Emotional ging es zu, heute in Datteln. Während der örtliche Stadtrat in der Stadthalle über einen neuen Bebauungsplan für das 2009 gerichtlich gestoppte neue Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ zu befinden hatte, versammelten sich davor sowohl Befürworter als auch Gegner des Meilers an der Stadtgrenze zu Waltrop in der Kanalstadt.
Inhaltlich gab es heute hingegen kaum Neues zu hören. Alle wesentlichen Argumente für und gegen das Kraftwerk waren in den letzte Monaten schon zu genüge ausgetauscht worden und somit bekannt. Das hinderte einige Anwesende nicht daran sich ein paar heftige Wortgefechte zu liefern.
Während die ca. 80 anwesenden Kraftwerkskritiker sich mit selbstgemachten Transparenten und Liedern bei den Stadtratsmitgliedern noch einmal gehör zu schaffen versuchten, wurden sie mengenmäßig von den anwesenden ca. 300 Befürwortern, fast ausnahmslos E.On-Bedienstete, angeführt von Projektleiter Andreas Willeke, fast schon unkenntlich in die hintere Ecke vor des Stadthallenvorplatzes verdrängt.
Doch obwohl sie an diesem Nachmittag die deutlich kleinere Gruppe stellten, gestalteten die vom ‚Aktionsbündnis gegen Datteln 4‘ angeführte Gruppe der Datteln 4-Gegner das Aufeinandertreffen akustisch durchaus ausgeglichen.
Die mit Bussen zur Stadthalle gebrachten E.On-Leute waren materiell zwar professionell mit T-Shirts, Kappen und einheitlichen transparenten ausgestattet worden, auf eine ‚Gesangsschlacht‘ waren sie allerdings offenkundig nicht vorbereitet.
Es war wohl das vorerst letzte Kräftemessen beider Interessengruppen.
Das Geschehen wird demnächst also wohl wieder die Gerichte beschäftigen. Neue Klagen befinden sich in Vorbereitung. U.a. hatte ja vor wenigen Wochen auch erst die Nachbarstadt Waltrop in ihrem Rat beschlossen gegen das von der Landesregierung durchgewunkene Zielabweichungsverfahren für das E.On-Kraftwerk klagen zu wollen.
UPDATE: Inzwischen sind auch die Abstimmungen im Rat gelaufen. Abgestimmt wurde im Rat in zwei Durchgängen. Beim ersten Wahlgang ging es um die Änderung des Flächennutzungsplanes. Danach folgte der Satzungsbeschluss zur Aufstellung des neuen Bebauungsplanes. Die Abstimmung ergab in beiden Punkten am frühen Abend 30 Ja- und 8 Nein-Stimmen, was zu Jubel bei den anwesenden E.On-Mitarbeitern führte.
Hier ein paar Eindrücke vom heutigen Tage aus Datteln:
Danke, Robin, für die Informationen.
Wie zu erwarten: Nichts Neues.
Das gilt für die Pro und Contra-Demonstranten -für ihre Motive, für das jeweilige Demo-managment, für ihre Argumente-, das gilt für die Meinunsäußerungen im Rat und das gilt für das Abstimmungsergebnis 30: 8 für den neune B-Plan.
„Eine kleine Überraschung“ -mehr aber auch nicht- sind drei Gegenstimmen über die Fraktionsstärke der Grünen hinaus. Ob das ‚was damit zu tun hat, daß auch die CDU dem Antrag dr Grünen auf geheime Abstimmung zugestimmt hat?
Und jetzt?
‚Mal sehen, wer wann welches Gericht anrufen wird -gegen die positive Entscheidung zur beantragten Abweichung von den Zielen der Landesplanung und/oder im sog.Normenkontrollverfahren unmittelbar vor dem OVG Münster?
Nachtrag:
1.
Schon nachdenkenswert, daß beinahe zeitgleich mit der Entscheidung in Datteln zu lesen und zu hören ist, daß sich mit der Produktion von Strom in Kohlekraftwerken kein Geld verdienen läßt, weder jetzt und mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht in Zukunft.
