Das Recht auf Sexarbeit

Die Dortmunder Prostituierte Dany K. verklagt das Land NRW und die Stadt Dortmund – ein Präzedenzfall in der Bundesrepublik. Am 21.03.2013 um 10:00 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen in einem der interessantesten Prozesse der letzten Zeit die Frage verhandelt, ob eine Kommune das gesamte Stadtbereich zum Sperrgebiet erklären darf und damit eine ausnahmsloses Verbot der Straßenprostitution aussprechen kann. Die Frage ist juristisch wie auch sozialpolitisch umstritten – der Prozessausgang ungewiss. Eines aber ist sicher: Den Schaden tragen allein die Frauen. Ein Gastbeitrag von Ulrike Märkel, Ratsfrau der Grünen in Dortmund.

Nach der landesweit einmaligen Maßnahme im Mai 2011, die Schließung des Straßenstrichs und die Einrichtung eines lückenlosen Sperrgebietes, beschließt Dany einen ungewöhnlichen Klageweg und verklagt, stellvertretend für viele andere Prostituierte, das Land NRW und die Stadt Dortmund, um auf dem juristischen Weg eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Sie kämpft dafür, dass sie und ihre Kolleginnen wieder an einem sicheren Arbeitsort in einem geschützten Bereich tätig sein können, so wie es das bundesweit beachtete Dortmunder Modell ermöglichte. Doch gerade dieses Erfolgsmodell bezeichnete das Oberverwaltungsgericht in einem Schriftsatz von März 2012 als Mitverursacher der „besonderen Bedrohung für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und für Belange des öffentlichen Anstandes.“ Diese Sichtweise ist nicht nachvollziehbar – hat doch neben anderen Städten vor kurzem Zürich das Dortmunder Modell kopiert.

Dany möchte wieder an einem „guten Ort“ arbeiten können – nicht zwangläufig am alten Standort, aber an einer geeigneten Stelle im Stadtgebiet. Alternativen zum umstrittenen Standort an der Ravensbergerstraße gibt es in einer Großstadt, die mit ihrer Fläche von über 280 qkm Ausdehnung bundesweit auf Platz 9 steht. Dany kann sich gut vorstellen in einem Gewerbegebiet oder an einer Straße abseits von Wohnbebauung zu arbeiten – wichtig ist ihr nur die Betreuung durch eine Beratungsstelle „wo man sich mal aufwärmen, oder auch einfach nur quatschen und sich ausruhen kann“. Im Moment vermisst sie an ihrem neuen Arbeitsort „die Gemeinschaft unter den Frauen, die trotz Konkurrenz untereinander, immer Bestand hatte.“ Vor allem aber fehlt ihr der rote Alarmknopf, der im Falle eines Gewaltübergriffes für etwas Schutz und Sicherheit sorgte.

Die Bezirksregierung Arnsberg beantragte jedoch beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Klage der Prostituierten Dany mit der seit dem 11. März 2013 vorliegenden Begründung, abzuweisen. Eine große Enttäuschung für Dany. Über ein Jahr lang stand sie mit zwei Kolleginnen am Rand von Castrop-Rauxel auf einem unbeleuchteten Platz – das Gegenteil eines sicheren Arbeitsplatzes: „Mir war dort oft sehr mulmig zumute, weit und breit kein Mensch, da fühlte man sich schon ziemlich ausgeliefert. An der Ravensbergerstraße gab es wenigstens, wenn ein Freier gewalttätig wurde oder nicht zahlen wollte, die Warnsirene in unmittelbarer Reichweite. Nun fühle ich mich vollkommen auf mich allein gestellt – und die einzige Chance, die wir Frauen hier draußen haben, ist, dass wir ein bisschen auf uns gegenseitig aufpassen“. Der Hinweis der Bezirksregierung in ihrer Klageabweisung „wie bereits Erkenntnisse aus den Medien ergaben, war es der Klägerin durchaus möglich, ihre Berufsausübung nach der einschränkenden Regelung durch die Wahl anderer Tätigkeitsorte neu auszurichten“ ist vor diesem Hintergrund zynisch.

Kontrolldruck und Verbote statt Lösungen?

Dany und die anderen Frauen fühlten sich durch den Ratsbeschluss zum Verbot der Straßenprostitution zu Unrecht kriminalisiert und in die Illegalität abgedrängt. Der neue Standort in Castrop-Rauxel ist nicht legal – unvorstellbar daher, dass die Bezirksregierung dies in der Begründung vor Gericht positiv bewertet und als „Neuausrichtung der Berufsausübung“ bezeichnet.

