Corona und Katastrophenschutz: Wie die heiße Schlacht am kalten Buffet

Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 41 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 42. Interview geht es um den verlängerten Lockdown, das bundesdeutsche Impfdesaster, die Weigerung der Gesundheitsexekutive zur Zusammenarbeit und vieles mehr.   

Ruhrbarone: Die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar wurde beschlossen und die Infektionszahlen scheinen langsam zu sinken. Dürfen wir nun zuversichtlich sein? Wie ist die Lage aktuell?

Memmeler: Die Zahlen belegen, dass die ergriffenen Maßnahmen langsam Wirkung zeigen. Angesichts der weltweiten Entwicklung leider zu langsam. Aktuell ist die Anzahl der Neuinfektionen auf einem Niveau, dass uns im Sommer die Schweißperlen auf die Stirn getrieben hätte.

Angesichts der Infektionszahlen, die wir aus November und Dezember kennen, wirken diese Zahlen für viele leider schon wieder als Freifahrtschein. Jürgen Maes, der sich an der Universität der Bundeswehr in München mit Sozial- und Konfliktpsychologie befasst, hat unlängst das Kommunikationsdilemma beschrieben, welches massiv Einfluss auf die Akzeptanz von Maßnahmen hat.

Die Reaktion des Kanzleramtsministers Helge Braun, selbst Mediziner, beschreibt nach dem Bund- Ländergipfel recht genau, was uns immer tiefer in das Kommunikationsdilemma treibt. Kanzleramtsminister Helge Braun hat den Regierungschefs der Länder in dieser Woche das Fehlen einer klaren Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen.

„Wir hätten uns von der Ministerpräsidentenkonferenz mehr Konsequenz gewünscht.“

Es sei klug, „auf Präsenzunterricht zu verzichten, wenn wir die Zahlen schnell senken und der Mutante keine Chance geben wollen“, sagte Braun mit Blick auf die neuen, ansteckenderen Varianten des Coronavirus. Braun weiter:

„Die große Frage ist: Sind wir schnell genug, bevor das mutierte Virus wie in Großbritannien dominant wird?“

Braun mahnt sehr deutlich, dass es schwierig werden wird, wenn eine Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht gelingt und Schutzmaßnahmen nicht konsequent umgesetzt werden.

„dann werden wir uns massiv beschränken müssen, bis genügend Menschen geimpft sind“

Der föderale Pfauentanz in einem „Superwahljahr“, bei dem erneut Expertenrat ignoriert wird und sich momentan auch noch alles mit täglichen Pannenmeldungen beim Impfstart zu paaren scheint, sorgt für schwindende Akzeptanz gegenüber den Schutzmaßnahmen, da niemals Ziele formuliert werden, die an klare und messbare Marken angelehnt sind.

Im vergangenen Sommer befanden wir uns beinahe auf dem Weg, um klare Werte für ein Ampelsystem zu formulieren, welches möglich machen würde Maßnahmen verbindlich zu formulieren und Akzeptanz zu erzeugen. Die alleinige Ankündigung, dass wir nun in vier Wochen schauen werden, wie es weiter gehen soll provoziert Frust, Trotz und zunehmend auch Gleichgültigkeit. Wen wundert es da, dass die Meldungen von unfassbar wirkenden Verstößen gegen die Schutzmaßnahmen plötzlich wieder zunehmen.

Ein Gottesdienst mit über 100 Besuchern muss aufgelöst werden, weil alle Besucher des Gottesdienstes ohne Masken angetroffen wurden und auch noch gesungen haben. Partys mit über 80 Gästen führen zu Polizeieinsätzen und Hochzeitsfeiern mit über 100 Gästen werden durch das Ordnungsamt aufgelöst. Und das sind nur die wirklich dramatischen Meldungen, die es bis in die Presse schaffen. Die Mutante klopft an unsere Tür und wir stehen derzeit vielerorts sprichwörtlich noch in der Unterhose da.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Gernot Marx, warnte, sollte sich die mutierte britische Virusform weiter ausbreiten, führe dies zu einer „extremen Belastung der Intensivmedizin“.

