Im Februar 2021 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Das Bundesamt erklärte: „Die festgestellten tatsächlichen Anhaltspunkte belegen den Verdacht, dass die Partei […] verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt.“ Grundlage dafür war ein 1.000-seitiges Gutachten, das bislang nicht öffentlich zugänglich war. Das ist seit heute anders.
Netzpolitik hat auf seiner Seite das Gutachten veröffentlicht. Zum Thema „Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen“ ist dort zu lesen:
„Das Prüfgutachten belegt zudem Verbindungen der AfD zu rechtsextremistischen Gruppierungen. Die aufgezeigten Verbindungen gehen besonders im Bereich der Neuen Rechten über eine reine Überschneidung hinaus und sind als strukturelle Verbindungen innerhalb eines strategisch agierenden Netzwerkes zu bezeichnen. Diesem Netzwerk sind neben Teilen der AfD das Institut für Staatspolitik, das COMPACT-Magazin, der Verlag Antaios, Zukunft Heimat, Ein Prozent, PEGIDA, PI-NEWS und die Identitäre Bewegung zuzurechnen.“
Zum Thema Antisemitismus heißt es:
„In Verlautbarungen der Partei auf Bundes-, Landes- und Kreisebene lassen sich zudem Anhaltspunkte für antisemitische Positionen erkennen. Vor allem auf Kreis- und Landesebene sind Aussagen festzustellen, die mit Narrativen von einer global agierenden Finanzelite, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke, auf antisemitische Verschwörungstheorien hinweisen. Insbesondere der Verweis auf den jüdischen amerikanischen Finanzinvestor George Soros dient dabei als personifizierte Projektionsfläche, um antisemitische Bilder vom omnipotenten Juden aufzurufen, der als Spekulant Nationen wirtschaftlich gegeneinander ausspiele, sie seinen Zielen entsprechend politisch beeinflusse und die vermeintliche kulturell-ethnische Integrität westlicher Gesellschaften durch die Förderung und Steuerung von Migration unterminiere, um daraus zusätzliche Macht sowie weiteren finanziellen Gewinn für sich und seinesgleichen zu ziehen. So spricht etwa der „Flügel“-Protagonist Björn Höcke unter Anspielung auf George Soros von „schwerreichen globalen Strippenziehern“, vom „Geldmachtkomplex“ bzw. „globalen Geldeliten“, die sich mit den ‚Kryptokommunisten‘ verbündet hätten, um aus Profitgier eine ‚gleichgeschaltete Welt‘ ‚ohne Kulturen und Nationen‘ zu erreichen.“
Im Anhang finden sich 3.184 Quellen. Das Amt hat sehr detailliert gearbeitet. Doch die Zeit stand seit 2021 nicht still. Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Das Gutachten zeigt auf, dass Begriffe wie „Remigration“ schon seit Jahren in der Partei kursieren.
