Corona und Katastrophenschutz: "Was im Kreis Gütersloh passiert, ist an Frechheit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten"

Ruhrbarone: „Arbeitsschutz ist Katastrophenschutz“. Das hatten wir jetzt schon ‚zig Mal. Die Tönnies Schlachterei toppt gerade alles, was damit zu tun hat. Angesichts der Zahlen fragt man sich, ob nicht ein Lockdown angezeigt ist? Nicht nur Gütersloh sondern auch die Stadt Hamm und der Kreis Unna sind betroffen. Ist die Lage eigentlich beherrschbar? Und kann die Corona App uns da helfen?

Magnus Memmeler: Was da im Kreis Gütersloh geschehen ist und geschieht, ist an Frechheit und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wenn die handelnden Personen nun nicht endlich konsequent durchgreifen, kann der Kreis Gütersloh zum neuen Kreis Heinsberg werden. In wesentlich dramatischer Form als von da, wo sich der Virus vor Monaten massiv verbreitete. Selbst in meinem Heimatkreis Unna wurden Mitarbeitende des Unternehmens identifiziert, die sich bereits infiziert haben. Zusätzlich gibt es zahlreiche direkte Kontaktpersonen in unserem Kreisgebiet, obwohl wir gefühlt über einen sicheren Abstand zum eigentlichen Infektionsherd verfügen. Das fatale ist, dass es seit Dienstag einfach nicht gelungen ist, alle Mitarbeitenden, darunter erneut eine Vielzahl an Werkvertragsarbeiter, zu testen oder gar zu identifizieren. Der ganze Vorfall ist gespickt mit Peinlichkeiten und vorsätzlichem Handeln zu Ungunsten der gesamten Gesellschaft. Ein Konzern, der vor kurzem noch seinen Mitbewerber Westfleisch kritisierte, verstößt nachweislich und durch Videos belegbar gegen alle bekannten Hygienerichtlinien und Arbeitsschutzbestimmungen. Erforderliche Korrekturanweisungen durch den Landrat und seine ihm untergeordneten Behörden gab es bisher schlicht nicht. Nun haben wir den größten Hotspot an Neuinfektionen überhaupt und der Konzern hat dem Gesundheitsamt noch immer nicht alle Wohnadressen der Mitarbeiterlisten übergeben. Jeder Gastwirt könnte sofort absperren und würde mit einer satten Geldstrafe belegt werden. Tönnies hat aber zunächst weiter produziert. In einer ersten Reaktion sah der Landesvater von NRW, der nun offenbar auch das Gefährdungspotential nicht mehr weglächeln kann, die Schuld jedoch nicht bei Tönnies, sondern bei den „Sklaven der Fleischindustrie“ – den Mitarbeitenden mit Werksverträgen bei Tönnies. Inzwischen wissen wir, dass mindestens ein Infektionsursprung ein Gottesdienst gewesen sein könnte.
Um die erforderlichen Tests zu ermöglichen, befinden sich inzwischen zahlreiche Bundeswehrsoldaten im Kreis Gütersloh im Einsatz, da das Gesundheitsamt nicht über ausreichend Kapazitäten verfügt. Auch hier scheint es sich um einen Fall zu handeln, bei dem die KV erneut durch Nichtbeteiligung glänzt, obwohl in der vergangenen Woche noch getönt wurde, wie schnell man die Kapazitäten der unlängst geschlossenen Testzentren wieder hoch fahren könne. Eventuell sollte die KV dies in allen Kreisgebieten um den Kreis Gütersloh schnell tun, denn die Bürgermeister und Landräte im Umkreis von 150 km erhalten zunehmend Meldungen von potentiell infektiösen Mitarbeitenden des Schlachtbetriebes oder Kontaktpersonen, die in deren Zuständigkeitsgebiet leben. Plötzlich sind nicht mehr nur Kitas, Schulen und Kliniken im Kreis Gütersloh betroffen, sondern auch in umliegenden Kreisen. Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass Herr Tönnies in seinem Zweitjob Bundesligamillionären drei Tests pro Woche und ideale Hygienebedingungen ermöglicht, während in seinem Werk in Rheda-Wiedenbrück das Leben von Menschen vorsätzlich riskiert wird. Eine Aussage dieser Woche beschreibt die Umstände wohl sehr zutreffend – „das Schnitzel ist der Blutdiamant des kleinen Mannes“. Diese krasse Aussage wird inzwischen auch durch den Leiter des lokalen Krisenstabes bestätigt, der sehr deutlich sagt, dass man keinem Vertreter der Firma Tönnies trauen könne, da immer noch unvollständige Mitarbeiterlisten übergeben werden, obwohl bereits 1.029 positive Tests vorliegen. Leider hat es viel zu lange gedauert, bis sich Herr Laschet am Samstag dazu hinreißen ließ, auch einen Lockdown nicht mehr auszuschließen und mit einem massiven Polizeiansatz liebäugelte, was angesichts von mindestens 7.000 Quarantäneauflagen erforderlich erscheint. Darüber entscheidet heute das Landeskabinett.

