Am morgigen Montag, den 03. Juni 2013, tagt in Essen der RVR-Planungsausschuss. Mit auf der Tagesordnung diesmal: Der umstrittene E.On-Kraftwerksneubau ‚Datteln 4‘.
Politisch scheint, auch nach dem etwas überraschend angekündigten ‚Nein‘ der Grünen RVR-Fraktion in der Vorwoche (wir berichteten), alles seinen zuletzt zu erwartenden Gang zu gehen. Niemand erwartet wohl mehr eine politische Mehrheit im Sinne der Kritiker des derzeit ‚ruhenden‘ Neubaus im Kreis Recklinghausen.
SPD, FDP und CDU werden sich auf dem folgenden Weg durch die politischen Instanzen für die Realisierung des 2009 gerichtlich gestoppten Meilers stark machen, die Linken und diesmal dann doch auch (wieder?) die Grünen, werden wohl gegen die seit längerem angedachte Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens und der Regionalplanänderung stimmen.
Besonders strittig sind, nachdem die altbekannten Hauptargumente seit Jahren immer wieder untereinander ausgetauscht wurden, derzeit eher einige scheinbare Randaspekte des Geschehens. Spannend dürfte es z.B. zu hören sein, wie die Grünen ihren Zickzackkurs öffentlich begründen werden. RVR-Chefplaner Martin Tönnes, selber ursprünglich ein Kraftwerkskritiker von Datteln und ein ‚Grüner‘, hatte zuletzt erklärt es sehe keine Gründe die die Ampeln für das Projekt auf ‚Rot‘ stellen würden. Irritiert hat das Verhalten der RVR-Grünen zuletzt mehrfach, u.a. auch die Grüne Parteibasis in Waltrop, von wo aus in der Vorwoche ein Schreiben nach Essen gesandt wurde, worin dringend um nähere Erläuterungen und Begründungen gebeten wurde.
Die Waltroper Grünen, bei denen ich selber zwischen den Landtagswahlen 2010 und 2012 Mitglied war, sehen sich seit Längerem schon in Erklärungsnot gegenüber ihren Wählern vor Ort und wünschen sich eine klare Linie der RVR-Fraktion für die Zukunft, damit sie nicht noch häufiger solche Überraschungen erleben müssen wie in der Vorwoche, als die Pressemeldung der Grünen RVR-Fraktion einmal mehr für große Unruhe an der Parteibasis im Ostvest sorgte.
Die Planungsausschusssitzung beim RVR wird am kommenden Montag auch mal wieder von Protesten vor dem RVR-Gebäude begleitet werden. Angekündigt hat sich in Essen diesmal erneut die IG Meistersiedlung aus Datteln. Dies sind die unmittelbaren Nachbarn des Kraftwerks, welche sich zu einem großen Teil zusammengeschlossen haben um ihre Interessen wahrzunehmen.
Deren Sprecher, Rainer Köster kündigte bereits im Vorfeld der Sitzung in Essen öffentlich an: “Es geht nicht nur um den mit rund 500 Metern viel zu geringen Abstand zur Wohnbebauung und damit der Missachtung des Abstandserlasses, der für Großfeuerungsanlagen dieser Dimension einen Mindestabstand von 1500 Metern vorsieht, sondern auch um erhebliche Gesundheits- und Umweltbelastungen, die von diesem Kraftwerk ausgehen, sollte es fertiggestellt werden und ans Netz gehen.“
Die Interessengemeinschaft Meistersiedlung Datteln wird am Montag erneut gegen die vorgesehene Regionalplanänderung zugunsten der Errichtung des E.ON-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 protestieren. In Datteln werde das Recht mit Füßen getreten, so Köster.
Einen weiteren interessanten Randaspekt der jüngsten Diskussionen greift derzeit auch die Seite www.aufpunkt.de auf, die sich ebenfalls seit Jahren mit den Entwicklungen in Sachen ‚Datteln 4‘ auseinandersetzt.
Dort wirft man aktuell einige Fragen auf, welche auch hier bei den Ruhrbaronen in den Diskussionen der letzten Monate bereits mehrfach angesprochen wurden. Hierbei geht es konkret um die Dattelner Kinderklinik und ihre Einstellung zum direkt nebenan gelegenen neuen Kohlekraftwerk. Einige kraftwerkskritische Leser der Ruhrbarone hatten damals der hier zunächst fleißig mitdiskutierenden E.On-Sprecherin Franziska Krasnici konkrete Fragen zum Thema ‚Kinderklinik Datteln‘ gestellt, diese jedoch dann leider nicht mehr beantwortet bekommen. Auch spätere Nachfragen außerhalb dieses Blogs blieben dazu leider unbeantwortet. Bei Aufpunkt.de stellt man einige dieser Fragen nun ebenfalls öffentlich. Allerdings in die umgekehrte Richtung, nicht an E.On gerichtet, sondern in Richtung der Kinderklinik. Dort heißt es wörtlich:
„… Absolute Ruhe ist aus der Richtung der Dattelner Kinderklinik festzustellen. Die Klinik, die nur 650m Luftlinie vom Kraftwerksgelände entfernt liegt und sich damit deutlich innerhalb des 1.500m Mindestabstandes befindet (den der NRW-Abstandserlass für Feuerungsanlagen >900 MW verlangt – Feuerungsleistung von Datteln4=2.600 MW), ist eine der wichtigsten Kinderkrankenhäuser Deutschlands mit einer über die Grenzen von NRW hinausreichenden Reputation. Der gute Ruf ist ein sehr wichtiges Argument vieler Eltern, ihre Kinder gerade in Datteln behandeln zu lassen. Voraussetzung dazu ist natürlich ein großes Vertrauen in ein zuverlässiges Handeln der Kinderklinik zum Wohle und zum Schutz der kleinen Patienten.
