb müssen ausnahmsweise mal die auf Hilfe warten, die sich zuvor aus der Solidargemeinschaft abgesondert haben und dies sogar noch auf die Spitze trieben, in dem sie sich ausschließlich in Praxen behandeln ließen, in denen man fein unter sich ist. Herzlichen Dank für dieses sicherlich unbeabsichtigte „Versehen“ Herr Spahn. Solche Fehler kann ich auch mal feiern.

EU versagt erneut

Bei aller Freude ist es natürlich nicht schön, wenn Moderna und AstraZeneca erneut Lieferausfälle ankündigen, die eine weitere Steigerung beim Impftempo ausbremsen. Allein bei Moderna betrifft dies bis Ende April 878.000 Impfdosen. Diese Lieferausfälle passen leider auch wieder in das Bild, welches wir vom Beschaffungsmanagement der EU gewinnen durften. Leider hat die EU nicht gelernt und versagt erneut.

Valneva meldet sehr gute Forschungsergebnisse und erfreuliche Ergebnisse in den ersten Genehmigungsschritten, um einen zusätzlichen Impfstoff bereitstellen zu können. Großbritannien hat sich deshalb bereits etliche Millionen Dosen gesichert, da klar ist, dass wir alle nachimpfen müssen, um auch vor Mutationen geschützt zu sein. Die EU hat hier noch keine Verhandlungsgespräche aufgenommen, weshalb wir wohl auch bei der Boosterimpfung wieder hinterher hinken werden.

Für Rascheln im Blätterwald sorgt nun eine Meldung von Herrn Spahn, in der er gewisse Privilegien für vollständig geimpfte Personengruppen ankündigt. Das Robert Koch-Institut geht nach neuen Erkenntnissen davon aus, dass vollständig gegen Corona Geimpfte das Virus nicht mehr übertragen können, weshalb Spahn diese Menschen von der Testpflicht vor Einkäufen befreien möchte.

Die einen sagen, dass diese Diskussion zu früh kommt und ich sage, der Zeitpunkt ist richtig, da bereits jetzt absehbar ist, dass geimpfte Personengruppen ihre Freiheitsrechte vor Verwaltungsgerichten einfordern und sich hierbei auf die Forschungsergebnisse des RKI berufen werden. Statt diese absehbare Rechtsauseinandersetzung abzuwarten, könnten nun endlich mal Pflegekräfte davon profitieren, dass sie zur ersten Impfgruppe gehörten. Wäre mal was Neues in dieser Pandemie, wenn das Berufsbild Vorteile mit sich bringen würde.

Die nun einsetzende Gerechtigkeitsdiskussion lasse ich gerne über mich ergehen und entgegne zusätzlich noch, dass es auch einfach den Schutz von Testressourcen mit sich bringen würde, wenn wir so pragmatisch verfahren würden. Der grüne Impfpass befindet sich doch ohnehin schon in der Vorbereitung, weshalb es aus meiner Sicht Quatsch ist, wenn wir darüber diskutieren, ob diese Ungerechtigkeit in zwei Monaten weniger schlimm zu ertragen ist, als zum jetzigen Zeitpunkt, wo auch schon Juristen mit den Füßen scharren.

Beim Thema Schnelltest, scheint Privat vor Staat tatsächlich schneller zu funktionieren. Hier werden die erforderlichen Beauftragungen zum Betrieb von Testzentren erfreulich schnell durch die Genehmigungsbehörden ausgesprochen, damit in der Fläche getestet werden kann.

Im Kreis Unna dauert dieser Vorgang derzeit maximal 24 Stunden, was verwaltungstechnisch nicht einmal einem Wimpernschlag entspricht. Für den Schulbetrieb konnten die erforderlichen Testkapazitäten leider nicht zeitgerecht durch die Länder bereitgestellt werden. Außerdem besteht hier zwischen den Ländern Uneinigkeit über die hier mehrfach geforderte Testpflicht.

Was nutzen freiwillige Tests, wenn Eltern diese verweigern, weil sie eine Quarantäneanordnung fürchten? Ohne Test keine Präsenz heißt es deshalb in NRW, wo Herr Laschet seine Bildungsministerin eindrucksvoll eingefangen und nun vollends lächerlich gemacht hat. Frau Gebauer musst Du Dir in einer Pandemie halt leisten können.

Leider führt Privat vor Staat aber auch zu Fehlern. Bei der Auslieferung von Schnelltests an NRW Schulen musste der beauftragte Logistiker einräumen, Termine nun doch nicht einhalten zu können, nachdem zwischenzeitlich die Polizei in NRW unterstützt hat.