Die nachfolgenden Meldungen, die nur einen kleinen Ausschnitt dessen darstellen, was derzeit bundesweit noch bewältigt werden muss, zeigt wahrscheinlich sehr gut, dass wir noch nicht wirklich von einer verbesserten Lage sprechen sollten. 27 Bundeswehrsoldaten mit Sanitäterausbildung mussten und müssen in einem Seniorenheim im Landkreis Kulmbach unterstützen, nachdem es dort zu zahlreichen Neuinfektionen bei Bewohnern und Personal gekommen ist.

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Bruno Most, Generalarzt der Bundeswehr und stellvertretender Kommandeur im Kommando Sanitätsdienstliche Einsatzunterstützung in Weißenfels, berichtete von verschiedenen Einsätzen seiner Soldaten, die derzeit unter anderem einen Schwerpunkt im von der Pandemie besonders hart getroffenen Ostsachsen hat. Doch auch die Überprüfung der Situation in Kulmbach habe ergeben, dass die Lage äußerst prekär war und teilweise 14 Stunden dauernde Schichten der Soldaten erforderlich gemacht hat.

In einem Bremer Krankenhaus gibt es wegen eines Corona-Ausbruchs einen weitgehenden Aufnahme- und Entlassungs-Stopp. 13 Patienten und 24 Beschäftigte wurden in den vergangenen Tagen positiv auf das Virus getestet. Bis auf Fälle in der Notaufnahme werden deshalb aktuell keine neuen Patienten angenommen, auch geplante Operationen fallen aus. Wann das Krankenhaus die Beschränkungen wieder aufheben kann, steht noch nicht fest. Und diese Meldung stellt nur einen Fall von insgesamt 4 betroffenen Kliniken in Bremen dar.

Ein Krankenhaus in Herne meldet zeitgleich 40 infizierte Mitarbeitende, deren Infektion ebenfalls zu Einschränkungen des Klinikbetriebes geführt hat. Ähnlich verhält es sich in einer Klinik in Castrop-Rauxel. Und so weiter, und so weiter.

Solange die Lage in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen bundesweit noch derart fragil ist, sind wir weit entfernt von einer Entspannung der Lage und sollten die Bedrohung, die von Virusmutationen ausgehen könnte nicht unterschätzen, da der Impfstart mehr als holprig beginnt.

Ruhrbarone: Sie haben zwei wichtige Stichworte geliefert, die derzeit die Meldungen dominieren. Das Impfen läuft nicht gut und jeden Tag gibt es neue Erkenntnisse über Mutationen. Wann geht es denn mit dem Impfen richtig los? Und welchen Risiken bergen die neuen Virusmutationen?

Memmeler: Wann es beim Impfen richtig losgeht, weiß momentan wohl niemand. Seit dem groß angekündigten Start, scheint sich eine Panne an die andere zu Reihen. Zuletzt mussten sogar Impfaktionen in Kliniken und Senioreneinrichtungen abgesagt werden, weil schlicht kein Impfstoff verfügbar war. Hier kann man sich tatsächlich Fragen, auf welcher Datenbasis werden hier Termine geplant?

In einem der größten Seniorenheime der Republik in Brühl ist die geplante Corona-Impfung für die Planer im Haus überraschend abgesagt worden. Eigentlich sollten 600 Senioren und 200 Mitarbeiter geimpft werden.

Problem: In der letzten Woche ist die Verantwortung für die Zuteilung der Impfdosen von der Kassenärztlichen Vereinigung auf den Rhein-Erft-Kreis übergegangen. Der Rhein-Erft-Kreis habe von der Kassenärztlichen Vereinigung Listen für die vorgesehenen Senioreneinrichtungen bekommen. Die betroffene Einrichtung sei aber nicht auf der übermittelten Liste geführt worden, gab der Rhein-Erft-Kreis zu Protokoll.

