Corona und Katastrophenschutz: Wie gut können wir Katastrophe?

Seit dem 15. März 2020 unterhalten sich die Ruhrbarone mit Magnus Memmeler.  Bis heute sind 40 Interviews entstanden, die auf den Katastrophenschutz blicken und auch die Corona-Krise nachzeichnen. Im 41. Interview geht es um die Dynamiken des Infektionsgeschehens, den nächsten Corona-Gipfel der Kanzlerin, die Ignoranz der Politiker,  die Umsetzung der Impfstrategie und vieles mehr.   

Ruhrbarone: Die Zahlen der letzten Woche bleiben auf einem relativ konstanten Niveau. Das Bundeskanzleramt hält deshalb eine vorgezogene Abstimmung zwischen Bund und Ländern für erforderlich. Auf welche Maßnahmen und Entscheidungen müssen wir uns einstellen, wenn Bund und Länder am kommenden Dienstag beraten?

Memmeler: Ja, die Zahlen verbessern sich leider nur extrem langsam und immer wieder kommt es im ganzen Bundesgebiet zu Infektionsgeschehen größeren Ausmaßes, wie aktuell in einer Klinik in Norddeutschland. Deshalb werden bis zum 21. Januar in den Krankenhäusern Husum und Niebüll keine weiteren Patienten aufgenommen. Das Klinikum hat mit einem großen Corona-Ausbruch zu kämpfen. 1.500 Menschen müssen in Quarantäne. Das hat das Gesundheitsamt Nordfriesland angeordnet. Leider gibt es derlei Beispiele bundesweit und betreffen neben Kliniken immer wieder auch Senioreneinrichtungen.

Da das Infektionsgeschehen immer noch extrem dynamisch ist, eine Nachverfolgung von Infektionsketten quasi ausgeschlossen ist und die Virusmutationen aus England, Südafrika, Brasilien und Japan, wie wir in der vergangenen Woche dargestellt haben, sehr schnell zu einer Dynamisierung des Infektionsgeschehens führen können, muss bei den Schutzmaßnahmen nachjustiert werden.

Auf was sich Bund und Länder am Dienstag einigen werden, ist extrem schwer vorauszusagen, da die Vorstellungen der Länder hier weit auseinander gehen. Einige wünschen sich einen Lock down, der alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche erfasst und andere, wie Armin Laschet, halten eine Ausweitung der Maßnahmen für unzumutbar, zumindest hat er dies am Freitag ins Mikrofon diktiert.

Viel schlimmer ist jedoch, dass wohl niemand weiß, was nach einem Bund-Länderbeschluss dann tatsächlich in den Ländern umgesetzt werden wird. Die wichtigsten Fragen sind momentan wahrscheinlich, wie gut können wir Katastrophe und wann läuft die größte Impfaktion der Bundesrepublik richtig und möglichst störungsfrei an?

Magnus Memmeler (53 Jahre) lebt in Kamen. Seit über 31 Jahren arbeitet er im Rettungsdienst und Katastrophenschutz. 25 Jahre davon hat er diverse Leitungsfunktionen eingenommen. Er war beauftragt zur Organisation des Sanitätsdienstes beim DEKT in Dortmund und Verantwortlicher einer großen Hilfsorganisation bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten in den Jahren 2013 – 2018. Er war zudem Mitglied bei der Stabsarbeit von Bezirksregierungen und in Arbeitskreisen des Innenministeriums bei der Konzeption von Katastrophenschutz-konzepten.

Ruhrbarone: Das war wohl eine der kürzesten Antworten in 41 Interviews. Die derzeitige Coronapolitik scheint inzwischen viele ratlos zurückzulassen. Deshalb fragen wir, was besser laufen muss und warum lautet die Frage, wie gut können wir Katastrophe?

Memmeler: 1.244 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden war in dieser Woche der traurige Rekordwert, den wir in dieser Pandemie verzeichnen mussten. Nicht wenige Nutzer der Sozialen Medien kommentierten diese Meldung mit einem lachenden Emoji, was bei mir Wut und Würgereiz auslöste.

