Der Hauptstaatsanwaltsrat der Kölner Staatsanwaltschaft hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang mit dem Umbau der Cum-Ex-Hauptabteilung in einem Schreiben scharf kritisiert. In der E-Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, wirft die höchste Personalvertretung der Staatsanwaltschaft in Köln dem Minister vor, „über wesentliche Vorgänge in der Umorganisation der betroffenen Hauptabteilung absichtlich nicht informiert zu haben“. Neben Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will das Ministerium einen zweiten Hauptabteilungsleiter aus dem eigenen Hause installieren. Limbach begründete diesen Schritt mit der Hoffnung, dass die komplexen Verfahren schneller bearbeitet würden.
Kritiker befürchten, dass man der eigenwilligen Anklägerin einen Aufpasser an die Seite stellt. In dem Schreiben heißt es, um eine „schwere Störung der Vertrauensgrundlage“ abzuwenden, fordere man den Minister zur Klarstellung auf. Limbach solle darlegen, seit wann er und seine Ministerialen die Pläne verfolgten, im Kampf gegen den größten Steuerraub der Geschichte die Cum-Ex-Anklagesparte zu halbieren. Die Kölner Cum-Ex-Abteilung führt mit ihren 32 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten 120 Verfahren mit 1700 Beschuldigten. Bei der Betrugsmasche kassierten Banken rund um Aktiengeschäfte Rückzahlungen für Steuern, die nie abgeführt wurden. Die Schadensumme wird auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt.
Installation treuer Parteifunktionäre in Schlüsselpositionen mit dem Holzhammer – das System Graichen hat bei Grünen Methode. Benjamin Limbach zeigt derzeit sehr eindrucksvoll, dass Vetternwirtschaft selbst ohne verwandtschaftliche Verhältnisse möglich ist.
Auch dem NRW-Justizminister fehlt die Sensorik, die Dimension seiner Personalentscheidung zu erkennen und vielleicht weist ihn mal jemand darauf hin, dass im Zusammenhang mit den Cum-Ex Geschäften gelegentlich der Name Olaf Scholz fällt und um wen es sich dabei handeln könnte…