Corona und Katastrophenschutz: Täglich grüßt der Gesundheitsminister

Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 46 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 47. Interview geht es um Versprechen und Pannen Jens Spahns, um die Bremsen des Impfgeschehens und vieles mehr.   

Ruhrbarone: Seit einer Woche gibt es wieder einen eingeschränkten Schulbetrieb und geöffnete Kitas. In der kommenden Woche gibt es erneut einen Gipfel von Bund- und Ländern, bei dem beschlossen werden soll, wie es weiter geht. Wie sieht es nach der ersten Woche mit ersten Lockerungen aus in unserem Land und was können wir vom Gipfeltreffen der Regierenden erwarten?

Memmeler: Gefühlt grüßt uns erneut das berühmte Murmeltier und wir alle fühlen uns wie Bill Murray. Seit Tagen munitionieren sich Bund und Länder, um beim erneuten Treffen der Regierenden die eigenen Wünsche und Argumente gut platziert zu wissen. Wie üblich werden uns deshalb auch schon im Vorfeld einige dieser Gedanken über die Medien zugespielt, da alle Entscheider die öffentliche Meinung vorbereitend schon zu Gunsten der eigenen Ideen beeinflusst wissen wollen.

Manch ein Bundesland ist bereits jetzt einen Schritt weiter gegangen und hat zusätzliche Lockerungen veranlasst, um vor dem Gipfel Fakten zu schaffen, die dann in der kommenden Woche diskutiert, jedoch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Aus den genannten Gründen hoffe ich, dass ein wie auch immer gearteter Stufenplan beschlossen wird, der weitere Lockerungen von objektiv bewertbaren Zahlen abhängig machen wird. Zeitgleich befürchte ich, dass das nur geschehen wird, wenn den Ländern zeitnah weitere Lockerungen zugestanden werden, die uns in eine Situation bringen könnten, vor der zahlreiche Experten eindringlich warnen.

Diese Befürchtungen lassen sich auch an einigen Beispielen aus dieser Woche sehr gut verdeutlichen. In der letzten Woche berichteten wir noch von einem stabilen Plateau auf dem sich die Infektionszahlen für eine gewisse Zeit bewegt haben, statt weiter zu sinken. Inzwischen steigen die Infektionszahlen wieder täglich an. In meinem Heimatkreis haben wir am Freitag bereits wieder eine Inzidenz von 78 erreicht. Schweinfurt ist inzwischen bei einer Inzidenz von weit über 30, obwohl dort vor kurzer Zeit noch ein Wert von 7,3 vermeldet werden konnte.

Forscher haben diese Entwicklung zum Anlass genommen, um die Grafiken zum Corona Infektionsgeschehen über die Grafiken zu legen, die es zur Spanischen Grippe gibt und festgestellt, dass die Infektionswellen bislang identisch verlaufen und sich eine dritte Welle andeutet, die uns eventuell ähnlich hart treffen könnte, wie dies im November und Dezember der Fall war.

Im Miele-Werk in Euskirchen stehen 200 Mitarbeitende unter Quarantäne, nachdem es dort zu einem Infektionsgeschehen gekommen ist. In Lüdinghausen stehen 50 Abiturrenten, die erst in dieser Woche in den Unterricht zurückgekehrt sind, unter Quarantäne, da es auch dort zu einem Infektionsgeschehen gekommen ist. In Steppenrade ist eine Kita geschlossen, da dort mindestens fünf Erzieherinnen und zwei Kinder mit der britischen Mutante B1.1.7 infiziert sind.

In Werne an der Lippe wurde ein komplettes Wohnhaus unter Quarantäne gestellt, nachdem dort bereits 13 der 40 von der Quarantäne betroffenen Bewohner positiv getestet wurden. Bei den Betroffenen handelt es sich, wie bereits vor einer Woche in Hamm, um Leiharbeitnehmer, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, die durch mehrere Betriebe genutzt wird.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Nach diesen wochenaktuellen Beispielen aus unserer Region können wir aber auch auf das größte bestehende Risiko hinweisen, welches uns wohl andauernd beschäftigen wird – Dummheit. In Röbel kam es in einem kleinen Unternehmen zu einem größeren Infektionsausbruch.

Laut Kreismitteilung sind dort mindestens 21 Mitarbeiter erkrankt, nachdem es zuvor mindestens ein geselliges Frühstück der Belegschaft gegeben haben soll. Wie sollen wir dieses Verhalten aber Verurteilen, wenn unser aller Gesundheitsminister noch im Oktober ein Spendendinner mit 12 Unternehmern besucht, nachdem er dann später positiv auf Covid19 getestet wurde, obwohl der gleiche Minister uns alle aufgefordert hat, sich genauso nicht zu verhalten.

