Die „kleine Bundestagswahl“ ist Geschichte, jetzt muss eine neue Regierung in Nordrhein-Westfalen gefunden werden. Ruhrbarone hat eine kleine Übersicht über die aktuelle Kommentarlage zur Wahl an Rhein und Ruhr zusammengestellt.
Für Kristian Frigelj, Korrespondent der Welt, ist Hendrik Wüst (CDU) der klare Wahlsieger. Aber ob er dem Sieg eine Regierungsbeteiligung folgt sei noch unklar:
Welt
Jasper von Altenbockum kommentiert in der FAZ, eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition in NRW wäre ein Problem für Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ampel in Berlin könnte eine Neuauflage in Düsseldorf gut gebrauchen:
FAZ
Georg Ismar, Der Tagesspiegel: Die SPD-Aufbruchstimmung ist schnell verflogen, an Rhein und Ruhr konnte keine Wechselstimmung konstatiert werden. Wie dünn eigentlich die SPD-Personaldecke in Sachen überzeugende Talente ist, zeigt sich in dem blassen Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, den ein früherer Sozialdemokrat im Ruhrgebiet als „Schablonenschwätzer“ bezeichnet.
Tagesspiegel
Martin Greive, Handelsblatt: Und noch eines zeigt die NRW-Wahl: Die Zersplitterung des Parteiensystems kommt an ein Ende. Die Linke ist nahezu tot, und nachdem die AfD in Schleswig-Holstein rausgeflogen war, kam sie in NRW so gerade noch in den Landtag. Die NRW-Wahl ist deshalb trotz so mancher Enttäuschung doch auch eines: ein Sieg der Demokratie.
Handelsblatt
Hansjörg Friedrich Müller, Neue Zürcher Zeitung: All jenen, die sich eine konservativere CDU wünschen, sollte das Ergebnis vom Sonntag zu denken geben. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, ist ein Deutschland im Kleinen. Großstädte und ländlich geprägte Regionen wechseln einander ab; einige Gegenden prosperieren, andere kämpfen noch immer mit den Folgen des Strukturwandels. Wer hier reüssieren will, muss wohlhabende und eher arme Wähler für sich gewinnen, er muss Bürger mit Migrationshintergrund und solche, deren Vorfahren über Generationen im Land lebten, von sich überzeugen.
NZZ
Kristina Dunz, Leipziger Volkszeitung: Obwohl die SPD in NRW mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty nie schlechter als bei dieser Wahl abgeschnitten hat, wird sie um die Macht kämpfen. Es wäre jedoch verkehrte Welt, wenn sie als Zweitplatzierte mit weitem Abstand hinter der CDU notfalls eine Ampel-Koalition anstrebte, die im Bund für die bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr keine Strahlkraft entfaltet hat. Klar ist in jedem Fall, dass die Grünen, die ihr Ergebnis verdreifacht haben, einen hohen Preis für eine Koalitionsbeteiligung aufrufen werden – bei Kutschaty genauso wie bei Wüst.
LVZ
Chefredakteur Torsten Lehmann, Iserlohner Kreisanzeiger und Zeitung: Natürlich beschäftigt das derzeit alles bestimmende Thema, Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, und alle damit unmittelbaren und mittelbaren Folgen (Energiepreise, Inflation) die Menschen sehr. Und das hat es, so war immer wieder zu hören, den Wahlkämpfern bei ihren Einsätzen an der Haustür und in der Fußgängerzone sicherlich nicht einfacher gemacht, mit landespolitischen Themen, die damit nicht zusammenhängen, aber dennoch wichtig sind, zu den potenziellen Wählern durchzudringen. Aber auch das erklärt nicht in Gänze, warum in unserer Region nicht mal mehr jeder Zweite zur Wahlurne geht. Hier bedarf es dringend einer umfassenden Ursachen-Forschung, und das auch auf Landesebene, wo die Wahlbeteiligung zwar höher lag, aber auch rapide gesunken war.
