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Bei Ermittlungen im Bereich "Bildung einer kriminellen Vereinigung" könnten dann bald auch für die Sicherheit der Bevölkerung die Terror-Filter der EU eingesetzt werden und dann Web-Seitenbetreiber aufgefordert werden, auf Verlangen der Behörden Content äh Propaganda zu entfernen. Dieser Artikel ist auch ist meiner Sicht höchst verdächtig :-).
Die Politik insbesondere auf EU-Ebene beantwortet die Frage in letzter Zeit eindeutig. Satire darf alles!
Da hat es der offizielle Satiriker im Parlament schwer, wenn er plötzlich der einzige Politiker mit einer konservativen Politik ist.
HIIIIIIIILFE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Das kann doch alles nicht wahr sein. Noch lachen wir, aber in der Vergangenheit und auch in anderen Ländern haben wir gesehen, wie schnell Freiheit verschwinden kann.
Zunächst dachte ich, als ich die Meldung auf einer seriösen Seite las, das sei ein verspäteter Aprilscherz:
Ermittlungen gegen einen Verdächtigen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung"?
Für eine Vereinigung braucht man doch mindestens zwei Leute.
Tatsächlich ist das aber alles andere als lustig. Wie dieses leider nicht solitäre Beispiel zeigt (vgl. NSU-Ermittlungen, Frankfurter Polizei, Marco A. etc. pp), sind unsere "Sicherheitsbehörden" teilweise mit Akteuren und Sympathisanten der rechtsradikalen Szene durchsetzt.
Wehret den Anfängen!
Sauhaufen Justiz halt:
https://mobil.stern.de/panorama/gesellschaft/ermittlungen-gegen-kuenstlergruppe–staatsanwalt-soll-geld-an-afd-gespendet-haben-8655156.html
Die Aussagen aus 2017 werden jetzt interessant:
https://www.tagesspiegel.de/politik/zentrum-fuer-politische-schoenheit-hoecke-nennt-mahnmal-aktivisten-terroristen/20631946.html
Ergänzend die "Zeit" hierzu:
https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd/komplettansicht