Das ZPS, die Staatsanwaltschaft und die Grenzen der Satire

In einer großangelegten Quatsch-Kampagne hat die Staatsanwaltschaft Fake-Ermittlungen gegen das sogenannte „Zentrum für politische Schönheit“ inszeniert, um in satirischer Weise die Frage aufzuwerfen, ob plakative, pseudophilosophische Flecktarnclowns tatsächlich ein Grund für Panikmache und Einschränkungen der Kunstfreiheit sein dürfen. Angesichts dieser witzigen aber unseriösen Kompetenzüberschreitung einer öffentlichen Behörde fragen wir: Darf Satire wirklich alles?

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ke
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5 Jahre zuvor

Bei Ermittlungen im Bereich "Bildung einer kriminellen Vereinigung" könnten dann bald auch für die Sicherheit der Bevölkerung die Terror-Filter der EU eingesetzt werden und dann Web-Seitenbetreiber aufgefordert werden, auf Verlangen der Behörden Content äh Propaganda zu entfernen. Dieser Artikel ist auch ist meiner Sicht höchst verdächtig :-).

Die Politik insbesondere auf EU-Ebene beantwortet die Frage in letzter Zeit eindeutig. Satire darf alles!

Da hat es der offizielle Satiriker im Parlament schwer, wenn er plötzlich der einzige Politiker mit einer konservativen Politik ist.

HIIIIIIIILFE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Das kann doch alles nicht wahr sein. Noch lachen wir, aber in der Vergangenheit und auch in anderen Ländern haben wir gesehen, wie schnell Freiheit verschwinden kann.

Werntreu Golmeran
Werntreu Golmeran
5 Jahre zuvor

Zunächst dachte ich, als ich die Meldung auf einer seriösen Seite las, das sei ein verspäteter Aprilscherz:

Ermittlungen gegen einen Verdächtigen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung"?

Für eine Vereinigung braucht man doch mindestens zwei Leute.

Tatsächlich ist das aber alles andere als lustig. Wie dieses leider nicht solitäre Beispiel zeigt (vgl. NSU-Ermittlungen, Frankfurter Polizei, Marco A. etc. pp), sind unsere "Sicherheitsbehörden" teilweise mit Akteuren und Sympathisanten der rechtsradikalen Szene durchsetzt.

Wehret den Anfängen!

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