Nun will ich nach der gebotenen Empörung in diesem Fall, der das Paradebeispiel dafür sein müsste, massive lokale Maßnahmen einzuleiten, wenn man die Grenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner und KW noch ernst nehmen will, aber auch Ihre Fragen beantworten. Die Lage könnte beherrschbar werden, wenn endlich die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten gelingt, wozu es aber wichtig ist, Schönfärbereien zu unterlassen und konsequent zu handeln. Hierbei könnte tatsächlich auch die endlich verfügbare Corona App helfen, wenn die Infizierten über eine eben solche verfügen und ihre Infektion der App bekannt geben würden, da dann mögliche Kontakte informiert werden könnten, so diese denn auch die Corona App geladen hätten. Da es sich aber bei einer Vielzahl von Infizierten um Mitarbeitenden mit Werkverträgen aus anderen Ländern handeln dürfte, kann bezweifelt werden, dass diese Betroffenen die Bundes-App auf ihr Mobilfunkgerät geladen haben. Leider ist das Leben kein Konjunktiv, auch wenn ich ihn hier oft verwenden muss. Deshalb waren und sind auch die inzwischen doch angeordneten Quarantänemaßnahmen für extrem viele Menschen so wichtig. Nur durch diese bereits vor den noch ausstehenden Tests angeordneten Quarantänemaßnahmen, auch für potentielle Kontaktpersonen, haben die nun extrem geforderten Gesundheitsämter in Ostwestfalen-Lippe, im Münsterland und im Östlichen Ruhrgebiet eine realistische Chance, die Infektionsketten zu identifizieren und nachhaltig zu unterbrechen. Dies wird auch durch Herrn Drosten bestätigt, der diese Vorabquarantäne von noch nicht getesteten Personen als erforderlich angesehen hat, jedoch in einigen lokalen Zeitungen bewusst falsch in den Titelzeilen zitiert wird. Herr Drosten hat nicht die Maßnahmen von Herrn Laschet oder des Landrates Adenauer gelobt. Er hat bestätigt, dass die mit Verzögerung ausgeweiteten Quarantänemaßnahmen unumgänglich sind, als er gefragt wurde, ob diese erneuten Unannehmlichkeiten für von den Maßnahmen betroffene Menschen unumgänglich sind. Ich denke, dass wir erst im Verlauf der kommenden Woche halbwegs Gewissheit haben werden, wie weit sich das aktuelle Infektionsgeschehen im Kreis Gütersloh noch ausweiten wird. Ich bin gespannt, ob hier endlich der komplette Teppich angehoben wird, unter dem bislang so bereitwillig vieles gelandet ist und ob das bisherige Handeln von Landrat, Landespolitik und Konzernführung justiziabel hinterfragt wird.

Um die Kurve zur Rolle des Katastrophenschutzes in der Krise zu bekommen, kann ich hier anmerken, dass der Kreis Gütersloh vor einigen Jahren den Rettungsdienst kommunalisiert hat, wodurch die anerkannten Hilfsorganisationen, die den weißen Katastrophenschutz stellen (außerhalb von Feuerwehr und THW), aus dem Rettungsdienst ausgeschieden sind, was entscheidend zur Demotivation des Ehrenamtes in der Region beigetragen hat. Eventuell, das ist hier jedoch Mutmaßung, trägt dieser Umstand nun dazu bei, dass die Bundeswehr um Unterstützung gebeten werden muss, da nicht ausreichend medizinisch geschultes Ehrenamt bei den Hilfsorganisationen des Kreises zur Verfügung steht. Gerade in ländlichen Regionen zeigt sich immer wieder, dass rein hauptamtliche Strukturen sehr schnell an ihre Grenzen geraten. Ohne Ehrenamt ist nun mal kein Staat zu machen!

Ruhrbarone: Der Rettungsdienst spielt in den Medien und der politischen Debatte keine Rolle, wenn über die Corona-Krise berichtet wird. Welchen Belastungen sind Mitarbeitende im Rettungsdienst ausgesetzt? Gibt es Forderungen der Rettungsdienste an Politik und Öffentlichkeit?