IKZ
Chefredakteur Thomas Seim, Neue Westfälische: Man muss davon ausgehen, dass die Grünen nun in NRW – ähnlich wie in Schleswig-Holstein – über ein schwarz-grünes Bündnis verhandeln werden, auch wenn es Gespräche mit den Sozialdemokraten geben sollte. Sollte es dazu kommen, würden zwei schwarz-grüne Landesregierungen und eine grün-schwarze Landesregierung auch die bundespolitische Bedeutung der Grünen noch einmal deutlich stärker machen. Zugleich nähmen sie damit allerdings auch das Risiko auf sich, in der schwierigen Krisenlage durch den Ukraine-Krieg auch die Ampel-Bundesregierung in Frage zu stellen oder mindestens zu schwächen. Vielleicht gehört auch das zum Kalkül.
Neue Westfälische
Chefredakteur Ulrich Windolph, Westfalen-Blatt: Kutschaty und Co. wollten vor allem mit ihrem Kanzler punkten und müssen in ihrem einstigen Stammland nach 2017 nun schon die zweite historische Klatsche in Folge verdauen. Es ist nicht weniger als ein Misstrauensvotum gegen Scholz und seine SPD –wie auch gegen die FDP, der die Ampelkoalition im Bund äußerst schlecht zu bekommen scheint. Am Ende dürften die nordrhein-westfälischen Liberalen auch noch Stimmen von FDP-nahen Wählerinnen und Wählern verloren haben, die in jedem Fall Wüst als Ministerpräsident behalten wollen.
Westfalenblatt
Chefredakteur Lothar Leuschen, Westdeutsche Zeitung: Sicher ist auch, dass Mona Neubaur die Grünen aus dem Tal der Tränen geführt hat. Mit deutlichen Zuwächsen können sie sich mit Fug und Recht als Wahlsieger fühlen. Der Erfolg trägt dabei aber nicht nur den Namen Neubaur, die in Sälen und auf Plätzen konsequent für die zukunftsträchtige Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie geworben hat. Auch Robert Habeck und Annalena Baerbock haben ihren Anteil am erheblichen Stimmenzuwachs. Es lohnt sich in der Politik offenbar, Haltung zu zeigen und konsequent zu agieren.
WZ
Chefredakteur Andreas Tyrock, Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Die Sozialdemokraten sind mit ihrem Vorhaben gescheitert, ein klares Signal Richtung Regierungsbildung zu setzen. Gegenüber der Wahlniederlage von 2017 büßten sie sogar noch einmal deutlich Stimmen ein, entsprechend groß ist die Enttäuschung. Alles sah im Vorfeld nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus, so dass bei SPD und Grünen viele mit einer Wiederauflage ihrer vor fünf Jahren abgewählten Koalition liebäugelten – notfalls ergänzt durch die FDP, wenn es zu zweit nicht reichen sollte. Eine Ampelkoalition hätte auch den Segen der Parteioberen in Berlin.
WAZ
Torsten Berninghaus, Westfalenpost: Mit Blick auf die erneut geringe Wahlbeteiligung sollten die Kampagnen und der Wahlkampfstil einer sehr kritischen Überprüfung unterzogen werden. Wer „Machen, worauf es ankommt“, „Freiheit bleibt systemrelevant“ oder „Für euch gewinnen wir das Morgen“ plakatiert, redet der Beliebigkeit das Wort. Wünschenswert wären Inhalte, mit denen man sich abgrenzt und das eigene Profil auf den Punkt bringt. Insofern gibt es selbst bei den Wahl-Gewinnern keinen Grund für überschäumenden Jubel. Vielmehr täte der Politik ein wenig Demut angesichts der immensen Herausforderungen gut, die die wirtschaftliche und ökologische Transformation uns abverlangen werden. Für diese Aufgabe braucht es ein politisch stabiles Bündnis mit breiter gesellschaftlicher Basis.
WP
Christian Hoffmann, Siegener Zeitung: Es kam an diesem Wahlsonntag, wie es kommen musste bzw. wie es von Politik selbst und Parteienforschern prophezeit wurde: Die schwarz-gelbe Koalition in NRW steht vor dem Aus, denn die Liberalen haben bei der Landtagswahl dramatische Verluste erlitten. Einer der Gründe dafür kandidierte auf Platz zwei der FDP-Liste: noch-Schulministerin Yvonne Gebauer.
