Das war doch nicht alles – Herr RAG-Moron?

Gestern hat der Vize-Präsident des NRW-Landtages zugegeben, dass er für vier Stunden Kaffeetrinken 22.500 Euro von der Subventionsfirma RAG erhielt. Klack. Dazu habe er andere Zuwendungen eingestrichen, etwa aus der Tätigkeit im Aufsichtsrat der RWE Power AG, sagte Moron. Dann hat er auch gesagt, er und seine Frau hätten den größten Teil des RAG-Geldes genutzt, um insgesamt 25.000 Euro zu spenden.

Hört sich honorig an – ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn beim RWE kassiert Moron 20.000 Euro im Jahr. Als Vertreter der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat muss er davon in der Regel 15.000 Euro an die Gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung abgeben. Das sind die Bestimmungen unter denen die Gewerkschaften Politiker wie Moron in Aufsichtsräte wählen.

Nehmen wir zu seinen Gunsten an, Moron ist dieser Gewerkschaftspflicht unter Genossen nachgekommen. Dann hat er maximal 10.000 Euro aus den RAG-Einnahmen gespendet. Und 12.500 Euro, also den größeren Teil privat eingestrichen. Wenn das nicht so war, dann hat er die Gewerkschaft um ihren Geldanteil beschissen.

Klar hört sich das an, wie Korinthen zählen, aber im Ernst, wenn Moron mit seiner Pressemitteilung den Eindruck erwecken will, er habe ja eigentlich alles, oder zumindest den größten Teil seiner RAG-Einkünfte gespendet, und das sei doch toll, dann soll erlaubt sein, diesen schrägen Eindruck gerade zu rücken.

Dann noch eine nette Geschichte am Rande. Moron hat das Geld aus den Subventionskassen der RAG ja als Berater bekommen. Damit er im Beirat deren Kohleausstieg begleitet. Nun ist es nett zu wissen, dass der Geldempfänger Moron schon lange der RAG freundschaftlich verbunden. Als der SPD-Politiker noch Fraktionschef der Genossen war, da stand in seinem Büro im Landtag immer ein kleiner Bergmann im Regal. Eine schöne Szene, nicht wahr? Der Geldgeber schaute ihm sozusagen schon damals über die Schulter beim Politik machen.

Wie geht es jetzt weiter? Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat jetzt auch gesagt, sie will 15.000 Euro von den RAG-Subventionen spenden. Toll.

Zudem wollen Moron und van Dinther jetzt von „externen“ Gutachter prüfen lassen, wie sie mit den Zuwendungen der Subventionsempfängerin umgehen wollen. Die Prüfer sollen prüfen, ob die beiden Politiker sich Befangenheit vorwerfen lassen müssen oder eine Bestechlichkeit. Das ist in meinen Augen ziemlich hilflos. Die „externen“ Berater sind nicht unabhängig, das Ergebnis steht von vorneherein fest. Ein billiger Versuch, Ruhe in den Sturm zu bringen. Zu bedenken ist zudem: Die Gutachter werden wieder von Steuergeldern bezahlt. Denn der Landtag kommt für sie auf.

Fast schon obszön. Die Verschwendung von Steuergeld und die Bereicherung von einzelnen Politikern soll mit Steuergeld weißgewaschen werden.

Es ist doch klar, dass wir hier ein Fall von fehlendem Anstand vor uns haben. Von Werten, Ehre, Ethik und Moral. Da sollte ein Politiker in der Position von Moron oder von Dinther keinen Gutachter brauchen, um zu erfahren, was richtig und was falsch ist. Da sollte er schon selber wissen. Stattdessen wird das alte Verfahren ausgepackt: Weiß Du nicht weiter, mach einen Ausschuss oder beschäftige einen Gutachter.

Was zählt schon Anstand, wenn man Kohle nebenher absahnen kann.

Ausgerechnet von der RAG. Tststssssssss………