Daniel Düngel, Pirat, Abgeordneter und Vizepräsident des nordrhein-westfälischen Landtags, ist aus vielen Gründen zur Zeit ein gesuchter Mann: Gläubiger wollen Geld von ihm, die Polizei einen Haftbefehl vollstrecken und dann ist da auch noch die Präsidentin des Landtags, die gerne eine Erklärung von ihm hätte. Und natürlich: Das ist alles peinlich, Düngels Verhalten zur Zeit dilettantisch. Aber es ist kaum mehr als ein unterhaltsamer, kleiner Sommerskandal. Denn politisch spielen die Piraten längst keine Rolle mehr. Das Projekt ist gescheitert. Ein paar Piraten machen in ein paar Parlamenten noch mehr oder weniger gut ihren Job, aber niemand glaubt ernsthaft mehr daran, dass die Piraten noch eine Zukunft haben. Die Gründung und der Aufbau einer Partei ist eine schwierige Sache. Dutzende Versuche gab es seit den 50er Jahren – nur die heute ökoautoritären Grünen haben es geschafft, sich dauerhaft zu etablieren. Alle anderen sind gescheitert – von daher war die Entwicklung der Piraten der Normalfall, nicht die Ausnahme. Und die Düngels dieser Welt haben in all den Jahrzehnten bei all diesen gescheiterten Parteien ihren Beitrag zum Untergang geleistet. Und wurden dann vergessen.
Ärgerlich ist das alles für die Wähler, zumindest für diejenigen unter ihnen, die nicht Protest gewählt haben, sondern eine Partei, die das Thema der Digitalisierung der Gesellschaft ins Zentrum ihrer Politik stellt und sich davon ausgehend andere Politikbereiche erarbeitet. Aber diese Wähler haben sich schon lange vor Düngel von den Piraten abgewandt.
Das würde ich so nicht sehen. Es braucht Zeit, um eine Partei aufzubauen. Gescheitert sind die Piraten noch nicht. Ausgehend von Berlin kann ein neuer Anlauf gelingen. Immerhin lagen sie bei den Wahlen hier stets um 6-7%.
@1: „Immerhin lagen sie bei den Wahlen hier stets um 6-7%.“
Das ist schon allein deswegen falsch, weil die Piraten bei der letzten Wahl (Europawahl) in Berlin nur mehr 3,2% holten.
@1: Torso:
Der Untergang wurde doch genau von diesen Berliner Piraten eingeleitet, angefangen mit Ponader bis zur „Danke BomberHarris“ Aktion der Piratin Anne Helm.
Ich hatte euch mal gewählt, würde es aber nie wieder tun.
Wer hat uns verraten? Piraten, Piraten!! 🙂
@ Arnold Piraten, die SPD der digitalen Revolution?
Der Artikel strotzt vor Fehlern. Es handelt sich offenbar um einen Haftbefehl in einem zivilrechtlichen Zwangsvollsteckungsverfahren nach § 807g ZPO. Das interessiert die Polizei nicht die Bohne. Niemand wird deswegen gesucht und die Polizei vollstreckt den HB nicht, sondern der Gerichtsvollzieher. Aber das klingt dann weniger dramatisch.
ob die Piraten gescheitert sind, bleibt offen. Bisher und aktuell hat die Partei aber noch keine Relevanz für die politische Gestaltung. Das liberale Spektrum ist mit FDP, Piraten und Grüne auch evtl. zu dicht besiedelt.
Bis heute können sich die Piraten eigentlich nicht so recht abgrenzen von den Grünen, weil sie inhaltlich sich halt sehr nahe stehen. (weshalb ich immernoch für eine Fusion von Grünen, FDP und Piraten wäre).
Wegen Düngel… man muss auch nicht zurücktreten, wenn man die Millionengrenze bei „Neben“einkünften knackt. Warum bei Schulden? Hat er sicherlich schlecht öffentlich präsentiert, wobei man bei dem Thema wäre, dass neben Inhalten auch Persönlichkeiten sehr wichtig sind für den Erfolg einer Partei. Man merkt halt, wo Leute sind, die seit wenigen Jahren aktiv Politik gestalten und wo welche, die seit Jahrzehnten dabei sind und sich gegen viel Konkurrenz durchsetzen konnten.
@#6 | Vollstreckungsrecht: Es ist wohl eher der §755 ZPO, der ein vor dem Januar 2013 noch mögliches Amtshilfeersuchen des GV an die Polizei – und zwar dann, wenn der per Vermögensauskunfts-Haftbefehl gesuchte Schuldner nirgendwo auffindbar ist, was wohl bei Düngel z.Zt. der Fall ist – nun aus Datenschutzgründen verweigert.
Trotzdem sollte Düngel in keine Verkehrskontrolle kommen, denn ein Personendaten-Abgleich bringt ihn per Polizei sofort in den Bau.
Ein bißchen mehr Sorgfalt beim Schreiben wär nicht schlecht. Bestimmt will kein Schuldner Geld vom Herrn Düngel, eher Gläubiger.
Als nächstes dürfte dann wohl Urlaub auf Staatskosten auf Herrn Düngel warten:
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Die Erzwingungshaft kann auf Antrag des Gläubigers durch das Vollstreckungsgericht erlassen werden, wenn der durch einen Titel (z.B. Urteil) verpflichtete Schuldner die vertretbare Handlung unvertretbare Handlungen (wie zum Beispiel eine Auskunft) erzwungen werden sollen. Auch diese Haft darf sechs Monate nicht übersteigen. Rechtsgrundlage sind die §§ 802 ff ZPO.
„… Schuldner wollen Geld von ihm, …“
Nennt man sie dann nicht Gläubiger?
@Berlingonaut: Jetzt steht da Gläubiger – sorry 🙂
Es ist schon zum Fußaufstampfen, wenn die vielfach totgesagten Piraten einfach nicht verschwinden wollen, oder? Wie können die nur 🙂
Zum Artikel: Recherchieren, prüfen, schreiben – das ist die richtige Reiehnfolge.
@Matthias G: Die verschwinden dort nicht, wo es gerade keine Wahlen gibt. Ansonsten eilen die Piraten seit zwei Jahren von Niederlage zu Niederlage.
@TuxDerPinguin #7:
„Das liberale Spektrum ist mit FDP, Piraten und Grüne auch evtl. zu dicht besiedelt.“
Da hat sich wohl der Fehlerteufel eingeschlichen – die FDP besetzt momentan leider garnichts, und die Grünen haben mit Liberalismus überhaupt nichts zu tun… 😉
Im aktuellen „Deutschlandtrend“ werden die Piraten schon länger nicht mehr ausgewiesen, dito „Politbarometer“, niedrigster aufgeführter Wert in beiden sind die 3% der FDP