Siegener Zeitung
Chefredakteur Peter Frey im ZDF: Schwarz-Grün ist heute Abend die wahrscheinlichste Option für NRW. Gewiss, das wäre eine Zumutung für viele Grün-Wähler. Aber die starken Grünen könnten die CDU zu einem energischen Klimaumbauprogramm zwingen:
ZDF
Heide Rasche, WDR-Landespolitik : Eines ist für mich allerdings klar: An Hendrik Wüst als Ministerpräsident führt aus meiner Sicht nach diesem Ergebnis kein Weg vorbei. Das sollte die SPD einsehen, auch wenn es weh tut.
WDR
Kristian Meyer in der Hamburger Morgenpost: Das war vor allem ein Erfolg der grünen Minister:innen. Annalena Baerbock und Robert Habeck, die in der Krise Führungskompetenz zeigen. Habeck überzeugt die Menschen zudem mit seiner klaren Kommunikation. Auch wenn die CDU nun die beiden letzten Landtagswahlen für sich entscheiden konnte: Olaf Scholz dürfte ebenso registriert haben, wie in der eigenen Koalition eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die Zukunft wächst.
Hamburger Morgenpost
Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio: Eines darf man vermuten: Olaf Scholz wird heute Nacht schlecht schlafen. Alle Träume von der souveränen Machtübernahme in Nordrhein-Westfalen sind so gut wie geplatzt. Die Berliner Ampel als leuchtendes Beispiel? Alles andere als das! Das Wahlergebnis ist für die SPD ein Albtraum.
Tagessschau
Ferdinand Otto, Zeit Online: An Ideenüberschuss leidet die CDU zwar nach wie vor nicht. Zwei Dinge haben für sie die Wahl entschieden. Erstens der Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der hat zwar nur durchschnittliche Beliebtheitswerte und ist erst seit sieben Monaten im Amt. Aber gerade Zweites spricht für ihn. Anders als im Bund, wo die Union mit einer ziemlichen Mängelliste aus 16 Jahren ihrer Regierungsarbeit in die Opposition geschickt wurde, kann er glaubhaft sagen: Ich war’s nicht.
Zeit
Jens Meifert, Kölnische Rundschau: Grüner wird’s doch noch. Wer nach der Bundestagswahl gedacht hat, die Erfolgsstory der Umweltpartei sei für erste auserzählt, wurde am Sonntag eines Besseren belehrt. Gleich vier Direktmandate haben die Grünen in Köln gewonnen und damit über die vormals etablierten Volksparteien triumphiert.
Kölnische Rundschau
Peter Heimann, Sächsische Zeitung: Ministerpräsident Hendrik Wüst und die CDU sowie die Grünen haben die Wahl gewonnen. Den größten landespolitischen Einfluss auf das Ergebnis hatte die Schul- und Bildungspolitik. Die Unzufriedenheit vieler Eltern hat mit dazu beigetragen, dass Schwarz-Gelb in Düsseldorf keine Zukunft hat. Die Kritik ging komplett zulasten der FDP, die die Schulministerin stellte.
Sächsische Zeitung
Chefredakteur Georg Anastasiadis, Münchner Merkur: Darin liegt ein starkes Zeichen demokratischer Reife der Wähler: In Zeiten von Krieg und Frieden und auch persönlicher Unsicherheit belohnen sie Kompass und Festigkeit. Dass an Rhein und Ruhr mit den Grünen die Partei belohnt wurde, die sich entschlossen wie keine andere in der Ampel dem Zivilisationsbruch des Kremls entgegenstellt, ist kein Zufall. Den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck katapultiert dies in die Rolle des Berliner Schattenkanzlers: Er schafft, woran der Kanzler scheitert – den Bürgern seine Politik zu erklären, sie mitzunehmen auf eine Reise, deren Ziel fern ist und die den Menschen noch viele Opfer abverlangen wird.
Merkur
Martin Knobbe, Der Spiegel: Es ist ein anderer Politikstil, der an diesem Abend siegte, es ist der Stil, den Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbockpflegen, es ist der grüne Stil. Beide haben sich in ihren neuen Rollen so profiliert, dass sie ihre Partei wieder mitziehen, wie einst in ihren besten Zeiten als Duo im Vorsitz – mit Rekordgewinnen als Folge.