Solche Pannen und der faktische Impfstopp, der auch meinen Heimatkreis überraschend getroffen hat, sind nicht die Meldungen, die zur Steigerung der Impfbereitschaft beitragen. Die Kliniken und Senioreneinrichtungen in meinem Heimatkreis werden derzeit von den mobilen Impfteams aufgerufen schnell Ersatztermine zu vereinbaren und den erforderlichen Impfstoff anzufordern, weil für den Monat März die nächsten Lieferengpässe angekündigt werden.

Im Wettlauf um den Impfstoff, der hoffentlich im Februar verfügbar sein soll, beginnt jetzt quasi der Kampf am kalten Buffet. Aus meiner Sicht und aus Sicht der Betroffenen und Durchführenden ist das zu viel Konjunktiv, der bei dieser Impfkampagne angewendet werden muss.

Nach Biontech meldet nun auch AstraZeneca Lieferprobleme beim angekündigten Impfstoff. AstraZeneca will nach eigenen Angaben, wie bei Biontech bereits geschehen, die Wirksamkeit bei der Mutation B1.1.7 nachweisen, bevor die EMA über die Zulassung entscheidet. Bereits produzierte Ware könne demnach möglicherweise nicht ausgeliefert werden.

Für Deutschland waren allein in diesem Jahr rund 56,5 Millionen Impfdosen des Herstellers Astrazeneca vorgesehen. Biontech hat zuvor die Lieferungen reduziert, weil ein Umbau der Produktionsstätten Einfluss auf die Tagesproduktionen hatte, damit zu einem späteren Zeitpunkt die Tagesproduktion signifikant gesteigert werden kann.

Zusätzlich haben nun findige Juristen bei Pfizer den Liefervertrag neu gelesen und entdeckt, dass der Vertrag sich auf Impfdosen bezieht und nicht auf auszuliefernde Ampullen. Nachdem nun die Entnahme von 6 statt bisher 5 Impfdosen genehmigt wurde, wird es deshalb wahrscheinlich nicht zu einer Steigerung der Verfügbarkeit um 20% kommen, da die Auslieferung der Dosen gleich bleibt, die Auslieferung der Ampullen jedoch wahrscheinlich reduzieren wird, um den weltweiten Markt besser bedienen zu können.

In meinem Heimatkreis sollen ab dem 08. Februar endlich auch die Mitarbeitenden der ambulanten Pflegedienste geimpft werden, da diese den häufigsten Kontakt außerhalb der Familie für vulnerable Gruppen darstellen. Diese Impftermine sollen jeweils am Mittwochnachmittag stattfinden.

Die Impfbereitschaft im von mir betreuten Pflegedienst ist deutlich höher als im Landesdurchschnitt. Jetzt hoffe ich, dass die Geduld der Mitarbeitenden ebenso ausgeprägt ist und der Impffrust nicht dazu beiträgt, diese Bereitschaft schwinden zu lassen.

Manche Landkreise haben den Betrieb der Impfzentren im Bundesgebiet bereits vollständig auf die Nachmittage reduziert, da in absehbarer Zeit einfach zu wenig Impfstoff zur Verfügung stehen wird, um die Zentren ganztägig betreiben zu können. Die Ruhrbarone, die Welt und zahlreiche andere Medien haben bereits ausreichend darüber berichtet, wie der zu beklagende Mangel entstanden ist.

Bis diese durch EU Entscheidungen und durch das Bundesgesundheitsministerium zu verantwortende Verknappung an Impfstoff beseitigt ist, gilt es also die Anzahl der Neuinfektionen zu senken, damit die neuen Virusmutationen uns nicht vor völlig neue Herausforderungen stellen, die es zu beherrschen gilt.

