Corona und Katastrophenschutz: „Viel Feind, viel Ehr'“ – Das 50. Interview

Heute ist Jubiläum. Zum 50. Mal seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 49 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und die Corona-Krise nachzeichnen. Im 50. Interview geht es um die Dritte Welle, was uns zu Ostern erwartet oder eher nicht erwartet, um das Unvermögen der Bundesverwaltung, um die „neuen“ Entwicklungen im Katastrophenschutz und einiges mehr.   

Ruhrbarone: Eigentlich kann ich es nicht mehr hören – dieses „nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel“. Wir unterhalten uns heute zum 50. Mal und wer von uns beiden hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir uns über ein Jahr lang austauschen.

Zu unserem 50. Interview werden wir dann auch noch herausgefordert. Am Freitag tagte der der Impfgipfel und zum kommenden Wochenbeginn findet das nächste Onlinetreffen von Bund und Ländern statt. Ich bin geneigt zu sagen: „Viel Feind, viel Ehr'“.

Der Inzidenzwert steigt bundesweit wie prognostiziert. Die Lockerungsexperimente scheinen gescheitert zu sein. Wie bewerten Sie die die Lage in dieser Woche? Was kommt da auf uns zu?

Memmeler: Was wir heute sagen können ist, dass Immunologen, Virologen und Intensivmediziner an einem Punkt angekommen sind, an dem sie sich viele Politiker wahrscheinlich einfach nur noch auf einer Insel ohne Kommunikationsmittel wünschen. Oder anders ausgedrückt: Wir sind an einem Punkt angekommen, vor dem seit Wochen gewarnt wurde und haben diesen Punkt erreicht, weil Politik genau das Gegenteil von dem getan hat, wozu Experten rieten. In Anspielung an den Cartoonist Ralf Ruthe würde ich sagen: „Alle bekloppt geworden!“

Der Hashtag #WirWollenKarl bringt inzwischen sehr deutlich zum Ausdruck, was viele denken. Ministerpräsident, Kanzleramt und unser Bundesgesundheitsminister haben in den Augen vieler Bürger schlicht versagt und viele wünschen sich, mindestens bis zur Wahl im September, den Krisenmanager Karl Lauterbach ins Gesundheitsministerium. Karl Lauterbach hat als omnipräsentes Sprachrohr aller Experten stets sehr deutlich gewarnt und inzwischen so häufig Recht gehabt, dass es auch aus meiner Sicht ein Fehler wäre, an einem Bankkaufmann ohne jegliche Expertise als Minister festzuhalten, der zunehmend für peinliche Headlines sorgt.

Nun aber zur Lage: Die bundesweite Inzidenz am Samstag lag bei 99,9, heute bei 98,2 und die tägliche Meldung zu an Corona verstorbenen Patienten schwankt täglich zwischen 200 und 300 Menschen, die verstorben sind, weil wir das Virus und die Dummheit der Menschen unterschätzen. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass sich am Freitag über 2.900 Covidfälle auf den Intensivstationen in Behandlung befanden. Deutliches Indiz für die zunehmende Sorglosigkeit sind zum Beispiel immer wiederkehrende Meldungen von Coronapartys, die wie zuletzt im Kreis Euskirchen von der Polizei aufgelöst werden mussten.

Bereits am 15.03.2021 lautete eine Meldung, dass schon 118 Kreise die 100er Inzidenz reißen, dennoch wurde an den Lockerungen auch in diesen Kreisen festgehalten, da ja die landesweite Inzidenz noch unter 100 lag. Dieses Umgehen von eigentlich klaren Vereinbarungen hat dazu geführt, dass die für morgen angekündigten Lockerungsschritte, die ab einer Inzidenz von 50 möglich werden sollten, nun unrealistisch weit entfernt vom Vorstellbaren liegen.