Memmeler: Natürlich sind die Mitarbeitenden in den Rettungsdiensten extrem belastet. Keiner der Kolleginnen und Kollegen weiß, ob der nächste Einsatz „nur“ zu einem Herzinfarkt führt oder ob nicht doch eine Infektion droht. Das haben die Kolleginnen und Kollegen selbstverständlich immer im Hinterkopf. Denn sie sind tatsächlich ersten, die auf einen Patienten treffen. Ambulanzen können sich beim Eintreffen bereits auf eine erste fundierte Einschätzung des Rettungsdienstes verlassen, wenn die Patienten dort eintreffen. Auch in meiner aktiven Zeit im Rettungsdienst ist es immer mal wieder vorgekommen, dass man erst nach den Einsätzen von eventuellen Risiken erfuhr, zur Kontrolle gebeten wurde und ggf. präventiv Medikamente einnehmen musste. Dieser Virus hat jedoch eine völlig andere Qualität als zum Beispiel ein Kontakt mit Patienten, bei denen sich eine Meningitis bestätigt hat. Nach solchen Kontakten mussten sehr viele Rettungsdienstmitarbeiter schon Rifampicin oder ähnliche Präparate präventiv schlucken, da die Infektion im Einsatzgeschehen selbst noch unbekannt war. Aktuell gibt es jedoch keine Medikation, mit der man präventiv eingreifen könnte, wenn es zu einem relativ ungeschützten Kontakt mit SARS-CoV2 positiven Patienten kommen würde. Angesichts von einer nur noch 30% Bereitschaft der Bevölkerung, sich bei entsprechenden Symptomen bis zum Test in freiwillige Quarantäne zu begeben, steigt die Wahrscheinlichkeit für rettungsdienstliches Personal, nicht von Betroffenen oder Angehörigen über den Verdacht einer Infektion aufgeklärt zu werden. Erneut 120 Infektionen in einem Hochhaus in Göttingen und die dortigen Schwierigkeiten die Quarantäne durchzusetzen zeigen, warum das miese Gefühl bei jedem Einsatz dabei ist, wenn der Einsatz in sozialen Brennpunkten stattfindet, da dieser Virus auch die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft extrem verdeutlicht. Lebens- und Arbeitsverhältnisse unterstützen Infektionsgeschehen. Auch wenn die Gesellschaft die neue Normalität exzessiv abfeiert, da laut vieler Länderchefs die Situation unter Kontrolle ist und noch mehr Freiheit möglich sein soll, lesen die Mitarbeitenden im Rettungsdienst natürlich auch, dass die Zahl der aktuell Infizierten zum Beispiel in Dortmund wieder einen Wert erreicht hat, den wir zuletzt Anfang April notieren mussten.

Aktuell wird durch die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg eine Untersuchung zur Belastung und den daraus resultierenden gesundheitlichen Risiken von Rettungsdienstmitarbeitenden während der Coronakrise durchgeführt. Einen Teil der zu erwartenden Ergebnisse können alle Rettungsdienstler bereits jetzt vorweg nehmen. Die bekannten Schlafprobleme, die durch Wechseldienste und nächtliche Einsätze, bei denen die Mitarbeitenden quasi von Null auf Hundert gefordert sind, wirken sich natürlich auf den Organismus aus. Dies wird sicherlich nicht besser, wenn sich die Mitarbeitenden zusätzlich einen Kopf darüber machen müssen, wie sehr sie selbst und Angehörige derzeit gefährdet sind. Zusätzlich wurden die zulässigen Arbeitszeiten durch unsere Krisenmanager massiv ausgeweitet, was zu zusätzlichen Belastungen geführt hat. Dienstpläne und die dadurch vermeintlich geregelte Zeit der Regeneration sind Makulatur, da bei seit Jahren viel zu dünner Personaldecke immer wieder Kollegen ersetzt werden müssen, die temporär unter Quarantäne stehen, bis das hoffentlich negative Testergebnis vorliegt. Die ehemals vorhandenen Bereitschaftszeiten der Kolleginnen und Kollegen wird aktuell durch zusätzliche Hygienemaßnahmen beansprucht, um nur ein Beispiel zu nennen, welches für die Leser-innen nachvollziehbar ist. All das sorgt dafür, dass auch außerhalb des Dienstes Stress entsteht, weil die Mitarbeitenden den Bedürfnissen von Familie und Bekanntenkreis nicht mehr gerecht werden können, da die Planbarkeit von Freizeit extrem nachgelassen hat und die dienstlichen Belastungen die Toleranz auch im privaten Bereich minimieren.