Besser Katastrophenschutz NRW mit ins Boot geholt

Hier hätte man wohl besser, wie im vergangenen Jahr, als es galt Schutzmaterial zu verteilen, den Katastrophenschutz NRW mit ins Boot geholt. Aber auch das haben wir hier bereits beschrieben, nachdem wir von der Unterstützung durch die Polizei erfahren haben.

Richtig bitter ist aber das Datenleck, das sich nun bei einem der größten privaten Anbieter von Schnelltestungen aufgetan hat. Hier konnten Wohn- und Mailadressen, Telefonnummern, Geburtsdatum, Testdatum und -ergebnis von tausenden Menschen problemlos im Netz abrufen werden.

Die Betroffenen hatten sich Ende März und Anfang April in Testzentren der Firma Eventus Media International mittels Schnelltest untersuchen lassen. Das Unternehmen betreibt in Deutschland insgesamt neun Einrichtungen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Dortmund und Schwerte.

Richtig rund würde die Teststrategie, wenn nun auch alle Firmen verpflichtend in die Tests einbezogen würden. Aber bislang schützt der wirtschaftsliberale Teil der Bundesregierung und in den Ländern die Unternehmen, wie wir allein daran erkennen, dass Daimler Kurzarbeitergeld zahlt, welches wir alle mitfinanzieren und zeitgleich die Dividenden an Aktionäre erhöhen kann. Finde den Fehler!

Ruhrbarone: Zum Abschluss kommen wir aber nun, wie immer zum Bevölkerungsschutz. Wie vermutet, haben Ihre ehrlichen Worte in der letzten Woche zu etwas Zurückhaltung beim Teilen unseres Interviews geführt. Was bewegt den Bevölkerungsschutz in dieser Woche?

Memmeler: All das was wir bislang hier gesagt haben, haben wir ja nie gesagt, um uns ausschließlich beliebt zu machen, sondern um im Rahmen unserer Möglichkeiten Verbesserungen anzuregen. Deshalb ist es auch vollkommen ok, wenn ab und an Zurückhaltung in den Reaktionen provoziert wird, wenn man unpopuläre Dinge ausspricht.

Sollte Herr Laschet von unseren Interviews wissen, wären wir wahrscheinlich auch nicht die ersten, die er nach der Pandemie zum Grillen einladen würde.

Ehrenamtliche helfen, damit vor allem Ältere Menschen schneller zum Impftermin kommen. Sei es, weil sie nicht so mobil sind oder auch, weil sie oft einfach keinen Internetanschluss haben und stundenlang in Telefonwarteschlangen hängen.

Das ist zivilgesellschaftlich organisierter Bevölkerungsschutz in Reinkultur – ohne dass es die Helferinnen und Helfer als solches bezeichnen würden. Im Katastrophenschutz würde man von Spontanhelfern sprechen, die es einzubinden gilt, um die Lage beherrschbar zu gestalten. Häufig geschieht dies völlig spontan, ausschließlich anlassbezogen und vollkommen ohne jede behördliche Aufforderung.

Nun kommt aber der Bund daher und verspricht, dies im „Freiwilligendienst im Heimatschutz“ dauerhaft organisieren zu wollen. Es klingt irgendwie nach ein bisschen Helfen, ein bisschen kämpfen, wenn dies ausgerechnet von der Bundeswehr organisiert wird. Die Verteidigungsministerin kündigte diese Initiative im Sommer 2020 so an:

„Heimat ist ein Lebensgefühl, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbindet. Wie wichtig Heimat ist, haben wir in der Corona-Pandemie besonders gespürt.“

An nun insgesamt 13 Standorten beginnen in diesem Monat die ersten „Heimatschützer“ ihren Dienst. Dort bekommen sie zunächst eine dreimonatige militärische Grundausbildung, wie sie andere Soldatinnen und Soldaten auch erhalten. Nach dem ersten Quartal gehen sie dann in die sogenannte „Spezialgrundausbildung“.

In den vier Monaten der „Spezialausbildung“ lernen die Frauen und Männer vor allem „Objektschutz“. Das heißt, sie lernen das Sichern von wichtigen Gebäuden, von Lagerstätten und von Brücken.

Man könnte sagen, der Bund hat einen „Wehrdienst light“ geschaffen, indem dieser Freiwilligendienst ins Leben gerufen wurde. Nach den sieben Ausbildungsmonaten beginnt die Zeit, die dann dem „Heimatschutz“ gewidmet ist. Heimatnah sollen die neuen Rekrutinnen und Rekruten dann über sechs Jahre gestreckt insgesamt fünf Monate Dienst ableisten. Der Dienst kann in der Hilfe bei Schnee- oder Flutkatastrophen oder auch bei der Pandemiebekämpfung abgeleistet werden.

