‚Datteln IV-Gegner‘ und Bürger der Region informieren sich über Sachstand

Nachdem Anfang August mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen (u.a. in den Rathäusern in Datteln und Waltrop, sowie beim RVR in Essen) bereits die Frist zur Stellungnahme und Widerspruch gegen die geplante Änderung des Regionalplans zu Gunsten des Kraftwerksneubaus in Datteln für die Bürger angelaufen war, bot sich Interessierten und Kraftwerksgegnern von Datteln IV nun am Montag die Möglichkeit sich aus erster Hand vor Ort im Schatten des bereits fast betriebsbereiten Kühlturms über den aktuellen Sachstand zu informieren und Tipps zu erhalten.  Von unserem Gastautor Robin Patzwaldt

Ins ‚Haus Dieckmann‘ in Datteln hatte die Bürgerinitiative ‚Bürger informieren Bürger‘ geladen. Und zur Verstärkung war extra Philipp Heinz aus Berlin angereist. Heinz ist der Anwalt der der Waltroper Familie Greiwing, in der Öffentlichkeit allzu häufig gerne geringschätzig als ‚Waltroper Bauernfamilie‘ bezeichnet,  zu ihrem vielbeachteten Erfolg bei Gericht  im Kampf gegen den Kraftwerksneubau in Datteln verholfen hat. Er gilt in Fachkreisen als einer der wenigen Experten in diesem Bereich.

Zur Unterstützung hatte sich RA Heinz an diesem Abend Dr. Thomas Krämerkämper zur Seite geholt. Krämerkämper betreut den Kampf gegen das Projekt für den BUND. 

Wie zuletzt im Mai, als Grüne Landespolitiker und RVR-Vertreter an gleicher Stelle Rede und Antwort standen, sich an diesem Abend aber eher den Unmut der Anwesenden zuzogen, war der Saal auch diesmal wieder bis zum Bersten gefüllt. Etliche Anwesende mussten mit Stehplätzen am Rand vorlieb nehmen. Gekommen war u.a. auch wieder RVR-Chefplaner Martin Tönnes, der im Mai noch selbst am Rednerpult gestanden hatte. Offenbar wollte auch er sich als aufmerksamer Zuhörer die Einschätzungen des Berliner Anwalts nicht entgehen lassen. Auf Nachfrage auch zur Sache äußern wollte sich Tönnes an diesem Abend aber nicht.

Rainer Köster, von der ‚IG Meistersiedlung‘ der den Abend moderierte sah in der erneut großen Resonanz der Veranstaltung, kurz vor dem 2. Jahrestag des OVG-Urteils am 03.09.11,  ein unverändert starkes Interesse am Fortgang der Dinge bei den Bürgern und fühlte sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass von einer Art ‚Ermüdung‘  durch die langen Bearbeitungszeiten und Verzögerungen in der Sache bei den Kraftwerksgegner keine Rede sein könne.

Philipp Heinz informierte die Anwesenden zunächst kurz über die Entwicklungen der letzten Monate, bevor er auf die aktuellen Möglichkeiten des Protests näher einging.

Der 37-jäjhrige beurteilte die aktuelle Situation beim Kampf um den Kraftwerksneubau positiv und sah alle Kraftwerksgegner auf einem guten Weg. Wichtig sei es aber nun bis Ende Oktober 2011 von der Möglichkeit Gebrauch zu machen Widerstand im Rahmen des Anhörungsverfahrens öffentlich zu zeigen. Hierfür böte sich nun jedermann, auch ohne großes Fachwissen, die Möglichkeit.

Bürger könnten Ihre Bedenken hierzu in den nächsten Wochen u.a. in den Rathäusern  von Datteln und Waltrop äußern, dort, ebenso wie beim RVR in Essen, schriftliche Stellungnahmen abgeben. Hierzu liegen  dort ebenfalls die Akten und die entsprechenden Unterlagen zur Einsicht öffentlich aus.

RA Heinz thematisierte in seinem Vortrag hierzu auch die seiner Meinung nach entscheidenden ‚Schwachpunkte‘ des E.On-Projekts in Datteln. Eine hierzu passend angefertigte ‚Mustererklärung‘ , welche die Bürger für Ihren Protest nutzen können, wurde unter den Anwesenden verteilt. Jene würde in Kürze auch unter www.aufpunkt.de zum Download öffentlich angeboten.

Zwar sei die Anzahl der eingereichten Einwände für das Verfahren nicht entscheidend, es mache auf die politischen Entscheidungsträger jedoch natürlich erfahrungsgemäß einen größeren Eindruck, wenn auch eine entsprechend große Zahl von Bürgern eine solche Stellungnahme einreiche, meinte Heinz. Dies könne den Fortgang der Dinge auf politischer Ebene dann zusätzlich mit beflügeln.

In der anschließenden Fragestunde standen Dr. Krämerkämper und Rechtsanwalt Heinz den Anwesenden dann noch ausführlich für persönliche Fragen Rede und Antwort. Dabei wurde auch deutlich, dass sich inzwischen immer neue Interessierte in den Vorgang mit einmischen und noch Bedarf an grundlegenden Informationen zur Sache herrschte.

Im Gegensatz zu der Veranstaltung im Mai, als die Vertreter der Grünen vor Ort waren, hatten diesmal jedoch alle Anwesenden den Eindruck, dass ihre Fragen und Anregungen diesmal wirklich offen und ehrlich beantwortet wurden. So mochte sich Heinz beispielsweise bei der Frage nach der Verfahrenslänge nicht festlegen. Zu unklar sei noch das weitere Prozedere, viele Entwicklungen seien noch vorstellbar, man könne quasi nichts ausschließen. Sicher sei gar nichts. Von daher sei es nun besonders wichtig die Sache weiterhin aufmerksam und kritisch zu verfolgen.

Darin waren sich an diesem Abend die Anwesenden völlig einig.