Angesichts der zuvor benannten Beispiele für zusätzliche Belastungen, welche sich noch lange ergänzen ließen, hat die Präsidentin des DRK, Frau Hasselfeldt, beim Bundesgesundheitsminister, Herrn Spahn, angeregt, auch für rettungsdienstliche Mitarbeitende eine Prämie zu ermöglichen, wie sie in der Altenpflege endlich realisiert wurde. Die Antwort von Herrn Spahn, von der sich viele Rettungsdienstler mitten ins Gesicht gespuckt fühlten, wird derzeit tausendfach im Netz geteilt.

Nachdem Herr Spahn die zusätzliche Belastung der Mitarbeitenden im Rettungsdienst kurz anerkannt hat, begründet Herr Spahn die auch zukünftig ausbleibende Prämie für den Rettungsdienst damit, dass durch den Lockdown ja auch deutlich weniger Verkehrsunfallopfer zu behandeln waren und es zu wesentlich weniger Einsätzen gekommen sei, bei denen zum Beispiel akute Herzinfarktgeschehen hätten behandelt werden müssen, da die Patienten aus Angst vor Infektionen den Rettungsdienst nicht allarmiert hätten. Wie ich aus diversen Gesprächen, die ich mit Herrn Spahn führen durfte, weiß, sind solch kühne Vergleichsrechnungen und der Verweis auf persönliche Risiken durch eigene Berufswahl vollkommen normal für ihn. Empathie scheint offenkundig nicht zu seinen Kernkompetenzen zu gehören. Nicht wenige Rettungsdienstler würden Herrn Spahn gerne zu einem vierwöchigen Praktikum einladen, bei dem er, ohne den für Minister normalen Schutz, etwas Berufskunde erhält, um besser einschätzen zu können, was unsere Heldinnen und Helden in Rot täglich leisten und welche persönlichen Risiken jeden Einsatz begleiten. Gleiches gilt selbstredend auch für Klinikpersonal, dem die Prämie ebenfalls verweigert wird, was auch dort auf wenig bis kein Verständnis stößt.

Generell muss man feststellen, dass die Mitarbeitenden im Rettungsdienst stetig mit völlig abstrusen Gesetzesgrundlagen konfrontiert sind, die nicht dazu beitragen das Berufsbild attraktiv erscheinen zu lassen. Zu meiner Zeit im Rettungsdienst wusste man noch, dass der Job sicher ist. Das hat sich durch das Vergaberecht geändert, was unter anderem in einigen Rettungsdienstbereichen zu Dumpinglöhnen geführt hat. Die sogenannte Bereichsausnahme hat hier wieder zu deutlich mehr Rechtssicherheit geführt, welche nun durch die Pläne der Neuausrichtung der Notfallversorgung erneut gefährdet wird. Führen Sie sich bitte vor Augen, dass einige Mitarbeitende im Rettungsdienst in der jüngsten Vergangenheit keinen Kredit zum Hauskauf bekamen, da wegen der Vergabepraxis nur fünfjährige Arbeitsverträge vergeben wurden. Du rettest Menschenleben und bist bei der Kreditvergabe plötzlich weniger wert als zum Beispiel ein Finanzbeamter – Dankeschön!