Immer wieder sind bundesweit aber auch Kliniken von neuen Infektionsausbrüchen betroffen. In dieser Woche zum Beispiel das Evang. Krankenhaus in Herne, wo auch Mitarbeitende betroffen sind, die das Impfangebot, welches vor kurzem bestand, nicht wahrgenommen haben. Diese und ähnliche Berichte erreichen uns aus allen Bundesländern.

Ein zusätzliches Risiko sind Menschen wie Hendrik Streeck, der immer wieder das Virus verharmlost und Schutzmaßnahmen in Zweifel zieht. Fehler einzugestehen und zu korrigieren ist ein wesentliches Merkmal von seriöser Wissenschaft. Hendrik Streeck macht es jedoch anders. Er hält seinen verharmlosenden Kurs, trotz neuer Erkenntnisse, gnadenlos durch und hat sich wiederholt von denen einspannen lassen, die immer wieder zu früh Maßnahmen aufheben oder viel zu spät auf Kritische Entwicklungen reagieren wollten.

Wir müssen also weiter gespannt bleiben, wie viel Raum Medien diesem Menschen geben werden, um auch die anstehenden Beschlüsse der kommenden Woche zu torpedieren. Ich wünsche mir eine kritische Aufarbeitung der 12 größten Fehleinschätzungen, die Herr Streeck bislang abgesondert hat, um auch der allerletzten Redaktion klar zu machen, dass dieser Herr nicht mehr vor die Mikrofone darf.

Beim Bund-Ländergipfel wird wegen der aktuell instabilen Lage sicherlich sehr intensiv über den hier kurz skizzierten Mehrstufenplan des RKI diskutiert werden, der stufenweise Lockerungen beschreibt und diese vornehmlich an Inzidenzwerten fest macht.

Basisstufe (Inzidenz unter 10):

Allgemeine Maßnahmen, etwa Maskenpflicht in Senioren- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern, Nutzung der Corona-Warn-App, Kontaktsuche, Quarantäne-Maßnahmen, Zusammenkünfte im Freien bis 1000 Personen möglich, in Innenräumen aber nur bis 100. Deutschland macht auf – mit entsprechenden Schutzkonzepten sind Schulen, Einzelhandel und Geschäfte, Universitäten, Bars und Restaurants, Theater und Museen etc. geöffnet.

Intensitätsstufe 1 (Inzidenz 10 bis 35):

Zusammenkünfte im Freien nur bis 500 Personen, in Innenräumen nur bis 50; ansonsten bleibt aber alles offen, was auch in der Basisstufe geöffnet ist.

Intensitätsstufe 2 (Inzidenz 35 bis 50):

Zusammenkünfte in Innenräumen nur mit maximal 10 Personen, Bars, Clubs und Gastronomie bleiben zu, im ÖPNV sollen Extra-Bahnen die Personenzahl in den Waggons reduzieren, weiterführende Schulen und Berufsschulen gehen in den Distanzunterricht.

Intensitätsstufe 3 (Inzidenz über 50):

Zusammenkünfte nur innerhalb der eigenen Familie. Das öffentliche Leben – Einzelhandel, Restaurants, Theater, aber auch Zusammenkünfte im Freien – wird wieder in den Shutdown geschickt. Aber: Kitas und Grundschulen sollen, eventuell mit speziellen Schutzkonzepten, immer geöffnet bleiben; ebenso Parks und Spielplätze.

Angesichts der dargestellten Zahlen, ist dies noch weit entfernte Zukunftsmusik, solange der Dreiklang des immer wieder benannten Erfolgskonzeptes, welches aus massenhaften Schnelltests, zunehmender Durchimpfung und Kontaktreduzierung bestehen soll, noch nicht erreichbar ist.

Ruhrbarone: Impfungen und Schnelltests – wo läuft es, wo hakt es?

Memmeler: Beginnen wir beim Impfen. Wie bereits in der letzten Woche erwähnt, bringen wir einfach zu wenig Impfstoff in bereitwillig hergehaltene Arme. 1.137.432 Impfdosen AstraZeneca sind da, werden aber nicht abgerufen. Damit könnten 568.716 Menschen die erste und zweite Impfung erhalten, was einen unglaublich positiven Einfluss auf die Immunisierungsquote bedeuten könnte.