Wir verzeichnen inzwischen immer mehr Stimmen, die nach der Rolle der Klinikverantwortlichen beim Thema Datteln 4 fragen.
Welchen Standpunkt nimmt die Klinikleitung gegenüber Datteln 4 ein?
Hat die Klinik überhaupt eine Meinung zu Datteln 4?
Wie informiert sich die Klinikleitung über Datteln 4?
Sieht man bei der Klinikleitung überhaupt die Möglichkeit einer Schädigung der Gesundheit und auch einer Klinikflucht von Eltern in andere Kinderkliniken?
Warum äußert sich die Klinikleitung nicht zu Datteln 4? Diese und ähnliche Fragen sind offen. Dazu erwarten die Bürger Antworten. … „ (Quelle: www.Aufpunkt.de)
Es bleiben also jede Menge spannende Themen rund um das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ offen, auch wenn man im RVR die Ampeln für den Weiterbau politisch wohl schon längst auf ‚Grün‘ gestellt zu haben scheint.
Passend dazu auch:
http://www.ruhrbarone.de/kraftwerk-datteln-4-e-on-mimt-den-wohltaeter-der-lokalen-wirtschaft/
Robin,
gut ist, daß Du auf zwei wichtige Sitzungen -Planungsausschuß, Verbandsversammlung-beim RVR hinweist, wichtig für das weitere Verfahren, mit dem versucht werden soll, den derzeit rechtswidrigen Standort E.on-Datteln IV nachträglich zu legalisieren.
Es wäre, wie Du zurecht feststellt, jedoch absolut irrig, anzunehmen, daß sich an der Mehrheit -CDU/SPD/FDP-beim RVR, die diese nachträglichj Legalisierung will, etwas ändert.
Besonders interessant dürfte das Verhalten der Grünen sein, und das bezieht sich weniger auf ihr Abstimmungsverhalten, dazu haben sie sich schon im Vorfeld mit ihrem überraschenden NEIN klar positioniert, sondern darauf, wie sie dieses überraschendes Nein und damit eine eindeutige Abkehr von ihrer bisherigen Position begründen werden. Ich hoffe, daß aus den anderen Fraktionen dazu bei den Grünen nachgefragt, nachgehakt wird. Das hoffe, nicht, weil mich das jetzige NEIN der Grünen mißfällt, ganz im Gegenteil, sondern deshalb, weil ich an den Motiven interessiert bin und weil ich -leider- Anlaß habe, daran zu zweifeln, ob dieses NEIN ein dauerhaftes sein wird -auch auf Landesebene?- und ob dieses plötzliche Nein möglicherweise wahltaktisch zu erklären ist. Interessant dürft diesbezüglich auch sein, ob und wie sich der „grüne“ Planungsdezernent Tönnis mit den Argumenten „seiner Parteifreunde“ auseinandersetzen wird.
Gut, daß Du -u.a.mit Hinweis auf „Aufpunkt“- auch noch ‚mal an die Problematik
E.on-Kraftwerk Datteln /benachbarte Kinderklinik hinweist und daran erinnerst, daß dazu „eigentlich“ aus einer Diskussion hier bei den Ruhrbaronen noch die Beantwortung einer Frage seitens E.on -Frau Krasnici-aussteht.
Nach wie vor bin ich persönlich wie viele Menschen im nahen oder etwas weiterem Umfeld des neuen Kraftwerkes sehr besorgt, und zwar konkret wegen der Unmenge an umweltrelevanten Giften, die demnächst via Kühlturm auf uns niedergehen werden. Ich erinnere daran,daß ein Kraftwerk dieser Größenordnung im sog. Voll-Lastbetrieb jährlich u.a.7.800 t Schwefeldioxyd, 7.800 t Stickstoxyde, 800 t Feinstaub ausstößt;und das über 4o-5o Jahre!
Wenn in einer kürzlich veröffentlichen Untersuchung , die im Auftrage von Greenpace erstellt wurde, klargemacht wird, daß Kohlekraftwerke in erheblichem Maße gesundheitsschädlich und nachweislich der Grund für einige tausend Sterbefälle sind, dann kann das jeder Laie angesichts der von mir genannten Zahlen unschwer nachvollziehen.
Wie ich jetzt gerade erfahren habe, werden auch wieder einige Waltroper Grüne am Montag in Essen sein um dort vor dem RVR-Gebäude zu demonstrieren.