Das Mittel gegen die AfD wurde offensichtlich noch immer nicht gefunden!

AfD-Mahnwache gegen Extremismus. (Kein Scherz); Foto: Robin Patzwaldt

Die AfD hat am Sonntag bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im Vergleich zu den vorherigen Wahlen ihren Zuspruch fast verdoppelt. Wie man dann darauf kommen kann, dass jeweils SPD bzw. CDU die Wahlen gewonnen hätten, so wie einige Medien es berichtet haben, ist mir ein völliges Rätsel. Nur weil man mit gehörigen Verlusten gerade noch als erster durchs Ziel geht hat man nicht automatisch etwas gewonnen.

Vielmehr liefern die Ergebnisse großen Grund zur Sorge, denn trotz Aufbietung aller verbliebenen Kräfte in Reihen der ‚Altparteien‘ und einer relativ hohen Wahlbeteiligung, konnte das Erstarken der AfD nicht eingedämmt werden.

Es zeigte sich stattdessen einmal mehr, dass die Mittel mit denen die AfD von vielen Seiten bekämpft wird, nicht greifen. Man mag sich gar nicht ausmalen, was in Zukunft noch auf uns alle zukommt, wenn sich das nicht bald ändert.

Wie schwierig es ist mit den bisher gewählten Mitteln der AfD beizukommen, das habe ich selber vor einigen Jahren erlebt. Eher zufällig schaltete ich damals in eine TV-Talkshow rein, in der Alexander Gauland von der AfD zu Gast war. Alle übrigen Teilnehmer verbündeten sich gegen Gauland, redeten permanent aggressiv und relativ pöbelnd auf ihn ein. Und obwohl sich der AfD-Vertreter dadurch ständig in der Defensive befand, gelang es den Diskutanten nicht ihn zu entzaubern. Ganz im Gegenteil. Je länger ich dem Treiben zusah, je mehr habe ich innerlich zu Gauland gehalten, obwohl ich seine politischen Meinungen ganz und gar nicht teile.

Wenn dort damals alle Parteien und sogar die Moderatorin Maybrit Illner permanent aggressiv mit Gauland umgingen, entwickelte selbst ich, als politisch eher links gerichteter Zeitgenosse, ein gewisses Maß an Sympathie für den Bedrängten, der sich in seiner Rolle als von allen Seiten heftig attackierter Diskussionsteilnehmer ruhig und souverän präsentierte, trotz aller Bemühungen von den zahlenmäßig überlegenen politischen Gegnern nicht unterkriegen ließ. Diese Erkenntnis hat mich damals erschreckt.

Ein solches Verhalten beobachte ich seither allerdings häufig. Auch im Wahlkampf von Sachsen und Brandenburg war es wieder zu beobachten. So versuchte erst in der Vorwoche noch Kurt Biedenkopf, seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident in Sachsen und langjähriges Schwergewicht der CDU, die AfD bloßzustellen, in der er ihr in einem FAZ-Interview leere Versprechungen und unrealistische politische Ziele vorwarf.

Dies löste bei mir sofort den Reflex aus, mich daran zu erinnern, dass ja auch die CDU in der Vergangenheit schon so manche leere Versprechung abgegeben hat. Im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung dürfte vielem im Osten der Republik sicherlich noch mehr dazu einfallen als mir. Wenn das aber selbst bei mir sofort einen Reflex der Ablehnung gegenüber der CDU und Biedenkopf auslöst, dann kann man sich leicht vorstellen, dass ein solche Manöver auch im Osten wirkungslos bleibt, eher kontraproduktiv ist.

Das Wahlergebnis vom Sonntag hat das bestätigt. Es fehlt offenkundig noch immer eine wirkungsvolle Taktik gegenüber der AfD. An die nächsten Wahlergebnisse mag man, wenn die Entwicklung so weiter geht, lieber gar nicht denken….

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Mika
Mika
5 Jahre zuvor

Es würde schon helfen, wenn CDU und SPD dem Wähler mal ein entsprechendes Politikangebot machen würden. Wenn man nicht die Vorteile der ungesteuerten Zuwanderung von Prekariat erkennen will oder den Euro in seiner heutigen Form für eine Fehlkonstruktion hält, dann gibt es wenig Anknüpfungspunkte zu den ehemaligen Volksparteien. Auch kann man die sämtlichen „Wenden“ von Verkehr über Klima, Energie usw. für ideologisch motivierten Unsinn halten und steht dann etwas ratlos mit dem Wahlzettel in der Hand. Es ist grundfalsch stattdessen den Kampf gegen Rechts anzubieten und es zu einer Frage von gut und böse hochzujazzen. Dass man sich dabei in babylonische Gefangenschaft der Grünen begibt ist zusätzlich falsch.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
5 Jahre zuvor

Aussitzen, bis in den "Über 20 Prozent"-Ländern des Ostens die AfD allein an die Macht kommt, dann davor 'ne schicke Mauer hochziehen – passt! Soll sich die polnische PiS weiter drum kümmern…

@Mika: Was machen wir dann mit dem großen bioteutschen Prekariat? "Mach doch rüber!"?