Begleitet wurde und wird diese Situation durch stetige Rechtsunsicherheit beim Handeln im Dienst. Notfallsanitäter erlernen hochkomplexe und lebensrettende Maßnahmen, um dann im Einsatz durch das Heilpraktiker- und Betäubungsmittelgesetz daran gehindert zu werden, die erlernten Maßnahmen rechtssicher umsetzen zu dürfen. Seit Jahrzehnten muss das Hilfskonstrukt § 34 StGB, der rechtfertigende Notstand, heran gezogen werden, um Maßnahmen im Einsatz zu legitimieren, die lebensrettend sind, weil zum Beispiel kein Notarzt verfügbar ist. Schon lange gibt es extrem gute Standards, die Anwendung finden könnten, so denn die erforderliche Rechtsgrundlage dafür vorhanden wäre. Stattdessen müssen Mitarbeitende im Rettungsdienst Berufshaftpflichtversicherungen abschließen, die sie natürlich privat finanzieren, um nicht bei einer nachträglichen Betrachtung vor Gericht Schaden zu nehmen, wenn der Richter laut Aktenlage ermittelt, man hätte auch noch zwei Minuten auf den nächsten Notarzt warten können, ohne das Leben des Patienten zu gefährden. In der akuten Situation bleibt nun mal keine Zeit für hätte, wenn und aber. Jede invasive Maßnahme im Rettungsdienst erfüllt streng genommen den Tatbestand der Körperverletzung. Ohne dokumentierte Zustimmung des Patienten oder der Angehörigen könnte, zumindest bei strenger Auslegung, nicht einmal eine Infusion angelegt werden. In meiner aktiven Zeit im Rettungsdienst war es üblich und auch notwendig, dass man die juristisch ebenfalls nicht belastbare Sicherheit hatte, dass die Notärzte Dir die Freigabe für Maßnahmen erteilt haben, da diese von Deinen Fähigkeiten Kenntnis hatten und den Unsinn der nicht vorhandenen Rechtssicherheit erkannt haben. Manche Rettungsdienstbereiche ersetzen dies inzwischen offiziell durch Standards, die vom leitenden Arzt jährlich geprüft und freigegeben werden, um den Mitarbeitenden zu ermöglichen, was sie erlernt haben. Addiert man diese Rechtsunsicherheit noch auf die ohnehin bestehenden Belastungen, die es im Rettungsdienst gibt auf, ist die Antwort von Herrn Spahn, die Frau Hasselfeldt erreicht hat, nichts anderes als die absolute Missachtung eines kompletten Berufszweigs, obwohl Herr Spahn und viele andere Gesundheitspolitiker seit der Schaffung des Berufsbildes des Notfallsanitäters von diesem Missstand Kenntnis haben. Eventuell sollten auch Politiker für ihr Handeln haften müssen, lautet die immer lauter werdende Forderung in Gesundheitsberufen. Herr Scheuer und andere Entscheider bedürften dann einer sehr guten Haftpflichtversicherung.
Seit dem 09.06.2020 fordern endlich die Berufsverbände im Rettungsdienst zu Protesten auf, die dazu beitragen sollen, zumindest diesen Mangel an Rechtssicherheit zu beseitigen. Ich bin hocherfreut, dass die seit Jahrzehnten stillen Schafe endlich etwas Lärm machen – auch wenn sich dieser Lärm wohl erneut nur auf Anschreiben an Gesundheitspolitiker reduzieren wird, weil der Rettungsdienst nicht streiken darf – wäre ja auch unverantwortlich, wenn endlich allen klar wird, wie wichtig der Rettungsdienst ist und für wie selbstverständlich wir dessen Leistung täglich nehmen.

Ruhrbarone: So emotional wie heute habe ich Sie bislang noch nicht erlebt Herr Memmeler. Freuen Sie sich angesichts der zurückliegenden Wochen auf Ihren Urlaub?

Memmeler: Ja, wenn er nicht dadurch unmöglich gemacht wird, dass immer mehr falsch moderierte Lockerungen dazu beitragen, dass die Akzeptanz für erforderliche Maßnahmen noch weiter abnimmt. Außerdem würde es mich beruhigen, wenn die Gesundheitsbehörden endlich ertüchtigt würden, Infektionsketten durch abschließende Recherche nachhaltig unterbrechen zu können. Der vor drei Wochen mit Ihnen besprochene Fall in Bremerhaven zeigt, dass es dabei noch immer Schwierigkeiten gibt, denn dort konnten noch immer nicht alle Kontaktpersonen getestet werden, weil sich diese, wie auch bei Tönnies, den Quarantänemaßnahmen entzogen haben, bevor der erforderliche Test umgesetzt werden konnte. Ich hoffe, dass die Corona-Warn-App von möglichst vielen Menschen genutzt wird und der Bund und die Entwickler sehr bald auch die Nutzung für Menschen ermöglicht, die sich nicht die neusten Exemplare von Mobiltelefonen leisten können. Unumgänglich bleibt aber auch weiterhin die erforderliche Steigerung von tatsächlich durchgeführten Tests, denn ein positiver Test kann der App nur bekannt gemacht werden, so es diesen überhaupt gegeben hat. Sollte dieser seit Wochen beklagte Mangel an Umsetzung endlich überwunden sein, können wir uns alle wesentlich sicherer fühlen – auch im Urlaub. Bis dahin drücken wir allen Mitarbeitenden in der Logistik und in Schlachtbetrieben die Daumen, dass Politik und Behörden endlich ernst machen, wenn es um die Überprüfungen zur Arbeitssicherheit und die Verbesserung zukünftiger Arbeitsbedingungen geht. Meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst wünsche ich, dass möglichst viele Artikel die Situation im Rettungsdienst beleuchten werden und diese dann auch von verantwortungsvollen Politikern gelesen werden, damit auch die Mitarbeitenden im Rettungsdienst ihren Urlaub bald genießen können, statt einfach nur zu regenerieren.

Magnus Memmeler aus Kamen, 52 Jahre, ist seit 31 Jahren Mitarbeiter im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Davon 25 Jahre hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und Mitglied in Arbeitskreisen des Innenministerium bei der Konzeption von Katastrophenschutzkonzepten.

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