Datteln: Eons Pech

Es wird noch lange dauern, bis die politischen Gremien über die Zukunft des Kraftwerks Datteln entscheiden. Eon  hat dabei schlechte Karten.

Es wird Gutachten geben und dann neue rechtliche Prüfungen. Und dann vielleicht wieder ein Gutachten. Und dann einen Prozess. Es kann noch sehr lange dauern, bis eine Entscheidung zum Thema Kraftwerk-Datteln fällt. Und die Politik hat wenig Interesse daran, diesen Prozess zu beschleunigen. Oder sich für das Eon-Kraftwerk zu positionieren – was ja eigentlich der industriepolitischen Linie der SPD entsprechen würde. Wir erinnern uns: In einem Gastkommentar auf den Ruhrbaronen hat die damalige SPD-Spitzenkandidatin und heutige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich im September 2009 für den Bau neuer Kraftwerke ausgesprochen und dafür geworben, die nötige Akzeptanz für solche Vorhaben zu schaffen. Das Thema damals war das Kraftwerk Datteln:

Bis zum Jahr 2020 sollen 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und dieser Anteil soll danach kontinuierlich weiter wachsen. CDU und FDP wollen das nicht. Sie wollen die Laufzeit alter Atommeiler verlängern. Auch wenn unser Ziel klar ist, den Anteil der erneuerbaren Energien stetig zu steigern, können wir nicht von heute auf morgen aus der Kohleverstromung aussteigen. Wenn wir jetzt neue Kraftwerke flächendeckend verhindern, kommt ein Großteil unseres Stroms noch für Jahrzehnte aus uralten, ineffizienten Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken. Damit erweisen wir dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Heute sieht das die Landesregierung und die sie tragenden Parteien etwas anders. Denn etliche der gescholtenen „ineffizienten Kohlekraftwerke“ sind bald in öffentlicher Hand. Durch den Kauf der Steag durch die Stadtwerke wollen die Kommunen mit genau diesen alten Kraftwerken, die einen Großteil des Steag-Kraftwerkparks ausmachen, möglichst lange Geld  verdienen. Und sie haben überhaupt kein Interesse daran, dass ein effizienteres Kraftwerk wie das in Datteln, das weniger Kohle verbraucht und billiger produziert, den Markt für die alten Steag-Möhren gefährdet. Denn der komplett kreditfinanzierte Steag-Deal muss aus den Steag-Einnahmen finanziert werden. Sonst geraten die Stadtwerke schnell in eine wirtschaftliche Schieflage.

Die Kommunen und die Landesregierung vertreten bei der Frage der Genehmigung des Kraftwerks Datteln also nicht nur die Interessen der Bevölkerung und des Klimaschutzes sondern haben auch ihren  eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Blick. Sie agieren als Unternehmer.