Das Tanzverbot passt nicht ins 21. Jahrhundert

Unser Grundgesetz gewährt jedem Bürger eine Vielzahl an Freiheiten und Rechten. Diese zu schützen und für jeden zu gewähren ist die Aufgabe eines liberalen Staates. Unser Gastautor Moritz Körner ist Vorsitzender der Jungen Liberalen in NRW.

Ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt, wann sie ausgelassen sein oder tanzen dürfen und wann sie still trauen sollen, kommt dieser Aufgabe nicht nach. Im Mittelpunkt sollte immer die freie und ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit stehen. Dazu gehört natürlich auch die Religionsfreiheit. Deswegen müssen Gläubige natürlich die Möglichkeit haben an einem stillen Feiertag in Ruhe ihren Glauben leben zu können.

Gleichzeitig sind aber doch nicht alle Veranstaltungen, die möglicherweise an stillen Feiertagen stattfinden könnten, direkt eine Störung dieser Religionsfreiheit. Welcher Gläubige wird gestört, wenn eine Sportveranstaltung stattfindet, von der er gar nichts mitbekommt? Wer wird in seiner Ruhe bedrängt, wenn in einem Club eine Party unter Beachtung des entsprechenden Emissionsschutzes stattfindet? Wer wird in seiner Ruhe am Karfreitag durch eine Filmvorführung oder ein Theaterstück gestört? Warum müssen Rundfunksendungen sogar in gewissen Zeiten auf den ernsten Charakter des Feiertages Rücksicht nehmen? Kann ich als gläubiger Mensch am stillen Feiertag den Fernseher nicht auslassen oder das gucken, was mich in meiner freien Religionsausübung nicht stört?

Alle diese Beispiele finden sich in der Feiertagsgesetzgebung in NRW. Diese Regelungen sind an Paternalismus kaum zu überbieten. Selbstbewusste Gläubige brauchen solchen Schutz wohl kaum, weil ihre Religionsfreiheit doch nicht durch die hier angeführten Beispiele in Gefahr wäre.

Auch aus diesen Gründen ist ein pauschales Tanzverbot ohne jede Ausnahmen zu strikt. Es setzt die Religionsfreiheit der Ruhe des stillen Feiertages ganz grundsätzlich über die Freiheit Anderer. Zum Beispiel die Versammlungsfreiheit eines Vereins in München, der vor dem Bundesverfassungsgericht aus diesem Grund geklagt hat. In seiner heute veröffentlichten Entscheidung gibt das Bundesverfassungsgericht dem Verein für Glaubensfreiheit Recht. Eine pauschale Regelung ohne Ausnahmemöglichkeiten an stillen Feiertagen ist damit nicht verfassungsgemäß. Das bayerische Feiertagsgesetz muss an diesem Punkt also überarbeitet werden.

Ein guter Anlass also um auch über die Regelungen bei uns in Nordrhein-Westfalen nachzudenken. Ein generelles, sogenanntes Tanzverbot an stillen Feiertagen ist aus Sicht der Jungen Liberalen nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Häufig wird von Gegnern einer Abschaffung argumentiert, wer das Tanzverbot abschaffen wolle, müsse auch ehrlicher Weise den ganzen Feiertag abschaffen. Welche Frechheit gegenüber den Gläubigen, für die dieser stille Feiertag weiterhin seine Bedeutung hat. Diese Religionsfreiheit wollen wir als Liberale nicht beschneiden. Aber in einer Gesellschaft, die immer heterogener wird, in der immer mehr Menschen nicht Mitglieder einer der christlichen Kirchen sind, sondern anderen Glaubens sind oder einfach gar nicht gläubig, müssen wir diese Frage neu austarieren.

In Bezug auf religiöse Feiertage muss daher immer eine Abwägung zwischen der Glaubensfreiheit und der Versammlungsfreiheit oder anderen verfassungsrechtlich gewährten Freiheiten erfolgen. Damit beides gewahrt werden kann, setzen wir uns für eine individuelle Prüfung von Veranstaltungen ein.

Selbstverständlich wollen wir keine lauten Partys neben Gotteshäusern – aber in einem angemessenen Umfeld sollten auch musikalische Veranstaltungen, Film- und Theatervorführungen oder Sportveranstaltungen möglich sein. Dabei könnte die schon heute teilweise geübte Praxis ausgeweitet werden, dass Veranstaltungen auch an stillen Feiertagen toleriert werden, wenn diese nicht zu erheblichen Ruhestörungen führen. Mit individuellen Lärmschutzwerten könnte sowohl dem Gläubigen und seiner Ruhe als auch den Freiheiten von nicht Gläubigen Rechnung getragen werden.

Unsere Forderung nach der Abschaffung eines pauschalen Tanzverbots und der Ersetzung durch Prüfungen im Einzelfall haben wir JuLis NRW bereits in der Debatte um das Landtagswahlprogramm der FDP NRW erfolgreich einbringen können. ‎Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung sollten wir auch in NRW endlich das Feiertagsgesetz modernisieren.