Spiegel
Stefan Küpper, Augsburger Allgemeine: Der Zustand der Opposition böte derzeit allerdings auch noch keine wirklich überzeugende Alternative. Möchtegern-Kanzler Merz treibt zwar die Regierung mit Elan vor sich her, lässt sich im Schwung aber regelmäßig von seiner Egozentrik überlisten. Das zeigte sich zuletzt nach seiner – ganz sicher keine Sekunde dem Wahlkampf geschuldeten – Schlafwagenreise nach Kiew und seinem nicht gerade minimalinvasiv geratenen Twitter-Post zwecks Herausstellung seiner Verdienste um die deutsch-ukrainische Aussöhnung.
Augsburger Allgemeine
Thomas Kemmerer, 24Rhein: Wer glaubt, dass Bürgerinnen und Bürgerdas Geschlitter einer Verteidigungsministerin Lambrecht einfach so hinnehmen, während an der Grenze zur NATO der Ukraine-Krieg die Welt in Atem hält, hat in der SPD-Bubble wohl den Kontakt zu den Menschen verloren. Auch Christine Lambrecht hat zur Niederlage von Thomas Kutschaty und dem schlechtesten Ergebnis der SPD in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Kutschaty und seine NRW-SPD konnten dies nicht überdecken, dafür war sie im Wahlkampf zu blass.
24Rhein
Chefredakteur Martin Krigar, Westfälischer Anzeiger: Erstaunlich: Über eine Große Koalition spricht in Düsseldorf keiner, obwohl sie die klarste aller möglichen Mehrheiten hätte. Schwarz-Rot ist inzwischen so offenkundig eine gestrig anmutende Vorstellung, dass sie allenfalls als Notfallplan bereitsteht – falls die Grünen übermütig werden sollten.
Westfälischer Anzeiger
Chefredakteur Manfred Lachniet, NRZ: Ob Wüst Ministerpräsident unseres Landes bleiben kann, steht noch nicht fest. Bis zuletzt hat er Schwarz-Gelb hochgehalten – genau diese Koalition wurde deutlich abgewählt. Doch die Strafe hat allein die FDP bekommen. Alle Schuld auf Schulministerin Gebauer abzuwälzen, wäre zu einfach. Die Liberalen haben ein großes Orientierungsproblem. Und das trifft Christian Lindner in Berlin.
NRZ
Ellen Hasenkamp, Südwest Presse: Selten war mehr Berlin in Düsseldorf. Entsprechend eng wird man in den Zentralen der Bundesparteien die Formierung der neuen Landes-regierung begleiten. Der Kampf um die erfolgreichen Grünen und die künftige Koalition ist schon am Wahlabend voll entbrannt.
Südwest Presse
Chefredakteur Moritz Döbler, Rheinische Post: Wüst ist es gelungen, den Laschet-Malus abzuschütteln und zugleich die Laschet-Politik der vergangenen fünf Jahre als leidlich erfolgreich zu verkaufen. Ein politisches Kunststück des ehemaligen Verkehrsministers – der Mann kann Wahlkampf, auch ohne großen Amtsbonus und Rückenwind aus Berlin. Er wird irgendwann entscheiden müssen, ob er nach der Macht im Bund greift, also nach der Kanzlerkandidatur der CDU/CSU. Aber das muss nicht schon 2025 sein, wenn die nächste Bundestagswahl ansteht. 2029 ist im Zweifel früh genug; er ist erst 46 Jahre alt und hat Zeit.
Rheinische Post
Birgit Marschall, Saarbrücker Zeitung: Anders als in Schleswig-Holstein, wo die hohe Beliebtheit von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wahlentscheidend war, gab es in Nordrhein-Westfalen keinen klaren Favoriten. Regierungschef Hendrik Wüst, erst seit sechs Monaten im Amt, hatte noch keinen klaren Amtsbonus, konnte die Union aber dennoch klar zur stärksten Kraft machen – ein weiterer Beweis, dass die Union nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl im September nun wieder auf dem Weg nach oben ist.
