Wenn SPD und Grüne an Rhein und Ruhr ihren Minderheitsvertrag stricken, steigt bei vielen Menschen der Adrenalinspiegel, ihr Atem wird flach, der Körper bereitet sich auf die Flucht vor. Das Neue verbreitet oftmals Angst. Und doch kann die nach vielen ratlosen Wochen in Nordrhein-Westfalen gefundene Lösung schon bald ihren Schrecken verlieren. Sie ist viel mehr ein Projekt der Zukunft.
Die künftige Regierung ohne eigene Mehrheit könnte die Zukunft in einem politische System sein, das von mehr als zwei Volksparteien getragen wird. Mindestens fünf Parteien tummeln sich künftig in den Parlamenten in Ländern und in Berlin. Nur selten werden zwei von ihnen ausreichende Mehrheiten finden können. Schon allein strategisch ist die Minderheitsregierung also eine kluge Option. Weil die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft bei ihrer Wahl nur eine Stimme der Linken benötigt und schon im zweiten Wahlgang mit einer Enthaltung der linken Fraktion an die Macht käme, ist ihre Ernennung so gut wie sicher.
Aber vor allem ist die Minderheitsregierung ein gutes inhaltliches Projekt. Die umfassenden Sondierungen in Nordrhein-Westfalen zwischen SPD und allen anderen vier Parteien hat bewiesen, dass alle Parteien gemeinsame Ideen verfechten. So könnten sich SPD und CDU auf eine Linie bei Schulessen und besserer Finanzierung von Gemeinden einigen. Mit der FDP lagen sie beim längeren gemeinsamen Lernen auf einer Linie, mit den Linken wollen sie die Studiengebühren abschaffen und den Mitarbeitern mehr Einfluss in ihrem Job verschaffen. Zudem saßen sich die über lange Jahre sprachlosen Parlamentarier nun erstmals bei Kaffee und Keksen gegenüber. So wäre es lächerlich in Zukunft jedes Gesetz der rot-grünen NRW-Regierung abzuschmettern. Wer sondiert, sieht auch Gemeinsamkeiten. Öffentlich hat so die CDU von vielen Übereinstimmungen gesprochen, auch die FDP fand „Anknüpfungspunkte“. Schon deshalb sollten sie diese Einsichten in den Plenarsaal retten und für gemeinsame Gesetze stimmen.
Dass nun CDU und FDP nun trotzdem mit angstgeschwollenen Adern vor unsicheren Zeiten und wackeligen Regierungen warnen ist blanker Unsinn. Erstens zeigt die abgehalfterte schwarz-gelbe Bundesregierung täglich aufs Neue, dass auch eine Wunschkoalition kein getreuliches Bündnis ist. Nichts beweist, dass dieses Bündnis in den tatsächlich herrschen Krisen des Kapitalismus, der Eurozone und der Schuldenberge tatsächlich erfolgreicher handelt als es neue zu findende Mehrheiten im Parlament vermochten. Zweitens hat eine große Überlegenheit Parteien häufig selbstverliebt und das Land korrupt gemacht. Nur im Ein-Parteien-Land Bayern waren Amigo-Affären möglich, nur im jahrzehntelang SPD-regierten Nordrhein-Westfalen war der Filz in allen Ämtern, auf jeder öffentlichen Baustelle klebrig dick aufgetragen. Es ist gut, wenn diese Klein-Monarchen Macht abgeben und sich künftig für jedes Gesetz neu ihre Mehrheiten suchen müssen.
Und für die Bürgerinnen und Bürger ist das neue Parlament eine demokratische Wohltat. Wenn Koalitionen weniger entscheidend werden als die Programme, werden sie weniger strategisch wählen. Wer künftig das CDU-Programm will, wird nicht mehr die FDP wählen, nur um ein schwarz-gelbes Bündnis wahrscheinlicher zu machen. Künftig zählen die Mehrheiten für ein Gesetz, für eine Idee und eine Person. Und das ist doch sehr beruhigend.