Diese völlig kranke Reaktion auf eine solch katastrophale Meldung, hinter der 1.244 Mal viele trauernde Menschen und eventuell existenzielle Einschnitte in Familien stehen, ist leider eines der Symptome für den immer größer werdenden Verdruss, der sich in der Gesellschaft breit macht. Viele Entscheidungen sind einfach nicht mehr vermittelbar.

Ein Beispiel: Bund und Länder einigen sich auf Bewegungseinschränkungen für Menschen aus Hotspots mit Inzidenzen von über 200. NRW lehnt die landesweite Umsetzung zunächst ab und wälzt die Entscheidung auf Bürgermeister und Landräte ab. In der daraus entstandenen Regionalverordnung erkennt man dann, dass die Regelung nur für Landkreise aber nicht für Kreisfreie Städte gilt. Wie und wem wollen Sie hier noch logisches und zielorientiertes Handeln vermitteln? Nun könnten wir recht ermüdend alle Bundesländer durcharbeiten und würden sicherlich mehr als zwei Hände voller widersprüchlicher Regelungen finden.

Katastrophe, ich bleibe bei dieser Vokabel, kann man nur beherrschen, wenn Entscheidungen auf harten Fakten beruhen, aus denen sodann Maßnahmen hergeleitet werden, deren Wirksamkeit nachvollziehbar vermittelt werden kann. Im Sommer des letzten Jahres haben wir hier gesagt, dass der Inzidenzwert von 50 zu hoch sei, um allen Gesundheitsbehörden die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten möglich zu erhalten. Wissenschaftler haben diese Einschätzung, die wir von leitenden Persönlichkeiten im öffentlichen Gesundheitswesen übernommen haben bestätigt.

Politiker wussten es jedoch angeblich besser und haben diese Warnungen der Wissenschaftler ignoriert. Was in der Folge passiert ist, wissen wir hier alle noch sehr genau.
Diese Vorgänge wiederholen sich leider immer noch. Zusätzlich erschwert die föderale Uneinigkeit die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen. Sehr deutlich wird dies auch wieder beim Impfstart, der noch immer ruckelt.

Zu wenig Impfdosen, Probleme bei der Terminvergabe, lange Wartezeiten: Drei Wochen nach dem Impfstart ruckelt es noch immer. In der Hansestadt Hamburg ruckelt es, wie in vielen anderen Bundesteilen. Das zeigte sich als das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) vorübergehend das Impfen von Beschäftigten stoppen musste. Bereits zugesagte Termine wurden kurzfristig abgesagt, weil nach Angaben des Klinikums, dass das UKE keine neue Lieferung mit Corona-Impfstoff bekommen hat.

Seit Heiligabend können sich über 80-Jährige, Pflegekräfte und medizinisches Personal im Saarland für einen Impftermin anmelden. Die Telefon-Hotline ist allerdings häufig überlastet. Ein Anmeldeportal im Internet musste kurz nach Freischaltung wieder offline genommen werden – es war ebenfalls überlastet. Viele Impfwillige wissen nicht, ob ihre Anmeldung funktioniert hat.

Die Impfzentren in NRW werden wohl erst im Februar ihren Dienst antreten, da zu den Senioreneinrichtungen ab dem 18. Januar zunächst auch in Kliniken geimpft werden soll. Anmeldungen zu Impfterminen sollen ab dem 25. Januar für alle Menschen über 80 möglich sein. Hierzu sollen Benachrichtigungen versendet werden, zeitgleich wird in den Medien aber auch auf die Möglichkeit der Anmeldung über eine Hotline oder über ein Webportal verwiesen.

Die Frage bei vielen lautet jetzt, ob der Brief abgewartet werden muss oder ob man seine Angehörigen wohl besser unabhängig davon im Webportal anmeldet. Doch schon bei der Benachrichtigung der Impfberechtigten gibt es Probleme. Da einige Bundesländer nicht auf die Adressen der Melderegister zurückgreifen dürfen, muss teilweise sogar die Post aushelfen.

Bei der größten Impfaktion der BRD bremst uns der Datenschutz aus? Gleichzeitig plant das Bundesgesundheitsministerium aber die Daten von vielen Millionen gesetzlich Versicherten zu Forschungszwecken für Universitäten und Pharmakonzerne zugänglich zu machen?