Eine aktuelle Meldung der Barmer und immer wiederkehrende Datenpannen, lassen die Impfstrategie der Bundesrepublik und die daraus resultierenden lokalen Umsetzungsprobleme zunehmend als unprofessionell erscheinen. Die Krankenkasse Barmer hat eigenen Angaben zufolge ein Impfkonzept erarbeitet, mit dem sich die Zahl der Corona-Toten um 45 Prozent senken ließe, was zu einer erheblichen Entlastung des Gesundheitswesens führen würde.

Hemmschuh Datenschutz

Hemmschuh ist auch hier wieder der Datenschutz. Die gezielte Impfeinladung für Risikogruppen würde beim Barmer Modell durch die Patientendaten ermöglicht, die die Krankenkassen haben. Patienten mit Risikoerkrankungen könnten dadurch gezielt zur Impfung eingeladen werden.

Bisher müssen Risikopatienten sich selbst um eine Impfung kümmern und dafür ein Attest vorlegen. Da die Krankenkassen wissen, wer ein erhöhtes Risiko hat, könnten diese Informationen genutzt werden, um Risikopatienten vor Menschen mit geringerem Risiko zur Impfung einzuladen.

Statt diesem pragmatischen Ansatz zu folgen, müssen Patienten zunächst den Hausarzt überzeugen dieses Attest zu erstellen und dann beim Impfzentrum glaubhaft vortragen, das man zu einer Risikogruppe gehört. Das Modell der Barmer ließe eine wesentlich objektivere Priorisierung bei der Impfreihenfolge zu.

Ich meine, dass Datenschutz keine Menschenleben gefährden darf, gleiches gilt für schlechte Organisation. Sehr aktuelle Risikobewertungen zu den jüngst identifzierten Virusmutationen ergeben, die Antikörper, die nach einer Erkrankung oder einer Impfung gebildet werden, könnten bei Mutationen eventuell teilweise wirkgehemmt sein. Dies muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Impfstoffe nicht mehr wirken oder Rekonvaleszenten nicht mehr vor einer Reinfektion geschützt sind.

Beide Gruppen besitzen eine Vielzahl von Antikörpern, die gegen andere Stellen des SARS-CoV-2 gerichtet sind und das Virus weiterhin abfangen können. Die Gefahr der eingeschränkten Wirkung ist jedoch gegeben.

Deshalb gilt es umso mehr, die Zahl der Neuinfektionen zu senken, da Mutationen schlicht Kopierfehler bei der Reproduktion innerhalb eines Wirtes sind. Je mehr Infektionen, desto größer die Wahrscheinlichkeit solcher Kopierfehler, die ein zunehmendes Risiko darstellen.

Dem Virologen Christian Drosten bereitet die neue Corona-Variante B.1.1.7 aus Großbritannien große Sorgen. „Am Anfang“, verriet der Virologe, „hatte ich noch Zweifel daran, dass B.1.1.7 tatsächlich so viel ansteckender ist, wie behauptet wurde.“ Daten einer neuen Studie aus Oxford hätten nun aber ergeben,„dass diese Mutante bis zu 35 Prozent infektiöser ist als der Wildtyp des Virus“. Und das, betonte Drosten, sei gefährlicher, als wenn es tödlicher gewesen wäre.

Mit der Sorge steht der Berliner Charité-Professor nicht alleine da. Der Virologe Adam Grundhoff warnt vor einer Inzidenz-Steigerung von 5.000 Prozent durch die Corona-Variante. Mittlerweile gibt es auch in Deutschland Nachweise der Mutation.

Drosten dazu: „Nach allem, was wir wissen, beginnt B.1.1.7 gerade erst, sich in Deutschland auszubreiten.“ Daher habe man jetzt noch die „einmalige Gelegenheit“, die Ausbreitung dieser Variante zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen. Beispiele aus Spanien, Portugal und Südafrika zeigen, dass die Fallzahlen trotz Sommer und Hitze weiter steigen. Die „New York Times“ hatte zudem darüber berichtet, dass die Mutation aus Südafrika eine zweite Ansteckung trotz Impfung möglich machen könnte.