Sie fühlt sich auch nicht Schuld an der gescheiterten Einwanderungspolitik und den sozialen Schwierigkeiten, die in der Nordstadt entstanden sind. Die Stadt Dortmund erhöhte nach der Schließung des Strichs durch Kontrollen den Druck deutlich. Auch in Bezug auf die Einwanderer: Die junge schwangere Bulgarin S.I.M. erhielt am 30.09.2011 ein Schreiben von der Stadt überreicht, das die Analphabetin nicht lesen konnte: „Für den Fall, dass sie Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Ausreise nicht bis spätestens 8 Wochen nach der Entbindung nachkommen, drohe ich Ihnen gem. § 7 1 Satz 3 FreizügG/EU die Abschiebung nach Bulgarien … an. Die Kosten einer Abschiebung, einschließlich besonderer barer Auslagen, werden Ihnen auferlegt.“ Ein normaler bürokratischer Vorgang? Jedenfalls ein harter Umgang mit einer Armutseinwanderin, die mit einem 2 Monate alten Baby „zurück in die Müllberge“ geschickt wurde.

In der Zurückweisung von Dany K.s Klage begründet die Bezirksregierung das Verbot auch mit der Stellungnahme einer Dortmunder „Delegation“, die aus Bulgarien zu berichten weiß: „Ein Ortstermin von Vertretern der Stadt Dortmund in Plovdiv ergab, dass Vokabeln wie ‚Dortmunder Block’ oder die ‚Brunnenstrasse’ oder ‚Mallinckrodtstraße’ hinreichend bekannt waren“. Nach dieser beeindruckenden Logik wäre die „sündigste Meile Deutschlands“ -die Reeperbahn- schon zu Hans Alberts Zeiten dicht gemacht worden.

Die Argumente der Bezirksregierung bleiben in der weiteren Begründung des Verbotes dünn: Einziger Hinweis bleibt der Jugendschutz und der öffentliche Anstand. Vollkommen richtig ist, dass beides schützenswert ist. Richtig ist aber auch, dass es in Dortmund Orte gibt, an denen sich nach 20:00 Uhr weder Kinder noch Jugendliche aufhalten. Wieder greift die von der Bezirksregierung angeführte Begründung nicht: „Im Ergebnis war festzustellen, dass sich in Anbetracht der spezifischen Struktur innerhalb des Stadtgebietes keine alternative bzw. geeigneten Flächen zu einer räumlichen Verlagerung des Straßenprostitution aufdrängen, die eine erhebliche weitere Beeinträchtigung des besonders zu schützenden Personenkreises von Kindern und Jugendlichen nicht erwarten ließe“. Dass sich ein Platz „aufdrängt“, hat wohl niemand erwartet, dass man mit dem notwendigen Ernst eine Alternative prüft, schon.

Ist an diesen Orten glaubwürdig zu vertreten, dass der öffentliche Anstand unverantwortlich beschädigt würde? Unklar ist, welche Standorte die Bezirksregierung überhaupt geprüft und warum sie diese dann verworfen hat. Dem Anwalt wurde die Einsicht in die Akten verwehrt.

In den weiteren Ausführungen der Klageabweisung zieht sich die Bezirksregierung auf eine vorgebliche Besonderheit hin, doch wieder greift die Argumentation nicht: „Die Struktur der Stadt Dortmund weist nicht einen zentralen Siedlungskern mit eindeutigen Randzonen aus, sondern einen durchgehenden Wechsel von Gebietstrukturen. Dabei ist vom Verordnungsgeber zu keinem Zeitpunkt verkannt worden, dass über das Stadtgebiet verteilt auch diverse Gewerbegebietsbereiche vorhanden sind.“ Das klingt immerhin nach 2. Semester Stadtplanung – ist aber in der Sache wenig hilfreich.

In anderen Städten sind Straßenstriche Teil der urbanen Strukturen und bestehen in friedlicher Koexistenz mit der städtischen Gesellschaft. In Bayerns Hauptstadt München, einer Stadt, die nicht gerade im Verdacht steht, ein besonders verruchter Sündenpfuhl zu sein, gibt es allein 11 Sexanbahnungs-Örtlichkeiten unter freiem Himmel – drei davon, die Hansa-, die Friedens- und die Landsbergerstraße, liegen inmitten von Wohngebieten. In München und Hamburg aber hat man mit der klugen Regelung „Anschaffen-erst-nach-20:00-Uhr“ einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohnerschaft und den ebenso berechtigten Bedürfnissen der Frauen nach einem sicheren Arbeitsplatz gefunden.