Saarbrücker Zeitung
Lasse Deppe, Nordwest-Zeitung: Die Grünen haben ihr Ergebnis wie erwartet fast verdreifacht und damit ihren Platz in der künftigen Landesregierung fast sicher. An wessen Seite das sein wird, kann sich Spitzenkandidatin Mona Neubaur nahezu frei aussuchen. Ob Schwarz/Grün oder analog zum Bund eine Ampelkoalition – alles ist möglich. Die Rolle der Königsmacherin fällt ihr zu und nicht dem nominellen Wahlsieger selbst.
Nordwest-Zeitung
Natalie Kettinger, Abendzeitung: Hendrik Wüst hat die Wahl gewonnen – daran gibt es nichts zu rütteln. Doch zu welchem Preis? Die Zweitstimmen-Kampagne der CDU hat ihren bisherigen Regierungspartner so sehr geschwächt, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich ist. Wobei: Es waren wohl eher die konservative Zweitstimmenkampagne und die liberale Indifferenz.
Abendzeitung
Claudia Kling, Schwäbische Zeitung: Für die SPD ist die NRW-Wahl ein klares Signal: Einmal hü und einmal hott zu sagen, so wie Scholz in der Frage von Waffenlieferungen, kommt beim Wähler nicht gut an. Das erklärt auf der anderen Seite den Höhenflug der Grünen. Die Partei profitierte auch vom Rückenwind aus Berlin, von der klaren Krisenkommunikation von Ministern wie Robert Habeck und Annalena Baerbock.
Schwäbische Zeitung
Elmar Otto, Thüringer Allgemeine: Die Linke indes fristet im Westen weiter ein trauriges Schattendasein, zementiert damit ihre Krise. Und die AFD darf feststellen, dass ihr die Ankündigung von Thüringens Parteichef Björn Höcke, möglicherweise für den Bundesvorstand zu kandidieren, das Gegenteil von Rückenwind beschert hat.
Thüringer Allgemeine
Julia Emmrich, Thüringische Landeszeitung: Wenn in Düsseldorf demnächst wieder Grüne in der Landesregierung sitzen sollten, ist das auch ein Erfolg für ihre Parteifreunde in der Bundesregierung. Viele Deutsche schätzen es, wie Robert Habeck und Annalena Baerbock unideologisch durch die Kriegslage steuern, viel erklären und wenig falsch machen. SPD-Kanzler Olaf Scholz dagegen kann sich den Traum vom „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ vorerst abschminken. Mit Thomas Kutschaty gab es nach Schleswig-Holstein schon das zweite böse Erwachen bei einer Landtagswahl.
Thüringische Landeszeitung
Chefredakteur Thomas Fricker, Badische Zeitung: Die Logik des Ergebnisses verlangt nach Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz und Grün. Schnell und in großer Ernsthaftigkeit. Eine längere Phase der politischen Lähmung durch langatmige Sondierungen und Gespräche in wechselnden Konstellationen wäre für NRW nicht bekömmlich und auch nicht für Deutschland. Immerhin hat man den Grünen im Bund Krisenkompetenz attestiert und den NRW-Grünen gutgeschrieben.
Badische Zeitung
Friedrich Roeingh, VRM: Bei den Grünen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck die Wahl gewiss mitgewonnen. Die Wählerwanderungen in NRW zeigen, dass die zweifache Zeitenwende Krieg und Klimawandel den Grünen auch an Rhein und Ruhr Wählerpotenziale in allen bürgerlichen Lagern erschlossen hat. Für die FDP aber sind die jüngsten Landtagswahlergebnisse eine dreifach klingende Alarmglocke. Ausgerechnet wenn wir tatsächlich unsere Freiheit verteidigen müssen, punkten die Freiheitlichen nicht.
VRM
Chefredakteurin Cordula v. Wysocki, Kölnische Rundschau: Wenn Hendrik Wüst das Ziel einer schwarz-grünen Allianz erreichen sollte, wird er als Held in die CDU-Geschichte eingehen. Wenn nicht, bleibt sein weiterer Weg mit einem unrühmlicher Rekord verhaftet: Dann war er der Landeschef mit der kürzesten Amtszeit in der NRW-Historie.