Selbst Herr Laschet schließt weitere Lockerungsschritte aus, nachdem er in den letzten Tagen ebenso oft Lack bekommen hat, wie sein selbst gewählter Partner Jens Spahn, mit dem er die Geschicke der CDU und möglichst auch der Republik lenken will.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Angesichts des anhaltenden Anstiegs der Corona-Zahlen fordern Deutschlands Intensivärztinnen und -ärzte eine sofortige Rückkehr in den Lockdown. Der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis hat sich hierzu bereits mehrfach sehr deutlich geäußert. Karagiannidis sagte, er hoffe sehr, dass die Länder die beschlossene Notbremse eines Inzidenzwerts von 100 durchsetzen:

„Ansonsten würden wir jetzt noch einmal 5000, 6000 Patienten auf der Intensivstation sehen.“

Intensivmediziner und Pflegeexperten befürchten, dass sich der Personalmangel auf Intensivstationen massiv zuspitzt. Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) sorgt sich:

„Die Krise der deutschen Pflege hat sich durch die Corona-Pandemie jetzt noch einmal erheblich verschärft und wird sich weiter verschärfen.“

Die Corona-Krise habe viele Pflegekräfte an den Rand des Leistbaren gebracht, sagte zum Beispiel der Geschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe Franz Wagner.
Diese Einschätzung von Intensivmedizinern und Pflegeexperten ist extrem wichtig, um zu verdeutlichen, welches Risiko besteht, wenn wir diese dritte Welle nicht sehr schnell abflachen, um hierdurch Zeit zu gewinnen, damit die Impfungen uns zukünftig etwas mehr Spielraum ermöglichen können, denn die Neuinfektionen werden zu den Patienten in vier Wochen.

Ruhrbarone: Auch wenn Ihre Lagebewertung noch nicht vollständig ist, wollen wir angesichts des Impfgipfels von Freitag eine Zwischenfrage platzieren. Wie bewerten denn die Experten die Ergebnisse des Impfgipfels? Welche Auswirkungen hatte der zwischenzeitliche Impfstopp mit AstraZeneca auf die Impfstrategie?

Memmeler: Fangen wir mit dem Positiven an. Laut Umfrage des Nielsen Institutes wollen sich nun mindestens 72% der Bevölkerung impfen lassen. Das ist erfreulich, da die Werte zwischenzeitlich auf 62% abgesunken waren. Angesichts der bekannt gewordenen und vereinbarten Eckpunkte des Impfgipfels, könnte bis Mai eine Impfquote erreicht werden, die in Kombination mit gutem Wetter, Hoffnung machen könnte, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen.

Offensichtlich ist das Vertrauen in die Impfung auch dadurch gesteigert worden, dass der Impfstopp mit AstraZeneca, den ich auch nicht begrüßt hatte, dazu geführt hat, dass die Bürger  zusätzliches Vertrauen in die Kontrollorgane für Medikamentensicherheit entwickeln konnten. Schön, dass dieses Vertrauen zusätzlich dadurch gestärkt wurde, dass Wissenschaftler in Greifswald sehr schnell die Mechanismen aufzeigen konnten, die das Thrombosegeschehen mutmaßlich auslösen. Nun gilt es, die fünf Tage Impfpause mit AstraZeneca möglichst schnell aufzuholen.

Eckpunkte des Impfgipfels

Hier die wichtigsten Eckpunkte des Impfgipfels:

• Ab dem 05.04.2021 sollen Hausarztpraxen in die Impfstrategie eingebunden werden und erhalten hierfür zunächst 20 Impfdosen pro Woche. Dies ist zunächst für 50.000 Hausarztpraxen geplant.
• Die Corona-Impfverordnung wird aufrechterhalten und gilt weiterhin als Grundlage für Priorisierungen. Hausarztpraxen sollen aber flexibel reagieren können, wenn eine Verimpfung an priorisierte Gruppen nur erschwert möglich ist.
• Neun Millionen Impfdosen sollen im April an die Impfzentren geliefert werden.
• Grenzregionen zu Tschechien, Tirol und Frankreich sollen zusätzliche Impfdosen erhalten, um Einschleppungen von Infektionen zu verhindern.
• 20 Impfdosen pro Arztpraxis und Kalenderwoche klingt zunächst extrem wenig, entspricht aber einer Millionen Impfungen in Arztpraxen pro Woche. Vorteil ist hier die mögliche Flexibilisierung in der Impfreihenfolge, weil so auch zunehmend mobile Bevölkerungsgruppen einen Impfschutz erhalten werden. Gepaart mit den Impfzentren könnten im April also 13 Millionen Impfungen realisiert werden. Ich benutze hier bewusst den Konjunktiv, da Logistik und Pragmatik in nun 13 Monaten Pandemiebewältigung in der BRD noch nie zu den Stärken der Politik und der KV gehörten.