Prostitution – ein Beruf?

2002 hat die rot-grüne Regierung mit der FDP zusammen entschieden hat, dass Prostitution, wenn Sie ohne Zwang stattfindet, straffrei ist und nicht länger als sittenwidrig gilt. Das hat die Rechtstellung von Prostituierten insgesamt deutlich verbessert und war ein wichtiger Schritt dahin, Prostitution als Beruf anzuerkennen. Prostituierte bekamen die Möglichkeit Arbeitsverträge abzuschließen, konnten sich sozial- und krankenversichern und ihren Lohn einklagen.

Hilke Schwingeler, Vorsitzende des Grünen Kreisverbandes Dortmund meint: „Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass der Straßenstrich nicht geschlossen wird, denn wir sind der Meinung, dass Frauen nicht in dunkle Ecken oder an den Rand der Gesellschaft gehören. Verbote haben noch nie Realität verändert. Da sich Prostitution alltäglich in der Mitte und inmitten unserer Gesellschaft abspielt – warum sollte die Gesellschaft es dann nicht schaffen, den richtigen Rahmen zu bieten? Wir wollen, dass Prostituierte ihre Dienste in einem geordneten, vor allem aber sicheren und geschützten Umfeld anbieten können. Wir finden es mutig, dass die Frauen ihre Rechte einklagen und weiterhin ohne Zuhälter oder männliche ‚Beschützer’ arbeiten möchten und unterstützen die Klage von Dany.“

Dany ist klar, dass sich viele kaum vorstellen können, dass sie ihre Tätigkeit auf der Straße als Beruf sieht: „Aber auch wenn das für viele schwer zu verstehen ist: Für mich ist das mein Beruf und ich habe diesen Job gerne gemacht. Nicht zuletzt auch, weil sich im Laufe der Zeit immer wieder zu Freiern persönliche Beziehungen aufgebaut haben. Die Vorstellungen sind bei manchen ein bisschen falsch. Die Freier sind nicht alle brutalen Sexmonster oder Frauenausbeuter. Viele Männer kommen zum Beispiel, um ihr Herz auszuschütten oder über ihre Probleme zu reden. Im Übrigen entscheide ich selbst darüber, mit wem ich Kontakt habe und mit wem nicht. Dass es Zwangprostituierte und Opfer von Menschenhandel gibt, ist schlimm und muss bekämpft werden. Aber das sind nicht wir.“

Dany beansprucht ihre Grundrechte selbstbewusst, wie auch die Frauen der Sexworkerinnen-Vereinigung. Sie wollen für das, was sie freiwillig tun, nicht bedauert werden. Die Frauen beschreiben sich auf ihrer Homepage so: „Wir sind keine Opfer! Wir sind lebensfrohe Menschen, die selbstbestimmt ihren Beruf gewählt haben. Wir nennen uns Sexworker, und diese Dienstleistung bieten wir gut und gerne an.“ Respekt heißt, diese Sichtweise zu akzeptieren und sich nicht in moralischer Empörung darüber zu erheben. Dieser Haltung haben die Frauen bei der Demonstration vor dem Dortmunder Rathaus offensiv zum Ausdruck gebracht.

Für Dany geht es nicht um einen Show-Prozess, sondern um den ganz realen Kampf für einen Sexarbeitsplatz, der für sie und viele andere Frauen die richtigen Bedingungen bietet. Für viele Frauen ist das Arbeiten in einem Puff oder einem Laufhaus oder in der Linienstraße mit obligatorischer Zimmernutzung keine selbstverständliche Alternative, wie es die Bezirksregierung in ihrer Begründung Dany vorschlägt. Sie und ihre Kolleginnen wollen frei über ihre Zeit entscheiden können und unabhängig sein: „Ich möchte nach Hause gehen, wenn ich die Schnauze voll habe und nicht erst, wenn ich ausreichend Kontakte zu Männern hatte, um genug für die hohe Zimmermiete zusammenkratzen zu können“.