Kölnische Rundschau
Torsten Henke, Straubinger Tagblatt: Nun liegt es also an den NRW-Grünen, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren konnten, in den sauren Apfel zu beißen. Oder besser: in die schwarz-grüne Kiwi. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass das nicht ihre Wunschkoalition ist. Jetzt kommt ihnen die Rolle als Königsmacher zu. Gewiss, die SPD wäre vielleicht der einfachere Partner. Ein Bündnis mit Wüst jedoch wird für die Grünen eine Chance, das Lagerdenken zu überwinden und sich als eigenständige Kraft zu präsentieren.
Straubinger Tagblatt
Daniel Goffart, Wirtschaftswoche: FDP-Chef Christian Lindner, der vor der Wahl demonstrativ an einer Sitzung des schwarz-gelben Landeskabinetts teilgenommen hatte, hätte in Düsseldorf eine FDP-Regierungsbeteiligung unter der Führung der CDU bevorzugt. Aber das unerwartet schlechte Abschneiden seiner Partei und der Verlust von mehr als sieben Prozentpunkten gegenüber dem letzten Resultat haben diese Erwägungen zunichte gemacht. Ein erheblicher Teil der FDP-Wähler an Rhein und Ruhr ist zur CDU gewechselt – da mag auch die Enttäuschung über den Schwenk der Liberalen zu SPD und Grünen im Bund eine Rolle gespielt haben. Die bürgerlichen FDP-Anhänger gingen diesmal auf Nummer sicher – und entschieden sich für die CDU.
Wirtschaftswoche
Tobias Schulze, taz: Das Wahlergebnis ist eindeutig. In absoluten Stimmen konnten nur die Grünen zulegen, prozentual hat neben ihnen nur die Union gewonnen. Natürlich können grundsätzlich auch Verlierer regieren und die Zweitplatzierten den Regierungschef stellen. Bei knapp zehn Prozentpunkten Abstand der SPD auf die Union ist ein Ministerpräsident Thomas Kutschaty aber doch eher eine kühne Vorstellung.
taz
Joachim Käppner, Süddeutsche Zeitung: Sicher ist aber: Die Zeit der roten Hochburg ist so endgültig vorüber wie die des Ruhrpotts und dessen Pulsschlag aus Stahl“ (Herbert Grönemeyer). Nordrhein-Westfalen hat sich ebenso tiefgreifend gewandelt wie die übrige Republik. Die neue Arbeitswelt, die Auflösung der Milieus, der demografische Wandel haben unausweichlich dazu geführt, dass auch tief im Westen die Zeit der eindeutigen Lagerwahlkämpfe zu Ende ist. Das Ergebnis ließ am Sonntag, wie schon zuvor im Bund und in anderen Bundesländern, verschiedene Koalitionen zu.
Süddeutsche Zeitung
Chefredakteur Thomas Kasper, Frankfurter Rundschau: Wüst wirkt so unangreifbar, aber vor allem ungreifbar, unnahbar, vielleicht auch nur „un“. Wüst ist alles nicht, aber nichts selbst. Bei Veranstaltungen, bei TV-Duellen bleibt selten mehr in Erinnerung als dass er da war. Ja, in Zeiten des Krieges tun abwartende Politiker gut. Das Laute, das Polarisierende passt nicht in diese Zeit. Aber das alleine reicht nicht. Im Gegenteil: Gerade in Zeiten der Krise benötigt Regieren Klarheit im Wertekanon und Sicherheit bei Entscheidungen. Wenn die CDU nun zugewinnt, liegt das weniger an Wüst als Person als an der FDP-Wählerschaft, die in Massen ihrer Partei den Rücken gekehrt hat.
Frankfurter Rundschau
Chefredakteur Carsten Fiedler, Kölner Stadtanzeiger: Scheitern könnten die Verhandlungen, wenn die Grünen den Bogen überspannen und die CDU an den Rand der Selbstverleugnung treiben. Hinzu kommt, dass in NRW die Positionen von SPD und Grünen einerseits und CDU und FDP andererseits weiter auseinanderliegen als in anderen Ländern und im Bund. An der traditionell eher linken Grünen-Basis an Rhein und Ruhr gibt es laut Umfragen bislang eine klare Präferenz für Rot-Grün.
