Da sind sie wieder, die Wahlplakate. In Erfurt, der thüringischen Landeshauptstadt, geht es nun wieder schön bunt zu. Überall sieht man übergroße Wahlplakate mit den markigen Sprüchen der Politiker. Schon im Sommer, als es um die Landtagswahl ging, amüsierte mich der Schilderwald. Jetzt geht es um die Bundestagswahl. Und auch wenn die Plakate überwiegend Augenrollen bei mir auslösen, ein bisschen lustig sind sie doch. Vor allem, wenn sie ihre Clownsnase verpasst bekommen…
Da schauen also die Loser der Ampelkoalition so ehrlich wie möglich mit ihren treuen Hundeblicken auf das Wahlvolk hinab. Die, die es nicht hinbekommen haben, Deutschland einigermaßen vernünftig zu regieren, haben sich erneut aufstellen lassen. Absurder kann ein Wahlkampf nicht sein.
Da ist der Olaf mit seinen Sprüchen: „Mit Sicherheit mehr Netto“. Wo sind denn die Steuererleichterungen geblieben? Am Ende ist eben doch nicht mehr übrig vom Netto, auch wenn man mit Steuersenkungen Wahlkampf macht. Aktuell gibt es ja erstmal Krankenkassen-Beitragserhöhungen satt für die Arbeitnehmer. „Mit Sicherheit mehr Wachstum“. Wie? So wie die Ampel konsequent ihr Degrowth-Programm umgesetzt hat? „Mit Sicherheit stabile Renten“. Dazu fällt mir einfach gar nichts mehr ein… Warum hat denn unser Noch-Kanzler nichts dafür getan, als er die Möglichkeit dazu hatte? Für diese „Sicherheit“ hätte er doch sorgen können. Meint Olaf Scholz im Ernst, dass ihm das noch irgendjemand abkauft? Der führungsschwächste und unbeliebteste Kanzler, den Deutschland je hatte, wird wohl kaum für diese „Sicherheiten“ sorgen. Zumal er es ja nicht getan hat, als er es hätte tun können. Die Zeiten der Merkel-Raute sind vorbei.
Die Grünen setzen statt auf „Sicherheit“ auf die hohle Phrase „Ein Mensch. Ein Wort.“. Der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten verknüpft diese mit „Zuversicht“. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Aber wer noch Hoffnung auf eine Stabilisierung der Wirtschaft in Deutschland hat, wird wohl kaum die Grünen wählen. Die Außenministerin ist auch dabei. Sie hat mit ihrer „Feministischen Außenpolitik“ nicht nur für Unmut, sondern auch für manchen Lacher gesorgt. Feministisch war da leider gar nichts. Vor allem, wenn man an die Situation der Frauen im Iran, in Afghanistan, im Sudan oder in anderen patriarchal regierten Ländern denkt. Ihr „Zusammen“ auf dem Plakat bedeutet wohl am ehesten, dass sie es allein nicht gepackt hat. Aber die Annalena, die vom Völkerrecht kommt, war wirklich stets bemüht…
Bodo Ramelow hingegen will es alleine schaffen. Seine Partei Die Linke kann er vergessen. Die hat sich ausgesprochen gründlich selbst zerlegt. Die Chancen für ein Direktmandat stehen für Bodo aber nicht schlecht, zumal seine Politik in Thüringen deutlich erfolgreicher war als die der Bundesregierung in den letzten drei Jahren. Aber was kann so eine Einzelperson erreichen? Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Frauke Petry, die nach ihrem Austritt aus der AfD zwar im Bundestag saß, aber zu keiner Fraktion mehr gehörte. Sie versank in völliger Bedeutungslosigkeit. Man hat als Fraktionsloser nur zwei Minuten Redezeit, mit denen man schwer Aufmerksamkeit erregen kann. Ohne jeglichen Applaus und ohne Zwischenrufe wird man im Bundestag einfach ignoriert. Als Fraktionsloser darf man zwar in einen Ausschuss gehen, aber nicht abstimmen. Und die eine Stimme im Bundestag, die man hat, hat wenig Gewicht. So wird es Bodo Ramelow vielleicht auch ergehen. Vielleicht gibt es aber noch weitere Direktmandate, sodass man dann wenigstens eine Gruppe bilden kann. Viel mitbestimmen kann man dann allerdings auch nicht.
Diese Option, also über Direktmandate in den Bundestag zu gelangen, bleibt der FDP verwehrt. Die Freien Demokraten können nur beten, dass ein Wunder geschieht und sie vielleicht noch gerade so über die 5-Prozent-Hürde kommen. „Alles lässt sich ändern“ steht auf Lindners Plakat. Am besten hätte man den Spitzenkandidaten geändert… Lindner reiht sich ein in die Riege der Ampel-Versager, die es noch einmal probieren wollen. Diesmal richtig? Warum nicht vorher? Zwei simple Fragen, die sich bestimmt auch politisch ungebildete Wähler stellen. Diese alten/neuen Spitzenkandidaten haben alle ein Glaubwürdigkeitsproblem. Und sie denken tatsächlich, es ist mit Selbstbewusstsein und Ignoranz zu überwinden. Ob das funktioniert?
Zum Schluss grinst mich Friedrich Merz von seinem Plakat an. Und ich stelle mir ganz voreingenommen die Frage: Warum muss die CDU eine so unsympathische Person als Kanzlerkandidat aufstellen? Merz geht jetzt auf Nummer sicher, um wenigstens seine 30 % zu behalten, und versucht, möglichst keine Fehler zu machen. Mit dieser Art Vermeidungswahlkampf wird ihm das wohl auch gelingen. Die Frage ist natürlich, wie bzw. mit wem es dann weitergeht. Mit der SPD, die die Ukraine hängen lässt und sich Putin anbiedert, oder mit den Grünen, die weiter ihre akademisch-ideologische Wohlstandsagenda verfolgen?
Plakate von der AfD habe ich kaum gesehen und vom BSW überhaupt noch keine. Die AfD hat es wahrscheinlich wieder nicht nötig, Wahlkampf zu machen. Sie hat ihre Kernwähler schon beisammen, vor allem hier in Thüringen. Leider. Auch wenn der eine oder andere antiamerikanische Fanboy der Alternativen sich doch mal fragen sollte, was diese Stiefelleckerei bei Musk eigentlich sollte.
Und das BSW? Sahra kriegt das mit dem Wahlkampf wohl nicht so auf die Reihe? Hat die junge Partei einfach keine Mitglieder, die die Plakate kleben könnten? Oder fehlt es ihr schlicht an Themen? Den Ukrainekrieg klärt ja nun bald Präsident Trump. Da bleibt für die antidemokratische Wagenknecht-Partei nicht mehr viel übrig.
Naja, am Ende wird man wohl wieder das geringste Übel wählen. Ich gebe keine Wahlempfehlung ab, nur die Empfehlung, überhaupt wählen zu gehen. Noch mehr AfD oder eine weitere undemokratische Partei im Bundestag können wir wirklich nicht gebrauchen.
Wenige Tage nach meinen ersten Plakatfotos haben parteiübergreifend die meisten Politikerporträts von einem unbekannten Rowdy rote Nasen angemalt bekommen. Das hat mir dann auch gefallen.