In Duisburg bleiben derzeit beispielsweise 70% der angebotenen Impftermine mit AstraZeneca ungenutzt, was angesichts der Studienergebnisse, die aus Schottland vorliegen, der vollkommene Wahnsinn ist.

Schon die erste der zwei Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astra-Zeneca kann einer vorläufigen Datenauswertung zufolge das Risiko eines Klinikaufenthalts wegen Covid-19 um bis zu 94 Prozent reduzieren. Bei Biontech/Pfizer sind es 85 Prozent. Das geht aus einer Analyse mehrerer schottischer Universitäten und der Gesundheitsbehörde Public Health Schottland hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Für die Untersuchung griffen die Wissenschaftler auf die Daten von 5,4 Millionen Menschen zurück. Berücksichtigt wurde hierbei der Zeitraum vom 8. Dezember bis 15. Februar. In dieser Zeit wurden in Schottland 1,14 Millionen Impfdosen verabreicht.

In Bulgarien, wo ähnliche Vorbehalte gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca bestehen, wie dies in der BRD der Fall ist, wurden die Impfungen mit diesem Impfstoff deshalb einfach für jedermann freigegeben, was zu einer wesentlichen Beschleunigung beim Erreichen einer hohen Impfquote geführt hat. Die bulgarische Regierung, die sich übrigens ebenfalls im Wahlkampf befindet, hat die Lage recht pragmatisch bewertet und dann beschlossen, einfach Fakten zu schaffen, indem die Impfung mit AstraZeneca freigeben wurde. Jeder Bulgare kann nun ohne Anmeldung zu einer Klinik aufbrechen, die sich an den Impfungen beteiligt und erhält nach maximal 30 Minuten Wartezeit die erste Impfung. Zum zweiten Termin wird dann nach einigen Wochen eingeladen, indem man eine SMS als Erinnerung erhält. Auch zu diesem Termin kann man dann ohne gesonderte Terminvergabe erscheinen.

In der völlig durchbürokratisierten BRD hält man indes stoisch an der beschlossenen Impfreihenfolge fest und selbst die Priorisierung von Erzieherinnen und Erziehern oder Lehrerinnen und Lehrer sorgt schon für einen Sturm im Wasserglas, welcher neue Impfdebatten auslöst, statt Pragmatismus zu erzeugen.

In NRW wurden in der vergangenen Woche Bezirksregierungen, Landkreise und Kreisfreie Städte durch das MAGS, namentlich Herrn Dr. Frank Stollmann, darüber informiert, wie über Priorisierungen für Risikopatienten entschieden werden soll. Beim Studium dieses von Rechtsbedenken triefenden Papiers wurde ich unweigerlich an den berühmten Passierschein 38 aus einem Asterix – Comic erinnert.

Als in der momentanen Phase maximal beanspruchter Mitarbeitender in einem Gesundheitsamt, hätte ich dieses Papier wahrscheinlich schnell beiseitegelegt und mich dazu entschlossen, fein weiter die vorgegebene Impfreihenfolge zu bearbeiten. Erst die später durch das MAGS veröffentlichte Grafik für die breite Bevölkerung lässt den Schluss zu, das Ausnahmen möglich erscheinen, wenn der Entscheider zuvor nicht das amtliche Papier gelesen hat.

Dieses völlig unflexible Handeln wird, wie auch schon berichtet, in den kommenden Tagen dazu führen, dass es zu einem Impfstau kommen wird, obwohl mehr Impfstoff geliefert wird. Nach wochenlangem Impfstoff-Mangel erhöht sich die Zahl der gelieferten Dosen in Deutschland wöchentlich. Das Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ berichtet, derzeit werden deutlich mehr Dosen geliefert als verimpft werden. Wahnsinn – der Stoff ist vorhanden, kommt aber nicht in den Arm.

Wie groß der Flaschenhals beim Impfen ist, zeigt ein Dokument, welches „Business Insider“ vorliegen soll. In dem vertraulichen Papier vom 22. Februar 2021 mit der Kennzeichnung „VS – nur für den Dienstgebrauch“ zeigt sich: Deutschland soll in dieser Woche mehr als 2,3 Millionen Dosen Impfstoff erhalten:

1.080.000 Dosen kommen von AstraZeneca, 924.300 von Biontech/Pfizer und 343.200 von Moderna.

Über das Impftempo in den Bundesländern geben die Ruhrbarone täglich einen sehr guten Überblick, weshalb schnell klar wird, der gute Stoff kommt nicht in den Armen der Bevölkerung an. Sie als Jurist könnten nun prüfen, ob diese Peinlichkeit bereits den Tatbestand des schuldhaften Tuns durch Unterlassung erfüllen könnte.