Kölner Stadtanzeiger
Chefredakteur Ernst Fuchs, Passauer Neue Presse: Die Grünen können nun bestimmen, wer regiert, ob sie das zusammen mit der CDU wollen oder mit dem Wahlverlierer SPD und der arg geschrumpften FDP. So oder so: Die Grünen haben das Heft in der Hand. Die Koalitionsverhandlungen werden spannend.
PNP
Rainer Pörtner, Stuttgarter Zeitung: Wie an vielen anderen Orten haben die Grünen auch in NRW die FDP als dritte Kraft abgelöst. Die Liberalen spielten in allen drei Landtagswahlen dieses Jahres nur eine Nebenrolle. Das hatte immer landesspezifische Gründe. Das hat aber auch mit dem Auftritt der liberalen Bundesminister zu tun: für eine Politik, die neue Schulden macht und neue Sozial-Subventionen auflegt, muss niemand FDP wählen. Das können viele andere Parteien auch, ohne dass sie dafür argumentativ rumeiern müssen wie aktuell FDP-Chef Christian Lindner.
Stuttgarter Zeitung
Ralf Ostermann, Die Glocke: Die Wahl klar verloren und dennoch vorsichtig einen Regierungsanspruch anmelden: Die nordrhein-westfälische SPD tut sich mit diesem Vorgehen keinen Gefallen. Das Ziel einer rot-grünen Koalition kommt rechnerisch gar nicht erst infrage. Und eine von der SPD angeführte Ampel-Koalition würde das Wahlergebnis ad absurdum führen. Schließlich haben die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt bei einer NRW-Landtagswahl eingefahren. Zugleich würde bei einem Ampel-Bündnis mit den Liberalen der zweite große Wahlverlierer mit Regierungsverantwortung belohnt. Das entspricht kaum dem Wählerwillen. Es ist eindeutig an CDU und Grünen, eine tragbare Koalition auf die Beine zu stellen.
Die Glocke
Markus Peters, Weser-Kurier: Das schlechteste Wahlergebnis für die SPD in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist in erster Linie eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Gegensatz zu den vorherigen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein ist das Ergebnis in Düsseldorf nicht landespolitisch motiviert, sondern in erster Linie der Enttäuschung der Wähler über den zögerlichen und zaudernden Kurs des Bundeskanzlers in der Ukraine-Frage zuzuschreiben. Das Resultat zeugt mehr von der Schwäche des Kanzlers als von der Stärke des CDU-Ministerpräsidenten.
Weser-Kurier
Hartmut Rodenwoldt, Rheinpfalz: Koalitionen sind meist eher eine Frage des Vertrauens denn eine von möglichst vielen inhaltlichen Schnittmengen. Es wird also zuvörderst auf die Grünen ankommen, zu welchem Spitzenpersonal der beiden möglichen Partner – Christ- oder Sozialdemokraten – sie das größere Vertrauen haben. In Nordrhein-Westfalen sind die Grünen traditionell eher links. In jedem Fall könnte es für CDU oder SPD teuer werden. Die Grünen sind in der komfortablen Lage, ihrem künftigen Partner inhaltlich viel abringen zu können.
Rheinpfalz
Moritz Eichhorn, Berliner Zeitung: Wüst hat das CDU-Ergebnis von 2017 übertroffen und ist damit klar Wahlsieger. Das kann auch Friedrich Merz als Erfolg verbuchen. Doch sollte die SPD, trotz Verlusten für Kutschaty, am Ende Rot-Grün erreichen, Olaf Scholz müsste sich nicht verstecken. Es wird eng. Klar sind zwei Dinge: Die Grünen werden für ihre Koalitionsentscheidung fürstlich belohnt. Und der Ukraine-Krieg bleibt das bestimmende Thema auf allen politischen Ebenen.
Berliner Zeitung
Fehlt ein lesenswerter Kommentar zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Gerne ergänzen wir unsere Übersicht und weisen auf den Kommentar hin, bitte Vorschlag per Email senden an info@ruhrbarone.de
