Datteln: Eon-Kraftwerke dürfen weiter laufen

Gutes Beispiel für „eine Hand wäscht die andere“, hier die der Bundesbahn die von E.on.

1.
Die Bahn hatte sehr viel Zeit, sich rechtzeitig um eine ander Lösung ihres Problems zu kümmern, was sie nicht getan hat.
2.
Die STEAG-Lünen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Standort Datteln, an der selben Bahnstrecke gelegen, hat von sich aus vor einigen Monate erklärt, relativ problemlos die Stromversorgung der Bahn anstelle von E.on zu sichern.

Muß man raten, warum die Bahn weder selbst rechtzeitig aktiv wurde -sh.1-noch auf das STEAG-Angebot -sh.2- eingegangen ist?
Und das die rot-grüne Landesregierung stets gegenüber den großen Stromversorgung in NRW, nämlich RWE und E.ON, eine äußerst wohlwollende -oder gar willfährige?-Politik betreibt, weiß jeder im Lande.

Die Grünen in NRW helfen mit beim Kohlekraftwerksbau Datteln IV
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie der Minister Remmel vor einigen Monaten großspurig tönte: (31.03.2012) „E.ON ist nun verpflichtet, nach alternativen Lösungen für Fernwärme und Bahnstrom zu suchen. Wie werden den Weiterbetrieb der Dattelner Kraftwerksblöcke I-III nur dulden, wenn E.on diese Auflagen erfüllt.“
Von diesen großen Sprüchen ist nun nichts übrig geblieben. Die Grünen helfen kräftig mit Kohlekraftwerksbau.
Der Weiterbetrieb der alten Kraftwerksblöcke I-III ist erlaubt und der Weiterbau am Kraftwerk Datteln IV ist ebenfalls erlaubt, nämlich erst mal an dem Stromumrichter, der eindeutig eine Baukomponente am Kraftwerk Datteln IV ist! E.ON behauptet zwar, dass es sich um ein Provisorium handelt, aber was ist denn der Unterscheid zwischen einem Provisorium und den nun im Bau befindlichen Umrichter? Es handelt sich um genau den geplanten Umrichter und ist identisch mit der Planung und nicht eine kurzfriste Zwischenlösung (Provisorium).
Das vom OVG Münster mit Bauverbot belegte Kraftwerk wird somit unter Umgehung des Bauverbotes einfach mal weiter gebaut. Ich war der Meinung, und das hatte die Landesregierung NRW ja auch immer wieder betont und steht sogar im Koalitionsvertrag 2012 – 2017, die NRW Landesregierung verbiegt kein Recht, baue keine Kraftwerke und reiße auch keine ab? Hier wird aber gerade aktiv mit E.ON weiter am Kraftwerk gebaut!
Die Deutsche Bahn ist im Aufsichtsrat von E.ON vertreten und umgekehrt und hat die Hinweise zum Lieferengpass mit Bahnstrom bereits seit dem OVG Urteil 2009 aus Münster konkret vorliegen! E.ON und die DB AG kennen über die Aufsichtsräte die Interna des anderen Unternehmens. Also, das Thema ist doch für die Bahn nicht neu. E.ON hat ja selbst über Presseberichte ab 2010 die Lieferschwierigkeiten eingeräumt. Unternommen haben aber weder E.ON noch die Deutschen Bahn AG etwas gegen den Lieferengpass! Jetzt kommt Herr Grube daher und schürt Panik unter den Politikern (CDU Internetseite NRW) und Ängste vor Zugausfällen unter den Bahngästen.
Im Jahre 2010 haben die Bahn und E.ON sogar noch Lieferverträge zur Lieferung von Bahnstrom geschlossen, obwohl beiden Unternehmen bekannt und bewusst war, dass das Kraftwerk Datteln I-III zum 31.12.2012 seinen Betrieb einstellen muss und Datteln IV die nächsten Jahre nicht in Betrieb gehen kann. Warum wurden zwischen Der DB AG und E.ON 2010 Verträge zur Lieferung von Bahnstrom aus Datteln geschlossen, wenn E.ON nicht liefern kann?
Warum hat denn die Bahn die Stromlieferung nicht öffentlich ausgeschrieben? Warum wurden andere Lieferanten systematisch von der Bahn benachteiligt? Warum wurde also ein neuer Liefervertag abgeschlossen, obwohl beiden Unternehmen bekannt war, dass beide Kraftwerke in Datteln ab 2013 keinen Strom liefern werden und rechtlich auch weiterhin nicht mehr können?
Wenn jemand einen Vertrag über eine Lieferung mit einem Vertragspartner abschließt, obwohl er weiß, dass er nicht liefern kann ist das Betrug. Wenn aber beiden Seiten wissen, dass nicht geliefert wird, welchen Sinn machen dann solche Verträge?
Ich denke sie sind dann dazu geeignet, die Konkurrenz auszuschalten, die gerne geliefert hätte (z. B. Steag) und dazu, die Politik unter Druck zu setzen, nämlich mit dem Argument der ein zu haltenden Verträge!

E.ON hat sich seinerzeit also selbst, ohne Zutun anderer, in diese Situation hinein manövriert. Man hätte ja auch die Möglichkeit gehabt das alte Kraftwerk bis 2006 nachzurüsten, was man aus Kostengründen verworfen hat. E.ON IV gab es ja noch gar nicht!
In seinem Urteil zur Stilllegung des Altkraftwerk Datteln I-III hat das OVG Münster am 21.03.2012 ausdrücklich ausgeführt: Zitat: E.ON habe nicht darauf vertrauen können und dürfen, dass das neue Kraftwerk Datteln 4 fristgemäß ans Netz gehen werde. Bei Abgabe der Stilllegungserklärungen im Dezember 2006 hätten weder der Bebauungsplan noch eine Genehmigung für das Kraftwerk Datteln vorgelegen. Außerdem habe E.ON mit der Möglichkeit von Klagen gegen das geplante Kraftwerk und damit verbundenen Verzögerungen rechnen müssen. Sie habe daher auf eigenes unternehmerisches Risiko gehandelt, als sie sich für die Stilllegungsvariante entschieden habe. Zitat ende.
Der Minister Remmel hat scheinbar über die letzten Monate seine Hausaufgaben nicht gemacht und vieles versäumt. Seine an E.ON gestellte Forderung: „E.ON ist nun verpflichtet, nach alternativen Lösungen für Fernwärme und Bahnstrom zu suchen. Wie werden den Weiterbetrieb der Dattelner Kraftwerksblöcke I-III nur dulden, wenn E.on diese Auflagen erfüllt“, hat er scheinbar vergessen!
Alternativen zum Lieferengpass von E.ON oder der DB AG? Ich habe keine gesehen, die Pressesprecherin hatte diese bereits ja auch ab 2010 kategorisch in der Öffentlichkeit ausgeschlossen, weil sie weiterhin davon ausgehe, dass Datteln IV an 2012 an Netz gehe.
Was kann man jetzt noch zu einem Minister sagen, dem augenscheinlich auf der Nase herumgetanzt wird? Ich finde, es kann seinen Hut nehmen und Platz schaffen für einen Minister mit Zielstrebigkeit und Durchsetzungsvermögen.

Zur Erinnerung: Jürgen Trittin im April 2010 in Datteln:
(Besonders spannend wird es ab 1:30 Minuten)