Meine Bedenken gegenüber der Organisationsfähigkeit des Bundes, der Länder und der KV will ich hier kurz am Beispiel der Schnelltests erklären, die seit dem 08.03.2021 für alle Bürger der BRD mindestens einmal wöchentlich möglich sein sollten. Mit Stand von heute sind durch die Umtriebigkeit von Kreisen und Städten bereits viele Testzentren etabliert oder geplant worden, doch bis heute gibt es keinerlei Regelungen zum Weg der Abrechnung von erbrachten Leistungen, weil die KV diese schlicht noch nicht erarbeitet hat. Wenn man so will, leisten die Testzentren einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und bauen dabei darauf, dass die kommunizierten Eckpunkte eingehalten werden, damit die Vorabinvestitionen möglichst bald refinanziert werden.

Bei der Impfstoffversorgung ist die Problematik jedoch ungleich komplexer, als beim Ermöglichen von Schnelltests, wo die Leistungsanbieter sogar die Beschaffung der Tests selbst organisieren müssen. Beim Impfstoff müssen sich nun 50.000 Praxen zunächst akkreditieren, Verantwortliche benennen, die den Impfstoff entgegen nehmen dürfen und flexibel genug sein, dass die festen Logistikpartner von Bund und Land auch schon mal um 06:00 Uhr an einem Samstag anliefern dürfen. Zusätzlich muss die KV nun beweisen, dass es ihr möglich ist, innerhalb von 14 Tagen das erforderliche Abrechnungssystem zu etablieren. 13 Monate Pandemiebewältigung in der BRD lassen mich daran zweifeln, dass der Start am 05.04.2021 ohne Pannen gelingen wird.

Wie wenig Expertise in den Beschluss des Impfgipfels eingeflossen ist, wird an folgender Formulierung im Papier besonders deutlich: Die Praxen sollen laut Papier „schwerpunktmäßig immobile Patientinnen und Patienten und Personen mit Vorerkrankungen“ impfen. Die Ärzte sollen diese Patienten dazu „gezielt einladen“. An dieser Stelle lade ich alle Leser ein, sich an ihren letzten Praxisbesuch zu erinnern und zu überlegen, wie gut immobile Patientinnen dort versorgt werden können. Wahrscheinlich ist nicht nur die Praxis meines Hausarztes weit davon entfernt, der ideale „Anlaufpunkt“ für mobilitätseingeschränkte Patienten zu sein.

Angesichts des zwischenzeitlichen Impfstopps mit AstraZeneca und der sich explosionsartig entwickelnden Infektionszahlen, ist es in dieser Woche in NRW zu einem Disput zwischen Landesregierung und den Oberbürgermeistern von Dortmund und Duisburg gekommen, der sinnbildlich für die aktuell immer wieder stattfindende Auseinandersetzung zwischen Verstand und vernagelter Ideologie steht. Thomas Westphal in Dortmund und Sören Link in Duisburg haben, wie der Landrat den Kreises Düren, über den wir hier schon berichtet haben, Schulschließungen und den eingeschränkten Betrieb von Kitas gefordert, weil die zugesagten Voraussetzungen für den sicheren Betrieb schlicht nicht gegeben waren und nicht gegeben sind.

Keine Schnelltests, keine Impfungen

Damit das völlig irre 14 tägige Experiment des Präsenzunterrichts starten kann, wurde zugesagt, dass Lehrer und Erzieher geimpft werden können, was in dieser Woche von jetzt auf gleich nicht mehr möglich war. Außerdem wurde zugesagt, dass allen Schulen ausreichend Schnell- und Selbsttests zur Verfügung stünden, um einen sichereren Schulstart zu ermöglichen.