Drosten ist sich außerdem sicher:

„Es werden sicherlich auch neue Varianten kommen.“

Erst Richtung Herbst wird sich seiner Einschätzung nach zeigen, ob die Impfungen sich im ausreichenden Maße positiv auf die Zahl der Neuinfektionen auswirken werden. Angesichts solcher Aussichten, müssen sich das Krisenmanagement, die Impforganisation und die Kommunikation massiv verbessern.

Ruhrbarone: Das sind keine guten Aussichten. Lassen Sie uns zum Abschluss einen Blick auf das Krisenmanagement und die Kommunikation werfen. Wo liegen denn hier die Risiken und Chancen?

Memmeler: Die größte Chance böte uns schonungslose Offenheit. Beispiel Maskenpflicht im Frühjahr. Nach langem hin und her ist irgendwann entschieden worden, dass Masken schützen.

Warum? Weil unser Gesundheitsminister sich nicht getraute zu sagen, dass wir nicht über das verfügen können, was am effektivsten schützt. Ziel war hier die Vermeidung von Panik. Diese Strategie ließ jedoch lange Zeit viel zu viele Menschen an der Wirksamkeit zweifeln.

Eine etwas geringer ausgeprägte Diskussion erleben wir aktuell beim Thema der Pflicht von medizinischen oder FFP2 Masken, die zum Beispiel in Verkehrsmitteln und Supermärkten getragen werden müssen. Pflicht ist die medizinische Maske, der sogenannte Mund-Nasen-Schutz, da preiswerter. Flugzeuge sind in der aktuellen Verordnung ebenso Verkehrsmittel wie Linienbusse. Wer sich eine Flugreise leisten kann, kann sich auch eine FFP2 Maske leisten. Ende der Diskussion. Jede vermiedene Infektion ist ein Erfolg.

Die Aussage, dass FFP2 Masken den besten Schutz bieten, muss eindeutig formuliert werden und der Bundesgesundheitsminister muss dafür sorgen, dass die im Frühjahr mittels völlig vergeigter Ausschreibung bestellten FFP2 Masken kostenlos Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. Damit würde in der Fläche der Schutzstatus erhöht und der peinliche Rechtsstreit des Bundes mit Lieferanten wäre ebenfalls zügig beendet.

Katastrophenschützer und Virologen feiern unsere Kanzlerin für Ihre deutliche Aussage:

„Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe im Sinne einer Naturkatastrophe. Diese Pandemie wird mit Recht von allen als Zumutung empfunden.“

Bleiben wir in unserem schönen Bundesland NRW. Das Abschlussprotokoll des hiesigen Innenausschusses im Landtag APr 17/1219 mit Datum 19.11.2020 offenbart die nächste Peinlichkeit. Auf den Seiten 48 bis 50 finden sich Aussagen bezüglich der Finanzierungen aus dem Corona-Rettungsschirm.

Offenbar soll daraus nun die vernetzte Lagedarstellungs-Software für alle Leitstellen finanziert werden, deren Vorhandensein bereits lange vor der Pandemie als erforderlich beschrieben wurde. Der Rettungsschirm refinanziert hier also Versäumnisse aus der Vergangenheit, statt aus der Pandemie herzuleitende Mehrkosten der Kommunen abzudecken oder das Gesundheitssystem zu stärken. Ehrlich wäre hier die Aussage, dass die Pandemie schonungslos Versäumnisse aufdeckt, die es zügig zu beseitigen gilt, wenn man zukünftig Lagen beherrschen können will.

Nichtaktivierung des Krisenstabs

Auf den Seiten 49-50 finden sich Aussagen zur Nichtaktivierung des Krisenstabs der Landesregierung in der Pandemielage. Auch zur rechtlichen Einordnung finden sich hier Aussagen. Immerhin sagt unser Innenminister auch, dass man das auch anders sehen kann, als es die Landesregierung bisher getan hat. Unsere Kanzlerin würde dem inzwischen sicherlich zustimmen.