Ich persönlich halte meinen Gesundheitsstatus für ein wesentlich sensibleres und zu schützendes Gut, wenn es um Planungssicherheit für Großkonzerne geht, als den Vornamen, den Nachnamen, die Anschrift und das Geburtsdatum, wenn es darum geht eine Pandemie beherrschbar zu machen.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) beklagt in der Corona-Pandemie eine Überlastung der Notruf-Leitstellen in Hessen. Zuletzt hätten immer häufiger Anrufer die 112 gewählt, wenn sie zuvor bei der Hotline des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) unter der Rufnummer 116117 nicht durchgekommen seien. Warum ist das so, weil die 116 117 der KV auch für die Anmeldung von Impfterminen genutzt werden soll und bereits vor der Pandemie nicht immer störungsfrei zu erreichen war.

Architekten würden wohl sagen, dass ein miserables Fundament halt nur eine Hütte tragen kann. Deshalb titelte die Zeit in dieser Woche, dass die Lieferschwierigkeiten beim Impfstoff doch eigentlich ein Segen seien, damit die Organisatoren der „großen Impfung“ noch etwas bei niedrigen Fallzahlen trainieren können.

So klingen Ohrfeigen bei schlechter Vorbereitung

So klingen Ohrfeigen bei schlechter Vorbereitung. Angesichts solcher Meldungen fällt es natürlich zunehmend schwerer, das erforderliche Vertrauen in Entscheidungen und daraus resultierender Maßnahmen der Politik zu erzeugen oder aufrecht zu erhalten.

Wenn dann noch Staatsrechtler erhebliche Bedenken an der Impfstrategie der Bundesregierung anmelden, wird es langsam eng. Die von Spahn erlassene Corona-Impfverordnung regelt unter anderem die Reihenfolge – sprich Priorisierung – der Immunisierungen gegen das Coronavirus. Spahn stützt sich dabei auf die Verordnungsermächtigung nach Paragraf 20i Absatz 3 SGB V und die nach Paragraf 5 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz.

Am 13. Januar erfolgte deshalb eine Expertenanhörung im Bundestag, um zu klären, ob die bisherige Rechtsverordnung ausreichend ist oder es einer gesetzlichen Regelung bedarf, um die bisherige Impfpriorisierung rechtssicher zu gestalten.  Eine solche, auch dem beginnenden Wahlkampf geschuldete, Auseinandersetzung kommt aktuell zur Unzeit, denn es gilt die Impfbereitschaft aufrecht zu erhalten und nach Möglichkeit zu steigern.

Nach dieser Kurzbeschreibung von logistischen Maßnahmen, die unsere Daseinsvorsorge momentan bereits überfordern, stellt sich natürlich die Frage, wie gut können wir auf Krisen reagieren, wenn sich die Situation verschärft. Da für viele Leser die potentielle Gefahr, die von den Virusmutationen ausgeht nur recht unzureichend auf Auswirkungen im Alltag übertragbar ist, möchte ich auf einen Beinahe – Black-out eingehen, der Europa am Freitag vor unserem letzten Interview beinahe die Lichter ausgeknipst hätte.

Am 08. Januar meldete Herbert Saurugg, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge diesen Vorfall auf Twitter. Er sagt, die Netzfrequenz sei quasi senkrecht abgefallen. Es sei ein Leistungsabfall von 3,5 Gigawatt registriert worden. Das entspreche einem Ausfall mehrerer Kernkraftwerke. Saurugg bezeichnete den Vorfall als „Beinahe-Blackout“. Er verglich die Situation mit einem Stromausfall aus dem Jahr 2006. Nachdem in Deutschland zwei Hochspannungsleitungen abgeschaltet wurden, waren bis zu zehn Millionen Haushalte ohne Strom.

Am 08. Januar gegen 14 Uhr kam es kurzfristig zu einer Störung des Europäischen Stromnetzes. Wie die Austrian Power Grid (APG) bestätigt, kam es dabei zu einer Frequenzabweichung. Die normale Frequenz von 50 Hz fiel steil auf 49,75 Hz ab. Laut Saurugg, der sich seit Jahren mit Krisenmanagement beschäftigt, handelte es sich um den zweitschwersten Vorfall seit dem Stromausfall 2006 in Europa. Damals hatte die Abschaltung zweier Hochspannungsleitungen in Deutschland zu einem Frequenzabfall geführt. Daraufhin fiel in mehreren europäischen Ländern der Strom aus. Dies ist vor einer Woche glücklicherweise nicht passiert.