Auch diese Voraussetzung wurde bislang nicht geschaffen. Hiermit steht NRW allerdings auch nicht ganz alleine dumm da. Angesichts dieser Voraussetzungen muss man aber den Verstand und Charakter derer loben, die den Schulbetrieb überall dort aussetzen wollen, wo die zugesagten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Hier haben der Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) im Landkreis Düren und die beiden Oberbürgermeister Thomas Westphal und Sören Link in Dortmund und Duisburg ausreichend Arsch in der Hose bewiesen und die Landesregierung an die Beschlüsse des letzten Bund- und Ländergipfels erinnert, die für einen sicheren Schulstart sorgen sollten.

So sehr, wie ich Mut und Verstand der Lokalpolitiker hier feiern muss und will, muss ich leider auch betonen, wie krass sich unsere Landespolitik hier – in aller vorderster Front unser Ministerpräsident Laschet – vollends blamiert hat. Als Begründung für die Ablehnung von Schulschließungen in Dortmund und Duisburg führte Herr Laschet doch wirklich folgendes an:

„Ich bin überzeugt: Deutschland kann Organisation und Logistik. Diese Stärke müssen wir ausspielen.“

Was haben wir alle gelacht, als unser Ministerpräsident damit zum Ausdruck bringen wollte, warum Schulschließungen auch in der letzten Woche vor den Osterferien keine Option für ihn darstellen, weil er davon ausgeht, dass die Impfungen für Lehrer nun rasch weiter gehen und quasi ab sofort alle Schulen mit Schnelltests versorgt werden.

Im Lagebericht vom 16.03.2021 des Robert Koch-Instituts (RKI) heißt es:

„Der stärkste Anstieg ist bei Kindern zwischen 0-14 Jahren zu beobachten, wo sich die 7-Tage-Inzidenzen in den letzten vier Wochen verdoppelt haben. Bei den 0- bis Vierjährigen liegt die Inzidenz mittlerweile bei 74, bei den Fünf- bis Neunjährigen bei 97, bei den zehn- bis 14-Jährigen bei 76, bei den 15- bis 19-Jährigen bei 103.“

Die Daten geben allen Kritikern von Schulöffnungen ohne die erforderlichen und zugesagten Schutzmaßnahmen Recht. Auch in anderen Bundesländern regt sich deshalb Widerstand gegen die Politik der offenen Schulen. In Thüringen und Hessen wird der Widerstand ähnlich offensiv kommuniziert, wie dies in NRW der Fall ist. Nur hierzulande ist der Grad an Blamage einfach noch größer. Bestes Beispiel ist hierbei der Landkreis Düren, dem Frau Gebauer den Schulstopp auch bei der zweiten Anfrage des Kreises untersagt hat um dann vom Kreis Düren zu erfahren, dass die Staatskanzlei dem Antrag des Landkreises zugestimmt hat. Zack, erneut hat Laschet seine Kultusministerin öffentlich lächerlich gemacht.

Richtig übel wird es aber erst, wenn ein Ministerpräsident, leider wieder unserer, vor dem Landtag betont, dass man es niemanden erklären kann, dass Schulen schließen, obwohl andere Einrichtungen geöffnet bleiben.

50 bis 70 Jährige von schweren Krankheitsverläufen bedroht

Erstens: Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik wünscht sich niemand weitere Öffnungsschritte. Zweitens: Laschet und Laumann interpretieren die 100 für die Notbremse völlig vogelwild, weshalb zum Beispiel in Hagen Öffnungen möglich sind, obwohl die dortige Inzidenz bei 133 liegt. Zur Begründung wird dann auf den Inzidenzwert des Landes NRW verwiesen, der NOCH unter 100 liegt. Mein Fazit: Der Beteiligte in der Gemengelage der letzten Woche, der sein Handeln so überhaupt nicht logisch begründen kann, heißt Laschet.

Die stockende Impfstrategie verzögert das Abflachen der Infektionszahlen und die voreiligen Schulöffnungen verschärfen das Infektionsgeschehen. Zusätzlich haben völlig frei drehende Ministerpräsident dafür gesorgt, dass viele Menschen verreisen und die neu empfundene Freiheit leben wollen, weil die zunächst vereinbarten Grenzen von 35 und 50 innerhalb von zwei Wochen völlig pulverisiert wurden und die neu vereinbarte Notbremse von 100 außer Hamburg allen anderen Bundesländern am Rücken vorbei geht.