Dass sie nun im Prozess von der Bezirksregierung mit ihrem verständlichen Wunsch gegen den Jugendschutz ausgespielt wird, schockiert sie: „ Natürlich möchte ich niemand mit meiner Arbeit schaden, aber das habe ich auch ganz sicher bisher nicht getan!“

Einwanderungspolitik als  Instrument des Jugendschutzes?

Der Münsteraner Anwalt Wilhelm Achelpöhler, der Dany vor Gericht vertritt, glaubt, dass die Entscheidung vor allem auch politisch motiviert war und man den Jugendschutz in der Beweislage nur benutzt, um das eigentliche Ziel „die Sogentwicklung“ (Zitat Bezirksregierung) der Zuwanderung zu verhindern. Und auch aus dem Dortmunder Polizeipräsidium kam am 7.März 2013 eine Stellungnahme, die ebenfalls von der „massiven Sogwirkung“ und „massiven Zuspitzung“ spricht – lediglich eine Prgnose. Achelpöhler: „Wenn wir die Situation ehrlich betrachten, gäbe es diesen Prozess doch gar nicht, wenn es nicht die auf Grundlage des EU-Rechts erfolgte Einwanderung aus den osteuropäischen Ländern gegeben hätte. Die Verhältnismäßigkeit eines stadtweiten Verbotes ist nicht gegeben und dieser erhebliche Eingriff in die Berufsausübung und die Grundrechte der Frauen ist nicht zu rechtfertigen. Das hier aber das hohe Rechtsgut des Jugendschutzes durch die Bezirksregierung, als Vertreter des Landes NRW, für die eigene Begründung eines Prostitutionsverbotes instrumentalisiert wird, ist aus juristische Sicht nicht nachvollziehbar.“

Achelpöhler hat nicht ganz Unrecht. Eine lawinenartige Zuwanderung, wie es das OVG in einem Beschluss suggeriert, kann man nicht erkennen. Im Vorfeld wurde der politische Diskurs auf dem Rücken der Ärmsten der Armen geführt. Befeuert wurde die unsachliche Diskussion vor allem von der Dortmunder SPD-Ratsfrau Hetmeier, die glaubte, mit einer Hetzkampagne für eine emotional aufgeladene Grundstimmung gegen den Straßenstrich zu sorgen und damit ihre, jedoch gescheiterte, Bundeskarriere befördern wollte. Dass sie mit Argumenten wie der angeblichen „Multi-Kulti-Romantik“ eine Steilvorlage für die Rechten lieferte und dafür eine Sympathieadresse auf dem rechtsextremistischen Infoportal Dortmund bekam, verwundert nicht. Erstaunlich jedoch ist, dass sich die Bezirksregierung der hetmeierschen Formel „Straßenstrich + Armutswanderung aus Osteuropa x Sogwirkung  = Verbotsgrund“ in ihren Argumenten anschließt.

Dabei bezieht sich die Bezirksregierung in der Beweisgrundlage ausgerechnet auch auf einen Artikel in dem sich der Chef der Behörde, Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD), wie folgt zur Frage des Armutszuwanderung aus Osteuropa äußert: „Nirgendwo sonst finden sich auf wenigen Quadratkilometern solche Auswüchse der Straßenprostitution, gibt es einen solch massiven Zuzug von Prostituierten“.

Praktisch, wenn man in einem Verfahren die eigenen Aussagen zum Beweismittel erhebt.

Im Weiteren bezieht man sich in der Begründung aus Arnsberg auf Kommunen wie die fränkische Stadt Nürnberg, die auch mit einem stadtweiten Sperrbezirk Prostitution zu verhindern versucht und lässt ganz nebenbei die nahe gelegenen Städte wie Bonn unter den Tisch fallen. Diese Beispiele stören die Argumentationslinie vor Gericht, denn der Bonner Straßenstrich mit Verrichtungsboxen und Sexsteuer-Ticketautomaten funktioniert.

Die Gegenargumentation der Bezirksregierung gegen den ersten Antrag der Klägerin stützt sich unter anderem auf eine Stellungnahme der Polizei von April 2011, in der lediglich die Behauptung aufgestellt wird: „… nach realistischer Prognose war eine weitere Entwicklung zu erwarten, die selbst für eine Großstadt wie Dortmund eine nicht mehr vertretbare Überfrachtung mit öffentlich wahrnehmbaren Anbahnungs- und Verrichtungshandlungen bedeuten würde.“ Diese Stellungnahme ist vor allem seltsam vor dem Hintergrund, dass zur Zeit des Straßenstrichs an der Ravensbergerstraße diese unerwünschten Handlungen gar nicht sichtbar waren, da sie in von drei Seiten verschlossenen so genannten Verrichtungsboxen -hinter einem Baumarkt gelegen- vollzogen wurden und daher gerade nicht in der Öffentlichkeit und erst recht nicht in dem angrenzenden Wohngebiet der Dortmunder Nordstadt wahrgenommen werde konnten. Außer vielleicht mit dem Treptower Riesenfernrohr.

