Die Diskussion um Einwanderungspolitik in Deutschland hat längst den Punkt überschritten, an dem sie nur noch theoretische Debatten zu sein scheint. Sie ist zur existenziellen Frage geworden – einer Frage, die die Grundlagen unserer Gesellschaft berührt. Friedrich Merz hat mit seinen jüngsten Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Migration und verstärkten Abschiebungen die Debatte wieder angeheizt. Wie viel davon rechtlich haltbar ist, wird sich zeigen. Aber wie begegnen wir den Herausforderungen, die eine immer komplexere Migration mit sich bringt? Unser Gastautor Sercan Celik  ist Vorsitzende der SPD in Kierspe.

Als Sozialdemokrat mit eigener Migrationsgeschichte stehe ich selbst immer im Spannungsfeld zwischen humanitärer Haltung und der Notwendigkeit und Gebotenheit, realistisch und gerecht zu agieren. Mein persönlicher Hintergrund

Wenn Elon Musk auf dem Parteitag der AfD unter dem Jubel der Parteimitglieder verkündet, „Ehrlich gesagt, ist der Fokus zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit gerichtet, und das müssen wir hinter uns lassen“, und in vollkommener Unkenntnis der eher tristen Geschichte dieses Landes von einer angeblichen „deutschen Kultur“ schwärmt, die „tausende Jahre“ zurückreicht, erinnert das an Gaulands Vogelschiss-Spruch. Er passt in eine Zeit, in der antisemitische Demonstranten „Free Palestine from German Guilt“ rufen und Parteien wie die AfD, das BSW und die Linke fordern, Israel keine Waffen mehr zu liefern.

„Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden“, sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen

Donald J. Trump ist zurück im Weißen Haus in Washington, dem US-amerikanischen Machtzentrum. Am 20. Januar 2025 wurde er zum 47. Präsidenten der USA vereidigt, und gleich zum Start erließ er eine Durchführungsverordnung, die Transpersonen betrifft. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass er vom ersten Tag an gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“ vorgehen werde. Von unserem Gastautor Till Randolf Amelung. 

Diese Anordnung ist eine von fast 200 Durchführungsmaßnahmen, mit denen Trump seine Amtszeit beginnt. Weitere betreffen zum Beispiel die Ausrufung des nationalen Notstands an der Grenze vor allem der zu Mexiko, die Beendigung aller Diversity-Programme in der gesamten Bundesregierung und der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen.

Der Antrag, den die Unionsfraktion in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen kann, stellt eine Zäsur in der deutschen Migrationspolitik dar. Doch die Union hat ihn so formuliert, dass die AfD und auch das BSW ihm nur