Blickt man als Zyniker auf die Welt, so könnte man die Entstehung und Entwicklung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) als Putins neu entdeckte Freude am politischen Pluralismus bezeichnen. Denn nun hat er neben der Alternative für Deutschland eine zweite politische Kraft in Deutschland, die seine Lügen wiederkäut und schamlos seine politischen Interessen vertritt. Unser Gastautor Dennis Radtke (CDU) ist Mitglied des Europaparlaments und lebt in Bochum-Wattenscheid.
Immer wieder ist zu hören, das BSW seine Blackbox. Inhalt, Zielrichtung und örtliche Akteure weitgehend unbekannt. Was die örtlichen Akteure angeht mag das zutreffen, oder haben sie schon einmal von Robert Crumbach, dem BSW-Spitzenkandidaten in Brandenburg gehört? Das ist auch nicht nötig. Die Partei wird dermaßen von Sarah Wagenknecht dominiert, dass der Großteil der Menschen sogar übersieht, dass sie nicht einmal Vorsitzende der Partei ist, die ihren Namen trägt, sondern Amira Mohamed Ali. Das BSW ist keine Blackbox: es steht Wagenknecht drauf und Wagenknecht und Putin sind drin. Eine nationalbolschewistische, stalinistische Kaderpartei, die straff von oben geführt wird.
Das Einzige, was Blackbox Charakter beim BSW hat, ist die Finanzierung. Vor der offiziellen Abspaltung gründete Sarah Wagenknecht einen Verein, um Geld für ihre Parteigründung zu sammeln. Dieses Geld, dessen Ursprünge unklar sind, wurde als Vermögen eins zu eins an die Partei übertragen. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Parteienfinanzierung und Transparenz Bestimmungen dar. Wann wird hiergegen konsequent vorgegangen? Wer kann so ausschließen, dass das BSW nicht eventuell indirekt von Wladimir Putin finanziert worden ist?
Das Konto des Vereins findet sich interessanterweise bei der Volksbank in Pirna. Dort hat unter anderem auch eine Firma aus dem Umfeld von Ken Jebsen, ein antisemitischer Verschwörungstheoretiker, die MLPD und der russische Sender Ria Novosti ein Konto. Alles Zufall? Ich verstehe nicht, warum Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hier nicht längst tätig geworden ist.
Was macht das BSW neben der Ergebenheit gegenüber Putin so gefährlich und einzigartig in der deutschen Parteienlandschaft? Vereinfacht gesprochen lehnt sich das BSW an die Ruhrgebiets SPD der 80 er an: soziales Kümmerer-Profil mit sozialpopulistischen Elementen gepaart mit einer stark Migrationskritische Haltung. Dazu kommt die Ablehnung jeglicher Woke und Gender Kultur als neues Element. Wenn sich Sozialdemokraten beim Lesen dieser Zeilen empören, so sei die SPD im Ruhrgebiet nie gewesen, der hat entweder nie Reden von Friedhelm Fahrtmann gehört oder leugnet die eigene Geschichte. Dass es gerade in bestimmten Regionen, auch und gerade im Ruhrgebiet, einen politischen Markt hierfür gibt, zeigt das Ergebnis der Europawahl: aus dem Stand 4,7 Prozent für das BSW im Revier.
Das BSW stellt für alle Demokraten eine enorme Herausforderung dar, denn BSW und AfD eint mehr, als die Bewunderung für Putin: es ist ihre ablehnende Haltung gegenüber unserer liberalen Demokratie. Diese Parteien wollen ein anderes Deutschland. Darüber muss sich jeder Akteur der politischen Mitte klar sein. CDU, SPD, Grüne und FDP haben unterschiedliche Ideen, Schwerpunkte und Ansätze, aber wir ringen gemeinsam um die besten Lösungen fürs Land. AfD und BSW wollen hingegen ein anderes Land.
Wenn laut neuesten Untersuchungen 15% der BSW-Wähler von der CDU kommen, unterstreicht das, dass diese neue Partei nicht nur für SPD und Linke eine unmittelbare Herausforderung ist. Vor allem die Repräsentationslücke in der Arbeitnehmerschaft und der Industriearbeiterschaft gilt es für meine Partei hier in den Blick zu nehmen. Diese riesigen Potentiale zu heben ist nicht nur gut für den eigenen politischen Erfolg, sondern wäre auch eine echte Waffe im politischen Kampf gegen AfD und BSW.
Eine Zusammenarbeit mit diesen politischen Kräften halte ich für ausgeschlossen. Sie stehen gegen alles, was in der DNA der CDU verankert ist: Westbindung, pro Nato, pro Europa, pro Freiheit und pro Rechtsstaatlichkeit. Jede Form der Kooperation wäre in höchstem Maße toxisch.
Wir sollten vielmehr den Kampf um die Mitte der Gesellschaft aufnehmen. Wenn immer mehr Menschen in Deutschland das Vertrauen in Parteien und in staatliche Institutionen verlieren, die Studie des Deutschen Beamten Bundes hierzu unterstreicht dies noch einmal in dramatischer Weise, dann braucht es umso mehr Klarheit, Orientierung und politische Führung. In einer Sprache die klar, aber auch empathisch ist, die das Land wieder zusammenführt und die Wunden schließt, die die multiplen Krisen der letzten Jahre geschlagen haben.