Und trotzdem verantwortet der Vorstand von E.ON und dessen Aufsichtsrat den Weiterbau und möglicherweise demnächst den Betrieb eines neuen Kohlegroßkraftwerkes und damit eine Investition von mehr als 1 Mrd €;nennt man das Mut zum unternehmerischen Risiko? Und die Mitarbeiter von E.ON freuen sich; verständlich aber vielleicht auch „blauäugig“.
2.
Schon nachdenkenswert, daß E.ON und andere Energiegroßkonzerne derzeit registrieren müssen, daß sie ein unternehmerischen Risiko eingegangen sind, als sie ohne wenn und aber, vor allem völlig losgelöst von Kostenvorausberechnungen in Sachen Stillegung u.Abbruch nichtgenutzter Atomkraftwerke und völlig losgelöst von Kostenvorausberechnungen für die „Endsorgung“ des sog.Atommülles, auf Stromgewinnung in Atomkraftwerken gesetzt haben. Jetzt belasten E.ON, Vattenfall,RWE ihre Bilanzen bereits mit Rückstellungen in Höhe von insgesamt 37 Milliarden € und ob die reichen, ist unklar. Darin enthalten sind m.W. nicht die Kosten für das Endlager -Einrichtung/Betrieb. Allein für dessen Suche rechnet die Bundesregierung mit 2 Mrd.€.
Und da das alles -die nicht wirtschaftlichen Kohlekraftwerke, die Kosten im Bereich der Atomkraftwerke- die Unternehmen in die Insolvenz führen könnte, versuchen diese alles, sowohl die Konkurrenz aus der sog. erneubaren Energieproduktion mit Unterstützhung der Bundesregierung und der Landesregierung NRW kurz zu halten als auch, was dem Faß den Boden ausschlägt, die Folgekosten im Bereich der Atomstromgewinnung zu sozialisieren.
Anlaß für die E.ON-Mitarbeiter im Vertrauen auf den Unternehmensvorstand und mit Beifall für diesen optimistisch in die Zukunft zu sehen?
Das nur als Nachtrag.
Ansonsten – sh.oben: Die Gerichte werden…………. -.
Und diesbezüglich ist allen Gegnern des größten Monoblickkohlekraftwerk Eurpoas an diesem Standort, zu denen auch ich gehöre, Gelassenheit und Ausdauer zu empfehlen -und den klagenden Partei die denkbarf beste fachanwaltliche Vertretung ihrer Interessen.
@Walter: Ich fand es, ehrlich gesagt, viel spannender als zunächst erwartet. War ganz munter. 🙂 Erstaunlich aus meiner Sicht, dass es kaum Leute aus der ‚normalen Bevölkerung‘ vor Ort gab. Die bekannten Kritiker von Datteln 4 gegen die Mitarbeiter von E.ON. Das war ja zu erwarten.
Aber der Bevölkerung scheint das Thema irgendwie nicht besonders wichtig zu sein. Was ich erstaunlich finde, weil sich doch eigentlich jeder in der Region am Gartenzaun regelmäßig ‚das Maul darüber zerreißt‘. Ist zumindest meine Erfahrung. Aber zu so einer Veranstaltung zu gehen, dazu kann sich offenbar kaum jemand aufraffen. Mag aber auch an der frühen Uhrzeit (15.30 Uhr) gelegen haben…
Robin,
„aber die Bevölkerung scheint……..“.
Das kann Dich nicht überrascht haben.
Wir erleben doch seit Jahren, daß die große Mehrheit der Bürger in Datteln / Waltrop und in den Nachbarkommunen „den Arsch nicht hochkriegt“ – sorry-, wenn es um den Standort für das größe Monoblockkohlekraftwerk Europas in Datten-Meckinghoven geht. Das gilt gleichermaßen für Befürworter und Gegner!
Darin kann „man“ ein gesellschaftspolitisch gewichtiges Problem erkennen, da dieser Zustand „Arsch nicht hochkriegen“ symtomatisch zu sein scheint für die Menschen in unserer Region in allen gesellschaftspolitisch höchst bedeutsamen öffentlichen Angelegenheiten.
Nein, das hat mich nicht überrascht, Walter. Aber einmal mehr enttäuscht.
[…] sein wird, nachdem im Mai 2014 der Rat der Stadt Datteln den neuen Bebauungsplan genehmigt hatte (wir berichteten), das bleibt vorerst noch abzuwarten. In Anbetracht der Länge der nun geplanten Erörterungen, […]