Gerd
Gerd
5 Jahre zuvor

Es wird auf absehbare Zeit keine wirksame Taktik der alten Parteien geben können, denn dazu müßten diese Parteien sich und der Öffentlichkeit eingestehen, dass sie die Fehler gemacht haben, die zuerst zur Gründung der AfD und dann zu ihrem Aufstieg geführt haben.

Das wird so bald nicht passieren. Lieber koaliert man als CDU Grande mit den Grünen und beharrt darauf, dass nur abgehängte Dumme und Nazis die AfD wählen. Wozu das führt haben wir gestern gesehen.

Hollis Brown
Hollis Brown
5 Jahre zuvor

#2 Klaus Lohmann: Endlich mal eine gute Idee. Meine Frau und ich planen sowieso in ein paar Jahren aus dem Ruhrgebiet an die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern umzuziehen. Problem: Laut einer Umfrage aus 01/2019 (http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm) liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern nur bei 18 Prozent. Bekommen wir die neue "schicke Mauer" dann trotzdem? Zweites Problem: Was machen wir mit den Grünen- und Linken-Wählern in den Groß- und Universitätsstädten? Können die nach dem Mauerbau so ohne weiteres nach Köln und Münster zwangsumgesiedelt werden? Vor ein paar Wochen erschien in diesem Blog ein interessanter Artikel zur Misere der SPD und zu zwei Büchern von Nils Heisterhagen, einem ehemaligen Grundsatzreferenten der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz (https://www.ruhrbarone.de/die-spd-ist-nicht-einmal-mehr-in-der-lage-eine-debatte-um-ihre-zukunft-zu-fuehren/171714): "Er [Nils Heisterhagen] hat erkannt, was den Wählern der SPD wichtig ist: Sichere, gut bezahlte Jobs, Straßen, Schwimmbäder und Bahnhöfe, auf denen man keine Angst haben muss, lebenswerte Stadtteile mit bezahlbaren Wohnungen. Er hat erkannt, dass die SPD nicht die Partei der sozial Marginalisierten ist, die dauerhaft von HartzIV oder der Grundsicherung leben werden, sondern derjenigen, von denen die vernünftigen US-Demokraten sagen, dass sie nach dem Vorsatz 'Work hard and play by the rules' leben. Hart arbeiten und sich an die Regeln halten – das tun sie am Band bei VW ebenso wie hinter der Theke der Bäckerei oder in der Entwicklungsabteilung eines IT-Startups. Es sind Menschen, die ihre Kinder am Freitag lieber in der Schule als auf Demonstrationen sehen, auch weil sie wissen, dass die Schulpflicht eher ein Recht ist, das hart erkämpft werden musste. Es sind Menschen, für die Autos vor allem dazu da sind, zur Arbeit zu kommen und sie in ihrem Alltag zu unterstützen, und die wissen, dass ihr Einkommen am wirtschaftlichen Erfolg des Landes hängt. Gerechtigkeit bedeutet für sie auch, mehr zu haben als diejenigen, die nicht arbeiten gehen. Ideen von Postwachstumsökonomie und bedingungslosem Grundeinkommen, wie sie in den Milieus der Grünen und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gedeihen, werden von ihnen ebenso abgelehnt wie die sozialistischen Pirouetten eines Kevin Kühnert oder die grünen Verbotsphantasien einer Svenja Schulze." Ersetzen Sie in diesem Zitat die Abkürzung "SPD" durch "AfD". Das ergibt dann 23,5 % der Zweitstimmen in Brandenburg und 27,5 % der Zweitstimmen in Sachsen.

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
5 Jahre zuvor

@Hollis Brown: Dass die (alte, mit Mehrheit regierende) SPD im Ruhrgeiet schon immer eine Law+Order-affine Ansammlung von Klein- bzw. Spießbürgern war, ist zumindest dem altgedienten, in SPD-Ortsvereinen bewanderten Ruhrgebietler nur zu gut bekannt. Und die linksgrünen Studenten nehmen wir natürlich gegen Naturalien (Bananen?) gerne zurück – bevor sie drüben versiffen.

PS: Ich bezog mich auf Landtagswahl-Ergebnisse und da hat MeckPomm in 2016 20,8% erzielt.

Ruhr Reisen
Ruhr Reisen
5 Jahre zuvor

Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen
Auch in der AFD-Hochburg Gelsenkirchen. Wenn der smarte OB Baranowski bis dahin nicht freiwillig seinen Rücktritt erklärt, wird es eng um die SPD. Sonst müsste er langsam mal die Anzug-Ärmel hochkrempeln…

Udo Späth
Udo Späth
5 Jahre zuvor

Der amtierende Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) von Cottbus hat gestern gesagt: "Das Wahlergebnis dieser Wahl war der allerletzte Warnschuss für die Altparteien!"
Dem ist nichts hinzuzufügen. LG aus Cottbus

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