Im Vergleich zu einem Blackout befinden wir uns seit vielen Monaten in einer Luxussituation, in der man die erforderliche Logistik, Infrastruktur und Rechtsgrundlage zur Beherrschung der Lage hätte vorbereiten können. Gleiches gilt für die Selbsthilfebefähigung der Bevölkerung, die schlicht auf Einsicht basiert. Leider werden wir selbst in leeren Fußgängerzonen aber immer noch von Menschen angerempelt, die das mit dem Abstandsgebot noch immer nicht verstanden haben. Tatsächlich befinden wir uns aktuell aber in einer Situation, wie wir am Beispiel der Infektionszahlen in Irland sehen, dass die Auswirkungen, die von der Virusmutation ausgehen, uns sehr schnell ebenso einschränken können, wie der beinahe eingetretene Blackout.

Hat die praktische private Vorsorge für den Krisenfall hat durch die Corona-Pandemie in Deutschland an Bedeutung gewonnen?

«Ich glaube, dass durch die Pandemie das Verständnis für Bevölkerungsschutz und Selbstschutz gewachsen ist»,

lautet hierauf die Antwort des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster.

Das BBK verzeichnet aktuell ein hohes Interesse an seinen Leitfäden für den Notfall, berichtete der Präsident der Bonner Behörde. Szenarien wie Stromausfall seien in vielen Krisenlagen denkbar. Dafür sollte man gewappnet sein – etwa mit einem batteriebetriebenen Radio und Lebensmitteln für den Zeitraum von zehn Tagen, sagte Schuster.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundespolizisten Schuster mit der Leitung des BBK betraut. Christoph Unger, Schusters Vorgänger im Amt, war nicht nur der fehlgeschlagene bundesweite Warntag im September angelastet worden. Kritik hatte es auch an der mangelnden Sichtbarkeit des Amtes in der Öffentlichkeit gegeben und an der aus Sicht des Ministeriums zu zaghaften Rolle, die das BBK bei der Vernetzung der für Katastrophenschutz in Friedenszeiten zuständigen Landesbehörden spielte.

Kommunale Gefahrenabwehr betreiben

Der neue Amtsleiter will, dass das BBK künftig eine «selbstbewusstere Koordinierungsrolle» einnimmt. Dafür brauche es eine «einvernehmliche Kooperation mit den Ländern, den Hilfsorganisationen, dem THW und der Bundeswehr», sagte Schuster.

Neben diesen selbstbewussten Äußerungen ist ein vom BBK organisiertes Forum, in dem sich die Betreiber von Impfzentren aus ganz Deutschland mit Experten austauschen sollen, bisher das einzige Lebenszeichen des BBK. Zur Erinnerung – die Impfzentren stehen bereits und der Impfbetrieb ist angelaufen. Einen solchen Austausch hätte man eventuell auch zuvor organisieren können oder besser sollen.

Diese unzureichende Koordinierung von Maßnahmen des Bundes und der Länder macht es leider immer erforderlicher, dass auch Kommunen Gefahrenabwehr betreiben, die über die Vorhaltung von Feuerwehr und Rettungsdienst hinausgehen.

Als im Frühjahr 2020 die Corona-Pandemie begann, aktivierten viele Gemeinden ihre Pandemiepläne. Doch in wie vielen Gemeinden existieren solche Pläne überhaupt? In nur 20 Prozent der Gemeinden in Deutschland sind Pläne für Seuchenfälle erstellt worden. Von diesen 20 Prozent sind wiederum in nur 24 Prozent der Fälle die Pläne weitgehend anwendbar. Es scheint also nicht nur an der Quantität, sondern auch an der Qualität von Plänen in Bezug auf die Anwendbarkeit zu mangeln.

Während zur Zuständigkeit der kreisfreien Städte der Katastrophenschutz und damit auch die Erstellung von Plänen für Großeinsatzlagen und Katastrophen gehört, gestaltet sich die Frage nach der Zuständigkeit der kreisangehörigen Gemeinden schwieriger. Eine eindeutige gesetzliche Regelung für die kommunale Gefahrenabwehrplanung existiert in NRW zum Beispiel nicht.

