Bei dem Konflikt um das Steinkohlekraftwerk Datteln geht es nicht nur um den Bau eines Kraftwerks. Es geht um die Macht in Nordrhein-Westfalen.
Das große Spiel ist eröffnet. Auf der einen Seite die Kraftwerksbefürworter – natürlich Eon, das seine Investition gefährdet sieht, wenn Dattel nicht gebaut wird. Und die beiden potentiellen Abnehmer des Dattelner-Stroms: Die Bahn und RWE. Ihnen zu Diensten: Teile der SPD, die lieber eine große Koalition als eine Minderheitsregierung in Düsseldorf gesehen hätten. Sie haben mit dem neuen RVR-Chef Christoph Dänzer-Vanotti einen ehemaligen Eon-Vorstand an die Spitze des Verbandes gesetzt, der für die Planung im Ruhrgebiets zuständig ist – auch für die Planung künftiger Kraftwerksstandorte. Mit Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) und dem IGBCE-Mann und SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer haben sie zwei mächtige Verbündete in Düsseldorf, die sich längst auch öffentlich zum Kraftwerksstandort Dattel bekannt haben.
Sie wollen die Macht in NRW – und Kraft und Rot-Grün scheitern sehen. Es geht um die Rückerorberung des Landes, das seit Jahrzehnten fest in der Hand von Seilschaften aus den Energiekonzernen und der SPD war. Die im Koalitionsvertrag beschlossene Energiewende wäre für diese Leute nicht nur teuer – sie würde den Verlust von Macht und Einfluss bedeuten.
Es geht um Zeit und um Personen. Verabschiedet das Kabinett in Düsseldorf die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes so schnell, das RVR-Planer Thomas Rommelspacher (Grüne) verhindern kann, das Datteln IV gebaut wird? Oder gelingt es durch Zeitverzögerung Rommelspacher den schwarzen Peter zuzuschieben, wie es der Dortmunder Fraktionsvorsitzende der Grünen Mario Krüger versucht? Hält die Koalition im RVR oder zerbricht sie an der Frage Datteln? Wird es in Essen im Winter eine große Koalition geben? Oder bekommt die Landesregierung den Konflikt schnell gelöst? Für die Grünen geht es in der Frage Datteln um ihre Glaubwürdigkeit. Knicken sie ein, könnte es mit den Umfragehochs bald vorbei sein. Nicht nur in NRW. Es geht aber auch um Hannelore Kraft. Kann sie ihre Politik durchsetzen oder wird sie zur Getriebenen? Sollte dem so sein, hat sie schnell ihren politischen Zenit überschritten. Das große Spiel um Energie und Macht in NRW hat begonnen. Der Ausgang ist offen.
Angeblich haben SPD, DIe Grünen und Die Linke keine Angst vor Neuwahlen. Sollte das stimmen, dann wird es bald Neuwahlen geben. Aber wieso, Stefan Laurin, sollte es im Winter evt. eine große Koalition in Essen geben?
@Cracker: Essen meint den RVR – dort gibt es im Moment eine rot-grüne Koalition und die könnte an der Frage Datteln zerbrechen. Unklar ausgedrückt. Sorry.
Habe ich das richtig verstanden?
Entweder rückt die SPD von einer klassischen Position ab, oder Die Grünen, oder in Essen / RVR zerbricht eine SPD/Die Grünen Koalition?
Yep. Das macht es ja so spannend. Denn entschieden wird irgendwann mal im Ruhrparlament. Und da wird dann abgestimmt.
Es liegt also Sprengstoff in der NRW-Koalition, die auf die Unterstützung einer Die Linke angewiesen ist, die sich durch die Koalitionsgespräche mit SPD und Die Grünen gedemütigt fühlt, die sich gedemütigt fühlt, weil sie für das Mitregieren „nicht fein genug“ ist, die sich gedemütigt fühlt, weil sie vom NRW-Staatsschutz überwacht wird.
Unter Schwestern, Stefan Laurin: Welche Chance geben Sie der Kraft Minderheitsregierung, die nächsten 12 Monate zu überstehen?