Ich zitiere aus dem benannten Papier des Innenausschusses:

„Verena Schäffer (GRÜNE) hält es für nicht nachvollziehbar, den vorgehaltenen Krisenstab in einer solchen Krisensituation nicht zu aktivieren. Insofern bittet sie um Darstellung, in welchen Fällen die Landesregierung den Krisenstab denn sonst aktivieren wolle.“

„Minister Herbert Reul (IM) verweist auf die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Krisenstab nicht zu aktivieren. Es handele sich nämlich nicht um eine allumfassende Krise im Sinne des Krisenstabes, sondern ausschließlich um eine Krise des Gesundheitsbereichs, sodass es nicht sinnvoll sei, auch alle anderen Ressorts zu beteiligen.

Der Krisenstab werde eingesetzt, wenn eine Lage mehrere Bereiche betreffe und eine Stelle koordinieren müsse. In der Coronapandemie sei aber das Gesundheitsministerium zuständig. Er räumt ein, man hätte möglicherweise auch anders verfahren können, halte dieses Vorgehen aber nach wie vor für richtig.“

„Verena Schäffer (GRÜNE) bezeichnet die Ausführungen des Ministers als widersprüchlich, denn der Krisenkoordinierungsrat in der Staatskanzlei versammle alle Ressorts und werde vom Chef der Staatskanzlei gemanagt, nicht aber vom Gesundheitsministerium.“

Und so weiter, und so weiter.

Wem will Herr Reul verkaufen, dass ausschließlich Ressourcen des Gesundheitsressorts betroffen sind? Werdet endlich ehrlich und gebt zu, dass eine stabsmäßige Führung in allen Bundesländern schon lange angeraten gewesen wäre, statt Staatskanzleien den Hut aufzusetzen, die nach deren Abschluss alle bisherigen Bund- Länderkonferenzen und deren Beschlüsse dem Jahrmarkt der Eitelkeiten geopfert haben.

Nur Karl Lauterbach hat sich bislang getraut offen auszusprechen, dass die Triage seit vielen Monaten Anwendung findet. Nur findet diese Triage nicht in den Kliniken statt, sondern bereits vorgelagert in den Senioreneinrichtungen.

Die Statistiken des RKI belegen dies, wenn man die Statistiken zu den Todesfällen bei älteren Mitmenschen betrachtet, denn seit vielen Monaten sterben die meisten infizierten Senioren in den Pflegeeinrichtungen und nicht in den Kliniken, um so einer Überlastung der Kliniken vorzubeugen. Wären wir mit dieser Tatsache offen und transparent umgegangen, hätten eventuell viele Mitmenschen schon früher erkannt, wie wichtig es ist, die Infektionszahlen zu senken, damit Großmutter Weihnachten überlebt.

Einer Studie zu Folge haben sich Impfgegner innerhalb von drei Monaten spürbar radikalisiert. Warum? Weil gefühlt nur die Sendung Quarks und Co. Nachvollziehbar über die Wirkweise der Impfstoffe informiert und die diversen Bundesministerien nicht untereinander abgestimmte Kampagnen zur Aufklärung starten, die keine einheitliche Linie verfolgen.

Am 20. Januar 2021 titelt die Süddeutsche Zeitung:

„Hilfsorganisationen: Hauptsache, es wird geholfen.“

Ja richtig, ohne das Engagement aus dem Katastrophenschutz wäre es bereits mehrfach recht dunkel geworden. Diese Wahrheit muss den Leuten präsentiert werden, statt die Bevölkerung einzulullen. Außerdem wäre dies auch Ausdruck der schon lange fälligen Wertschätzung gegenüber Haupt und Ehrenamt in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge. Im Ruhrgebiet hätte es geheißen, man will ja nur geholfen werden.

„Die AfD missbraucht den Expertenrat und mich, indem sie fälschlich behauptet, wir hätten den Lockdown für gescheitert erklärt“,

schreibt Virologe Hendrik Streeck in dieser Woche bei Twitter.