Ob der Impfstart in den Arztpraxen so gut anlaufen wird, dass Virologen, Immunologen und Intensivmediziner nicht vollends verzweifeln, bleibt wohl nur für die letzten Optimisten unter uns spannend. Drosten und das RKI warnen ja nicht umsonst vor der Gefährdung der Gruppe der 50 bis 70 Jährigen, die nun von schweren Krankheitsverläufen bedroht sind.

Ruhrbarone: Gönnen Sie uns einen kurzen Blick auf die nahenden Risiken durch Reisen und Freizeitaktivitäten zu Ostern. Welche Risiken drohen aktuell noch?

Memmeler: Zunehmende Mobilität, die leider zu erwarten ist, ist in Pandemien ein Risiko, welches möglichst gen Null eingeschränkt werden muss, wenn man weitere Mutationen und Infektionsverschleppungen vermeiden will.

Dass die Öffnung des Tourismus im Moment keine blitzgescheite Idee ist, beschreibt auch der Epidemiologe und Mediziner Timo Ulrichs aus Berlin:

„Über Ostern zu verreisen, halte ich für äußerst bedenklich. Wenn wir jetzt alle aus dem Risikogebiet Deutschland nach Mallorca reisen, reist das Virus mit und die Insel wird schnell wieder selbst zum Hotspot – das können auch Hygienekonzepte nicht verhindern. Außerdem darf man den Eintrag von Urlaubern aus anderen Ländern mit ähnlich hohem Infektionsgeschehen wie in Deutschland nicht vergessen. Das Risiko, dass durch Urlaubsreisen neue Varianten nach Deutschland kommen, ist groß, zumal die Quarantäne bei der Rückkehr aus Nicht-Risikogebieten entfällt.“

Für alle die im Sommer vereisen wollen, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass genau jetzt der Zeitpunkt ist, wo unser Verhalten beeinflusst, ob wir im Sommer über ähnlich positive Werte verfügen werden, wie es im letzten Jahr der Fall war. Wer im Sommer weg will, muss nun einfach mal die Füße still halten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Bundesland Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen, was angesichts von tausenden Flugreisen auch verständlich wirkt. Das Problem bleibt jedoch, dass steigende Mobilität nur dem Virus in die Karten spielt. Kleine Dummheiten mit dem Vergleich zu völligem Blödsinn zu legitimieren, ist in der Pandemie keine brillante Idee.

Nach Großbritanien hat nun auch Frankreich oder genauer gesagt die Bretagne eine eigene Virus Mutation. Frankreichs Gesundheitsbehörden haben eine neue Variante des Coronavirus gemeldet, bei der ein Nachweis über die herkömmlichen PCR-Tests deutlich erschwert ist. Mehrere Patienten aus der Bretagne haben die typischen Symptome von Covid-19 aufgewiesen. Die Patienten wiesen aber ein negatives PCR-Testergebnis auf. Das teilte die Generaldirektion des französischen Gesundheitsministeriums in dieser Woche in einer Pressemitteilung mit.

Inzidenzwerte zwischen 200 und 500 möglich

Die Sars-CoV-2-Infektion bestätigten erst eine Blutuntersuchung und Proben aus den unteren Atemwegen. Da das Virus nun mal Grenzen völlig ignoriert, würde jede Form von zusätzlicher Mobilität, wie auch schon bei B1.1.7 dazu führen, dass die Verbreitung dieser Variante schnell von Statten geht.

Wegen der zuvor beschriebenen Lage und der noch bestehenden Impfstoffknappheit, wurde der Immunologe Drosten in dieser Woche wieder sehr deutlich:

„Für die ungeimpften über-50-Jährigen kann es jetzt allerdings brenzlig werden. Wegen der Gemengelage mit steigenden Infektionszahlen durch B.1.1.7 plus Mangel an Impfstoff plus Lockerungen ist die Lage in Deutschland momentan nicht gut“.

