Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Emotionen schlagen hoch, nachdem eine namhafte ‚linke‘ Internetseite (Indymedia) in das Blickfeld der großen Politik geraten ist. In diesem Zusammenhang wurde in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, dass das Internet doch bitteschön möglichst komplett unkontrolliert und ‚frei‘ bleiben solle. Hierfür wurden von den Kritikern unterschiedlichste Argumente ins Feld geführt.

Ich will mich vom konkreten Einzelfall ‚Indymedia‘ einmal kurz komplett lösen, da die Seite in meinem Leben bisher schlicht keine Rolle spielte, hier in der Debatte aber kurz zu bedenken geben, dass es ein völlig unkontrolliertes, quasi rechtsfreies Internet aus meiner Sicht eben nicht geben darf!

Wer einmal, und sei es auch nur kurz, die Gelegenheit hatte ein simples Internetforum zu moderieren, wie auch wir hier das tagtäglich tun dürfen, dem wird rasch klar, dass es einigen Zeitgenossen nicht gelingt ihre Verhaltensformen in gewissen Bahnen zu lassen.

Und wir hier bei den Ruhrbaronen sind da bestimmt noch in vergleichsweise eher harmloser Art und Weise betroffen. Zum Glück ist die große Mehrheit unserer Leser gut erzogen, relativ kultiviert im Umgang miteinander, und weiß sich im Regelfall innerhalb gewisser Rahmenbedingungen zu benehmen.

Trotzdem sind Beleidigungen und andere verbale Ausfälle auch hier bei uns über Jahre schon einfach nicht völlig fernzuhalten. Bei uns ist das kein großes Problem. Wir moderieren (und löschen ggf.) nach Art eines Gastgebers die Beiträge , noch bevor beleidigende Inhalte freigeschaltet werden, nicht zuletzt auch, weil wir am Ende selbst für die Ausfälle einiger unserer Kommentatoren ansonsten juristisch geradezustehen haben.

Manchmal ist das natürlich einigermaßen nervig, zumindest aber häufig recht anstrengend. Trotzdem finde ich das grundsätzlich so gut. Es hält die Debatten mit und unter unseren Lesern stets im Rahmen und vermeidet extreme Eskalationen und juristisch relevante Auswüchse.

In den ‚Weiten‘ des Netzes ist das so natürlich deutlich schwieriger umzusetzen als hier in unserem netten, kleinen ‚Familienblog‘.

Daher finde ich es grundsätzlich auch nachvollziehbar, wenn in diesem Zusammenhang Bedenken über grundsätzlich drohende Zensur und die grundsätzliche Gefahr gegenüber der freien Meinungsäußerung nachgedacht und debattiert wird. Auch hier bei uns im Forum werden ähnliche Gedanken von Zeit zu Zeit geäußert.

Trotzdem muss natürlich in größtmöglichem Maße gewährleistet bleiben, dass strafbare Inhalte und Beleidigungen im Internet am Ende nicht die Oberhand gewinnen, diese strafbaren Inhalte möglichst auf ein Minimum reduziert werden. Denn ein großes Problem sind sie ohnehin schon.

Über das Wie und das Wer ist naturgemäß intensiv zu diskutieren, und leichte Lösungen, solche die es allen recht machen, wird es auch nicht geben. Das ist klar.

Nichtsdestotrotz darf das Internet am Ende keinesfalls ein rechtsfreier Raum sein bzw. werden. Wenn beispielsweise offenkundige Gewaltaufrufe und sogar Anleitungen für Anschläge und ähnliche Inhalte publiziert werden, dann ist die Grenze unbestritten überschritten. Aus meiner Sicht logisch, dass staatliche Organe dann einschreiten, ja sogar einschreiten müssen.

Ich finde es zudem unentbehrlich, dass man für die von einem selbst im Netz verbreiteten Inhalte gegenüber unserer Gesellschaft am Ende eben auch haftet, für ein faires und respektvolles Miteinander höchst selbst einsteht.

Dass das in der Praxis nicht immer zu 100% gelingen kann, es zu Härtefällen, ja meinetwegen auch zu einigen Ungerechtigkeiten kommen kann und vermutlich wohl auch immer kommen wird, das ändert nichts daran.

Das Internet nämlich von jeglicher Haftung quasi freizusprechen, das kann nicht die Antwort bzw. die Alternative sein, wenn wir unsere demokratische Gesellschaft auch in Zeiten des Internets dauerhaft aufrechterhalten wollen.

Über viele Details ist dann, wie bereits erwähnt, naturgemäß emotional und engagiert  zu diskutieren. Doch ein anonymes Verbreiten von letztendlich strafbaren Inhalten ist eben am Ende eben auch keine wirkliche Alternative.