Der Hintergrund: Am Donnerstag hat AfD-Politiker Roger Beckamp bei Facebook einen Post folgendermaßen betitelt: „Expertenrat erklärt Lockdown für gescheitert“. Beckamp, der für die AFD im nordrhein-westfälischen Landtag sitzt, schrieb, dass der Expertenrat exakt die Position der AfD vertrete.

Klare Kante von Beginn an hätte den verwirrten Geistern der AFD den Spiegel vors Gesicht gehalten. Stattdessen liefern Politik und missverständliche Äußerungen, für die besonders Herr Streeck inzwischen berüchtigt ist, den Spinnern auch noch Futter.

Da angedrohte Bußgelder oft nichts bewirken, sollen Menschen, die eine angeordnete Quarantäne brechen, in einigen Bundesländern die 14 Tage bald in gesicherten Einrichtungen Türen absitzen. Mehrere Bundesländer wollen in der Pandemie härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern kommt es künftig im Extremfall zur Zwangseinweisung.

Diese Maßnahmen zielen auf Menschen, die die amtliche Anordnung missachten, sich wegen einer möglichen oder tatsächlichen Corona-Infektion für bestimmte Zeit zu isolieren. Zur Erinnerung – diese Maßnahmen werden derzeit als erforderlich betrachtet, weil wir eine nicht unerheblich große Gruppe in unserer Gesellschaft nicht mehr durch geeignete Kommunikation erreichen.

Keep it smart and simple

Die zukünftigen Aussagen müssen lauten, dass es Lockerungen bei den Schutzmaßnahmen erst geben kann, wenn klar definierte und messbare Ziele erreicht werden. Die Begründung der Maßnahme muss ebenfalls transparent benannt werden.

Solange nicht ausreichend geimpft werden kann, neue Virusmutationen und deren Gefährdungspotential nicht ausreichend beurteilt werden können und es immer noch zu massenhaften Infektionen in Kliniken und Senioreneinrichtungen kommt, können wir uns Lockerungen nicht leisten.

Bums, wir hätten einen klar formulierten Zielkorridor und die begründbare Rechtsgrundlage für die Angemessenheit von Maßnahmen, die von Gerichten derzeit immer wieder wegen mangelnder Belege der Wirksamkeit einkassiert werden. Verdammt macht endlich ordentliche Arbeit und lasst sie regelmäßig demokratisch legitimieren!

Zu Recht warnt Drosten deshalb:

„Wenn die alten Menschen und vielleicht auch ein Teil der Risikogruppen geimpft sein werden, wird ein riesiger wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer und vielleicht auch rechtlicher Druck entstehen, die Corona-Maßnahmen zu beenden.“

Die Folge könnte sein, dass sich dann innerhalb kurzer Zeit sehr viele Menschen infizieren.

„Mehr, als wir uns das jetzt überhaupt vorstellen können.“

„Dann haben wir im schlimmsten Fall Fallzahlen von 100.000 pro Tag.“

Dann, so befürchtet Drosten, treffe das Virus vorwiegend jüngere und zugleich mobile Leute, die oft weniger stark betroffen sind. Doch wenn es so käme, würden sich die Intensivstationen trotzdem füllen.

Meine Hoffnung beruht wegen der heute erneut nur grob angeschnittenen Themen deshalb vorwiegend auf konsequenten Arbeitsschutz, um die Neuinfektionen zu reduzieren. Hubertus Heil hat bereits im Frühjahr sehr effektive Maßnahmen beschlossen, die leider in zu vielen Betrieben keinerlei Anwendung finden. Wie bei Quarantänebrechern angedacht, sollten die Ordnungsbehörden auch hier endlich konsequenter werden.

Ich empfehle allen Arbeitgebern und Bürgermeistern einen Besuch auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Verantwortungsvolles Arbeitgeberhandeln und der gezielte Besuch von Ordnungsämtern könnten viele Leben retten.

Ruhrbarone: Herzlichen Dank für diesen erneuten Appell und natürlich: Bleiben Sie gesund.