Drosten bedauerte die Entwicklung um das Astrazeneca-Vakzin, sagte der Pandemie-Berater der Bundesregierung außerdem. Denn angesichts knapper Liefermengen aller zugelassenen Impfstoffe, bräuchten wir diese Impfung. Mit Blick auf die Prognosen des RKI befürchtet Drosten eine weitere Verschärfung der Situation.

„Wir werden kurz nach Ostern eine Situation haben wie um Weihnachten herum.“

Durch die wesentlich höhere Infektionsrate, die von der Mutante B1.1.7 ausgeht, befürchten RKI und Drosten nach Ostern eine Spanne möglicher Inzidenzwerte zwischen 200 und 500.

Ruhrbarone: Das klingt alles nicht nach frohen Ostern. Nach alldem haben Sie sich doch sicherlich über die frohe Kunde gefreut, die uns in der vergangenen Woche aus dem Bundesinnenministerium erreicht hat. Die Wirtschaftswoche titelte Sogar „Die Entfesselung einer Behörde.“ Wird nun alles gut im Katastrophenschutz?

Memmeler: Nein! Auch das 18 Seiten Papier „Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe“ aus dem BMI wird nicht viel verbessern. Das Papier und der völlig überzogene Auftritt von Herrn Armin Schuster sind nicht viel mehr, als eine relativ substanzlose Willenserklärung. Oder anders ausgedrückt könnte man sagen: Alter Wein in neuen Schläuchen.

Seit November 2020 ist Schuster der Behördenleiter des BBK (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe). Jener Behörde also bei der wir uns hier schon oft die Frage gestellt haben, was eigentlich deren Aufgabe in dieser Pandemie ist. Ich habe leider nicht mitgezählt, wie oft ich hier auf die vom BBK und Experten entwickelten Pandemiepläne hingewiesen habe, die offensichtlich blickdicht in Schusters Behörde aufbewahrt werden, um die Bundes- und Landespolitiker nicht zu verwirren. Und nun stellt sich Herr Scheuer hin und verkündet einen 8 Punkte Plan und wirkt dabei wie Ikea, wenn der Konzern gezwungen wäre das Regal Niklas zu präsentieren, welches vor einigen Jahren aus dem Programm genommen wurde.

Was ist bitteschön neu an der Ankündigung des Ausbaus des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes, der Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für den Katastrophenschutz und dem Aufbau einer ressort- und organisationsübergreifenden Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung.
An dem MTF (Medizinische Task Force) Konzept bastelt der Bund bereits seit 20 Jahren.

Zuletzt wurde das Konzept 2018 umfassend angepasst, da inzwischen einige Fahrzeuge als veraltet eingestuft werden mussten und zahlreiche Aktualisierungen eingepflegt werden mussten. Das GMLZ ( Gemeinsame Melde- und Lagezentrum ) des Bundes existiert auch schon gefühlt seit Leipzigeinundleipzig und stellt somit ebenso wenig eine Innovation dar.

Die Bundesakademie in Ahrweiler gibt es auch schon sehr lange und viele Seminarteilnehmer erinnern sich auch immer wieder gerne an den wertvollen Austausch, der dort stattfand und natürlich auch an viele legendäre Abende in der dort angesiedelten Gastronomie oder wahlweise beim Grillen auf dem Übungsgelände stattgefundenen Experimente zur Standfestigkeit von Führungspersonal im Katastrophenschutz.

Neu ist lediglich das offene Eingeständnis, dass das BBK ausdrücklich keine Führungsrolle im deutschlandweiten Bevölkerungsschutz bekommen soll. Das BBK soll laut Schuster
„als zentraler Dienstleister für alle beteiligten Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Hilfsorganisationen fungieren“.

Das 2004 gegründete BBK bleibt weiterhin ein Abklatsch des aufgelösten Bundesamtes für Zivilschutz (BZS). Bis heute verfügt das BBK über weniger als ein Fünftel des Personals des BZS und das Budget des BBK beträgt nur einen Bruchteil dessen, was zuvor zur Bewältigung des kalten Krieges eingesetzt wurde. Ein 18 seitiges Konzeptpapier und eine Pressekonferenz werden wahrscheinlich wenig am Status des BBK und dem Einfluss des Bundes auf den Katastrophenschutz ändern. Jetzt wird hektisch die nationale Reserve wieder aufgebaut, die gemeinsam mit dem BZS abgewickelt wurde. An dieser Stelle können wir nun, wie auch schon geschehen auf die Warnhinweise des Zukunftsforums verweisen.

