Der RVR hat heute beschlossen das Regionalplanänderungsverfahrens zum Kraftwerksstandort in Datteln fortzuführen. Doch für Eon gibt es neue Probleme.
Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP hat der Planungsausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) beschlossen, das Regionalplanänderungsverfahrens zum Kraftwerksstandort in Datteln fortzuführen. Damit sind die Chancen gestiegen, dass der Bau des Kraftwerks Datteln fortgeführt werden kann. Nicht zugestimmt haben die Grünen, die auch das für die heutige Entscheidung grundlegende Kemnt-Gutachten kritisierten – worüber sich Udo Bovenkerk von der CDU in einer Pressemitteilung zu Recht mokierte:
„Infam war der Versuch der Grünen Abgeordneten Claudia Leiße, den Gutachtern eine konstruierte Parteilichkeit zu unterstellen. Der Gutachter war auf Vorschlag der Grünen bestellt und musste von E.ON so vorgesehen auch bezahlt werden. Die Grüne Fraktion scheint an Vergesslichkeit zu leiden.“
Ein guter Tag für Eon. Aber keine gute Woche. Denn NRW-Umweltninister Remmel (Grüne), ein Gegner von Datteln IV, hat dem Unternehmen untersagt, bis zur Fertigstellung von Datteln IV alte Kraftwerke im Ruhrgebiet weiter zu betreiben. Für Eon wird Remmels-Rache teuer: Strom, den Eon nicht proudzieren kann, kann das Unternehmen auch nicht verkaufen.
Es geht nicht um Eon, sondern um die Energie für die Menschen. Sollte Remmel sich durchsetzen, haben wir schlicht einen Versorgungsengpass: Stromtechnisch und bei der Versorgung mit Fernwärme. Die viel beschworene Vorsorgungsicherheit steht so in den Sternen. Es geht da nicht nur um Datteln I bis III sondern auch um das KW Shamrock in Herne-Wanne. Da könnte es in einigen Haushalten kalt werden. Die SPD schaute heute beim RVR so denn auch recht verärgert auf den grünen Koalitionspartner.
1. Mich freut es, daß nach massiver Kritik nunmehr zumindest die Grünen begriffen haben, daß eine wichtige politische Entscheidung nicht nur gestützt werden kann auf ein von E.on bestelltes und bezahltes Gutachten -Kment-, sondern daß gleichrangige Beachtung auch dem Schulte-Gutachten, bestellt von der deutschen Umwelthilfe zukommt. 2. Es ist davon auszugehen, daß das Schulte-Gutachten auch in allen folgenden Verfahren -gerichtlich/außergerichtlich- gebührende Beachtung finden wird. 2. Wichtig erscheint mir -ausgehend von der Nichtzustimmung der Grünen zur Weiterführung des Verfahrens, noch einmal daran zu erinnern, daß nur im Einvernehmen(!!)mit den fachlich zuständigen Ministern, und dazu gehört der „Grüne“ Umweltminister, die Landesplanungsbehörde -Staatskanzlei- gemäß §16 LPIG-die Entscheidung in einem Zielabweichungsverfahren treffen! kann! „Man“ darf gespannt sein. Vorab darf „man“ gespannt sein, ob ein von der Verbandsversammlung des RVR noch förmlich zu beantragendes Zielabweichunsverfahren überhaupt durch die Landesplanungsbehörde für zulässig erklärt wird, bevor es zur Einleitung des Verfahrens kommt. Und jeder weiß, daß Zulässigkeit und Begründetheit eines solchen Verfahrens Gegenstand einer verwaltunggerichtlichen Überprüfung sein werden.
Allerdings haben die Grünen damit auch die getroffene Vereinbarung mit der SPD gebrochen. Ein zuverlässiger Partner sieht anders aus.
[…] Die Grünen haben sich nicht an die Vereinbarung mit der SPD gehalten und heute nicht der Regionalplanänderungsverfahrens zur Fortführung des Kraftwerksstandorts in Datteln zugestimmt. […]
Die Grünen halten sich an die Koalitionsvereinabrung, sie werden kein Recht verbiegen! Die SPD hält ja scheinbar nichts davon, sich an den Koalitionsvertrag und dem darin vereinbarten zu halten und fäbgt im RVR schon einmal an, sich dem vereinbarten zu widersetzen. Sie verbiegen und ermöglichen E.ON ein neues Verfahren auf Kosten der Bürger. Ein Bravo dafür. Ich hoffe, die SPD, FDP und die CDU kennen das Haftungsrisiko für ihren Beschluß und werden etwaige Schadenersatzansprüche von E.ON selber bezahlen und nicht aus der Kasse des RVR. Bisher ist E.ON selber für das Desaster verantwortlich. Wenn aber der RVR meint E.ON kann weiter machen wie bisher, übernehmen sie auch das Risiko dafür.
Einen Versorgungsengpass? Genauso hat die FDP argumentiert, wenn Datteln IV nicht ans Netz gehen sollte! -Es wird kalt und der Industrie-Standort NRW ist gefährdet,*- weil sich jeder an Recht und Gesetzt halten muss und nicht einfach wie der Privatinvestor, schwarz bauen kann. Jaja….