Das hannoveraner Modell

Wenn in Deutschland nach Beispielen für neue Formen der städteübergreifenden Kooperation gesucht wird fällt fast immer der Name „Region Hannover“ Ruhrbarone-Gastautor Felix Stein berichtet über einen Sonderfall unter den Kommunalverbänden, der auch für NRW zum Vorbild geworden ist. Felix betreibt das Blog Frontbumpersticker.

Wer die Region in Aktion erleben möchte sollte im Augenblick seine Aufmerksamkeit auf Garbsen richten, eine jener mittelgroßen Städte, die ringförmig rund um Hannover liegen und deren bebautes Gebiet an vielen Stellen nahtlos in das der Landeshauptstadt übergeht. Wie in anderen dicht besiedelten Gebieten haben Maßnahmen der Stadtplanung und Wirtschaftsförderung hier unmittelbaren Einfluss auf die Nachbargemeinden und werden daher kritisch beobachtet, so auch das aktuelle Vorhaben: der Bau der „Neuen Mitte“. Obwohl bereits mehrere große Einzelhandelsflächen in der Stadt bestehen soll ein neues Center mit 20.000 Quadratmetern dazukommen – den Nachbarstädten Seelze und Neustadt sowie den benachbarten Stadtteilen Hannovers würde damit ein massiver Abfluss von Kaufkraft drohen. Allerdings wird dieses Szenario wohl nicht zur Wirklichkeit werden, denn die zuständige Regionalplanungsbehörde hat den Bau der neuen Mitte untersagt – es handelt sich um die Region Hannover. Was aber ist das für ein Gebilde, das derart in seine Gemeinden hineinregieren darf?

Die 2001 gegründete Behörde ist das was im Beamtendeutsch „Kommunalverband besonderer Art“ genannt wird und wurde aus der Landeshauptstadt Hannover, dem gleichnamigen Landkreis und dem „Kommunalverband Großraum Hannover“ gebildet, später erhielt sie zusätzlich einen Teil der Kompetenzen des 2004 aufgelösten Regierungsbezirks Hannover. Das Ergebnis ist eine Kompetenzbündelung wie es sie in Deutschland auf so niedriger Ebene (in der Verwaltungshierarchie entspricht die Region einem Landkreis) noch nie gegeben hat. Sie ist unter anderem verantwortlich für öffentlichen Nahverkehr und Schornsteinfeger, Müllentsorgung und Wirtschaftsförderung, Regionalplanung und Sozialhilfe, Kommunal- und Fachaufsicht, für die Schulentwicklungsplanung, die Gesundheitsämter und den Natur- und Bodenschutz. Finanziert wird all das durch die von den Mitgliedsgemeinden erhobene Regionsumlage. Nicht zuletzt ist die Region demokratisch legitimiert – sowohl der Regionspräsident als auch die Regionsversammlung werden von den Bürgern direkt gewählt.

Der am deutlichsten sichtbare Effekt dieser Neuorganisation ist die Vereinigung von zuvor parallel existierenden Verwaltungsstrukturen von Stadt und Landkreis Hannover, etwa bei den Gesundheitsämtern und Berufsschulen. Als Folge dieser Bündelung konnte ein Bürokratieabbau durchgeführt werden, der es möglich gemacht hat in den ersten Jahren nach Gründung die Zahl der bei der Region Beschäftigten von über 2500 auf etwa 2100 zu reduzieren. Vor allem im Umweltbereich hat die Reduzierung der zuständigen Instanzen außerdem zu stark vereinfachten Verwaltungsabläufen geführt – zuvor mussten hier bis zu vier verschiedene Akteure koordiniert werden (Stadt, Landkreis, Kommunalverband und Regierungsbezirk). Nicht wirklich gelöst werden konnte dagegen das strukturelle Finanzproblem. Während fast alle Regionsgemeinden noch immer mit Haushaltsdefiziten kämpfen müssen hat die Region selbst in den wenigen Jahren ihres Bestehens schon fast 500 Millionen Euro Schulden angehäuft. Ohne die Region wäre die Lage aufgrund der größeren und komplizierteren Bürokratie aber wohl noch schlechter, so dass man zumindest von einer Teilverbesserung sprechen kann.

Alles in allem ein Erfolgsmodell also, doch es bleibt die Frage: kann man es auf andere Ballungsräume übertragen? Wie in Radio Eriwan lässt sich darauf mit einem „Im Prinzip ja, aber …“ antworten. Zwar sind in Aachen und Saarbrücken mittlerweile weitere Kommunalverbände besonderer Art eingerichtet worden, die sich auch am Vorbild Hannover orientieren, eine vergleichbare Aufgabenfülle haben sie von ihren Landesregierungen aber nicht erhalten. Während etwa vor kurzem die Aachener Regionsbeigeordnete Gisela Nacken im Gespräch mit den Ruhrbaronen die fehlenden Kompetenzen in den Bereichen Regionalplanung und Wirtschaftsförderung beklagte, gehören diese in Hannover von Anfang an zur Region dazu, der zu Beginn genannte Fall der Neuen Mitte Garbsen ist ein gutes Beispiel dafür. Das Widerstreben gegen eine Abgabe von Zuständigkeiten scheint also in NRW ein Hindernis zu sein. Auch der Gedanke an die Aufgabe der eigenen Selbstständigkeit (Hannover ist trotz seiner 500.000 Einwohner nicht mehr kreisfrei) dürfte manchen Lokalpolitiker hart schlucken lassen.

Nicht vergessen darf man, dass die Region Hannover von einem „historischen Glücksfall“ profitieren konnte: durch die kurz nach der Regionsgründung erfolgte Auflösung der Regierungsbezirke konnten „herrenlose“ Kompetenzen beansprucht und errungen werden. Eine vergleichbare Entwicklung ist in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht absehbar. Zudem bezog der Landkreis Hannover als klassischer „Kragenkreis“ einen Großteil seiner Identifikation schon immer aus der in seinem Zentrum liegenden Stadt. Die Region existierte im Grunde zuerst in den Köpfen der Bürger, dann erst in der Wirklichkeit. In anderen Ballungsräumen ist das nicht immer so gegeben. Langfristig dürfte das hannoveraner Modell dennoch Schule machen, zu offensichtlich sind seine Vorteile. Allein – langfristig ist ein dehnbarer Begriff.