Laut Zahlen des Robert-Koch-Instituts wurden in der vergangenen Woche 887.639 Impfdosen verimpft. In der Woche zuvor waren es 851.000. Wenn es nun in dem Tempo weitergeht, bleibt viel Impfstoff ungenutzt – selbst wenn man annimmt, dass eine zweite Dosis zurückgehalten wird. Große Chancen, den Rückstau abzuarbeiten, gibt es mit der aktuellen Strategie nicht, denn laut dem vertraulichen Papier werden in der kommenden Woche 1,6 Millionen Dosen erwartet und in der darauf weitere 2,2 Millionen. Es wird also dringend Zeit, wie auch schon berichtet, die Hausärzte in die Impfkampagne einzubinden, um schnell eine hohe Impfquote zu erreichen.

„Rechnerisch ergibt sich auf Basis der erwarteten Impfstoffmengen die Möglichkeit einer vollständigen Durchimpfung der erwachsenen Bevölkerung bis Ende August, wenn die Vertragsärzteschaft rechtzeitig in die Kampagne einbezogen wird“,

so der ZI-Vorstandsvorsitzende Dominik von Stillfried.

Die Arztpraxen sind darauf eingestellt, schnell eine große Gruppe von Patienten zu impfen, weil sie das von den saisonalen Grippe-Impfungen her kennen. Das von der Politik vorgegebene Zeitziel bleibe aber eine Herausforderung, so die Vertreter der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung). Wenn Politik und Ärzteschaft das Impfen zunehmend und so schnell es geht in die Praxen verlagern würden, dann würde es bundesweit mehrere zehntausend wohnortnahe und leicht zu erreichende Anlaufstellen für alle geben, die sich impfen lassen wollen.

Die Kassenärzte fordern hier vor allem unbürokratische Lösungen der Behörden. Gerade bei der Impf-Priorisierung wollen die Ärzte natürlich keine Verteilungskämpfe in der Praxis führen müssen. Hoffnung macht hier auch eine Nachricht aus den USA. Der Coronaimpfstoff der Unternehmen Biontech und Pfizer darf in den USA ab sofort bis zu 2 Wochen bei Temperaturen eines normalen Gefrierfachs transportiert und gelagert werden. Das wird die Handhabung des Impfstoffs erleichtern und den Einsatz auch an Orten wie Arztpraxen oder Apotheken vereinfachen, die nicht über weitaus kältere Gefrierfächer verfügen.

Die Lebens- und Arzneimittelbehörde (FDA) erklärte hierzu, die Erlaubnis werde bei der Coronaimpfkampagne für mehr Flexibilität sorgen und den Druck auf die Lieferkette für ultrakalte Gefriermodule senken. An dieser Herausforderung, möglichst auch in der BRD die Voraussetzungen für eine Einbindung von Arztpraxen zu sorgen, müssen sich nun alle Beteiligten im Gesundheitswesen messen lassen – auch wieder einmal Jens Spahn, der gerne mal voreilige Versprechungen macht.

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für den 1. März angekündigte Einführung von kostenlosen Schnelltests, ist nun erst einmal auf den 8. März verschoben worden, weil Spahn im Corona – Kabinett auf Nachfragen zu Kapazitäten und Genehmigungen keine ausreichend schlüssigen Antworten geben konnte.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach den Beratungen des Corona – Kabinetts, die Bundesregierung wolle die flächige Nutzung der Schnelltests jetzt erst mit den Ländern besprechen. Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern findet, wie wir wissen, erst am 3. März statt. Ob der 8. März dann noch zu halten ist, bleibt abzuwarten.

Die Schnelltests könnten ein Mittel sein, um weitere Öffnungsschritte abzusichern. Um das zu erreichen, müssten diese aber auch verlässlich durchgeführt werden, um Fehler zu vermeiden und um sicher zu stellen, dass positive Testungen auch einen verbindlichen PCR-Test nach sich ziehen. Bei den Laientests, die bald für jedermann im Discounter erhältlich sein werden, befürchte ich leider ein nicht gerechtfertigtes Gefühl von neuer Freiheit in der Bevölkerung und viele nicht gemeldete Positivbefunde.