Diesen Optimismus teile ich nicht. Faktisch werden CDU und FDP knallhart Opposition machen und die Linke zumindest in Teilbereichen die Munderheitsregierung stützen. Ob das so sinnvoll ist und nicht zu Politik(er)verdrossenheit steht auf einem ganz anderen Blatt…
@#1 Oliver Fink „…Faktisch werden CDU und FDP knallhart Opposition machen…“ Es hat sie vorher keiner daran gehindert, gute Politik zu machen. Aber sie wollten wohl nicht …
@Oliver Fink (1):
Sagen wir mal so – wenn es kommen würde, wäre es schade. Aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass einige der direkt(!) gewählten CDU-Abgeordneten Gesetzesentscheidungen, die ihren Wahlkreisen zu gute kommen, nicht verhindern wollen.
Diese „Minderheitsregierung“ hat eine einfache Mehrheit von 10 Stimmen. Solange die Linke nicht dagegen stimmt bekommt Rot Grün alles durch, was sie wollen, auch ohne Stimmen der Linken. CDU und FDP können knallharte Opposition machen bis zum Schwarzwerden, es wird nichts helfen.
@Angelika: Was hat das mit dem Thema dieses Artikels zu tun?
@Jens: Es wäre in der Tat schade. Aber die Mechanismen zumindest der Berufspolitik scheinen dem entgegen zu stehen. Ob die CDU-Führung die „Abweichung“ einzelner Abgeordneter zulässt und nicht auf Fraktionszwang besteht, bleibt abzuwarten.
@JohnHD01: Das entspräche dann meiner Aussage, dass die Linke zumindest in Teilbereichen eine neue Minderheitsregierung stützen würde. Das kann man auch durch Enthaltung an richtiger Stelle machen.
Generell werden wohl weder Linke, noch CDU oder FDP akzeptieren, nur bei Bedarf hinzugezogen zu werden und bei anderer Gelegenheit dann wieder munter überstimmt zu werden. Ich bin überzeugt, dass es dann zu Retourkutschen kommen wird und man selbst bei Themen, wo Zustimmung möglich wäre, für die Regierung unakzeptable Verknüpfungen oder Hürden konstruieren wird.
Ich beschreibe das lediglich, verteidige das nicht. Deshalb noch einmal der entscheidende Satz von oben: „Ob das so sinnvoll ist und nicht zu Politik(er)verdrossenheit steht auf einem ganz anderen Blatt…“
[…] Das Ende der Mini-Monarchen (Ruhrbarone) – Annika Joeres erklärt – am Beispiel von Nordrhein-Westfalen – eine Minderheitsregierung zum Projekt für die Zukunft. […]
Danke Annika, ich finde, Du beschreibst eine interessante und gute Perspektive für dieses Land. Und ich teile den darin enthaltenen Optimismus gerne!
@ Annika Joeres. Sehe ich ganz ähnlich. Das Projekt ist jedenfalls ein Angebot zu mehr Demokratie.
Politische Inhalte sind nämlich inhaltlich weniger fixierbar als im Falle einer eigenen Regierungsmehrheit, wo eine Koalitionsvereinbarung als Drehbuch für eine Legislatur fungieren kann.
So gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird mit Opportunismus in hochkonzentrierter Dosis regiert oder die Kategorien Dialog und Verständigung werden neu in die Politik eingeführt.
Die Traditionen dieser Parteienrepublik wie auch die antidemokratische Macht der Medien machen Fall eins wahrscheinlich. Fall zwei hat keine guten Chancen und hängt an der Voraussetzung genereller Dialogbereitschaft aller Fraktionen. Der rechten wie der LINKEN.
In Dänemark sind Minderheitsregierungen etwas ganz Normales. Sie funktionieren prächtig, niemand beschwert sich darüber. In Dänemark gibt es u.a. eine wesentlich bessere Sozialpolitik, es wird viel mehr auf Ausgleich und gesellschaftlichen Konsens geachtet als bei uns.
Konsens ist in Dänemark überhaupt das Stichwort in den Parlamenten, während bei uns Konfrontation und Entsachlichung von politischen Diskussionen vorherrschend sind.