Pottstausend, im Rahmen der damaligen Wehrpflicht nannte man das Z8 – Verpflichtung, denn man konnte nicht nur zwischen Wehr- und Zivildienst entscheiden, sondern sich auch dazu verpflichten, sich 8 Jahre bei THW, einer Hilfsorganisation oder der Feuerwehr im Katastrophenschutz zu engagieren. Durch das Wegbrechen der Wehrpflicht sind den Katastrophenschutzorganisationen sehr viele Helfer verloren gegangen, die auf diesem Weg den Katastrophenschutz kennen und schätzen gelernt haben.

Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen teilen meine Meinung, wenn sie betonen, dass dieses Angebot eher wie ein Schnupperabbo wirkt, um Soldatinnen und Soldaten für die Freiwilligenarmee zu gewinnen, die unter Personalnot und Auswuchs von nationalsozialistischen Tendenzen leidet.

Innenminister Seehofer und der neue BBK Präsident haben, wir erinnern uns, ein genauso strukturiertes aber möglichst ziviles Engagement als neu wichtige Säule des Bevölkerungsschutzes als Lösungsansatz angekündigt. Ein Schelm, der nun denkt, hier hätte man versucht gekonnt über Bande zu spielen.

Die Bundeswehr, die in dieser Pandemie auch mal an der „Heimatfront“ kämpfen muss, wenn sie Unterstützung in Gesundheitsämtern, in Altenheimen oder in Impfzentren leistet, wird sich über diese neue Reservistentruppe sicherlich freuen. Für alle Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen bildet dieses Konstrukt aber Konkurrenz zum freiwilligen sozialen Jahr oder dem klassischen Ehrenamt.

Allein der Name erinnert an schlimme Zeiten

Dass die Zivil-Militärische-Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz sehr gut funktionieren kann, sieht man zum Beispiel im Impfzentrum in Lebach im Saarland. Dort wird nämlich 24/7 durch die Bundeswehr geimpft, wodurch täglich 1.000 Impfungen möglich sind. Das klappt aber auch ohne Heimatschützer. Allein der Name erinnert an schlimme Zeiten.

Das erstmals ganz allein von der Bundeswehr betriebene Impfzentrum für die Bevölkerung wurde am 1. März eröffnet. Aus der Sporthalle der Kaserne wurde ein voll funktionsfähiges Impfzentrum mit einer Impfstraße. Wie überall sonst gibt es ein Check-In- und Check-Out-Bereich, Wartezonen und Impfkabinen. Eine Impfkabine ist sogar rollstuhlgerecht eingerichtet. Zusätzlich wurden mehrere Räume geschaffen, in denen, wie üblich, die Impfungen vorbereitet und dokumentiert werden können. Ein weiterer Raum ist für eventuell zu erwartende Notfälle vorhanden.

Beim österlichen Besuch von Kramp-Karrenbauer im Bundeswehrimpfzentrum betonte diese:

„Das Angebot steht für andere Bundesländer, Städte und Gemeinden bereit.“

Kommunen können die Bundeswehr im Zuge eines Amtshilfeantrags über das zuständige Landeskommando im jeweiligen Bundesland um Unterstützung beim Impfen bitten. Die Rechtsgrundlage hierzu ist im Artikel 35, Absatz 1 des Grundgesetzes verankert. Gleiches gilt auch für alle anderen Schadenslagen, wie zum Beispiel Hochwasserlagen. Wir erinnern uns noch alle an Bilder von der Oder und an die Bundeswehrunterstützung im Winter 2018/2019 im Süden der Republik.

Wozu nun also diese Werbetruppe für die Bundeswehr, die sich bereits an 17 Jährige wendet? Wenn Innenministerium, inklusive BBK und Verteidigungsministerium kurz in sich gehen würden, müssten sie eingestehen, das hier mit dem Arsch umgeworfen wird, was durch das BBK eigentlich mit den Händen aufgebaut werden sollte. Der existierende zivil organisierte Bevölkerungsschutz wird durch diese „Heimatschutz“ Truppe schlicht gefährdet, weil motivierte Helferinnen und Helfer abgeworben werden.

Auch hier sehen wir wieder, dass es sich lohnt, wenn man das Coronagetöse mal ausblendet. Denn durch diesen kurzen Moment der Stille hat man plötzlich einen wesentlich klareren Blick für all das, was derzeit nahezu unbeobachtet in den Ministerien entschieden wird, um damit nach der anstehenden Bundestagswahl oder auch schon zuvor überraschen zu können. Vieles davon könnte sich als teurer Blödsinn erweisen.

Bleiben Sie wach und gesund und herzlichen Dank für Ihre neuerliche Geduld beim Lesen.

Ruhrbarone: Bleiben Sie auch gesund…