Eine noch völlig offene Frage ist, wie viele Schnelltests für jedermann es kostenlos geben wird. Finanzieren soll die Tests, die von Fachkundigen durchgeführt werden, der Bund. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums stellte allerdings direkt klar, dass der Staat nicht die Kosten von Firmen übernehme, die ihre Mitarbeiter schon bisher regelmäßig testen. Ob das eine so blitzgescheite Idee ist, darf angezweifelt werden, da die Unternehmen nun entweder die Tests reduzieren werden oder ihre Mitarbeitenden auffordern werden, die noch zu schaffenden Ressourcen zu nutzen, die der Bund bereitstellt, um eigene Aktivitäten vollständig einstellen zu können. In den Gesprächen mit Herstellern hat sich der Bund bislang 500 Millionen Schnelltests gesichert.

Zur Erinnerung: Diese Schnelltests beinhalten nicht die schon jetzt einzuplanende Zahl von Test für Erzieher und Lehrer, die den beiden Berufsgruppen bereits jetzt zugesichert wurden. Zusätzlich sind alle Pflegedienste, Seniorenheime, Tagespflegen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe dazu aufgefordert, alle zwei Tage Schnelltests durchzuführen, um Infektionsgeschehen möglichst schnell erkennen und eindämmen zu können.
Für Spahn ist es nicht das erste Versprechen in dieser Pandemie, das er nicht einhalten kann. Dieses Mal sind es halt die Schnelltests.

Eventuell wird ja der von der EU geplante digitale Impfpass, der neue Freiheiten für Geimpfte bringen soll, einen signifikanten Beitrag dazu leisten, dass die Impfbereitschaft gesteigert und die Impfstrategie überdacht wird, weil niemand mehr allzu lange von diesen Freiheiten ausgenommen sein will.

Bis dahin gilt es viele Konzepte, auch die des Bevölkerungsschutzes, kritisch zu betrachten, neu zu bewerten und dann hoffentlich zukunftssicher und zielorientiert zu novellieren.

Ruhrbarone: Vielen Dank für diesen Überblick zu den Herausforderungen beim Impfen und bei der Bereitstellung von Schnelltests für alle. Zum Abschluss noch ein kurzer Blick auf den Bevölkerungsschutz: Was steht dort aktuell auf der Agenda?

Memmeler: Ich denke, wir können uns hier wirklich kurz fassen. Die Pandemie und die seit März 2020 von uns hier beschriebenen Verbesserungspotentiale, haben sehr deutlich gemacht, dass die Strukturen und Zuständigkeiten im bundesweiten Katastrophenschutz neu gedacht werden müssen. Zu dieser Erkenntnis kommen nun auch zunehmend Bundespolitiker.

Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie nimmt auch im Bundestag die Kritik an den Strukturen im bundesweiten Bevölkerungsschutz zu. Die Probleme bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie, Problemen bei der Impfstoff-Beschaffung im späteren Verlauf und ungeregelte Zuständigkeiten im Zusammenspiel von Bund und Ländern, haben nun unter anderem die Innenausschuss-Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) auf den Plan gerufen:

„Wir müssen die Frage klären, wer in Zukunft für Beschaffung zuständig ist. Das Gesundheitsministerium, das Innenministerium, das THW oder die EU – für all diese Fragen brauchen wir vernünftige Strategien“

Sebastian Hartmann (SPD), der die Probleme der derzeitigen Nichtkoordination in seinem Papier „Zukunft des Bevölkerungsschutzes – Update statt Systemwechsel“ behandelt, sieht ebenfalls Handlungsbedarf, um den Katastrophenschutz in der BRD zukunftssicher aufzustellen. Hartmann hat in seinem Papier ausreichend berücksichtigt, dass hier nichts mit der Brechstange geregelt werden kann, da die Befindlichkeiten von Bund und Ländern ausreichend berücksichtigt werden müssen.

Offensichtlich wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe erforderlich sein, in der klare Strukturen für eine zukünftige Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Landkreisen definiert werden muss. In der gesamten Pandemie hat es das BBK es nicht geschafft, vorhandene Expertise nachhaltig einzubringen, um das Pandemiegeschehen beherrschbarer zu gestalten. Auch die medienwirksame Neubesetzung des Chefpostens beim BBK hat dies nicht geändert.

Katastrophenschutz geeigneter als Gesundheitsministerium?

Zu beantwortende Fragen sind zum Beispiel: Welche Stelle ist zukünftig für Beschaffungsaufträge oder die Bevorratung von Schutzausrüstung zuständig? Möglicherweise ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hier als geeigneter einzustufen, als das Gesundheitsministerium.