Nichts gelernt aus dieser Erkenntnis nichts

Im Frühling 2020 konnten wir, wie wir alle wissen, nicht auf Schutzmaterial zurückgreifen, da die Lagerbestände 2004 abgeschafft wurden und Experten wie Albrecht Broemme und viele andere bislang ungehört blieben. Mit Blick auf die Lükex-Übung des Jahres 2007, die sich mit den Folgen einer flächendeckenden Pandemie befasst hatte, möchte man eigentlich heulen. Eine der Erkenntnisse war, dass das Impfen Probleme bereiten könnte. Gelernt hat die BRD aus dieser Erkenntnis nichts. Zumindest das haben Schuster und unser Innenminister bei der Pressekonferenz des Bundes zögerlich zugegeben.

Uns wurde in dieser Woche pompös genau das vom Bundesinnenminister und dem neuen Behördenleiter des BBK präsentiert, was wir vor einigen Wochen bereits umrissen haben, als wir auf das Papier „Zukunft des Bevölkerungsschutzes – Update statt Systemwechsel“ von Sebastian Hartmann (SPD) verwiesen haben. Wenn nun ewig gestrige die Renaissance der Schwesternhelferinnenausbildung als Rückgrat des Gesundheitswesens feiern, die uns ebenfalls als neue Erkenntnis verkauft werden sollte, beleidigt dies lediglich die Intelligenz derer, die um die Komplexität der modernen Gesundheitsversorgung wissen. Diese Kurse haben den Organisationen, die sie angeboten haben, lediglich Nebeneinkünfte ermöglicht. Die Zeiten von der tapferen Hausfrau, die im Lazarett aushilft, sind Gott sei Dank schon lange vorbei.

Die deutliche Ansage aus Thüringen ist Beleg dafür, dass sich zukünftig wohl nur wenig ändern wird. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den Bund davor gewarnt, beim Katastrophenschutz in die Kompetenzen der Länder einzugreifen:

„Wenn der Bund hier verstärkt koordinieren will, dann sind wir dafür dankbar. Aber er sollte nicht über Kompetenzverschiebungen reden und das etablierte System infrage stellen wollen.“

Thüringens Innenminister spricht sehr vielen aus der Seele, wenn er betont, dass in dieser Krise nicht der Katastrophenschutz versagt habe, der nach wie vor Ländersache bleiben soll.

Als vorweg genommenes Ergebnis können wir an dieser Stelle wohl folgendes festhalten. Die Länder werden die finanzielle Unterstützung begrüßen, wenn der Bund sich bereit erklärt, die Katastrophenschutzstrukturen der Länder zu fördern. Auch der Finanzierung von Ausbildungsangeboten werden sich die Länder nicht verwahren. Sobald der Bund jedoch auch nur ansatzweise versucht in die Kompetenzen der Länder einzugreifen, wird der gefühlt tausendste Versuch scheitern, eine gemeinsame Unterstützungsplattform zu schaffen, die über die erforderliche Akzeptanz verfügt, uns in zukünftigen Krisenlagen als hilfreich erscheinen zu können.

Es wird also spannend bleiben, wie sich die Diskussionen nach diesem Vorstoß entwickeln werden.

Herzlichen Dank für unser 50. Interview und die immer wieder vorhandene Gelegenheit, den geneigten Leser näher zu bringen, warum Katastrophenschutz für uns alle wichtig ist aber leider durch die Politik systematisch vernachlässigt wurde. Der Gipfel zum Wochenbeginn wird wohl zeigen, ob die Politik in den letzten Tagen ausreichend negative Presse bekommen hat, um das bisherige Versagen zu korrigieren, indem man ausnahmsweise mal Expertenrat annimmt und in die Beschlüsse einfließen lässt.

Ruhrbarone: Dank zurück für das Durchhaltevermögen hier mit den Ruhrbaronen und bleiben Sie gesund.