Daniela Schneckenburger: „Es wird Zeit, dass der Dortmunder Staatsschutz erkennt und anerkennt, dass es nicht ein „Extremismus“-Problem in der Stadt gibt“

Gestern veröffentlichten wir einen Gastkommentar von Kim Ben Freigang von der Pressestelle der Dortmunder Polizei zu den Geschehnisse am 25. Mai und den Umgang mit Nazis auf diesem Blog. Die Grüne Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger sieht die Ausführungen Freigangs kritisch und hat  ebenfalls einen Gastbeitrag verfasst.

Sehr geehrter Herr Freigang,

zunächst und vorneweg: Sie haben Recht. Die Kommunalwahlparty 2014 wird sich ins kollektive Gedächtnis dieser Stadt einschreiben. Denn sie bedeutet eine Zäsur: die Dortmunder Neonazisszene hat sich mit Macht in der guten Stube der Stadtgesellschaft angemeldet, und sie hat dabei gezeigt, welche Wirkung sie sonst auf weniger öffentlicher Bühne in den Stadtteilen ausübt: Gewalt, Terror und Einschüchterung.

Zum ersten Mal seit nun wirklich vielen Jahren der politischen und zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Kadern der „Autonomen Nationalisten“ sind diese im Gewand der Legalität auf der Bühne der Stadtgesellschaft, im Zentrum der Demokratie aufgetreten. Niemand kann mehr sagen in unserer Stadt, das „Problem werde sich schon von selbst wieder erledigen“, man solle sie „einfach ignorieren“ oder was man sonst noch an Begründungen gehört hat in der Vergangenheit aus manch einer politischen Richtung, um sich dem Problem zu entziehen.

Und, auch das ist eine gewisse Zäsur, ausgelöst durch den Wahlabend: Sie, Herr Freigang, bieten mit Ihrem Kommentar einen öffentlichen Dialog der Polizei mit der Bürgergesellschaft über den Rechtsextremismus in Dortmund an, und ich will den Ball gerne aufnehmen.

Ja, der Staatsschutz muss sich in der Tat fragen, warum ihm keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass die Neonazis der „Rechten“ ihre eigene „Wahlparty“ verlassen hatten und sich auf den Weg ins Rathaus machten. Aber, und das ist eigentlich noch schlimmer: Der Staatsschutz muss sich vor allem fragen, warum bei ihm die Einschätzung vorherrschte, mit dem Einzug ins Rathaus begebe sich die „Rechte“ nun in den Konsens eines bürgerlichen Verhaltensspektrums und werde sich den Regeln entsprechend in ihrer neuen Umgebung verhalten – denn das ist ja der eigentliche Grund, warum er die Bewegungen der „Rechten“ an diesem Abend nicht weiter verfolgte.

Eine solche Einschätzung kann nur haben, wer meint, mit der Umetikettierung der „Autonomen Nationalisten“ in die Partei „Die Rechte“, die ja bekanntlich die Antwort auf das Vereinsverbot des NWDO war, habe sich auch eine ideologische oder zumindest strategische Umorientierung verbunden. Wer das  jedoch meint, geht der Strategie der Neonazis erkennbar auf den Leim. Diese Parteistruktur ist lediglich eine neue Hülle für den identischen personellen und ideologischen Inhalt. Man darf im Übrigen die Frage stellen, ob es sich hier überhaupt um eine Partei handelt, die unter dem Schutz des Grundgesetzes stünde, oder ob die Parteistruktur nicht missbraucht wird.

Es geht offensichtlich also nicht nur um andere unterschiedliche  Erkenntnisse, sondern auch um gravierende  Differenzen in der Einschätzung.

Es wird Zeit, dass der Dortmunder Staatsschutz erkennt und anerkennt, dass es nicht ein „Extremismus“-Problem in der Stadt gibt, mit politischen Extremen, die sich gegenüber stehen, sondern dass Rechtsextreme der Demokratie gegenüber stehen und versuchen, sie mit Gewalt, aber auch mit den Spielregeln der Demokratie selbst zu bekämpfen. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre arbeiten Demokratinnen in dieser Stadt beharrlich, mit Ausdauer, mit Kreativität, mit hohem zeitlichem Einsatz, auch von unterschiedlichen politischen Positionen aus gegen das Erstarken rechtsradikaler Strukturen. Durchaus auch mit Erfolgen.

An ihrer Seite, an der Seite derjenigen, die Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates schützen und respektieren, an ihrer Seite muss der Staatsschutz stehen. Klar und eindeutig. Gerne auch in öffentlichen Kommentaren. Dann hätte der Wahlabend doch noch sein Gutes. Es ist in der Tat Zeit, anders zu denken.