Dass sich die Bezirksregierung Arnberg in ihrer Beweislage im Weiteren mehrfach auf die „Sondersituation“ Dortmunds aufgrund hoher Einwanderungszahlen aus den osteuropäischen Ländern stützt, ist leicht zu entkräften – anderen Kommunen geht es genauso. Es ist naiv von der Bezirkregierung zu glauben, diese Problematik sei dem Gericht glaubhaft als ein Alleinstellungsmerkmal der Stadt Dortmund vermittelbar. Nicht zuletzt beweist die Bemühung der Dortmunder Sozialdezernentin Zoerner (SPD) das Gegenteil. Sie versucht die nach Ihrer Meinung bundesweit von osteuropäischer Zuwanderung betroffenen Kommunen zusammenzubringen.

Während also die eine Seite vor dem Prozess fleißig Zeitungsartikel als „Beweise“ sammelt und Postkarten einer ziemlich bösen Bürgerkampagne dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen allen Ernstes als Beweismittel unterzujubeln, wird es für die betroffenen Frauen in dem Prozess auch um grundlegende Fragen gehen: Der Respekt der Gesellschaft ihnen gegenüber und die Toleranz in Bezug auf die Dienstleistung des „ältesten Gewerbes der Welt“, die gerne von dem ein oder anderen Herrn hin und wieder genutzt wird.

Dany legt Wert darauf, dass in der Diskussion um Prostitution nicht ständig Menschenhandel mit selbst gewählter Berufstätigkeit durcheinander geworfen wird: „Das führt doch nicht weiter und wird falsch dargestellt. Opfern muss geholfen werden – und jede Form von Gewalt gegen Frauen lehnen wir alle zutiefst ab. Aber wir arbeiten ohne Zuhälter auf eigene Rechnung und geben kein Geld an Ausbeuter ab. Wir wollen so gesehen werden, wie wir sind und möchten nicht von anderen moralisch abgewertet werden. Uns ist ganz wichtig, dass Zwangsprostitution oder durch Armut erzwungene Prostitution von frei gewählter Sexarbeit ganz exakt in der Diskussion auseinander gehalten wird.“ Dany wird von dem Verein HYDRA in Berlin nicht nur finanziell durch die Übernahme der Anwaltskosten, sondern auch ideell unterstützt. Der Beirat hatte sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Kosten des Verfahrens aus dem Rechtsmittelhilfefonds für Prostituierte zu finanzieren.

Elke Rehpöhler von der Dortmunder Beratungsstelle Kober kann den angeblichen Erfolg, der nun von Polizei, Ordnungsamt und einigen Politikern behauptet wird, nicht bestätigen. Im Gegenteil: Nach ihrer Einschätzung liegt die Anzahl der Gewalttaten gegen Prostituierte allein im letzten halben Jahr im zweistelligen Bereich: „Die Tat eines Freiers, der eine junge bulgarischen Prostituierten erst mit Messerstichen schwer verletzte und sie dann aus dem Fenster warf, ist ein Beispiel für die Gewalttaten, denen Prostituierte im Alltag ausgesetzt sind. Ein weiteres Beispiel ist Melissa, die aufgrund der Schließung des Strichs in die Illegalität abtauchen musste und ebenfalls ein Opfer von Gewalt wurde. Verbote und die Kriminalisierung von Prostitution sind immer nur zum Nachteil der Frauen.“

So kann man nur hoffen, dass in diesem Prozess kluge Richter ausgewogen entscheiden werden und die Interessen aller Beteiligten im Sinne der Gerechtigkeit zum Zuge kommen und sich das Gericht weder vom politischen Druck um Fragen der Zuwanderung noch von vorgeschobenen Moralvorstellungen beeindrucken lässt. Doch wie die alte Juristenweisheit so schön sagt: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“ Man kann nur hoffen, dass es der liebe Gott diesmal gut mit den Frauen meint.