Die Gefahrenabwehrplanung über die Belange der Feuerwehr hinaus ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinden. Im Rückblick auf vergangene Ereignisse zeigt sich jedoch, dass auch kreisangehörige Gemeinden durch unterschiedliche Ereignisse im Bereich der Gefahrenabwehr gefordert werden können.

Der Schutz von kommunalen Funktionen und kritischen Infrastrukturen, die Optimierung von Abläufen im Krisenfall sowie die Behandlung von generellen und ortsspezifischen Risiken werden durch die Gefahrenabwehrplanung gewährleistet. So wird nicht nur die Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in die kommunalen Institutionen geschützt. Die Gefahr einer Überforderung von Entscheidungsträgern wird reduziert und die Suche nach einem Verantwortlichen nach der Krise im besten Fall überflüssig.

Zack, so funktioniert Katastrophenschutz.

Die Corona-Krise führt derzeit deutlich vor Augen, wie lebenswichtig unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) tatsächlich sind und wie überlebenswichtig am Beispiel des Gesundheitswesens eine gute Vorsorge ist. Der umfassende Schutz von KRITIS ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Unternehmen. Aber auch die kreisangehörigen Gemeinden haben die Aufgabe, den Schutz von Kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten, wenn diese in ihren Zuständigkeitsbereich fallen.

Aktuell scheint die Politik jedoch nur den Entscheidungsspielraum zu nutzen, den wirtschaftliche Interessen und Wahlprognosen zulassen.  Um beim Beispiel des beinahe Blackouts zu bleiben, muss man aktuell den Arbeitsschutz, der bereits vor vielen Monaten von Hubertus Heil an die Pandemie angepasst wurde, als das Notstromaggregat bezeichnen, welches wir nun benötigen, um die Infektionszahlen effektiv zu senken.

Schulen, Geschäfte und öffentliche Einrichtungen sind geschlossen. Der einzige Ort, an dem Kontaktvermeidung noch nicht nachhaltig gelebt wird, ist der Betrieb, in dem es jeden Tag zu zahlreichen Kontakten kommt. Logistikbetriebe sind wegen der bisweilen haarsträubenden Hygienebedingungen immer wieder Hotspots für Infektionsgeschehen. Gleiches gilt für schlecht ventilierte Großraumbüros oder Arztpraxen, in denen die Chefs am Schutzmaterial sparen und die Maskenpflicht nicht überwachen.

Die Frage, wie katastrophentauglich wir sind, können wir also getrost als stark verbesserungswürdig beschreiben. Beschämend ist dies vor allem deshalb, weil die erforderlichen Konzepte seit Jahren vorliegen, um diesen Zustand nachhaltig zu verändern. Herr Schuster, als Präsident des BBK, die zuständigen Landesministerien, Landräte und Bürgermeister haben es ab jetzt in der Hand aus der Pandemie zu lernen und den vorhandenen Lesestoff in Vorbeugemaßnahmen umzusetzen, die auch das Verständnis für Selbstschutz in der Bevölkerung verbessern.

Nur so wird es erreichbar werden, dass zukünftig Hygienemaßnahmen auch bei einer normalen Grippewelle selbstverständlich werden. Schließlich beweisen die Hygienemaßnahmen, dass sie nicht nur gegen Coronainfektionen schützen. Nie gab es weniger Infektionen mit dem Norovirus oder dem Grippevirus, als dies in den letzten 11 Monaten der Fall war.

Nur durch dieses verbesserte Verständnis für Eigenverantwortung werden wir es erreichen, dass Arztpraxen nicht erst nach 10 Monaten Pandemie erkennen, man hätte Schutzmaterial bei der zuständigen KV ordern können und kann das noch jetzt. Eventuell wird Arbeitsschutz dann auch mal so selbstverständlich, dass man nicht über einen wirklich harten Lockdown nachdenken muss, wie manche das für den kommenden Dienstag voraussagen.

Zum Abschluss möchte ich alle Leser dazu ermutigen, die Petition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ zu unterzeichnen, damit es nicht beim Applaudieren für unser Pflegepersonal bleibt.

Ruhrbarone: Tausend Dank und bleiben Sie gesund.