Das Kartell der Verharmloser: Türkenwitze statt Ermittlungen

Deutsche Behörden sind im Umgang mit rechtsextremer Gewalt nicht bloß überfordert, sondern häufig nicht gewillt, gegen die Täter vorzugehen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Report der Amadeu Antonio Stiftung, der gestern veröffentlicht wurde. Am Beispiel von acht Bundesländern beleuchtet die Politologin Marion Kraske, wie die Polizei Rechtsextremismus konseqent verharmlost. „In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens: Die Opfer werden in ihrer Notsituation allein gelassen, die Täter hingegen erfahren Solidarisierung und können dadurch immer mehr gesellschaftlichen Raum besetzen. Wer das Nazi-Problem offen anspricht, trifft dagegen auf Abwehr, wird gar als »Nestbeschmutzer« diffamiert. Insgesamt fehlt in vielen Bundesländern eine klare Positionierung gegen rechtsextreme Gesinnung und ihre gewaltbereiten Schläger und Provokateure“, so Kraske.

In Wismar berichten Betreiber des alternativen Zentrums TIKO sogar davon, dass herbeigerufene Polizisten nach einem Nazi-Angriff „Türkenwitze“ erzählen und die Angreifer mit Handschlag begrüßt werden. Der Angriff selbst wird heruntergespielt. „Das könnten auch Kinder gewesen sein.“ In Chemnitz macht die Polizei den Besitzer des koscheren Restaurants „Schalom“ gar selbst für den Psychoterror durch Nazis verantwortlich. „Wenn Sie ein Unternehmen mit so einem Logo führen, müssen Sie sich über so eine Aufmerksamkeit nicht wundern.“ Das Opfer wird zum Schuldigen umgedeutet. Eingeschmissene Scheiben, Hakenkreuze an der Hauswand und Schweinsköpfe vor der Haustür werden als „Aufmerksamkeit“ bagatellisiert.

Doch gerade im Osten Deutschlands engagieren sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen gegen Nazis. Doch wie sieht es im Westen aus? Wie sieht es im Ruhrgebiet aus? Hier ist das Engagement gegen Nazis vielerorts noch sehr gering, obwohl Rechtsextremismus heute ein gesamtdeutsches Problem ist. „Laut einer Statistik der Amadeu Antonio Stiftung wurden allein in Nordrhein-Westfalen seit der Wende 28 Tote durch rechtsextreme Gewalt gezählt.“ Dortmund ist weiterhin die unbestrittene Nazi-Hochburg in NRW.

„Die brenzlige Lage in Dortmund, die unzähligen rechtsextremen Gewalttaten im gesamten Westen der Republik beweisen also: Rechtsextremismus und der daraus resultierende Alltagsterror sind ein gesamtdeutsches Phänomen. Eines, das auch jenseits des NSU weiter existiert.“

Der Report von Marion Kraske wirft jedoch auch ein hoffnungsvolles Licht auf Dortmund. „In Dortmund […] ist man auf bestem Wege, die Verfehlungen von einst zu korrigieren. Den Neonazis, die die Stadt terrorisieren, soll nun in gemeinschaftlicher Form Einhalt geboten werden.“ WDR5 ließ sich auf Basis des Berichts sogar dazu hinreißen, die Polizeiarbeit in Dortmund gegen Neonazis als „vorbildlich“ zu bezeichnen. Das erscheint nicht erst im Zuge der Diskussionen um das Antifa-Camp zynisch bis bösartig. Richtig ist, dass die Verantwortlichen in Politik, Polizei und Verwaltung nach zahlreichen Übergriffen, rassistischen Morden und einem Klima der Angst endlich eingesehen haben, dass etwas passieren muss. Aber: „Was in den neuen Bundesländern seit Jahren existiert – öffentliche Stellen, an die sich Opfer rechter Gewalt wenden können – in Dortmund fängt man damit gerade erst an. Und das in einer Stadt, die inzwischen zu den Hochburgen der Neonazi-Szene zählt.“ Tja, wer das zugibt, ist im Ruhrgebiet eben auch immer noch ein Nestbeschmutzer.