Ein Gesundheitsministerium hat üblicherweise nichts mit Beschaffung zu tun. Welche Schwierigkeiten auftreten können, wenn Amateure sich großer Projekte annehmen, haben wir zum Beispiel bei der Beschaffung von Schutzmasken deutlich erkennen können. Ein Umdenken hat bislang jedoch nicht stattgefunden, wie wir bei den Schnelltests erkennen können.

Dem BBK, das dem Bundesinnenministerium (BMI) zugeordnet ist, fehlt es durch die ausschließlich auf den Zivilschutz zugeschnittene Ausrichtung vollkommen an Befugnissen in bundesweiten Katastrophenfällen. Die Neuaufstellung wurde verbal zwar bereits angestoßen, wobei es aber dann auch blieb, weil auch die Länder in diesem Prozess eingebunden werden wollen und müssen.

Eine BBK Sprecherin kündigt zwar eine „konzeptionelle Neuausrichtung“ an, die uns „voraussichtlich im März 2021“ präsentiert werden soll, doch dabei wird es wohl auch bleiben, weil das BBK ohne die Länder schlicht nichts verkünden kann. Egal was kommt, innerhalb dieser Pandemie wurde die Einbindung des Katastrophenschutzes bislang brillant verpennt, weshalb auch die angekündigten Erkenntnisse der Bundesbehörde viel zu spät präsentiert werden, so diese denn überhaupt kommen, bevor die Innenminister im Sommer tagen.

Wenn das BBK zukünftig die bundesweite Koordination im Krisenfall verbessern soll, muss es von Bund, Ländern und Kommunen auch als Plattform akzeptiert und genutzt werden. Davon sind wir momentan aber noch sehr weit entfernt. Die Lösung dieses Problems ist jedoch heikel, denn es geht dabei auch um einen möglichen Neuzuschnitt der föderalen Aufgabenverteilung.

Übersetzt auf das Pandemiegeschehen liegt zum Beispiel die Einrichtung von Impf- oder Testzentren sowie das konkrete Krisenmanagement in der Hand der Länder oder Kommunen. Aus Sicht der Länder und Landkreise ist das auch richtig so, denn der Landrat weiß am besten was in seinem Landkreis erforderlich und umsetzbar ist. Wie wir hier aber auch schon oft genug beschrieben haben, ist zu viel föderale Vielfalt hinderlich, wenn es gilt eine bundesweite Lage möglichst einheitlich zu beherrschen, da die Maßnahmen immer wieder unterschiedlich in den Ländern interpretiert wurden.

Diese nun zunehmend um sich greifende Erkenntnis wird auch von Wissenschaftlern bestätigt.

„Es gibt eine strukturelle Lücke“, sagt Daniel Lorenz von der Katastrophenforschungsstelle der Freien Universität Berlin. „Wir sehen seit Jahren, dass der Bund im Katastrophenfall wenig steuern kann, während die Herausforderungen immer größer werden“.

„Für bestimmte Szenarien macht es also durchaus Sinn, größer zu denken und zwischen Bund und Ländern mehr zu harmonisieren. Wir haben das bei dieser Pandemie gesehen: Ein solches Gefahrenszenario stand bereits vorher im Raum, aber es fehlte an Instrumenten zur Beherrschung.“

Potztausend, nach nur 13 Monaten Pandemie, die durch zahlreiche Pannen garniert wurde, scheint die Politik bereit zu sein, die vorgehaltenen Katastrophenschutzstrukturen neu zu denken und hoffentlich zukünftig die vorhandene Expertise des Katastrophenschutzes eher einzubeziehen. Wie lang sich dieser Prozess der Erkenntnis und Novellierung nun hinziehen wird, hängt auch davon ab, wie bunt der Jahrmarkt der Eitelkeiten sich gestalten wird, wenn Bund und Länder sich über Zuständigkeiten und somit über Einfluss und Finanzierung einig werden müssen.

Bis es so weit ist, warten wir zunächst ab, was der 3. März mit dem nächsten Bund-Ländergipfel uns bringt und drücken uns allen gegenseitig die Daumen, dass die Bevölkerung, trotz aller prominenter Vorbilder, vernünftig bleibt.

Ruhrbarone: Vielen Dank und bleiben Sie gesund.

Information: Nachrichten zu Impfreaktionen bereits geimpfter Menschen werden vom Paul-Ehrlich-Institut aufbereitet, um den Herstellern zu ermöglichen, zukünftig eventuell verträglichere Impfstoffe zu modellieren.